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Vergiftete Liebeserklärungen

1 Woche 6 Tage ago
Es war ein denkwürdiger Auftritt, als US-Vizepräsident JD Vance auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz mit heruntergeklapptem Visier zum Frontalangriff auf die Europäer geblasen hatte. Seither haben sich die transatlantischen Konflikte bis zu einem Grad zugespitzt, dass insbesondere in der heikelsten (…)

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FCAS: Skepsis

1 Woche 6 Tage ago
Aussagen von Kanzler Merz, der im Handelsblatt zitiert wird, untermauern Spekulationen über ein mögliches Ende des französisch-deutschen Luftkampfsystems FCAS: „Wir haben ein echtes Problem im Anforderungsprofil. Und wenn wir das nicht lösen können, dann können wir das Projekt nicht aufrechterhalten.“ (…)

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Plenum Friedensbündnis Februar 2026

2 Wochen ago
Plenum Friedensbündnis Februar 2026 Rundbrief Zeit Mi., 02/18/2026 - 19:30 Ort EineWeltHaus admin-0 17. Februar 2026 - 20:29 Veranstalter Münchner Friedensbündnis
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Gedenken an Berta Cáceres - Kundgebung

2 Wochen ago

Berta ist nicht gestorben, sie hat sich vervielfacht

 

Vor 10 Jahren wurde Berta Cáceres, Menschenrechts- und Umweltverteidigerin, indigene Aktivistin, Feministin, in ihrem Haus in La Esperanza in Honduras ermordet. Der politische Femizid folgte einem Mordkomplott zugunsten von Wirtschaftsinteressen, dessen Auftraggeber bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Staatliche Stellen wussten im Voraus von dem Plan, taten aber nichts, um Berta zu schützen. An ihrem 10. Todestag wollen wir gemeinsam Berta Cáceres gedenken sowie vollständige Aufklärung und Gerechtigkeit fordern. Dazu gehört auch die Anerkennung territorialer Rechte indigener Gemeinschaften. Wir protestieren gegen die fortdauernde Kriminalisierung, Bedrohung und Ermordung von Menschenrechtsverteidiger:innen in Honduras und ganz Lateinamerika.

Wann? Montag, 02.03. 2026 um 17:00 - 18:00 Uhr

Wo? Forum vor dem Kanzleramt


Berta no murió, se multiplicó


Hace 10 años Berta Cáceres, defensora de derechos humanos y del medio ambiente, activista indígena y feminista, fue asesinada en su casa de La Esperanza en Honduras.  El feminicidio político fue precedido por un complot para asesinarla, cuyos mandantes aún no han sido llevados ante la justicia. Las autoridades estatales conocían de antemano el plan, pero no hicieron nada.
para proteger a Berta. En el décimo aniversario de su muerte, queremos recordar juntos
a Berta Cáceres y exigir que se aclare completamente el caso y se haga justicia. Esto incluye el reconocimiento de los derechos territoriales de las comunidades indígenas. Protestamos contra a continua criminalización, amenaza y asesinato de defensores de los derechos humanos en Honduras y Latinoamérica.

Fecha: Lunes, 2 de marzo 2026, 5 p.m.- 6 p.m.

Lugar: Forum vor dem Kanzleramt

Delegation

Hans-Jürgen Rose: Kriegstüchtigkeit oder Gemeinsame Sicherheit?

2 Wochen 1 Tag ago
Hans-Jürgen Rose: Kriegstüchtigkeit oder Gemeinsame Sicherheit? Zeit Di., 02/24/2026 - 19:00 admin-0 16. Februar 2026 - 19:19 ReferentInnen Hans-Jürgen Rose Veranstalter junge Welt Leserinitiative München Münchner Friedensbündnis Freidenker München
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Pressekonferenz des AntiSiko-Bündnisses am 12.02.2026

2 Wochen 4 Tage ago

Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (MSC) am Donnerstag, 12. Februar 2026

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz („AntiSiko-Bündnis“) lädt Medienvertreter*innen zur Pressekonferenz anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 ein. Im Mittelpunkt stehen unser Aufruf „Stoppen wir den Rüstungswahnsinn!“, die politischen Konfliktlinien dieser MSC sowie die Frage, welche Art von Sicherheit in einer Welt im Umbruch noch tragfähig ist: militärische „Kriegstüchtigkeit“ oder Sicherheit für Menschen auf Grundlage der UN-Charta, des Völkerrechts, der Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit.

