MÜNCHNER BÜRGERINITIATIVE FÜR FRIEDEN UND ABRÜSTUNG
Die Arbeitsgruppe zur Protestkette beginnt bereits um 18 Uhr am gleichen Ort!
Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-SicherheitskonferenzOrt: EineWeltHaus, Schwanthaler 80, meist Raum 211/212letzte Gelegenheit vor dem Bayerischen Hof , bevor der Hotelzugang samt Umgebung für das Wochende abgeriegelt wird.
Heuer am Mittwoch 11 Uhr
#Ostermarsch #FriedensbuendnisMUC
- Aufruftext mit Unterstützerabschnitt (PDF-Download)
- Leporello 2x6S. (PDF-Download 2S.)
- Web-Formular zur Online-Unterstützung
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Überblick Ostermärsche bundesweit
Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
Moderation
Demonstration in der Innenstadt
Strecke: Marienplatz - Rindermarkt - Rosental - Prälat-Zistrl-Str. - Corneliusstr. - Gärterplatz - Reichenbachstr. - Frauenstr. - Isartor - Tal - Marienplatz.
ca. 13:30 UhrAbschlusskundgebung wieder Marienplatz mit
Musikprogramm am Marienplatz: N N dazu Infostände und AnsagenÄnderungen wie immer möglich! Tontechnische Betreuung: Fredie (info-at-ohton.net)
Wir leben weltweit im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. Möglich ist auch die Chance einer friedlichen Entwicklung. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der gemeinsamen Sicherheit, Solidarität, Freiheit und Nachhaltigkeit für alle Menschen. Wir nehmen den Ostermarsch zum Anlass, unsere friedenspolitischen Forderungen auf die Straße zu bringen:
Für sofortige Verhandlungen zur Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa – statt zusätzlicher Stationierungen!
Es braucht keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland oder Entwicklung europäischer Mittelstreckenwaffen, wenn diese Waffengattung - einschließlich der russischen Mittelstreckenwaffen - umfassend und kontrolliert abgerüstet wird. Dies ist in den 80er Jahren bereits einmal erreicht worden. Kehren wir zurück zu den Verträgen zur Rüstungsbegrenzung, die durch die USA, unter Beteiligung der NATO, gekündigt wurden. Unterzeichnen wir alle den Berliner Appell https://nie-wieder-krieg.org/, um dieser existentiellen Forderung Nachdruck zu verleihen. Dazu gehört für uns auch das Atomwaffenverbot, das Deutschland bisher nicht unterzeichnet hat.
Für Waffenstillstand und Verhandlungen für nachhaltigen Frieden in der Ukraine, im Nahen Osten (Westasien), im Sudan wie auch den anderen Kriegsschauplätzen!
Wie wir sehen, lösen Kriege nicht die Konflikte. Sie bringen unermessliches Leid und Zerstörung und sind Hauptursachen für Flucht. Kriege machen die Menschen heimatlos.
Verhandlungen sind keine Kapitulation, deshalb Diplomatie statt Waffenlieferungen, die Kriege verlängern und immer grausamer machen. Zudem fehlen die enormen Gelder an anderer Stelle und unsere Wirtschaft wird ruiniert, während wenige daran extrem verdienen.
Für Entspannung und Kooperation zum allseitigen Nutzen – anstelle von zerstörerischen bewaffneten oder wirtschaftlichen Kriegen.
Die Rolle Deutschlands wollen wir in einer zivilen, menschenrechtlichen, fairen und ökologischen Verantwortung gestalten, statt den Ambitionen zu folgen, eine globale militärische Führungsmacht zu werden. Kein Zurück ins 20. Jahrhundert!
Für eine Sicherheitsarchitektur mit allen Ländern in Europa, also auch Russland!
„Wer Frieden will, muss mit dem Gegner leben wollen“, hat Pastor Martin Niemöller auf früheren Ostermärschen gesagt. Wir sind überzeugt: Im Rahmen eines Europas als befriedeter Zone lassen sich die Gegensätze auf Dauer überwinden. Diese Perspektive stellen wir einer Politik endlos fortgesetzter Konfrontation, Aufrüstung, Geldverschwendung entgegen. Der erste Schritt: Waffenstillstand!
