Verschiedene Medien greifen gerade auf Frank Sauer, Privatdozent an der Universität der Bundeswehr in München zurück, um der Öffentlichkeit die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen zu „erklären“, bzw. diese als sinnvoll bis notwendig zu verklären. So veröffentlichten am heutigen Freitag (19.7.2024) die (…)

Read the rest of this entry »

Anmeldeschluss Friedenswochen München 2024 Zeit Di., 10/01/2024 - 23:59 admin-0 18. Juli 2024 - 17:39 Veranstalter Münchner Friedensbündnis

Tübingen, 12. Juli 2024. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. betont in ihrer aktuellen IMI-Analyse 2024/33, dass eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, wie sie am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington bekanntgegeben wurde, besonders für Deutschland ein erhebliches Risiko für (…)

Read the rest of this entry »

Eine Menge wurde beschlossen beim diesjährigen NATO-Gipfel im Juli 2024: Der Ukraine wurde ein „unumkehrbarer Weg“ Richtung NATO geebnet (wenn auch bewusst auf ein Datum verzichtet wurde); für das kommende Jahr wurde dem Land militärische Unterstützung im Umfang von 40 (…)

Read the rest of this entry »

In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Auf freie-radios.net findet sich ab sofort der erste diesjährige antimilitaristische Podcast mit (…)

Read the rest of this entry »

Berlin Demo: Den Frieden gewinnen ... Zeit Do., 10/03/2024 - 12:30 Ort Berlin admin-0 11. Juli 2024 - 0:06 Veranstalter Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Bereits Anfang Februar schrieb Andreas Seifert in der IMI-Analyse 2024/07: „Mit einem >Gesetz zur Förderung der Bundeswehr< versucht Bayern die Speerspitze der Militarisierung in Deutschland zu werden“. Inhaltlich gehe es dabei um „die gesellschaftliche Dimension der Zeitenwende, die allumfassende Mobilmachung“. (…)

Read the rest of this entry »

UPDATE: Nur kurz nach dem Kompromiss der Ampel-Spitzen hieß es aus den Reihen der FDP- und Grünen-Fraktion, man wolle beim Verteidigungshausalt sogar noch weiter „nachbessern„. Der nachfolgende Text wird dementsprechend aktualisiert, sobald weitere Details bekannt werden. Nun liegen sie also (…)

Read the rest of this entry »

In den Morgenstunden des 3. Juni 2023 schießen 13 Polizist*innen 34 Mal auf einen 19-Jährigen. Wie durch ein Wunder überlebt der Jugendliche und versucht inzwischen mit Querschnittslähmung und Ermittlungen gegen ihn wegen versuchten Mordes in zwei Fällen einen Weg zurück (…)

Read the rest of this entry »

In den letzten Jahren sind in vielen Bundesländern die Polizeigesetze erneuert und die Polizei mit weitreichenden Eingriffsbefugnissen und Material ausgestattet worden; zudem wurde die Eingriffsschwelle erheblich reduziert. Vielfach wurde gegen die neuen Regelungen erfolgreich geklagt (z.B. beim Sicherheits- und Ordnungsgesetz, (…)

Read the rest of this entry »

Heute lag die neue Ausgabe der FIFF-Kommunikation bei uns im Briefkasten, der Zeitschrift des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. Für diese Sonderausgabe zum 40-jährigen Bestehen des FIFF wurden wir um eine Grußbotschaft gebeten, in der wir uns (…)

Read the rest of this entry »

Ab sofort ist ein Audio-Mitschnitt des Vortrags zur aktuellen Wehrpflicht-Debatte im Rahmen des letzten IMI-lädt ein am vergangenen Dienstag (2.Juli) für alle Interessierten auf freie-radios.net zum Nachhören verfügbar.

Canto por Gaza - Benefizkonzert Zeit So., 07/21/2024 - 14:00 Ort EineWeltHaus - Weltraum U09 admin-0 4. Juli 2024 - 0:51 Veranstalter iniciativa canto por gaza Eintritt 10€ - Spenden gerne mehr!

Mahnwache für einen gerechten Frieden in Nahost Zeit Fr., 07/26/2024 - 13:00 Ort Karlsplatz Aktion admin-0 3. Juli 2024 - 21:58 Veranstalter Frauen in Schwarz

Aktuell stehen mehrere Personen in Stuttgart, Frankfurt und München vor Gericht, die der sogenannten „Patriotischen Union“ zugeordnet werden, einer Gruppe von Reichsbürger*innen um den mutmaßlichen Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß, die allem Anschein nach den Umsturz und die Ermordung politischer (…)

Read the rest of this entry »

Aber natürlich "nicht nur die".
Zunächst / im Video aber gehts um sie:

GLOBAL WOMEN FOR PEACE UNITED AGAINST NATO

2024

Richter bezeichnet früheren engen Verbündeten der USA als "machthungrigen, heuchlerischen Politiker", der selektiv bestimmte Drogenhändler schützte

Von Daniela Dreißig amerika21Früher stets bester Freund der US-Regierungen, jetzt zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt: Hernández mit dem damaligen Vizepräsidenten von Barack Obama, Joe Biden (Bild von 2016) QUELLE:CASA PRESIDENCIAL LIZENZ:CC0 1.0 UNIVERSAL

New York/Tegucigalpa. Am Mittwoch ist in einem New Yorker Bundesgericht das Strafmaß gegen den honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández (2014-2022) verkündet worden. Er tritt eine Haftstrafe von 45 Jahren an und muss eine Geldstrafe in Höhe von acht Millionen US-Dollar zahlen. Die US-Justiz wird innerhalb der nächsten vier Monate das Gefängnis bestimmen, in dem er die Strafe absitzen muss.