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Internationale Münchner Friedenskonferenz

3 Wochen 1 Tag ago
Zeit: Freitag, 13. Februar 2026 - 19:00 bis Sonntag, 15. Februar 2026 - 19:00

Internationale Münchner Friedenskonferenz 2026

dazu: illustrierter Flyer (PDF)

Gegen den Strom der Gewalt

Freitag, 13. Februar 2026 | 19 – 22 Uhr
Einlass: 18 Uhr
“I Refuse” – Kriegsdienstverweigerung als Widerstand gegen Staat und Militär
(Präsenz und Live-Stream) (Simultanübersetzung englisch-deutsch)

Simon David Dressler, Political Influencer
Sofia Orr, Mesarvot, israelische Kriegsdienstverweigerin
Timofey Vaskin, Kriegsdienstverweigerer aus Russland
Yan Kormilitsyn, Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine
Franz Nadler, Connection e.V.
Katharina Rottmayr-Czerny, Netzwerk Friedenssteuer
Moderation: Kerem Schamberger, medico international
Musik: Konrad Huber (Gitarre)



Samstag, 14.02.2026/Sonntag, 15.02.2026 siehe Flyer (PDF) Veranstalter: Internationale Münchner FriedenskonferenzOrt: Salesianum, St. Wolfgangs-Platz 11, 81669 München
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Pressemitteilung/Einladung: Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (MSC)

3 Wochen 1 Tag ago

Pressemitteilung/Einladung: Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (MSC)


 


München, 09. Feb. 2026


 


Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz („AntiSiko-Bündnis“) lädt Medienvertreterinnen und Medienvertreter zur Pressekonferenz anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 ein. Im Mittelpunkt stehen unser Aufruf „Stoppen wir den Rüstungswahnsinn!“, die politischen Konfliktlinien dieser MSC – und die Frage, welche Art von Sicherheit in einer Welt im Umbruch überhaupt noch tragfähig ist: militärische „Kriegstüchtigkeit“ oder Sicherheit für Menschen auf Grundlage der UN-Charta, des Völkerrechts, der Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit.


 


Pressekonferenz


 


Worum es geht


 


Wie MSC-Direktor Wolfgang Ischinger selbst betont, ist die weltpolitische Lage erneut im Umbruch. Die Nachkriegsordnung von 1945 – bereits nach 1990 neu ausgerichtet – gerät an ihr Ende: China ist zur Weltmacht aufgestiegen; Russland versucht, seine frühere Rolle militärisch zu behaupten; neue Akteure wie Indien, Brasilien und die BRICS-Staaten prägen eine multipolare Realität. In dieser Lage klammern sich EU- und NATO-Staaten an den Anspruch, als eigener Machtpol global handlungsfähig zu bleiben – und verknüpfen dies mit Aufrüstung, Militarisierung und der weiteren Einbindung von Staaten wie Georgien und Ukraine in NATO-Strukturen. Zugleich verschärfen sich die strategischen Widersprüche: Der Versuch, geopolitische Kontrolle – etwa über das Schwarze Meer – zu gewinnen, ist hochriskant und bislang nicht aufgegangen; gleichzeitig deutet vieles auf eine militärische Zuspitzung hin, deren Ausgang in der Ukraine offen bleibt, aber mit massiven Eskalationsgefahren verbunden ist.


 


Hinzu kommt: Unter Donald Trump stehen die USA nicht mehr verlässlich an der Seite europäischer NATO-Verbündeter. Die post-1990er Idee einer US-geführten unipolaren Ordnung (u.a. Wolfowitz-Doktrin; Brzeziński; RAND-Strategien) ist zugunsten von „America First“ und „MAGA“ zurückgestellt; als innenpolitischer und administrativer Umbauplan gilt dabei vielfach „Project 2025“ aus dem Umfeld der Heritage Foundation. Außenpolitisch setzt Trump stärker auf Machtdeals und Einflusszonen, arrangiert sich mit Autokraten und attackiert zugleich Partner – bis hin zu Zollkonflikten und territorialen Ansprüchen (z.B. Grönland). Zielrichtung: die EU eher schwächen als stärken.


 


Unser Fazit: Diese Umbrüche erzeugen Unsicherheit – und werden von vielen Regierungen mit dem größten Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten beantwortet. In Deutschland wird eine umfassende Militarisierung vorangetrieben: höhere Militärausgaben, Pläne der Bundesregierung, die Wehrpflicht wieder einzuführen, soziale Kürzungen, „kriegstüchtige“ Gesellschaft. Die MSC spiegelt diese Spannungen – und setzt, so unsere Kritik, erneut vor allem auf Aufrüstung und militärische Konzepte, statt eine Friedensordnung zu bauen.