Soziales rauf – Rüstung runter!
Auf dem friedlichen Weg bekommen wir die enormen Ressourcen frei, die wir dringend brauchen für Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und den weltweiten Umwelt- und Klimaschutz. Wenn Europa diesen Weg geht, werden andere sich schnell anschließen.
Das Friedensgebot des Grundgesetzes muss umgesetzt werden! Wir wollen:
Wir demonstrieren für eine friedensfähige statt kriegstüchtige Gesellschaft.
Wir brauchen Politiker, die ihre ganze Kraft und Fähigkeit einsetzen, um ein friedliches Miteinander der Menschen zu erreichen. Das verlangt die Charta der Vereinten Nationen von allen: der Zivilgesellschaft, der Politik, den Staaten.
Aufruf zur Unterstützung 2seitig, Download PDF Bitte unterstützt den Ostermarsch und diesen Aufruf -> zur Online-Unterstützung (Formular) - für diesen Aufruf erhoffen wir bis zum Ostermarsch auf möglichst viele Unterstützungen!
Spendenkonto: Friedensbüro e.V., IBAN: DE ..in Kürze neu! Möglichst bitte
Spenden - Einzelpersonen 15.-, Gruppen 30.- .. 50.- € oder (gerne!) mehr; Stichwort: "Ostermarsch"Verwandte Inhalte auch zum Ostermarsch(weitere Hinweise willkommen)
admin-0 12. Januar 2025 - 15:46Washington/Tegucigalpa. "Sie wollen keine weitere US-Hilfe": Mit diesen Worten reagierte US-Senator Ted Cruz auf die mögliche Schließung von Militärstützpunkten, wenn es zu der von Donald Trump angedrohten Massenabschiebung von honduranischen Bürgern aus den USA kommt.
In ihrer Neujahrsansprache hatte Präsidentin Xiomara Castro erklärt, dass sie auf einen "konstruktiven und freundschaftlichen" Dialog mit der kommenden US-Regierung hoffe. Falls es jedoch zu einer Massenabschiebung honduranischer Migranten komme, wie Trump im Wahlkampf versprochen hatte, würde man dies als feindselige Handlung ansehen, erklärte Castro. Die jahrzehntelang ohne eine Bezahlung bestehenden Militärstützpunkte würden dann jegliche Existenzberechtigung verlieren (amerika21 berichtete).
Der Senator des Bundesstaates Texas, Ted Cruz, reagierte verärgert auf die Warnung der Präsidentin. Er erinnerte an die Hilfe, die während der Amtszeit von Joe Biden nach Honduras geschickt wurde, und versicherte, dass er dem Land helfen werde, wenn Castro das wolle. "Im Jahr 2023 schickte die Biden-Regierung 193 Millionen US-Dollar an Auslandshilfe nach Honduras. Im Jahr 2024 schickte Biden mindestens 120 Millionen Dollar", sagte Cruz.
Schon zuvor hatte Mike Lee, ein republikanischer US-Senator für Utah, auf X vorgeschlagen, dass die USA den Stützpunkt von Honduras nach Guatemala verlegen könnten, wenn er geschlossen wird. Lee wies darauf hin, dass das Nachbarland aufgeschlossener sei und sich für die Bekämpfung des Menschenhandels einsetze.
Außerdem forderte Lee Beschränkungen für Geldüberweisungen von Honduranern aus den USA. Er schlug ein Gesetz vor, bei dem die Absender ihren legalen Einwanderungsstatus nachweisen müssen, um Geld überweisen zu können.
Weiter erklärte der Senator: "Und wenn wir schon dabei sind, sollten wir Honduras und allen anderen Ländern, die unsere dringende Notwendigkeit der Abschiebung illegaler Einwanderer nicht unterstützen, die Hilfe streichen." Lee betonte, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit in Sicherheits- und Migrationsfragen sei.
