Zeit:  Freitag, 12. Mai 2023 - 18:00 - 19:00 Ort:  Fußgängerzone, St. Michael, Neuhauser Str. 6

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!
Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!

In klarer Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ruft das Münchner Friedensbündnis zur Mahnwache für den Frieden auf:

Am Freitag, 12. Mai 2023
von 18.00 bis 19.00 Uhr,
vor der St. Michaelskirche in der Fußgängerzone Neuhauser Str. 6

Wir richten unsere Forderungen an die Bundesregierung, siehe 2.12.2022 ...

Die Mahnwachen gehen weiter : Verhandeln statt Schiessen

Aktion Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

Zeit:  Freitag, 5. Mai 2023 - 18:00 - 19:00 Ort:  Fußgängerzone, St. Michael, Neuhauser Str. 6

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!
Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!

In klarer Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ruft das Münchner Friedensbündnis zur Mahnwache für den Frieden auf:

Am Freitag, 5. Mai 2023
von 18.00 bis 19.00 Uhr,
vor der St. Michaelskirche in der Fußgängerzone Neuhauser Str. 6

Wir richten unsere Forderungen an die Bundesregierung, siehe 2.12.2022 ...

Die Mahnwachen gehen weiter : Verhandeln statt Schiessen

Aktion Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

Das malische Militär überfliegt Positionen der Tuareg im Norden mit Kampfjets, was von diesen als Waffenstillstandsbruch gewertet wird. Der Friedensprozess steckt fest. Die Tuareg lehnen Verfassungsentwurf ab. Kurz vor dem Jahrestag der Ausrufung des Tuareg-Staats „Azawad“ im Norden Malis am (…)

Read the rest of this entry »

Obwohl man aus der SPD durchaus auch kernige Sätze in Sachen Friedens- oder besser Militärpolitik gewohnt ist, kann sie derzeit zweifellos als die vernünftigste Regierungspartei betrachtet werden (auch wenn es dafür nicht sonderlich viel braucht). Doch auch hier scheinen die (…)

Read the rest of this entry »

Am 24. Februar 2023 fand im Tübinger Sudhaus ein nicht nur für lokale Verhältnisse außergewöhnliches Benefizkonzert statt, auf dessen Bühne sich verschiedenste Bands, Ensembles und Solokünstler gegen den Aufrüstungswahn und Waffenlieferungen und für einen baldigen Verhandlungsfrieden aussprachen. Dabei wurden 3521€ (…)

Read the rest of this entry »

Rosa Adilia Vieda und Ramón Santiago Matute vom indigenen
Gemeinderat  in San Francisco de Locomapa Foto: Rita Trautmann

12. April 2023

MADJ ist eine soziale Basisorganisation, die sich für den Schutz der Menschenrechte, der natürlichen Lebensgrundlagen, der indigenen Völker und für den Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras einsetzt.

Über die Vorfälle, die sich am 12. April 2023 in der Gemeinde der indigenen Tolupanes in San Francisco de Locomapa ereignet haben, sind wir sehr besorgt.  

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Honduras (span.: OACNUDH) und die MADJ planen einen Fortbildungsprozess für die Gemeinden der Tolupanes, um deren Rechte zu stärken. Am 12. April 2023 sollte der Auftaktworkshop zum Thema „Freie, vorherige und informierte Zustimmung nach der ILO-Konvention 169“  im Gebäude des kommunitären Radios von Locomapa in der Gemeinde San Francisco Campo stattfinden.

Der Präsident des indigenen Gemeinderates (Consejo Directivo) von San Francisco de Locomapa, Ramón Santiago Matute, und die Vizepräsidentin, Rosa Adilia Vieda (beide wurden am 26.3.23 neu in ihre Ämter gewählt), fuhren morgens zusammen zum Abzweig El Medio (Yoro), um dort andere Teilnehmer:innen des Workshops abzuholen. Auf dem Weg dorthin erfuhren sie, dass eine Gruppe von Personen, angeführt von José Alberto Alonzo Vieda und Doris Isabel Ramírez, den Abzweig besetzt hielten, um die Durchfahrt für Teilnehmende, Funktionäre des Umweltministeriums (SERNA), der staatlichen Fortbehörde (ICF) sowie dem Team der MADJ und der OACNUDH zu verhindern.

Die kriminellen Handlungen der Einschüchterung, Behinderung und Bedrohung, die von diesen Personen in San Francisco de Locomapa ausgehen, werden von in diesem Gebiet illegal operierenden Unternehmen im Holzhandel und Bergbau finanziert und inszeniert. Diese Unternehmer sehen ihre rechtswidrigen Aktivitäten durch die organisierten und für ihre Rechte eintretenden indigenen Aktivist:innen gefährdet. Informationen zu den illegalen Aktivitäten sind allgemein bekannt und haben die Enteignung der Gemeingüter der indigenen Gemeinden zum Ziel.  

Am Montag, den 10. April, identifizierten mehrere Personen Herrn Santiago Londoño, Eigentümer des Bergbauunternehmens LACHANSA. Er wurde in der Nähe der illegalen Mine seines Unternehmens gesehen. Dies setzte die Gemeinde in Alarmbereitschaft, da die Praxis des Absperrens von Wegen für Gemeindemitglieder bereits 2022 durchgeführt wurde, um illegale Schürfungen für die Firma LACHANSA vorzunehmen. Diese Vorfälle wurden angezeigt und von der Generalstaatsanwaltschaft bestätigt, ohne dass jedoch weitere Schritte seitens der staatlichen Institutionen unternommen wurden.

Unterdessen versucht der Holzunternehmer Wilder Domínguez durch Bestechungen von Gemeindemitgliedern und lokalen Autoritäten eine Gemeindeversammlung einzuberufen, die ihm den Holzeinschlag erlauben soll. Aktuell ist der Managementplan zur Waldbewirtschaftung durch die staatliche Forstbehörde (ICF) suspendiert. Laut Aussagen der Straßenblockierer:innen, soll die Blockade bis zum Abhalten der Versammlung, die für den 16.April 2023 geplant ist, durchgeführt werden. Die Gewalt in den Gemeinden nimmt jedes Mal zu, wenn die Unternehmer in das Gebiet kommen.

Aufgrund der erhaltenen Warnung versammelten sich die Teilnehmenden des geplanten Workshops am Abzweig El Medio und informierten das OACNUDH- Team über die Situation, die daraufhin Polizeibegleitung nach San Francisco de Locomapa organisierten. Gegen 10 Uhr morgens kam eine Polizeipatrouille zum Abzweig und gemeinsam fuhren wir in Richtung des Veranstaltungsortes. Am Abzweig La Conce wurden wir von einer Personengruppe bestehend aus Kindern, älteren Menschen, Frauen und Männern, die mit Machteten und Stöcken bewaffnet waren, an der Weiterfahrt gehindert.

Die Polizeibeamten versuchten mit der Gruppe zu sprechen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen und weiterfahren zu können. Trotz der Bemühungen durch die Polizei begann die Gruppe, Drohungen auszusprechen, sie schrien uns an, dass wir nicht weiterfahren dürfen und dass sie das Haus von José María Pineda anzünden würden. José María Pineda ist ein indigener Aktivist, dem die Interamerikanische Menschenrechtskommission (span.: CIDH) Schutzmaßnahmen zugesprochen hat. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich in den Gebäuden des kommunitären Radios, um mit lokalen Autoritäten den Workshops vorzubereiten.