 


Völkerrecht statt „exklusive Herrschaftsbündnisse“


 


Wenn die Trump-Administration Institutionen der alten Weltordnung (u.a. UN-Strukturen) schwächt und exklusive Formate („Friedensrat“ u.ä.) propagiert, ist das Ausdruck einer Abkehr vom Völkerrecht und vom Gewaltverbot der UN-Charta. Gleichzeitig erleben wir weltweit einen Autoritarismus-Schub: Superreiche, Oligarchen und starke Männer/Figuren greifen nach uneingeschränkter Macht; demokratische Rechte geraten unter Druck; faschistische Bewegungen gewinnen an Einfluss. Die Frage, ob ein „Zeitalter der Diktatoren“ droht, ist nicht rhetorisch – sie berührt die konkrete Zukunft demokratisch verfasster Gesellschaften.


 


„Sicherheit“ neu denken: Schutz von Menschen, nicht Machtpolitik


 


Wir sagen klar: Durch Hochrüstung, Erst- und Zweitschlagslogiken und Stationierungen von Raketen mit extrem kurzen Vorwarnzeiten entsteht keine kollektive Friedensordnung. Im Gegenteil: Mit Hyperschall- und automatisierten Waffensystemen schrumpft die Entscheidungszeit so drastisch, dass der Einsatz von Massenvernichtungssystemen faktisch an KI- und Maschinenentscheidungen delegiert werden müssen – eine neue Dimension existenzieller Gefahr. In einer Situation, in der praktisch alle Rüstungskontrollarchitekturen und internationalen Sicherheitsabkommen ausgelaufen sind, ist der Ruf nach weiterer Eskalation der Rüstungsanstrengungen brandgefährlich. Unsere Antwort bleibt: sofortiger Stopp des Rüstungswahnsinns, Vorrang für Diplomatie, Dialog und Verhandlungen im Sinne der UN-Charta.


 


Debatte in der Zivilgesellschaft: Kritik, Rückfragen, Pluralität


 


Im Vorfeld unseres Aufrufs gab es kritische Reaktionen – beispielhaft ein Schreiben des Nord Süd Forum München, das wir sehr ernst nehmen. Darin werden u.a. ein klarerer roter Faden, stärkere Rückbindung an MSC-Debatten sowie konkretere Vorschläge für eine diplomatische Friedensordnung eingefordert, einschließlich der Frage, welche Schutz- und Durchsetzungsmacht eine solche Ordnung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine benötigen würde. Wir nehmen diese Fragen in der Tat sehr ernst. In unserer Antwort haben wir betont: Das AntiSiko-Bündnis ist plural und heterogen; unser Aufruf ist ein bewusst formulierter Minimalkonsens zur Mobilisierung. Wir wenden uns gegen eine „Sicherheit“ als militärische Absicherung von Machtverhältnissen und stellen dem das Konzept einer menschenbezogene Sicherheit entgegen. Und wir halten fest: Das Gewaltverbot und die Konfliktlösung durch friedliche Mittel gelten ausnahmslos – für alle Staaten.


 


Klare antifaschistische Grundlage


 


Gerade weil die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt und rechte Unterwanderungsversuche real sind, gilt bei uns ein verbindlicher Bündniskonsens: Das Aktionsbündnis arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte; entsprechende Akteurinnen und Akteure werden ausgeschlossen; Nationalstaatsflaggen sind unerwünscht. Frieden ist international – und ohne konsequenten Schutz vor Diskriminierung nicht glaubwürdig.


 


Themen der Pressekonferenz


 


  • Politische Einordnung der MSC 2026: Umbruch der Weltordnung, EU/NATO-Strategiedilemma, Trump-Politik und Folgen für Europa

  • Unser Protestaufruf: „Stoppen wir den Rüstungswahnsinn!“ – soziale, demokratische und friedenspolitische Konsequenzen von Aufrüstung

  • Raketenstationierung, Rüstungskontrolle, technologische Eskalation (Hyperschall, Automatisierung/KI) und Risiko verkürzter Entscheidungszeiten

  • Debatten in der Zivilgesellschaft: Widerstand gegen die Einführung der Wehrpflicht, offene Fragen und der Anspruch einer emanzipatorischen Friedenspolitik

  • Abgrenzung nach rechts: antifaschistischer Bündniskonsens und Schutzräume bei Protesten


Wer nimmt an der Pressekonferenz teil?


