Verschärfte Kriminalisierung sozialer Proteste, Verletzung kleinbäuerlicher und indigener Rechte befürchtet. Proteste angekündigt, Verfassungsklagen erwartet
Von Anna Rösch amerika21Tegucigalpa. Gegen den Protest zahlreicher kleinbäuerlicher und indigener Organisationen hat der honduranische Kongress ein Gesetz zur Stärkung und zum Schutz des agrarindustriellen Sektors verabschiedet. Es erhebt die Agrarindustrie zur privilegierten Tätigkeit von "nationalem Interesse und nationaler Priorität" und erklärt Flächen, die für agrarindustrielle Aktivitäten bestimmt sind, als "unantastbar". Das gilt selbst dann, wenn ein öffentliches Interesse an diesen Flächen besteht oder wenn es sich um Ländereien der Agrarreform handelt, die in Honduras Verfassungsrang genießt. Umweltgenehmigungen für Vorhaben der Agrarindustrie durchlaufen künftig ein beschleunigtes Verfahren und können durch stillschweigende Zustimmung erteilt werden.
Von der Agrarindustrie genutzte Ländereien werden künftig vollständig von den Ansprüchen kleinbäuerlicher Kooperativen oder indigener Gemeinschaften aus historischen Landkonflikten ausgenommen. Landrückgewinnungen und sogenannte "Besetzungen" sind kategorisch verboten. Der Staatsanwaltschaft und der Polizei wird eine unmittelbare Pflicht zu "präventiven" Zwangsräumungen ohne weitere Prüfung und ohne richterlichen Beschluss auferlegt. Staatliche Funktionär:innen, die dem nicht unmittelbar nachkommen, müssen mit Sanktionen rechnen.
Die Gesetzesinitiative war Anfang Februar 2026 in den Kongress eingebracht worden. Die erste und zweite Lesung fanden aber erst am 25. und 26. Mai statt, wenige Tage nach einem Massaker an Landarbeiter:innen auf dem Gebiet der Kooperative Paso Aguán im Norden von Honduras (amerika21 berichtete).
Das Menschenrechtshochkommissariat der Vereinten Nationen (OHCHR) hatte noch am 3. Juni, kurz vor der dritten und letzten Lesung des Gesetzes vor dessen negativen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Rechte der bäuerlichen, indigenen und afro-stämmigen Gemeinschaften in Honduras gewarnt. Es könne "die Kriminalisierung sozialer Konflikte, kollektiver Forderungen, Proteste und Streiks im Zusammenhang mit der Forderung nach Anerkennung von Rechten auf Land und angestammtes Territorium weiter verschärfen." Das OHCHR hatte den honduranischen Staat aufgefordert, "seine Gesetzesvorlagen an internationale Menschenrechtsstandards anzupassen und durch den Dialog mit den betroffenen Gemeinschaften friedliche und ganzheitliche Ansätze zu verfolgen, um die anhaltenden land- und umweltpolitischen Konflikte im Land zu lösen."
Die Garífuna-Organisation OFRANEH kritisierte, dass das Gesetz unter anderem das Recht indigener Gemeinschaften auf freie vorherige und informierte Konsultation mit Füßen trete und bezeichnete es als einen "juristischen Schandfleck, der von Honduras unterzeichnete internationale Abkommen verletzt".
Der Verfassungsrechtler und Menschenrechtsanwalt Joaquín Mejía kommentierte, das Gesetz stufe soziale Proteste als "Bedrohung des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses" ein, obwohl sie ein verfassungsmäßiges Recht darstellten. Mit dem Gesetz würden Kleinbäuer:innen und indigenen Gemeinschaften "kriminalisiert" und "historisch privilegierte Wirtschaftssektoren gepanzert und die Tür zum Dialog verschlossen". Die liberal-nationalistische Koalition des Kongresses mache deutlich, "welche Interessen die Abgeordneten tatsächlich vertreten", sagte Mejía gegenüber der Zeitung Criterio Honduras.
Das Zentrum für Demokratiestudien CESPAD warnte zudem, dass während der Parlamentsdebatte vereinbart wurde, "diese Art von Vorrang und Schutz auf andere Sektoren wie Industrie, Tourismus, Viehzucht und Infrastruktur auszuweiten". Dies könne das Gesetz zu einem Präzedenzfall machen, "um strategische wirtschaftliche Aktivitäten vor sozialen, territorialen, ökologischen oder gemeinschaftlichen Forderungen zu schützen."