Gleichzeitig kam auch der Generalsekretär des Umweltministeriums (SERNA), der Anwalt Ariel Madrid an der Straßenblockade an. Diesem wurde nicht nur die Durchfahrt verweigert, sondern versucht, gewaltsam sein Auto zu öffnen - es wurden auf die Scheiben eingeschlagen und Beleidigungen geschrien. Madrid fuhr umgehend von der Blockade weg. Die Funktionäre der staatlichen Forstbehörde (ICF), die ebenfalls den Workshop unterstützen wollten, wurden auch an der Weiterfahrt gehindert. Beim Wegfahren rannten einige Personen dem Auto hinterher und schrien Beleidigungen, ohne Rücksicht darauf, dass sich die Funktionäre in einem deutlich gekennzeichneten staatseigenen Fahrzeug bewegten.

Um keine weiteren Risiken einzugehen und eine Konfrontation mit dieser Gruppe zu vermeiden, kehrten wir um und fuhren nach Yoro, um im dortigen Rathausgebäude den Workshop durchzuführen.

Gegen 17 Uhr, nach Abschluss des Workshops, wurden wir darüber informiert, dass der Weg immer noch blockiert war. Nun hielt sich die Personengruppe in der Gemeinde Mojinga auf und waren nicht nur mit Macheten und Stöcken, sondern auch mit Schusswaffen ausgerüstet. Sie warteten auf das Fahrzeug, mit dem Ramón Santiago Matute und Rosa Adilia Vieda nach Hause fuhren. Diese sollten angegriffen und daran gehindert werden, ihre Gemeinde zu betreten. Ramón Santiago Matute wurden ebenfalls spezielle Schutzmaßnahmen durch die CIDH zugesprochen, für Rosa Adilia Vieda wurden Schutzmaßnahmen beantragt.

Aufgrund dieser angespannten Sicherheitslage und um Ramón Matute und Rosa Adilia Vieda nicht in Lebensgefahr zu bringen, riefen wir mehrmals die Polizeistation an, die für die Umsetzung der von der CIDH erlassenen Schutzmaßnahmen zuständig sind, sowie den Chef der Nationalen Polizei in Yoro. Unsere Anrufe liefen ins Leere, so dass wir die Polizei in Yoro aufsuchten, um Begleitung zu erhalten. Die Antwort der örtlichen Polizei war, dass sie weder Streifenwagen noch Motorräder und auch kein Personal hätten, die dies übernehmen könnte.

Ramón Santiago Matute und Rosa Adilia Vieda befinden sich in einer lebensgefährlichen Situation. Es ist ihnen zu diesem Zeitpunkt und solange die illegale Blockade anhält, nicht möglich, in ihre Gemeinde zurückzukehren. Beide haben Anzeige erstattet wegen Bedrohung und illegalen Versammlungen und Blockaden.

Wir haben noch einmal die polizeiliche Begleitung der beiden gefordert. Diesmal mussten wir auf die Streifenwagen warten. Als diese kamen, wurde uns mitgeteilt, dass sie die Begleitung bis San Francisco de Locomapa nicht übernehmen könnten, sondern uns nur bis zum Ortsausgang von Yoro (Zona El Medio) begleiten könnten.

Eine weitere besorgniserregende Situation entstand, als das Fahrzeug, in dem Ramón Santiago Matute und Rosa Adilia Vieda saßen, kurz vor der Ankunft in El Medio, von einem anderen Fahrzeug gerammt wurde. Nach dem Aufprall fuhr dieses Auto schnell weg, während das Polizeiauto einfach weiter fuhr, ohne den Aggressor zu verfolgen.

Laut Informationen der Umweltverteidiger:innen in San Francisco de Locomapa, bestehen die Blockaden nach wie vor. Die Gruppe blockiert die zwei zuvor genannten Wege und ist bewaffnet. Sie verbieten allen Personen, die sich für den Schutz der Gemeingüter einsetzen und sich gegen die unkontrollierte Nutzung der Gemeingüter wehren, sowohl den Zugang zu den Gemeinden als auch das Verlassen der Gemeinden.

Trotz der Aufforderungen an die Polizei in Yoro, die Personen, die diese illegalen Handlungen in den Tolupan-Gemeinden begehen, zu vertreiben und festzunehmen, gab es keine positiven Reaktionen. Dies schafft eine angespannte Sicherheitssituation für die unter Schutzmaßnahmen stehenden Personen, die sich aktuell in den Gemeinden befinden und diese nicht verlassen können. Bisher konnten auch Ramón Santiago Matute und Rosa Adilia Vieda nicht nach Hause zurückkehren. Rosa Adilia Vieda kann so ihre drei minderjährigen Kinder nicht versorgen.

Mit größtem Respekt und im Geiste der Solidarität mit dieser schwierigen Situation für die Umweltverteidiger:innen der Tolupan-Gemeinden bitten wir euch, die Situation in San Francisco de Locomapa weiter zu verfolgen.

Estefany Contreras im Namen von MADJ

Online-Veranstaltung (Spanisch mit Simultanübersetzung ins Deutsche)

Mittwoch, 03.05.2023                    en español abajo!

18:30 Uhr

Präsidentin Xiomara Castro trat Anfang 2022 ihr Amt mit vielen progressiven Versprechen an und weckte große Hoffnungen. Gleichzeitig war klar, dass sich die alten Machtstrukturen der Narco-Diktatur, von Oligarch*innen, organisiertem Verbrechen, Militär und transnationalen Unternehmen, nicht leicht verändern lassen würden.

Wie sehen die aktuellen Kräfteverhältnisse aus? Wie positionieren sich die sozialen Basisbewegungen? Im Gespräch mit zwei bekannten honduranischen Aktivist*innen wollen wir Bilanz ziehen und von ihren Kämpfen für Gemeindeland und Selbstbestimmung, gegen Megaprojekte und Straflosigkeit, erfahren.

Mit: Miriam Miranda, Leiterin der afroindigenen Garífuna-Organisation (OFRANEH) und Bertha Zúniga Cáceres, Leiterin des Zivilgesellschaftlichen Rates der indigenen und Volksorganisationen in Honduras (COPINH).

Die Online-Veranstaltung der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) in Kooperation mit dem Ökubüro München und dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) aus Berlin. findet via Zoom statt, nach der Anmeldung bekommt ihr den Teilnahmelink.

Zur Anmeldung bitte bis 2.Mai eine e-Mail an martin@buko.info schicken.

Die Veranstaltung ist der dritte Teil der BUKO-Online-Reihe „talk & act“. Information zu den weiteren Veranstaltungen gibt es hier:  https://www.buko.info/aktuelles

----

Honduras, un año después del cambio de gobierno: Un balance provisional

Evento en línea (español con traducción simultánea al alemán)
Miércoles, 03.05.2023

6.30 pm (hora de Alemania), 10:30 am (hora de Honduras)

La presidenta Xiomara Castro asumió el poder a principios de 2022 con muchas promesas progresistas y despertó grandes expectativas. Al mismo tiempo, estaba claro que las estructuras de poder de la narcodictadura, de la oligarquía, el crimen organizado, las fuerzas armadas y las empresas transnacionales, no serían fáciles de cambiar.