Der honduranische Außenminister Enrique Reina reagierte auf seinem persönlichen X-Account: "Senator Lee. Der Betrieb und der Standort der Militärbasis Palmerola in Comayagua, die seit mehr als 40 Jahren ohne Kosten für die USA bestehen, ist eine Entscheidung, die vom Staat Honduras und der Regierung der USA gebilligt wurde." In der Nachricht, die von einem Screenshot der von Senator Lee verfassten Nachricht begleitet wurde, heißt es weiter, dass "Honduras seine ursprüngliche Position und seine Option für einen Dialog beibehält."
"Sollte es jedoch zu massiven und unnötigen Razzien und Abschiebungen von Migranten kommen, wären wir gezwungen, eine Änderung unserer Kooperationspolitik mit den USA in Betracht zu ziehen, insbesondere in Bezug auf die Militärbasis", schrieb Reina und zitierte dabei die Worte von Präsidentin Castro im nationalen Radio- und Fernsehsender.
Die US-Einheit Joint Task Force Bravo befindet sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Soto Cano im Landkreis Comayagua (Palmerola) und ist dort seit 1982 im Einsatz. Sie besteht aus mehr als 500 US-Militärangehörigen und 500 honduranischen und US-amerikanischen Zivilisten. Ein Marinestützpunkt im Departamento Gracias a Dios wurde 2010 eröffnet. Offiziell steht die Basis unter Kontrolle der honduranischen Seestreitkräfte, die von Offizieren des United States Southern Command beraten werden.
Aus einem Bericht der New York Times von Juni 2012 ging hervor, dass drei neue US-Militärbasen in Honduras errichtet wurden, hauptsächlich um den Anti-Drogen-Kampf der honduranischen Armee und der US-Antidrogenbehörde DEA zu unterstützen (amerika21 berichtete).
In einem Gespräch mit El Heraldo sagte der ehemalige DEA-Agent Mike Vigil, dass der Kampf gegen den Drogenhandel stark geschwächt würde, wenn die US-Militärs aus Palmerola abgezogen würden.
elheraldo proceso hondumedios laprensaChef des Generalstabs und zwei weitere führende Militärs sollen für den Tod von zwei Demonstranten verantwortlich sein, die den gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya unterstützten
Von Andrea Lammers amerika21Tegucigalpa. Mord und schwere Körperverletzung wirft die honduranische Staatsanwaltschaft für Menschenrechte dem ehemaligen Chef des Generalstabs Romeo Vásquez Velasquez und zwei weiteren hochrangigen Ex-Militärs vor.
Der Politiker und General im Ruhestand Vásquez, sein früherer Stellvertreter Venancio Cervantes Suazo und der Befehlshaber des Sondereinsatzkommandos Carlos Roberto Puerto wurden am vergangenen Sonntag verhaftet.
Das Trio wird beschuldigt, für den Tod von zwei Demonstranten verantwortlich zu sein, die am 5.Juli 2009 mit Hunderten anderer nahe dem Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa auf die Rückkehr des durch einen Putsch gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya warteten und friedlich für die Landung seines Flugzeuges demonstrierten.
Schwerbewaffnete Soldaten, darunter mehrere Scharfschützen, eröffneten im Rahmen der so genannten "Operation Demokratie" das Feuer gegen die Demonstrierenden. Der 19-jährige Isis (Isy) Obed Murillo Mencías wurde von einer Kugel in den Kopf getroffen und starb. Alex Roberto Zavala Licona wurde schwer verletzt. Wegen der massiven Militärpräsenz konnte Zelayas Flugzeug nicht landen und musste wieder abdrehen.
Das Vorgehen des Militärs am 5.Juli 2009 sei brutal und unverhältnismäßig gewesen, so die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung. Dabei habe es sich nicht um Einzelfälle, sondern um Verbrechen gehandelt, die von Teilen der Streitkräfte ausgeführt worden, die unter dem direkten Befehl des Generalstabschefs, des stellvertretenden Generalstabschefs und des Direktors für Sondereinsätze standen.
Die Generalstabschefs, die unmittelbar für die Leitung und Planung der Operation verantwortlich waren, hätten nicht nur ihre Pflicht zur Überwachung und Kontrolle ihrer Untergebenen verletzt, sondern auch in voller Kenntnis der Sachlage gravierende Menschenrechtsverletzungen zugelassen und ermöglicht. "[Sie] überließen die Demonstranten der Gnade einer Militärmacht, die mit unmenschlicher und skrupelloser Gewalt vorging."