Im März dieses Jahr wurde er von einer Geschworenenjury in den Anklagepunkten des Drogenhandels, des illegalen Besitzes von Waffen und Verschwörung schuldig gesprochen (amerika21 berichtete).

Noch kurz vor der Verkündung des Strafmaßes beteuerte Hernández erneut seine Unschuld und verwies auf seine jahrelange Zusammenarbeit mit den US-Behörden bei deren Anti-Drogenpolitik. Während der Sitzung gab Bundesrichter Kevin Castel zu verstehen, dass Hernández eine Erklärung abgeben, jedoch nicht seine Meinung kund tun dürfe. Castel bezeichnete ihn als einen "machthungrigen, heuchlerischen Politiker", der selektiv bestimmte Drogenhändler geschützt und dabei "beachtliche schauspielerische Fähigkeiten" gezeigt habe.

Mit diesem Urteil bleibt Hernández weit unter dem Strafmaß seines ebenfalls in New York verurteilten jüngeren Bruders Tony, der im Jahr 2019 unter anderem wegen Drogenschmuggels zu einer lebenslangen Haftstrafe und zusätzlich 30 Jahren verurteilt wurde.

Die US-Staatsanwaltschaft hatte eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Vergangene Woche forderten die Anwälte von Hernández die Mindesthaftstrafe von 40 Jahren. Sein Verteidiger Renato Stabile bestätigte indes, dass er in Berufung gehen und eine Wiederaufnahme des Verfahrens anstrebe werde.

Der ehemalige Chef der US-Antidrogenbehörde DEA, Mike Vigil, wies darauf hin, dass eine 45 Jahre dauernde Haft für einen 55-Jährigen in Wirklichkeit eine lebenslange Haft sei. "Der Richter wusste, dass er Honduras in einen Narcostaat verwandelt hat", die Beweismittel seien überzeugend. Hernández habe weder Reue gezeigt, noch sich entschuldigt.

Ana Garcia, die Ehefrau des Ex-Präsidenten, erklärte, dass Hernández an die US-Justiz glaube und insistierte auf die Unschuld ihres Mannes. Kein Familienangehöriger war im Gericht anwesend, da ihre Visaanträge abgelehnt wurden. Kritisch äußerte sich García gegenüber Castel: "Ein Richter, der Honduras nicht einmal kennt, hat es gewagt, so viele Dinge gegen meinen Mann zu sagen, dass ich mich schäme, entrüstet und wütend bin."

Die Nationale Partei Honduras ? die Partei von Hernández ? bedauerte seine Situation, distanzierte sich jedoch erstmalig. "Jede Person ist für ihr eigenes Handeln verantwortlich. Politische Parteien können und sollten nicht nach den Taten ihrer Mitglieder oder Vertreter beurteilt werden", hieß es in ihrer Stellungnahme noch am selben Tag.

Im Prozess kamen einige bereits wegen Drogenhandels verurteilte Straftäter zu Wort, die weitere Funktionäre aus den großen honduranischen Parteien beschuldigten. In einem Exklusivinterview mit der Zeitung El Faro sagte Fabio Lobo, der wegen Drogenhandels verurteilte Sohn des ehemaligen Präsidenten Porfirio Lobo, dass Juan Orlando Hernández "das Gehirn hinter Tonys kriminellen Aktivitäten" gewesen sei.

Die honduranische Generalstaatsanwaltschaft teilt in einem Kommuniqué mit, dass sie gegen Hernández, einige seiner Familienangehörigen sowie gegen ehemalige Minister und Funktionäre ermitteln werde. Ein Team der Behörde sei während des gesamten Prozesses im Gericht anwesend gewesen und habe alle Informationen gesammelt, um weitere Ermittlungen im eigenen Land durchzuführen.

Die Lage in Gaza. Vortrag und Diskussion mit Riad Othman von medico international Zeit Do., 07/18/2024 - 19:00 Ort EineWelthaus Großer Saal E01 admin-0 29. Juni 2024 - 23:29 ReferentInnen Riad Othman (medico international) Veranstalter Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. in Koop. mit Münchner Friedensbündnis Eintritt 5€/3€

"Make Freedom Ring" Benefizkonzert für die Gaza-Nothilfe von medico Zeit Di., 07/30/2024 - 18:00 Ort Himmelfahrtskirche - Kidlerstr. 15, 81371 München admin-0 28. Juni 2024 - 19:41 Veranstalter Make Freedom Ring Eintritt: 15€ Weitere Spenden willkommen

Die Bundeswehr sucht dringend Nachwuchs. Unaufhörlich scheint die Diskussion um eine vermeintliche Notwendigkeit der Wehrpflicht im aktuellen Mediendiskurs: Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stellte kürzlich sein „Wehrdienstmodell neuer Art“ vor, welches eine Pflicht für männliche Staatsbürger vorsieht, persönliche Angaben für die (…)

Read the rest of this entry »