¿Cuál son las relaciones de poder actual? ¿Cómo se están posicionando los movimientos sociales de base? En una conversación con dos conocidas activistas hondureñas, queremos hacer balance provisional y conocer sus luchas por los territorias ancestrales y la autodeterminación, contra los megaproyectos y la impunidad imperante.

Con: Miriam Miranda, Coordinadora General de de la Organización Fraternal Negra Hondureña (OFRANEH) y Bertha Zúniga Cáceres, Coordinadora General del Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras (COPINH).

El evento en línea de la Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) en cooperación con el Ökubüro München y el Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) de Berlín tendrá lugar a través de Zoom. Tras la inscripción recibirá el enlace de participación.

Para inscribirse, envíe un correo electrónico antes del 2 de mayo a: martin@buko.info

El evento es la tercera parte de la serie en línea de la BUKO "talk & act". Encontrará información sobre las demás pláticas aquí: https://www.buko.info/aktuelles

zum Video zur Ostermarschseite 2023

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Münchnerinnen und Münchner,

Es ist ja tatsächlich so, dass Friedensdemonstrationen hier in München immer etwas Besonderes sind, insofern freue ich mich sehr, hier beim Ostermarsch zu sein.

Wir sind in einer gesamtgesellschaftlichen Situationen die, glaube ich, nicht einfach ist.

Am 24. Februar letzten Jahres hat Wladimir Putin den Befehl gegeben die Ukraine anzugreifen. Ein – und das will ich klar sagen – völkerrechtswidriger Angriffskrieg, den wir klar kritisieren und verurteilen!

Und wir fordern die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, wir fordern den Rückzug der russischen Truppen und wir fordern, dass die Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, die in Russland gegen diesen Krieg protestieren und protestiert haben, freigelassen werden und dass endlich aufgehört wird vor Ort weiter zu kämpfen!

Mir ist wichtig, dass sich jetzt alle merken, dass ich das gerade eben gesagt habe, weil nämlich mein Eindruck der ist, dass wir inzwischen hier eine gesellschaftliche Stimmung haben, wo immer wieder gesagt wird, wer bestimmte Grundnarrative, die gerade in der Gesellschaft vermittelt werden, nicht teilt, der ist „Russland-Versteher“ oder „Putinversteher“ oder sonst was und ich will klar sagen, es ist möglich, klar und deutlich den Krieg Russlands in der Ukraine zu verurteilen UND gegen Aufrüstung und gegen Waffenlieferung zu sein, das ist eigentlich die konsequente Position.

Am 24. Februar begann dieser russische Angriffskrieg, drei Tage später gibt es eine Sondersitzung im Bundestag und Olaf Scholz hält eine Rede, in der er eine „Zeitenwende“ verkündet.

Was ist die so genannte Reaktion unserer Regierenden auf diesen Krieg Russlands? Scholz sagt, die Bundeswehr soll 100 Milliarden mehr bekommen. Ich kann nur sagen, wenn das die „Reaktion“ auf diesen Krieg ist, 100 Milliarden mehr für die Bundeswehr, bedeutet das, dass den Menschen in der Ukraine nicht geholfen wird, im Gegenteil mit 100 Milliarden mehr für die Bundeswehr, werden zukünftige Kriege vorbereitet.

Und dann liebe Freundinnen und Freunde, liebe Münchnerinnen und Münchner, ich saß ja vier Jahre im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, war verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, ich kenne die Rüstungsprojekte und jetzt habe ich mir das angeguckt was mit den 100 Milliarden für Rüstungsprojekte finanziert werden sollen – außer einem Projekt zu dem ich gleich noch komme – ich kenne sie alle, sie haben sie schon früher finanzieren wollen und haben jetzt die Gelegenheit genutzt, dass sie jetzt diese 100 Milliarden auflegen und diese Rüstungsprojekte zu finanzieren.

Wir sagen nein zu dieser Hochrüstung! Wir wollen nicht, dass 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr ausgegeben werden!

Das eine Projekt, was es damals noch nicht gegeben hat, war der F 35, dieses Kampfflugzeug was jetzt angeschafft wird, von den USA gekauft, dieses Flugzeug wird gekauft damit es Atomwaffen trägt, das heißt Bundeswehrsoldaten werden mit diesen Flugzeugen Atomwaffen durch die Gegend fliegen.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen dass die Atomwaffen abgezogen werden! Wir wollen nicht dass F35 angeschafft werden, um mit diesen Atomwaffen durch die Gegend zu fliegen! Wir wollen keine Atomwaffen!

Zu meiner Zeit waren das noch F 16. Der einzige, der damals gesagt hat, das reicht ihm nicht, war Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, der dann zurückgetreten ist, er wollte gleich von Anfang an F35.

Man muss sich das mal vorstellen: die Ampel finanziert ein dreimal bis fünfmal so teures Kampfflugzeug als es vorher schwarz-rot finanziert hätte. Das heißt diese Regierung ist eine größere Aufrüstungskoalition als die davor.
Das will ich mal einfach nur so auf der Sachebene feststellen.

Und dann zu diesem Sondervermögen: Liebe Freundinnen und Freunde, sie nennen das „Sondervermögen“, das sind aber Sonderschulden. Sonderschulden, damit man an der Schuldenbremse vorbei kommt, deshalb nennt man das ganze Sondervermögen. Und wenn ein solches Sondervermögen also Sonderschulden aufgelegt werden, bedeutet es natürlich, dass in anderen Bereichen gekürzt werden wird. Annalena Baerbock hat es doch klipp und klar gesagt, auf dem grünen Parteitag, als sie „erklären“ musste, warum auch diese Koalition Waffen an Saudi Arabien liefert, sagte sie – wir müssen das machen, damit es nicht noch mehr Sozialkürzungen gibt.

Wir lehnen dieses Aufrüstungsprogramm ab, auch weil es bedeutet, dass im Sozialbereich gekürzt werden wird und das ist nämlich eine der Folgen dieser Aufrüstungspolitik dieser Bundesregierung, die wir klipp und klar ablehnen!

Liebe Freundinnen und Freunde, es gab Wahlplakate auf denen stand, es werden keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert, unter anderem die Grünen haben so plakatiert und inzwischen haben wir eine große Koalition von Waffenschreiern und die Frage ist, wo das aufhört, es fing an mit kleineren Waffen und inzwischen sind wir dabei, dass jetzt Leopard 2 Panzer an die Ukraine geliefert wurden und als nächstes werden Kampfflugzeuge geliefert. Offiziell heißt es, die Ukraine soll sich damit verteidigen.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich kenne die Waffen, ich musste sie mir anschauen, ich musste mich drum kümmern, als jemand der im Verteidigungsausschuss saß. Jetzt wollen sie uns erzählen, dass Panzerhaubitzen 2000 und Leopard 2 Panzer „Verteidigungswaffen“ seien, sie verarschen uns doch einfach, es geht darum, dass Gegenoffensiven sprich Angriff damit finanziert und unterstützt werden soll und wer diese Waffen liefert, wird dafür sorgen, dass der Krieg natürlich weiter eskaliert, das ist doch völlig einkalkuliert.

Wir lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab, weil wir wissen, es bedeutet mehr Krieg und es bedeutet schlimmeres Leid und wir wollen dass dieses Leid endlich aufhört!