General Vásquez gilt als einer der Hauptakteure des Putsches am 28. Juni 2009 gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya. Er war von Militärs gewaltsam aus seinem Haus verschleppt und nach Costa Rica geflogen worden.
Vásquez selbst sieht sich nun als Opfer der Rache einer angeblichen "kommunistischen Diktatur" unter Präsidentin Xiomara Castro, der Ehefrau Zelayas.
Während einige honduranische Medien betonen, Vásquez habe niemanden ermordet, denn er habe ja nicht selbst geschossen, bezieht sich die Anklageschrift, die der Redaktion vorliegt, explizit auf die international anerkannte Rechtsdoktrin des deutschen Strafrechtlers Claus Roxin, welche die Tatherrschaft der verantwortlichen Armeeführung und nicht die direkte Tatbeteiligung in den Mittelpunkt stellt.
Der honduranische Menschenrechtsanwalt Joaquín Mejía merkte an, dass bereits die Wahrheitskomission zu den schweren Menschenrechtsverletzungen in der Zeit vom 28.Juni 2009 bis zum 27.Januar 2010 die Verantwortung von Vásquez und weiteren bis dato nicht belangten Militärs und Politikern, wie des damaligen de facto Präsidenten Roberto Micheletti und des Oberkommandierenden der Streitkräfte Miguel Ángel Garcia Padgett klar benannt und "umgehende" Strafverfolgung gefordert habe.
Erstaunen sollte also nicht, dass Vásquez verhaftet wurde, so Mejía, sondern vielmehr, dass dies mehr als 15 Jahre gedauert habe.
Die Eltern von Isis Obed Murillo Mencías betonten, dass es ihnen nicht um Rache gehe, sondern um Gerechtigkeit. Isis' Vater erinnerte bei einer Pressekonferenz der Menschenrechtsorganisation Cofadeh daran, dass er inhaftiert wurde, nachdem er den Tod seines Sohnes angeprangert hatte und danach mit seiner Familie für mehrere Monate ins Exil flüchten musste.
La Conferenza di Monaco sulla sicurezza si terrà dal 14 al 16 febbraio 2025. Ancora una volta, commercianti di armi, capi d'azienda, strateghi della guerra, leader militari e politici di tutto il mondo si incontreranno all'Hotel Bayerischer Hof. Non si preoccupano della sicurezza e della convivenza pacifica dei popoli, ma delle loro posizioni di potere e della tutela del capitale.
La dottrina politica estera degli Stati Uniti mira a mantenere la propria posizione come unica superpotenza militare. Essa richiede l'applicazione degli interessi statunitensi senza tener conto delle organizzazioni internazionali, delle norme e dei trattati, impiegando la forza militare precocemente. La NATO coordina e riunisce le capacità militari dei suoi Stati membri e agisce come strumento per il mantenimento del potere globale.
Il continuo dominio globale dell'Occidente è sempre più messo in discussione. È il risultato della divisione imperialista del mondo negli ultimi secoli. Questo ha permesso lo sfruttamento illimitato del lavoro [umano] e l'accesso alle risorse naturali; è la fonte di una ricchezza smisurata. Oggi, lo 0,1% della popolazione mondiale possiede l'80% del capitale mondiale. Invece di affrontare le proprie responsabilità storiche e di pagare? riparazioni, l'eredità imperiale viene affermata con il potere economico e la forza militare. Dal 2022 si sono verificate 28 guerre e conflitti armati. Massacri, distruzioni, la miseria dei rifugiati, odio, terrore e genocidio sono all'ordine del giorno.
Il governo tedesco sta abusando della giustificata paura della guerra tra la popolazione per sostituire il desiderio di pace con la militarizzazione della società. Il ministro della difesa tedesco Pistorius vuole renderci tutti pronti alla guerra. Il governo tedesco sta ancora una volta afferrando egemonia tedesca in Europa. La sua narrazione propagandistica è che i suoi vicini europei bramano la “leadership tedesca”. L'agenda politica prevede la reintroduzione del servizio militare obbligatorio, misure coercitive contro i disertori, il ‚Bundeswehrgesetz‘ bavarese, che è una legge che promuove una stretta collaborazione tra esercito, scuole e università, la presenza della Bundeswehr nelle scuole e nelle università e la mobilitazione della scienza per l'industria degli armamenti.