Beobachter:innen rechnen mit mehreren Verfassungsklagen gegen das Gesetz. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen riefen zum Widerstand auf und kündigten bei einer Pressekonferenz Protestaktionen vor dem honduranischen Kongress und eine Unterschriftensammlung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Kongresspräsidenten Tomás Zambrano und weitere Abgeordnete an.
Bereits Mitte Mai hatte die Allianz der Kleinbäuer:innen, Indigenen und der Basisorganisationen von Honduras (ACAINP) eine Verfassungsklage gegen das neue Gesetzesdekret Nr. 84–2026 eingereicht, mit dem der Straftatbestand der "terroristischen Vereinigung" ausgeweitet wurde. Die Änderung des Artikels 587 des Strafgesetzbuches durch das neue Gesetz erkläre nicht nur Banden und Strukturen, die mit dem Drogenhandel in Verbindung stehen, zu terroristischen Vereinigungen, sondern eröffne auch die Möglichkeit, diese Kategorie auf Organisationen mit rechtmäßigen Zielen anzuwenden, die "teilweise oder vollständig Handlungen begehen, die Terror auslösen oder die verfassungsmäßige Ordnung schwerwiegend untergraben." Welche Organisationen das sind, werde vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat bestimmt.
Kriminelles Netzwerk hinter dem Mord an Juan López vermutet. Prozess gegen Unternehmer Lenir Pérez wegen illegalen Bergbaus und Umweltdelikten erneut vertagt
Von Anna Rösch amerika21San Pedro Sula. Der jüngst abgewählte Bürgermeister der Kreisstadt Tocoa im Aguán-Tal im Norden von Honduras, Adán Fúnes, muss sich als mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes an dem bekannten Umweltaktivisten Juan López vor Gericht verantworten. Der Aktivist, Stadtrat und katholische Laienprediger wurde von einem mittlerweile geständigen Auftragsmörder am 14. September 2024 erschossen (amerika21 berichtete).
Gemeinsam mit zwei Mitangeklagten steht Fúnes in Kürze vor Gericht. Gegen ihn und zwei mutmaßliche Komplizen wurde Mitte Mai Untersuchungshaft angeordnet und Anklage erhoben. Adán Fúnes, Héctor Méndez und Juan Ángel Ramos wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet und den Mord an Juan López in Auftrag gegeben zu haben. López deckte Korruption im Rathaus von Tocoa auf. Zudem setzte er sich zehn Jahre lang gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Komitees für die Verteidigung der Gemeingüter aus Tocoa gegen die von Fúnes geförderten Bergbau- und Energieprojekte nahe der Ortschaft Guapinol ein. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass die vorliegenden Beweise auf eine organisierte Struktur hindeuten, die das Verbrechen an dem Umweltschützer geplant, ermöglicht und ausgeführt haben soll.
Ismael Moreno (Padre Melo) von der jesuitischen Denkfabrik ERIC-SJ erklärte dazu: "Der Mord an Juan López ist Teil eines komplexen kriminellen Netzwerks. Es gibt einen ersten Strang: die Täter, deren Prozess im Juni stattfinden wird. Einen zweiten: diejenigen, die die Auftragskiller bezahlt haben, worum es in dieser Anklage geht. Aber es existiert noch ein dritter Strang: Welchen Zusammenhang gibt es mit den vielfachen Anzeigen von Juan López gegen den illegalen Bergbau im Nationalpark Carlos Escaleras, wo die Unternehmen Inversiones Los Pinares und Ecotek tätig sind, die Lenir Pérez gehören?"
Am 25. Mai sollte in der Hauptstadt Tegucigalpa die Beweiserhebung gegen den Unternehmer Lenir Pérez wegen illegaler Ausbeutung von Bodenschätzen und schwerer Umweltschäden im Nationalpark Carlos Escaleras in der Bergkette über dem Aguán-Tal beginnen. Die Verhandlung wurde jedoch zum wiederholten Mal vertagt.
Pérez hatte sich jahrelang in den USA aufgehalten, bis am 13. Januar 2026 ein internationaler Haftbefehl gegen ihn aufgehoben wurde und er nach Honduras zurückkehrte. Er ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Ana Facussé, einer Tochter des verstorbenen Palmölmagnaten Miguel Facussé, Eigentümer von Inversiones Los Pinares, einem Zweig der EMCO-Holding. Das Unternehmen hatte in einem Wasserschutzgebiet zwei Eisenerztagebaue installiert, die Trinkwasserquellen und Flüsse gefährdeten. Der Bau einer Zufahrtstraße führte zu massiven Abholzungen und Erosionsschäden in diesem sensiblen Teil des Mesoamerikanischen Biosphärenreservates.