Liebe Freundinnen und Freunde, es ist richtig, dass wir den Krieg den Russland in der Ukraine führt, kritisieren, aber auch Amnesty International hat darauf hingewiesen, dass es ja noch ein paar weitere Kriege gibt auf dieser Welt, zum Beispiel, ich sehe hier kurdische Fahnen, ist es so, dass Erdogan völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert ist und einen Krieg dort führt und mit welchen Waffen führt er ihn, auch mit deutschen Waffen. Das ist was, was wir genauso ablehnen: wir sagen, wir wollen keine deutschen Waffen an die Türkei und wir wollen nicht dass Erdogan völkerrechtswidrige Kriege führt!

Und liebe Freundinnen und Freunde, ich will mal versuchen zu beschreiben, wie die Situation derzeit in vielen Medien ist: Es gibt die Aussage man muss der Ukraine helfen, richtig, ja ich will, dass Geflüchtete aufgenommen werden, ich will dass den Menschen geholfen wird, die von dem Krieg konkret überzogen werden, aber Hilfe bedeutet doch nicht Waffenlieferungen, das ist ein Narrativ, was wie eine Wahrheit da steht und wer sagt, dass es nicht so ist, kommt doch kaum in den Medien vor und wird quasi hingestellt als jemand, ihr seid ja für Russland, das ist dieses „wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ ein Grundverständnis, zu dem ich nur sagen kann, das teile ich nicht. Wir sind gegen Krieg als Mittel der Politik und das ist das zentrale Punkt.

Und dann liebe Freundinnen und Freunde, es wird immer gesagt, Verhandlungen sind ja gar nicht möglich mit Russland und mit Putin, da gibt es einen ehemaligen israelischen Regierungschef namens Bennett, der hat jetzt erzählt, dass er Verhandlungen geführt hat, die sehr weit gediehen waren und dass von beiden Seiten zentrale Zusagen gemacht wurden. Die russische Seite hat gesagt, sie zieht die Truppen zurück, die ukrainische Seite hat gesagt, sie will die Sicherheitsgarantie eines Landes und ansonsten sind sie bereit für einen Neutralitätsstatus. Es waren zwei wesentliche Elemente und was sagt Herr Bennett? Wer hat das verunmöglicht? Es war offensichtlich ein gewisser Boris Johnson der genau dieses verunmöglicht hat, dass es am Ende doch zu einem Abschluss gekommen ist und Bennett sagt, es war immer wieder der Westen, der ein Ergebnis bei den Verhandlungen verhindert hat.

Liebe Freundinnen und Freunde, das ist eine ganz schlimme und ganz heftige Feststellung und ich habe heute die Headlines gelesen und dann sagt der Herr Blinken, der US-amerikanische Außenminister, nein ein Waffenstillstand und Verhandlung sind derzeit nicht möglich.

Liebe Freundinnen und Freunde, darüber entscheidet die Ukraine, ob sie das für möglich hält oder nicht und ich habe den schweren Eindruck, dass von westlicher Seite dieser Krieg bewusst am Laufen gehalten wird und immer weiter mit den Waffen auch weitergehalten wird und ich glaube auch, das ist was, wo wir klipp und klar sagen müssen, wir wollen das nicht!

Waffenlieferungen sind falsch, wir wollen dass endlich verhandelt wird und da muss auch unsere Bundesregierung in diese Richtung Druck machen!

Und stattdessen sind in der Bundesregierung diejenigen, die vorne dran sind, im immer noch mehr Waffen schicken und im Behaupten Verhandlungen wären nicht möglich. Es gab auch Verhandlungen in der Türkei, auch die waren relativ weit gediehen, da gibt’s sogar ein Papier, ein Vorpapier, wo tatsächlich erste Vereinbarung getroffen wurden und da wissen wir nicht, warum es nicht zum Ergebnis gekommen ist.

Wir verurteilen den Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine, aber wir sagen klipp und klar, was jetzt endlich passieren muss, ist dass Verhandlung stattfinden und ich fordere die Bundesregierung auf, dass statt dass sie ständig nach neuen Waffen ruft, endlich konkrete Initiativen unterstützt werden wie z.B. die vom brasilianischen Präsident Lula, der konkret sagt Verhandlungen sind möglich und nötig.

Stattdessen habe ich den Eindruck, dass sich eine ganze Reihe von dem was politische Entscheidungsträger/innen sind aber auch eine ganze Reihe von Journalist/inn/en eigentlich mental im Krieg befinden.

Diese Äußerung von Annalena Baerbock vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, „We are fighting a war against Russia, not against each other, also „wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander“, da hat sie im Grunde genommen offen gesagt, wie sie mental quasi im Krieg sind und das ist auch eine wesentliche Motivation um diese innere Aufrüstung immer weiter voranzutreiben.

Und liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen probieren mit einem breiten Bündnis mit Kräften aus Gewerkschaften und Kirchen gemeinsam gegen dieses Aufrüstungsprogramm zu agieren, das ist die zentrale Entscheidung der nächsten Zeit für was wird das Geld ausgegeben. Wird es dafür ausgegeben, dass sich Deutschland aufrüstet und an zukünftigen Kriegen teilnehmen wird oder wird es für zum Beispiel – das wäre eine wunderbare Geschichte 100 Milliarden Sondervermögen für Klima, das wäre es, das wäre eine Möglichkeit das Geld auszugeben, das ist die zentrale Entscheidung, die politisch ansteht und da sagen wir als Friedensbewegung klar wir wollen den Aufrüstungskurs nicht und wir wollen dass endlich die Gelder für Bildung, für Soziales, für Klimaschutz ausgegeben werden, statt für Aufrüstung!

In meiner Zeit als ich im Bundestag war, gab es ja einen Krieg der sehr intensiv alle beschäftigt hat und dieser Krieg das war ein Krieg in Afghanistan und inzwischen will davon keiner mehr was wissen, von diesem Krieg in Afghanistan, weil der nämlich unter anderem gezeigt hat, was passiert, wenn westliche Truppen in ein Land einmarschieren und liebe Freundinnen und Freunde wir fordern dass endlich dieser Krieg aufgearbeitet wird und dass die Versprechen die gegeben wurden, dass man gefährdete Afhganinnen und Afghanen aufnimmt und dass man Ortskräfte der verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und der Bundeswehr z.B aufnimmt, dass dieses Versprechen endlich erfüllt wird.

Meine Erfahrung ist die, da hat man gesagt man macht eine Evakuierungseinsatz, in Wirklichkeit war es so, dass nur diejenigen [in die Flugzeuge] reingekommen sind, mit einem deutschen Pass und alle anderen hat man vor Ort zum Teil verrecken lassen, ich habe bis heute Meldungen auf meinem Handy von gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, die man dort zurückgelassen hat, ich fordere die Bundesregierung auf, nehmen sie wirklich die gefährdeten Afghaninnen und Afghanen auf und lassen Sie die Ortskräfte nicht im Stich und endlich muss dieses Versprechen auch erfüllt werden, was damals gegeben wurde!

Der Krieg, an dem sich die westlichen Staaten in Afghanistan beteiligt haben, ist ja nur ein Beispiel, was passiert wenn westliche Truppen in andere Länder geschickt werden und deshalb bleiben wir dabei, dass es richtig ist, dass es eben keine Auslandseinsätze der Bundeswehr gibt und ein Rückzug der Truppen, die in den verschiedenen Auslandseinsätzen eingesetzt sind.