In occasione dell'ultima Conferenza sulla sicurezza di Monaco, il Cancelliere federale ha approvato lo stazionamento di missili a medio raggio statunitensi in Germania. Questo piano disturba la coesistenza pacifica delle nazioni e viola l'articolo 26, comma 1, della costituzione tedesco. Si tratta di armi offensive con cui gli Stati Uniti intendono installare la capacità della NATO di attaccare per primi in un attacco di annientamento contro la Russia. In caso di scontro militare tra la NATO e la Russia, il loro uso segnerebbe l'inizio della Terza Guerra Mondiale, che significherebbe anche la fine della vita umana sul nostro pianeta; e non solo per l'uso di bombe nucleari e altre armi di distruzione di massa. L'uso dell'intelligenza artificiale scatena una nuova dimensione della guerra che sfugge al controllo umano.
Il movimento per la pace condanna l'espansione della NATO e l'ignoranza e la complicità del governo tedesco nei confronti delle sofferenze di tutti i popoli oppressi, dalla Palestina al Sudan, allo Yemen, al Libano, al Congo e a molti altri Paesi. Condanniamo qualsiasi tentativo di risolvere militarmente i conflitti, perché nessuna di queste guerre o genocidi si tratta di difesa, ma sempre la conquista di potere e di territori.
I bombardamenti sulla popolazione civile e il suo sfollamento violano il diritto umanitario internazionale. Siamo contro la guerra in Ucraina, contro il genocidio a Gaza e in Libano e contro la guerra e la pulizia etnica della Turchia nel nord e nell'est della Siria (Rojava - Kurdistan occidentale). Gli attacchi militari in corso da parte della Turchia, partner della NATO, contro i curdi e la sua politica di occupazione devono essere considerati e condannati come crimini di guerra!- Gli attacchi della Turchia violano il diritto internazionale! Anche il genocidio in corso e l'espropriazione, l'oppressione e la violenza contro i palestinesi da parte di Israele e della sua politica di occupazione dal 1948 rappresentano una continua violazione del diritto internazionale e della Convenzione sui diritti umani (CEDU). La fornitura di armamenti a tutte le zone di guerra deve essere interrotta immediatamente! Le armi devono essere messe a tacere, i negoziati devono avere luogo.
La società deve diventare capace di pace invece che di guerra!Ciò include la condanna del rinascente nazionalismo, del razzismo e della istigazione alla guerra. I fondi spesi per gli armamenti mancano laddove c'è un reale bisogno sociale, ad esempio nella lotta alla povertà infantile. In Germania, un bambino su cinque cresce in povertà. Questo dimostra la spregiudicatezza dei governanti nel distruggere la ricchezza sociale. Il rigonfiamento del bilancio degli armamenti deve cessare; il raggiungimento dell'obiettivo del 2% deve essere consegnato alla spazzatura della storia.
Il denaro delle tasse deve essere destinato a ciò che serve: ai sistemi sociali, alla sanità, al sistema educativo, alla protezione del clima e delle specie e all'ampliamento delle infrastrutture pubbliche.
Un numero sempre maggiore di armi e di esportazioni di armi aggrava e prolunga le guerre. Portano a un numero sempre maggiore di vittime, fame e distruzione. Abbiamo invece bisogno di cooperazione tra gli Stati, di forti Nazioni Unite e di un rilancio dell'OSCE.
L’isolazione militare dei Paesi ricchi è il risultato di una politica di asilo razzista che preserva la proprietà. Ciò distrae dai problemi centrali e dalle cause dei conflitti sociali e fa il gioco dei neofascisti. Il movimento per la pace difende il diritto di asilo e la parità di trattamento di tutti i rifugiati. I diritti umani sono inviolabili.
Wir brauchen Ihre Unterstützung:
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Unterstützungserklärungen: hier per Webformular
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Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de - bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
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Dauer-Linktipp: IMI Aktuell
admin-0 7. Januar 2025 - 0:28