Zum gleichen Projekt der EMCO-Holding gehören unweit der Ortschaft Guapinol auch eine Eisenerz-Pelletieranlage des Unternehmens Ecotek, eine Erdölkoksanlage zur Energiegewinnung, mehrere Brunnen und ein Wasserkraftwerk. Insgesamt zwölf Staatsbedienstete und Angestellte des Unternehmens stehen in diesem Fall von schwerer Umweltkriminalität, die auch Dokumentenfälschung, Betrug und illegale Betriebsgenehmigungen umfasst, seit Langem vor Gericht (amerika21 berichtete). Einzig gegen Lenir Pérez ist es bisher nicht zur Beweisaufnahme gekommen. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn begann im September 2024, neun Tage nach der Ermordung von Juan López.
Beobachter:innen in Honduras vermuten, dass die rechtskonservative Regierung von Präsident Nasry Asfura Interesse daran haben könnte, Adán Fúnes hinter Gittern zu sehen, weitere Ermittlungen in Richtung einer möglichen Beteiligung des Unternehmers Pérez aber verhindern zu wollen. Pérez pflegt gute Verbindungen zu Wirtschaft und Politik in den USA. In Deutschland ist er über das Unternehmen PIA, das ebenfalls zur EMCO-Holding gehört, Partner des Münchner Flughafens (amerika21 berichtete).
Die EMCO-Gruppe soll inzwischen ihren Einfluss auch im honduranischen Kongress weiter gefestigt haben. Mit dem liberalen Abgeordneten Fernando Castro ist ein wichtiger ehemaliger Mitarbeiter von EMCO nun Mitglied des Ausschusses für Bergbau und fossile Energien. Umweltorganisationen warnen, dass der Kongress bald das Gesetzesdekret 18-2024 aufheben könnte, das den Bergbau in Schutzgebieten verbietet. Es sind Juan López und das Komitee für die Verteidigung der Gemeingüter aus Tocoa, die dieses Gesetz wesentlich vorangebracht hatten.
radioprogresohnVerbrechen in einer Region mit Landkonflikten. UN-Menschenrechtsbüro und lokale Gruppen fordern Aufklärung und Schutz. Regierung kündigt mehr Polizei im Aguán-Tal an.
Von Daniela Dreißig in amerika21Im Laufe des Vormittags ereignete sich ein weiteres Massaker in der Stadt Omoa in der nördlichen Grenzregion zu Guatemala, bei dem mindestens fünf Polizeikräfte der Spezialeinheit gegen Bandenkriminalität und drei Zivilist:innen erschossen wurden. Laut honduranischen Medien handelte es sich um eine geplante Hausdurchsuchung gegen einen Drogenhändler, bei der die Polizisten jedoch von mehreren Kriminellen überwältigt und verschleppt worden seien. Ihre Leichen wurden in der Nähe von Omoa aufgefunden und wiesen Spuren von enormer Brutalität und Folter auf. Die Täter sind möglicherweise nach Guatemala geflohen.
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte und nationale Menschenrechtsorganisationen fordern von den Behörden "eine schnelle, umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorfälle, die Festnahme und Bestrafung der Verantwortlichen, sowie die Aufdeckung und Zerschlagung der in der Aguán-Region operierenden kriminellen Strukturen und Gewaltnetzwerke". Weiterhin fordern sie wirksame Schutzmaßnahmen für die Überlebenden, die Angehörigen der Opfer, betroffene Gemeinschaften und Menschenrechtsverteidiger:innen der Region.
Präsident Nasry Asfura versprach, dass diese Verbrechen nicht straflos bleiben würden. Gleichzeitig kündigte er an, Polizei und Militärpolizei in das Aguántal zu entsenden und deren Präsenz im Laufe der Ermittlungen noch zu verstärken.
Innenminister Gerson Velásquez sagte in einer Pressekonferenz: "Das Massaker in Colón weist Merkmale einer Hinrichtung auf, die mit kriminellen Strukturen in Verbindung steht und nicht mit einem Agrarkonflikt." Zudem schloss er vorläufig eine Beteiligung staatlicher Akteur:innen aus und erklärte, dass erst die technischen und wissenschaftlichen Ermittlungen den Sachverhalt aufklären und die Verantwortlichen ermitteln würden.