Liebe Freundinnen und Freunde, dann haben wir gerade ja so ein verrücktes Phänomen, Russland marschiert in der Ukraine ein und plötzlich sehen eine ganze Reihe von Menschen die NATO als ein riesengroßes Friedensbündnis. Liebe Freundinnen Freunde die NATO ist doch nicht gut geworden, weil Russland in der Ukraine einmarschiert ist, im Gegenteil, die NATO ist und bleibt ein Kriegsführungsbündnis und sie bleibt ein Atomwaffenbündnis und wir bleiben dabei, dass wir die NATO ablehnen und dass wir sie nicht wollen!

Und mich ärgert, wenn Menschen plötzlich ganz andere Positionen vertreten wie vorher, weil sie sagen ja „aber jetzt muss man doch Waffen liefern“. Waffen sind zum Töten da und Soldatinnen und Soldaten sind diejenigen die daran ausgebildet werden zu töten oder in ihrem Beruf auch getötet werden können und deshalb ist mir der liebste Soldat, vorher wurde es benannt, immer derjenige, der verweigert oder desertiert!

Liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen gegen diese Stimmung, die in diesem Land erzeugt wird, müssen wir ganz ruhig Argumente entgegenbringen, dass es falsch ist, aufzurüsten, dass es falsch ist, in einen Krieg noch mehr Waffen zu schicken, Waffen zu exportieren, wir müssen ruhig argumentieren, meine Erfahrung ist, dass ich mir noch nie so bösartige Formulierungen anhören müssen, wie im Kontext dieses Krieges.

Ich war als Pazifist, der ich gar nicht bin, aber ich habe es dann gerne übernommen, war ich plötzlich ein Verbrecher und ich kann nur sagen, nein wer Waffen liefert, liefert Waffen mit denen dann getötet wird. Wer ist hier der Verbrecher? Der Pazifist? Ich glaube nicht!

Liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen auch daran gehen, wo im Moment gefeiert wird, nämlich an die Rüstungsfirmen. Krauss-Maffei-Wegmann sitzt hier in München, Rheinmetall feiert, Airbus sitzt nicht so weit weg hier, wesentliche Profiteure des ersten 100 Milliarden Programms, und ich prophezeie, es wird nicht dabei bleiben, es wird noch weitere solche Sondervermögen geben, ich weiß nicht wie sie es dann machen, weil sie schreiben sie ins Grundgesetz und kriegen es da nicht wieder raus, ob man das jedes mal neu rein schreibt, ich weiß es nicht, aber ich prophezeihe Euch, es wird nicht bei den 100 Milliarden bleiben, das sind die Kriegsprofiteure: Airbus, Krauss-Maffei-Wegmann, Rheinmetall, Diehl. Diehl sitzt auch hier in München. Was wir mit diesen Rüstungsfirmen machen sollten, ist nicht, dass sie gepäppelt werden und dass sie immer mehr Geld bekommen, sondern was notwendig wäre, ist, dass die ausgetrocknet werden. Waffen werden in Kriegen eingesetzt, und die werden dort hergestellt und das lehnen wir ab und wir wollen, dass die Rüstungsfirmen ausgetrocknet werden und nicht aufgepäppelt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde, Ostermarsch in diesen Zeiten heißt auch, dass man immer wieder angegriffen wird und dass unterstellt wird, wer beim Ostermarsch marschiert, der ist jetzt plötzlich rechts. Wir sind als Friedensbewegung klipp und klar, es wurde auch vorher formuliert, immer klar antifaschistisch und formulieren klar: Rechte haben hier nichts zu suchen!
[Zwischenruf: Was ist rechts?]

Rechts ist zum Beispiel menschenfeindlich gegenüber Geflüchteten, eine Position die links ist, sagt, Geflüchtete sollen aufgenommen werden, statt zu sagen sie sollen „abgeschottet“ werden.

Der Slogan bleibt nämlich richtig denn wir mal formuliert haben, geschlossene Grenzen für Waffen offene Grenzen für Geflüchtete!

Also wir sind als Friedensbewegung klar antifaschistisch und jetzt müssen wir uns anhören, dass wer dagegen ist, dass man Waffen liefert, der ist plötzlich rechts. Wir achten sehr genau drauf, dass wir uns klar gegen Rechts abgrenzen, was diejenigen, die zum Beispiel diese Kriege und Kriegsunterstützung befürworten, nicht immer tun. Die jetzt zurückgetretene finnische Ministerpräsidentin war auf einer Beerdigung, zu der sie eingeladen wurde, von einem Neonazi der auf der ukrainischen Kriegsseite gekämpft hatte, das ist einfach Fakt und deshalb will ich darauf hinweisen: wir achten sehr genau drauf Rechte haben hier nichts zu suchen und ich will nur an diejenigen, die Kriegsunterstützungsbefürworter sind, sagen, achtet mal drauf, wen ihr wie wo unterstützt, da ist auch einiges was sehr rechts ist.

Liebe Freundinnen und Freunde, der Ostermarsch ist traditionell, und er hat begonnen damit dass insbesondere gegen die Atomwaffen demonstriert wurde und das Schlimme ist, dass diese Atomwaffen uns jetzt begleiten bis heute und deshalb will ich genau mit diesem Punkt enden: Dass es dabei bleibt: Aufrüstung ist falsch, Waffenlieferungen schaffen keinen Frieden und wer zum Beispiel sich für die NATO jetzt einsetzt, setzt sich für ein Bündnis ein, was Atomwaffen als Teil seiner normalen strategischen Planung hat und deshalb ist es richtig weiter nein zu diesem Kriegsführungsbündnis NATO zu sagen!

Wir fordern, dass endlich Verhandlungen stattfinden, dass der Krieg in der Ukraine aufhört, dass die russischen Truppen sich zurückziehen und dass dieser Krieg nicht benutzt wird hierzulande für Aufrüstung, die immer weiter immer schlimmere Blüten treibt. Da sind wir deshalb hier auf der Straße gegen diese Aufrüstung!

Ich danke Euch!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Münchnerinnen und Münchner, Es ist ja tatsächlich so, dass Friedensdemonstrationen hier in München immer etwas Besonderes sind, insofern freue ich mich sehr, hier beim Ostermarsch zu sein. Wir sind in einer gesamtgesellschaftlichen Situationen die, glaube (…)

Read the rest of this entry »

zur Ostermarschseite 2023

Rede Ostermarsch 2023 in München auf dem Marienplatz

Hallo zusammen,  liebe Münchnerinnen und Münchner, liebe Friedensfreundinnen und Freunde,

1. Warum sind wir heute hier in München am Marienplatz?

Der erste deutsche Ostermarsch fand am Ostermontag 1960 in Norddeutschland statt. Es war ein Sternmarsch und rund 800 bis 1000 Menschen marschierten nach Bergen.

Sie protestierten „gegen atomare Kampfmittel jeder Art und jeder Nation in Ost und West. Die Angst vor einem Atomkrieg trieb die Menschen auf die Straßen.

Warum stehen wir heute immer noch hier?

Weil sich nichts verbessert hat.