 


·       Gül Tolay (Kurdische Frauen in München)


 


·       Alex Abramidis (BSW)


 


·       Maria Feckl (24. Internationale Münchner Friedenskonferenz)


 


·       Chris Becker (DIEM 25)


 


·       Ronja (SDAJ, Nein zur Wehrpflicht)


 


·       „Bologna“ (Academics for Justice)


 


·       Gustav (In Aktion gegen Krieg und Militarisierung - AKM)


 


·       Mark Ellmann (AntiSiko Bündnis / DKP)


 


·       Palästina spricht


 


Pressekontakt


 


Heinz Michael Vilsmeier, Pressesprecher Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, 0171-6827695, presse@antisiko.de


 


Hinweis an Redaktionen: Bitte akkreditieren Sie sich kurz per E-Mail/Telefon. O-Töne und Einzelinterviews sind im Anschluss an die Pressekonferenz möglich.


 


Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (AntiSiko-Bündnis), München


 



 


 


AntiSiko - Unterstützerkonto 


Kontoinhaber: Walter Listl


IBAN: DE37 7007 0324 0086 2284 00 


BIC:  DEUTDEDBP16


 


Pressesprecher:


 


Heinz Michael Vilsmeier


Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz


Presse & Soziale Medien 


 


presse@antisiko.de


mobile: +49 171 6827695


www.antisiko.de 


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Anschrift: Spiegelbrunn 11, 84130 Dingolfing

2026AktionsbündnisGegenaktionenTermin
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Plenum Friedensbündnis März 2026

3 Wochen 3 Tage ago
Plenum Friedensbündnis März 2026 Rundbrief Zeit Mi., 03/18/2026 - 19:30 Ort EineWeltHaus admin-0 7. Februar 2026 - 20:40 Veranstalter Münchner Friedensbündnis
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ICE Out — Munich Memorial March

3 Wochen 3 Tage ago
ICE Out — Munich Memorial March Zeit Sa., 02/07/2026 - 13:45 Ort Geschwister-Scholl-Platz admin-0 7. Februar 2026 - 12:52 Veranstalter Democrats Abroad - Munich & Southern Bavaria chapter (via MAPC)
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Internationale Münchner Friedenskonferenz 2026

3 Wochen 5 Tage ago
Internationale Münchner Friedenskonferenz 2026 Zeit Fr., 02/13/2026 - 19:00 Ort Salesianum, München-Haidhausen -> siehe https://friedenskonferenz.info admin-0 5. Februar 2026 - 17:28 Veranstalter Internationale Münchner Friedenskonferenz
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Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung

3 Wochen 6 Tage ago
Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung Zeit Sa., 02/14/2026 - 13:00 Ort Auftaktkundgebung Stachus ... admin-0 4. Februar 2026 - 17:47 Veranstalter Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
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Finanzpolitische Schieflage

3 Wochen 6 Tage ago
Olaf Scholz rief die militaristische Zeitenwende aus und Boris Pistorius forderte deutsche Kriegstüchtigkeit bis 2029. Im Gegensatz zu manch anderen politischen Slogans entfalten diese Schlagwörter eine weitreichende gesellschaftliche Dynamik, deren Konsequenzen kaum überschätzt werden können. Die Politik der Angst führt (…)

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Trumps Favorit Asfura wird Präsident von Honduras

1 Monat 1 Woche ago

EU-Parlament erkennt umstrittenes Wahlergebnis an. Libre-Aktivistin nach Demo für Neuauszählung erschossen

Von Anna Rösch amerika21
Nasry Asfura erhielt, trotz umstrittener Wahl, seine Ernennungsurkunde zum StaatspräsidentenQuelle:Nasry Tito Asfura

Tegucigalpa. Nasry Asfura Zablah, Wunschkandidat von US-Präsident Trump, hat am 21. Januar seine Ernennungsurkunde als neuer honduranischer Staatschef erhalten. Am heutigen Dienstag wird der 67-jährige Bauunternehmer und ehemalige Bürgermeister des Hauptstadtdistriktes sein Amt antreten. Eine öffentliche Zeremonie mit ausländischen Staatsoberhäuptern ist nicht vorgesehen.