In einer Pressemitteilung der Agrarplattform (Plataforma Agraria), einem Zusammenschluss von bäuerlichen Genossenschaften, wird erklärt, dass seit Mai 2025 eine Welle der Gewalt ausgebrochen sei, die sie den bewaffneten Gruppen zuschreibt: der "Gruppe der Acht" und den "Canechos", zu deren Hauptopfern Bauern:innen aus den Dörfern Panamá und Rigores zählen. "Beide Gruppen haben sich darauf spezialisiert, die Bauerngenossenschaften zu erpressen und zu vertreiben", erklärt die Agrarplattform.
Gegenüber Radio Progreso äußert Jhony Rivas, Sprecher der Agrarplattform, dass die Eskalation der Gewalt im Aguán-Tal mit der Tendenz einhergehe, die Bauern:innen zu kriminalisieren, die ihr legitimes Recht auf Land einfordern. Er fügt hinzu, dass sie die Darstellung beunruhige, die die derzeitigen Behörden im Zusammenhang mit dem Schutz des Landes verbreiten. "Vor drei Tagen verbreiteten Medien die Nachricht, dass Menschen, die auf den Grundstücken der Genossenschaft Paso Aguán leben, ermordet worden seien; wir haben uns vor Ort umgehört, aber nichts weiter erfahren und es kam zu diesem Massaker. Es herrscht eine Atmosphäre großer Angst", sagt Rivas.
Tage vor dem Massaker wurde ebenfalls bekannt, dass die Bauern:innen von Angehörigen der Polizei schikaniert worden seien. Diese hätten auf sie geschossen, ihr Eigentum verbrannt und gestohlen sowie Drogen unter ihre Habseligkeiten gelegt. Laut eines Artikels in Prensa Libre und Informationen in sozialen Netzwerken sollen die Täter des Massakers zum Teil Polizeiuniformen getragen haben.
Auch die Vorsitzende des honduranischen Rates der Privatwirtschaft (Cohep), Anabel Gallardo, zeigte sich wegen der Gewalt und Landbesetzungen besorgt. Ihre Sorge galt allerdings in erster Linie der Beschädigung des Ansehens Honduras' gegenüber der internationalen Gemeinschaft und ausländischen Investoren und richtete ihren Fokus auf die Landbesetzungen. "Grundstücke mit gültigen Dokumenten, die sich in produktiven Zonen befinden, werden von Personen besetzt. Gefordert ist ein Handeln von Staatsanwaltschaft und Polizei, damit das Gesetz mit aller Härte durchgesetzt wird, um diese Grundstücke zu räumen."
Der Jesuitenpater Ismael Moreno sieht in den Verbrechen eine Verbindung zu den Aussagen des ehemaligen Präsidenten Juan Orlando Hernández, die kürzlich durch die Audios veröffentlicht wurden (amerika21 berichtete). "Die Gewalt, die in den Audios angekündigt und entfesselt wurde, ist keineswegs eine Fälschung, sondern eine blutige Spur", schrieb Moreno in seinem X-Account. In den Audios sagt Hernández im März 2026 zum Kongressvorsitzenden Tomás Zambrano: "In Honduras braucht es Gewalt, es braucht Logistik, es braucht Blut. Wenn du die Menschen kontrollieren willst, musst du sie unterdrücken. Sie ausbeuten. Gewalt mit Gewalt bekämpfen."
Der Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Victor Fernández erklärt gegenüber amerika21: "Das Verbrechen kann nicht als gewalttätiger Disput zwischen Gruppen abgetan werden, denn der Staat hat eine klare Verantwortung darin. Die unklare Eigentumslage, das Fehlen eines verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Landreformprozesses und die Bevorzugung mächtiger Wirtschaftsgruppen sind die strukturellen Ursachen dieses Verbrechens. Seit Beginn dieser Regierung ist ein Diskurs zu beobachten, der das Leben und den Kampf der Bauern:innen verachtet."
Das Aguán-Tal fällt seit Jahrzehnten durch Gewalt gegen Bauern:innen auf. Großgrundbesitzer:innen und agrarindustrielle Unternehmen, befördert durch eine Gesetzesreform im Jahr 1992, haben sich immer mehr Land angeeignet, um Ölpalmplantagen anzulegen, deren Früchte zur Produktion von Agrosprit verwendet werden. Nach dem Militärputsch im Jahr 2009 kam es zu einer massiven Militarisierung der gesamten Region. Immer wieder kam es zu Morden an den Mitgliedern der Bauernkooperativen. Auch der Ausnahmezustand unter der Vorgängerregierung Castro hat nicht zu einer Verbesserung der Gefahrenlage für die Bauern:innen geführt. Dazu kommt, dass in der Region kriminelle Banden agieren, die Drogen schmuggeln.