Auf traurige Weise ist dieses Anliegen der Friedensbewegung aktueller denn: - in Deutschland sind Atomwaffen stationiert - in Belarus sollen neue Atomwaffen dazu kommen - Großbritannien will Uranmunition in die Ukraine liefern

Wir stehen am Abgrund eines Atomkrieges

1. Erstens:
   Im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO sind auf deutschem Boden immer noch Atomwaffen stationiert.
   Genauso in Italien, Belgien, der Türkei und den Niederlanden.
   Seit langem kritisiert die Friedensbewegung die nukleare Teilhabe. Denn siie ist völkerrechtswidrig. Sie verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag

Wir fordern:  - den Abzug der Atomwaffen aus Büchel,  - deutsche Soldat:innen sollen nicht mehr den Abwurf von Atomwaffen üben - die Anschaffung der dafür notwendigen Atombomber vom Typ F-35 muss gestoppt werden Wissen Sie, was ein Kampfjet des Typs F-35 kostet?

150 Mill. Euro - Mit 150 Mill. Euro kann man 3.660 Krankenpfleger und Pflegerinnen ein Jahr lang bezahlen. 

Das Klinikum Rechts der Isar beschäftigt ca. 1.700 Pflegekräfte,  D.h. man könnte die Pflegekräfte in rechts der Isar zwei Jahre lang bezahlen.

Die Regierung hat 35 Stück Atombomber bestellt.

2. Zweiter Punkt:
   Stationierung von Atomwaffen in Belarus
   Der russische Präsident Putin hat angekündigt, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Ein Lager für taktische Atomwaffen soll gebaut werden und ab Juli dieses Jahres für die Stationierung bereitstehen. Für den Einsatz soll belarussisches Personal ausgebildet werden. 

Genauso wie in Deutschland verstößt die Stationierung von Atomwaffen in Belarus gegen den Atomwaffensperrvertrag. Die Stationierung ist damit völkerrechtswidrig. 

3. Und ein dritter Punkt:
   Uranmunition in der Ukraine
   Die britische Regierung hat beschlossen Uranmunition (Depleted Uranium) in die Ukraine zu liefern. Uran-Munition ist schlagkräftiger und kann Panzer und Schutzbunker durchschlagen.

Putin bezeichnete die von Großbritannien angekündigte Lieferung von uranhaltiger Munition als rote Linie und drohte gleichzeitig damit, in einem solchen Fall diese Art von Munition ebenfalls einzusetzen.
 

Es ist nicht sicher zu sagen, ob in der Ukraine bereits Uranmunition eingesetzt wurde. Es ist auch nicht sicher bei den Projektilen, die laut dem Genfer Internationalem Zentrum für humanitäre Minenräumung GICHD gefunden wurden, ob diese von der russischen oder der ukrainischen Armee abgeschossen wurden.

Sicher ist, dass Uranmunition zu radioaktiver Verseuchung mit grausamen Folgen für die Menschen besonders für das ungeborenen Leben führt. Es kommt zu Missbildungen bei Säuglingen, Knochentumoren und Leukämie. 

Die gesundheitlichen Schäden durch Uranmunition für die Zivilbevölkerung, sowei die Soldaten und die Umwelt sind gravierend.

Wir fordern, dass Uranmunition international geächtet wird.

Wir verurteilen die Ankündigung des russischen Präsidenten Putin,  Atomwaffen in Belarus zu stationieren - auf das Schärfste.

Die Nukleare Teilhabe verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und das Menschenrecht auf Leben.  Wir fordern von der deutschen Bundesregierung das sofortige Ende der Nuklearen Teilhabe und den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag!

Wir stehen am Abgrund eines Atomkrieges. Doch unsere politischen Entscheider und Entscheiderinnen tun so, als ob ein Atomkrieg zu gewinnen wäre.  Doch bei einem Atomkrieg verlieren wir alle.

Nur durch internationale diplomatische Bemühungen kann ein Atomkrieg verhindert werden.

Denn Menschen brauchen Frieden.

1. Völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands
   

Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon mehr als ein Jahr. Putin, die russische Armee zusammen mit den Wagner Truppen führen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Völkerrechtliche und humanitäre Prinzipien werden von der russischen Armee mit Füssen getreten. Zu diesen Gräueln gehört die Verschleppung von ukrainischen Kindern.
 

Wir fordern ein sofortiges Ende dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und den vollständigen Rückzug der russischen Invasionstruppen.

Die Empörung über den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg ist berechtigt. 

Jedoch ist Empörung kein guter Ratgeber um die Eskalation zu kontrollieren.

Aus der berechtigten Empörung heraus ist in Deutschland eine nachgerade kriegstreiberische Stimmung entstanden. 

Nach einem Jahr Krieg mit schrecklichen Gräueln und weltweiten Folgen - Menschen hungern und verhungern, Menschen verarmen

muss man sich die Frage gefallen lassen:

Wie weit darf man gehen, um ein Unrecht gewaltsam zu ahnden? 

Wir verlieren alle – 3-fach!

Albrecht Koschorke, Professor an der Universität Konstanz, ist der Meinung, dass der Krieg in der Ukraine mit einer dreifachen Niederlage enden wird:

Zum ersten die Niederlage für die Ukraine: selbst wenn sie es schafft die russischen Truppen aus den neubesetzen Gebieten herauszudrängen,  dann zum Preis unendlichen Elends, vieler Toter und einer flächendeckenden Verwüstung des Landes und der Infrastruktur.

Zum zweiten die Niederlage Russlands: die Invasion wird kein glorreiches Ende nehmen – dafür wird der Westen sorgen – ist dann militärisch blamiert, politisch vom Westen isoliert und gesellschaftlich um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Zum dritten die Niederlage des Westens: Europa wird von den Folgekosten seiner eigenen Sanktionen wirtschaftlich geschwächt sein. Und es erlebt bereits, dass seine internationale Gestaltungsmacht schwindet. 

Gewalt - und - Krieg - haben - noch nie - ein Problem - gelöst.  Im Gegenteil: Kriege töten Menschen und zerstören unseren Planeten

Die Menschen im Krieg:

Mit jedem Tag, den der Krieg in der Ukraine länger dauert,  sterben ukrainische und russische Soldaten wie auch Zivilisten: Männer Frauen und Kinder. Weit mehr werden verwundet und traumatisiert – ihre Seelen werden zerstört. 

Wir hören nichts darüber, wie viele Menschen in der Ukraine bereits gestorben sind oder verwundet wurden. Die Zahlen sollen nicht für Propagandazwecke missbraucht werden. Sind es 200.000, 300.000 oder noch mehr? Wir wissen wie viele und welche Waffen und wie viele Panzer der Westen in die Ukraine schickt. Aber wir wissen nichts über die Menschen.

Geht es um Territorien oder um Menschen?

Wir trauern um die getöteten und ermordeten ukrainischen und russischen Soldaten

Wir trauern um die ermordeten Zivilistinnen: Frauen, Männer und Kinder

Wir trauen um alle Menschen, die auf der ganzen Welt in Kriegen ermordet werden.

Nur durch internationale Diplomatie und Verhandlungen kann ein jahrelanger Zermürbungskrieg verhindert werden

Nur durch Verhandlungen kann die Eskalation bis hin zum Atomkrieg gestoppt werden.

