Präsidentin von Honduras stellt US-Militärbasen im Land infrage
Xiomara Castro würde Massenabschiebungen von Landsleuten aus den USA als "feindliche Handlung" werten. Kritik an angekündigter Verschärfung der Migrationspolitik und Einmischung in die Innenpolitik
Von Johannes Schwäbl amerika21Tegucigalpa. In ihrer Neujahrsansprache hat die honduranische Präsidentin Xiomara Castro die Fortschritte ihrer Regierung hervorgehoben, die versuchte Einflussnahme in die nationale Politik durch die USA angeklagt und die Pläne Donald Trumps für die Migrationspolitik kritisiert.
In der Ansprache, die im Radio und Fernsehen ausgestrahlt wurde, betonte Castro, dass sie auf einen "konstruktiven und freundschaftlichen" Dialog mit der kommenden US-Regierung hoffe. Castro betonte jedoch, dass sie eine Massenabschiebung honduranischer Migranten, wie der gewählte Präsident im Wahlkampf versprochen hatte, als feindselige Handlung ansehen würde. Die Präsidentin kündigte an, dass im Jahr 2025 die Präsenz von US-Militärstützpunkten in Honduras überdacht werde, falls die US-Regierung eine feindselige Politik gegenüber honduranischen Migranten verfolge. "Sie unterhalten jahrzehntelang Militärstützpunkte auf unserem Territorium, ohne einen Cent zu zahlen. Diese würden jegliche Existenzberechtigung verlieren, wenn feindselige Maßnahmen gegen unsere Bürger ergriffen werden."
Die wichtigste US-Militärpräsenz in Honduras befindet sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Soto Cano. Die auch als Palmerola bekannte Basis wurde Anfang der 1980er Jahre von den USA errichtet. In dieser Einrichtung in Zentralhonduras sind heute etwa 500 Militärangehörige sowie 500 Zivilisten im Dienst. Während des Kalten Krieges war der Stützpunkt Soto Cano für US-Operationen "gegen den Kommunismus" in Mittelamerika von entscheidender Bedeutung.
Laut honduranischen Behörden leben mehr als eine Millionen Honduraner in den USA. 280.0000 davon stehen demnach auf der Abschiebeliste. Castro verwies in ihrer Ansprache auf den Beitrag, den Migranten zur nordamerikanischen Wirtschaft leisten. Für Honduras hätten massive Abschiebungen Folgen, etwa 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes stammen aus Überweisungen, die Honduraner aus verschiedenen Ländern senden. 90 Prozent dieser, für viele honduranische Familien wichtigen Einkommensquelle, stammen aus den USA.
In ihrer Ansprache solidarisierte sich Castro zudem mit der Richterin des Obersten Gerichtshofes, Sonia Marlina Dubón. Diese wurde, neben zwei weiteren Honduranern, in die am 28. Dezember vom US Außenministerium aktualisierte Engel-Liste aufgenommen. Die Liste führt Akteure aus den Ländern Guatemala, El Salvador und Honduras auf, die Korruptionshandlungen begangen oder sich an antidemokratischen Aktionen in ihren Ländern beteiligt haben sollen. Dubón habe ihre offiziellen Befugnisse genutzt, um demokratische und rechtsstaatliche Prozesse zu untergraben, so die Begründung. Dubón ist Mitherausgeberin des Berichts "Die Fakten sprechen für sich", der die direkte Beteiligung der USA am systematischen Verschwindenlassen sozialer und politischer Dissidenten in Honduras und Lateinamerika zwischen 1980 und 1994 anprangert. Zuletzt war Dubón als Verfassungsrichterin maßgeblich an der Redaktion des Urteils über die Verfassungswidrigkeit der "Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung" – der Privatstädte ZEDEs – beteiligt (amerika21 berichtete).
In der Bilanz ihrer drei Regierungsjahre hob die Präsidentin zudem die Erfolge in Bereichen wie Energie, Wirtschaft und Sozialprogrammen hervor, was einen "erbitterten Kampf" erfordert habe. "Es ist offensichtlich, dass wir heute auf dem Kontinent in einem erbitterten Kampf dem Faschismus gegenüberstehen. Es gibt keine Initiative von uns, die sie nicht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu blockieren versuchen, insbesondere durch die Kommunikationsmedien, welche unsere Regierung systematisch angreifen, Kampagnen orchestrieren, psychologische Kriege führen und schamlos täuschen“, erklärte Castro.
Der Ton zwischen den Regierungen von Honduras und den USA hat sich verschärft, seit die honduranische Präsidentin am 28. August 2024 erklärte, sie werde den Auslieferungsvertrag mit den Vereinigten Staaten nicht verlängern (amerika21 berichtete). Fünf Tage später veröffentlichten der Fernsehsender Univisión und die Plattform Insight Crime ein Video, auf dem der Schwager der Präsidentin mit Drogenhändlern über eine Millionenfinanzierung von Castros Wahlkampagne 2013 sprach. Im September erklärte die honduranische Regierung unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, es gebe Hinweise auf eine Verabredung zwischen der US-Botschaft und einigen Militärs über einen geplanten Putsch innerhalb der Streitkräfte (amerika21 berichtete).