Asfura war am 24. Dezember nach einem umstrittenen Wahlprozess von zwei Mitgliedern des Nationalen Wahlrates zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt worden (amerika21 berichtete). Dabei waren Wahlprotokolle, die bis zu 130.000 Stimmen repräsentieren, nicht berücksichtigt worden. Der Vorsprung Asfuras zum Kandidaten der Liberalen Partei, Salvador Nasrallah, betrug jedoch nur knapp 27.000 Stimmen. Dennoch verzichtete die Liberale Partei darauf, ihren Kandidaten als möglichen Wahlgewinner zu verteidigen. Die bisherige, linksorientierte Regierungspartei Libre verlangte hingegen eine Neuauszählung aller Stimmzettel und erließ ein entsprechendes Gesetzesdekret.

Reina Margarita Carrasco, bekannte Aktivistin der Partei Libre in Choluteca, wurde ermordetQuelle:Hernandez Danilo

Am 21. Januar protestierten Libre-Anhänger vor dem Kongressgebäude in der Hauptstadt Tegucigalpa zugunsten einer Neuauszählung. Unter ihnen war auch Reina Margarita Carrasco, eine im Süden des Landes bekannte Parteiaktivistin. Am nächsten Morgen töteten Unbekannte sie in ihrer Heimatstadt Choluteca mit vier Schüssen in den Kopf. Medienberichte gehen von einem Auftragsmord aus. Das EU-Parlament forderte in einer Resolution am 22. Januar, Asfura als Präsident anzuerkennen. Das Gesetzesdekret, das eine Neuauszählung aller Stimmzettel verlange, sei verfassungswidrig, so die Europaabgeordneten. Es stelle "einen Angriff auf die honduranische Demokratie" dar.

Als Vertreter der rechten Nationalen Partei löst Asfura nun die linke Präsidentin Xiomara Castro ab. Castro hatte 2021 als erste Frau die Präsidentschaftswahlen unter dem von breiten Bevölkerungskreisen getragenen Motto "Fuera JOH!" (Weg mit JOH!) mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Juan Orlando Hernández (JOH) von der Nationalen Partei hatte Honduras in einen korrupten Narcostaat verwandelt. Er wurde 2024 an die USA ausgeliefert und hätte dort eine 45-jährige Haftstrafe wegen Konspiration zum Drogenhandel absitzen müssen, wurde jedoch von US-Präsident Trump begnadigt und Anfang Dezember 2025 freigelassen.

Der neue honduranische Staatschef Asfura gilt als enger Vertrauter von Hernández. Als Bürgermeister von Tegucigalpa soll er zudem selbst in mehrere Korruptionsskandale verwickelt gewesen sein. Gegen ihn ist ein Verfahren wegen der mutmaßlichen Unterschlagung von über 28 Millionen Lempira (etwa 900.000 Euro) aus dem Haushalt der Hauptstadt anhängig. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass der neugewählte Kongress seine Immunität aufheben wird. Die Nationale Partei hat dort jetzt 49 Sitze. Die ebenfalls rechte Liberale Partei ist mit 41 Abgeordneten vertreten, Libre mit 35. Zwei Sitze entfallen auf die sozialdemokratische PINU-SD, auf die Christdemokraten ein Sitz. Zum Kongresspräsidenten wurde am 23. Januar, in Abwesenheit der Libre-Abgeordneten, Asfuras Parteifreund Tomás Zambrano gewählt. Er gilt als einer der Drahtzieher des sogenannten "Paktes der Korrupten" im honduranischen Kongress, der 2018 aufgedeckt wurde.

Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen in Honduras erwarten unter der Präsidentschaft von Nasry Asfura eine Verschärfung der extraktivistischen Wirtschaftspolitik, neue Lizenzen für Bergbau- und Wasserkraftprojekte und freie Bahn für die sogenannten "Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung" (ZEDE). Diese von JOH ermöglichten nahezu autonomen, privaten Enklaven für Unternehmen waren während der Amtszeit von Xiomara Castro verboten, aber nicht gänzlich aufgelöst worden. (amerika21 berichtete). Trump nahestehende Tech-Milliardäre haben großes Interesse an diesen Zonen, die sie weltweit vernetzen wollen.

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US-Angriff auf Venezuela – und wie weiter?

1 Monat 1 Woche ago
US-Angriff auf Venezuela – und wie weiter? Zeit Fr., 02/06/2026 - 19:00 Ort EineWeltHaus München admin-0 27. Januar 2026 - 0:09 Veranstalter Lateinamerika-Arbeitskreis des Nord Süd Forum München unterstützt durch Münchner Friedensbündnis Eintritt frei
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