Wir fordern heute - hier in München  Grenzen auf für Geflüchtete Grenzen zu für Waffen

Stoppt das Töten in der Ukraine Verhandelt, verhandelt, verhandelt  Verhandeln statt Schießen!

Denn Menschen brauchen Frieden

2. Motivation zur Aktion
   

Wir dürfen nicht müde werden, den Frieden einzufordern.  Denn wir haben keine andere Wahl, wenn wir überleben wollen. 

Wir hören so oft - der Krieg sei alternativlos. Krieg ist nie alternativlos

Zum Beispiel, welches Ergebnis gab es nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan? Der Beirat der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung fasst es folgendermaßen zusammen: Zitat „Neben der Terrorbekämpfung zählten zu den zentralen Interventionszielen die Stabilisierung, Förderung von Sicherheit und verlässliche Staatlichkeit sowie die Reduzierung von Armut. Diese Ziele wurden offenbar verfehlt.“ (Zitat Ende)

Wenn die militärische Verteidigung und Intervention nicht funktioniert und unser Überleben bedroht, sollten wir uns schleunigst eine andere Methode überlegen.

Wenn Krieg nicht die Lösung ist, was dann?

Wir brauchen zivile Instrumente zur Bearbeitung von Konflikten: Diese sind: - Früherkennung - Fähigkeiten mit Konflikten umzugehen – Friedensbildung in den Schulen - Vermeidung der Eskalation von Konflikten zu Gewaltkonflikten mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen: politisch, diplomatisch, wirtschaftlich - wenn es zu Gewalt kommt: Verhandlungen, Waffenstilstand, politische Lösungen - Nachsorge für die Opfer

Dieses ganze Paket nennt man „Frieden schaffen ohne Waffen“ Nicht erst die Feuerwehr, wenn der Krieg schon da ist.

Wir brauchen die zivilen Instrumente auf allen Ebenen:

• In Deutschland

• Auf EU-Ebene: eine zivile Sicherheits- und Verteidigungspolitik/ eine zivile GSVP
  aktuell ist die GSVP rein militärisch gedacht
  Die Friedensmacht Europa soll NICHT zur Militärmacht Europa ausgebaut werden

• Auf der Gesamteuropäischen Ebene die OSZE 
  (Org. f Sicherheit u Zusammenarbeit in Europa)

• Auf globaler Ebene die UNO

Jetzt haben wir nur kleine Pflänzchen. die sind wie 2 Tropfen Wasser auf einen heißen Stein. Die militärischen Instrumente sind der Stein.

Daher fordern wir ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN

Es geht um nichts weniger als um unser Überleben. So weitermachen ist keine Option

Wir sind in einem klimatischen und ökologischen Notstand  Wir sind in einem Notstand des Friedens, des Weltfriedens

Krieg ist gegen unsere menschliche Natur  Krieg zerstört unserer Kultur und Krieg zerstört unsere menschliche Existenz. 

Frieden ist eine Notwendigkeit und Grundlage für Gerechtigkeit Frieden ist unser Geburtsrecht  und Frieden ist kein Luxus.

Und es gibt einen Punkt, einen Zeitpunkt, an dem wir sagen „es ist genug“

Ein erster Schritt ist sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen um die Sicherheit und Autonomie aller zu gewährleisten 
 

Wir sind heute hier, um diese Forderung so lange zu erheben bis sie erfüllt ist. Wir lassen nicht nach! Unser aller Leben hängt davon ab!

Denn Menschen brauchen Frieden.

Vielen Dank

zur Ostermarschseite 2023
Redebeitrag für den Ostermarsch München Marienplatz, 8. April 2023

Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Friedensaktivisten,

seit mehr als einem Jahr tobt in Europa jetzt bereits der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Um das Blutvergießen endlich zu stoppen, muss die allererste Forderung immer lauten: Beginnt sofort Verhandlungen über einen Waffenstillstand, am besten mit Beteiligung der UNO!

Diese Forderung richtet sich zu allererst und immer wieder an den russischen Präsidenten Putin, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verantworten hat. Aber auch an die ukrainische Regierung und Alle, die sie unterstützen. Und von uns aus, vom Ostermarsch in München, ist die erste Ansprechpartnerin für diese Forderung die Regierung unter Kanzler Scholz.

Denn eines scheint mir glasklar: Dieser Konflikt wird nicht durch eine Kapitulation der einen oder anderen Seite beendet werden. Sondern durch ein Ende der Kampfhandlungen und darauffolgend den Beginn von Friedensverhandlungen. Dann ist es nur richtig, die Waffen sofort schweigen zu lassen. Denn jedes Leben zählt, das dadurch gerettet werden kann.

Liebe Friedensfreunde,

In einer Zeit, in der die sichtbar werdende Klimakatastrophe als globale Krise nach ziviler Zusammenarbeit über die Grenzen der Territorien, Kulturen und politischen Systeme hinweg schreit, beschäftigt sich die Weltgesellschaft mit Dingen, die uns in dieser Krise keinen Schritt weiterbringen: Die Rüstungsausgaben steigen überall massiv und immer wieder sollen Konflikte durch Waffengewalt „gewonnen“ werden. Menschen sterben, flüchten oder werden vertrieben. Es werden aber nicht die Fluchtursachen bekämpft, sondern die Geflüchteten. Für die vielen Toten im Mittelmeer ist auch das Grenzregime der EU verantwortlich.

Die Gefahr eines allumfassenden Krieges unter Einsatz von Atomwaffen ist so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Parallel dazu werden überall auf der Welt nationalistische Kräfte immer stärker, die nicht auf Ausgleich und Zusammenarbeit setzen, sondern auf das (vermeintliche) Recht des Stärkeren.

Umso wichtiger ist es, dass die Friedensbewegung weiterhin fordert, friedliche Wege zur Konfliktlösung zu suchen, dass sie für gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation eintritt. An dieser Forderung festzuhalten ist momentan sehr schwierig – aber gerade deshalb notwendig und richtig.

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner,

was können wir tun angesichts der aktuellen Konflikte und Krisen? Welche Forderungen können wirksam und erfolgversprechend sein? Die Antwort ist nicht leicht, doch an einigen Punkten sollten wir festhalten:

Die Charta der Vereinten Nationen muss Grundlage aller Politik sein. Dazu gehört das Verbot von Angriffskriegen. Russland muss, wie von einer großen Mehrheit der UN-Vollversammlung gefordert, seine völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen sofort beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen.

Die Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für Alle. Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung – in der Ukraine, aber auch weltweit – müssen aufgeklärt und die Schuldigen angeklagt und bestraft werden.

Im Rahmen der „Mayors for Peace“ setzt sich die Stadt München für ein friedliches Zusammenleben ein, ohne die Bedrohung durch nukleare und andere Waffen. In dieser Funktion sollte die Stadt dafür eintreten, dass auch Deutschland, die NATO-Staaten und sämtliche Atommächte dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Atomwaffen gehören wie Chemie- und Biowaffen weltweit geächtet. Und aus der NATO-Doktrin muss die Option des atomaren Erstschlags sofort gestrichen werden.

Die flüchtenden Menschen aus der Ukraine müssen weiter unterstützt und solidarisch aufgenommen werden. Dieser menschenfreundliche Umgang mit Geflüchteten muss auf alle Menschen ausgeweitet werden, die vor Krieg, Elend oder Naturkatastrophen flüchten.

Wir sollten einem alten Spruch aus der Friedensbewegung wieder mehr Aufmerksamkeit schenken: „Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“. Ein Baustein dazu kann und muss sein, allen Deserteuren eine sichere Zuflucht zu bieten. Niemand darf gezwungen werden, sich an einem Krieg zu beteiligen. Es muss das Recht aller Menschen sein, sich einer solch inhumanen und entmenschlichenden Katastrophe zu entziehen.

Und vor allem: Wir müssen uns dafür einsetzen, die Weltgesellschaft fairer und solidarischer zu gestalten und gemeinsam ernsthaft gegen die beginnende Klimakatastrophe zu arbeiten. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind hierfür ein guter Ansatz, der aber auch in der Umsetzung auf allen politischen Ebenen berücksichtigt werden muss.

Liebe Friedensfreunde,

trotz aller Probleme und Widerstände, die immer wieder überwunden werden müssen, bleibt unser aller Engagement für eine solidarische Welt wichtig. Ich bedanke mich deshalb herzlich für Ihre und Eure Arbeit.

Vielen Dank auch für Eure Aufmerksamkeit.

Brigitte Wolf ist seit 2002 ehrenamtliche Stadträtin für die Partei Die Linke im Münchner Stadtrat.

_______
Manuskript von der Friedenskooperative

zur Ostermarschseite 2023

Video Gerhard Hallermayer zum Manuskript

Zeit:  Freitag, 28. April 2023 - 18:00 - 19:00 Ort:  Fußgängerzone, St. Michael, Neuhauser Str. 6

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!
Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!

In klarer Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ruft das Münchner Friedensbündnis zur Mahnwache für den Frieden auf:

Am Freitag, 28. April 2023
von 18.00 bis 19.00 Uhr,
vor der St. Michaelskirche in der Fußgängerzone Neuhauser Str. 6

Wir richten unsere Forderungen an die Bundesregierung, siehe 2.12.2022 ...

Die Mahnwachen gehen weiter : Verhandeln statt Schiessen

Aktion Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

Es nimmt kein Ende: Am 29. März 2023 billigte der Haushaltsausschuss des Bundestages eine enorme Aufstockung der Finanzmittel für Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Jahr 2022 waren „nur“ 2 Mrd. Euro eingestellt und für dieses Jahr ursprünglich „lediglich“ 2,2 Mrd. (…)

Read the rest of this entry »

Ostermarsch München 2023: Demo 8. April 11:15h Marienplatz

Ostermarsch Draußen 2023: ESG .. Buchenau/Fürstenfeldbruck - Treff 10. April 12:00h Pasing S4

Zeit:  Montag, 10. April 2023 - 12:00 - 18:00 Ort:  Treffpunkt Pasing S4

Am Ostermontag ins Grüne ...
alles Weitere ... bei der BIFA - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung

Aktion Veranstalter:  Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)

Rundbrief Zeit:  Mittwoch, 19. April 2023 - 19:30 - 21:30 Ort:  EineWeltHaus Der Rundbrief des Münchner Friedensbündnisses erscheint einmal monatlich (per Post oder Email) und richtet sich an Interessierte und Freunde vor allem vor Ort. Er wird in der Regel hier veröffentlicht (-> Jahresübersicht). Einfach per Email bestellen (oder abbestellen): Bestellmail ans Friedensbündnis

München, 28. März 2023

Liebe Freundinnen und Freunde vom Münchner Friedensbündnis,

„Es ist ein Fehler, sich auf die Seite einer der kriegsführenden Armeen zu stellen. Es ist notwendig, sich auf die Seite des Friedens und der Gerechtigkeit zu stellen.
Selbstverteidigung kann und sollte mit gewaltfreien und unbewaffneten Methoden erfolgen.
Jede brutale Regierung ist illegitim und nichts rechtfertigt die Unterdrückung von Menschen und das Blutvergiessen für die illusorischen Ziele der totalen Kontrolle oder der Eroberung von Territorien.“

So weit ein Auszug aus der Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 21.9.2022.
Leider finden sich solche Gedanken äußerst selten in unseren Medien.

Hier folgt die Einladung zu unserem nächsten Plenum am

Mittwoch, 19. April 2023, 19:30 im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80

Unser Vorschlag zur Tagesordnung: 
1. Aktuelle Viertelstunde
2. Ostermarsch am 8. April: Nachbesprechung und Auswertung
3. Fortführung der Mahnwachen
4. Infos zu weiteren Veranstaltungen
5. Finanzen
6. Verschiedenes

Zu TOP 2: Unser nächstes großes Vorhaben ist der Ostermarsch am 8. April ab 11:15 am Marienplatz. Der Ostermarsch ist die größte bundesweite Aktivität der Friedensbewegung und will zeigen, dass unsere Anliegen von vielen Menschen getragen werden. Daher nochmals die herzliche Einladung zum Mitmachen! Alles Nähere findet sich im beigefügten Aufruf, zusammen mit der Bitte um Unterstützung.
Noch eine weitere Bitte: Wir suchen noch Ordner*innen und Spendensammler*innen. Bitte, meldet Euch im Friedensbüro oder spätestens am Info-Stand am Marienplatz!
Zum Ostermarsch draußen am 10. April durch die Amperauen liegt die Einladung bei.
Zu TOP 3: Unsere Mahnwachen finden nach wie vor guten Zuspruch und werden daher bis auf Weiteres jeden Freitag von 18.00 bis 19.00 weitergeführt. Der nächste Termin ist der 31. März, dann geht es nach der Osterpause am 28. April weiter. Ort ist jeweils die Neuhauserstraße 6, vor der Michaelskirche.
Neue Teilnehmer*innen sind willkommen, schaut einfach vorbei!
Zu TOP 4:
- Wirtschaftsblockaden sind ein auch in Friedenskreisen umstrittenes Thema, gerade jetzt in der Auseinandersetzung mir Russland. Der Vortrag von Joachim Guillard am 21.04.um 19.00 in der Seidl-Villa kommt da gerade zur richtigen Zeit.
- Die Maikundgebung am 1.Mai ist nicht nur für die Gewerkschaften ein wichtiges Ereignis, das wir nach Möglichkeit unterstützen sollten. Näheres findet sich u.a. auf der Website von ver.di.
- „Zamanand“ ist der neue Name für das Streetlife-Festival am 13. und 14. Mai inder Ludwigsstraße, an dem wir uns an dem Gemeinschaftsstand „Frieden jetzt“ beteiligen. Bitte vormerken.

Weitere Termine:
28.04., 05.05., 12.05., 19.05., 26.05., 18.00-19:00 Mahnwachen „Verhandeln statt Schiessen“ Neuhauserstr.6
12. und 26.05. 13.00-14.00 Mahnwachen für einen gerechten Frieden im Nahen Osten,  Ort noch offen
13.05.18.00 Politisches Samstagsgebet „Was bringt das Lieferkettengesetz?“ KHG, Leopoldstr. 11

Herzlich grüßt Sie und Euch der Organisationskreis: Franz I., Klaus M., Bernd M., Brigitte O., Rosemarie W.
 

Anlagen

• Der Rundbrief als PDF (Download)
• Ostermarsch Draußen 2023 (sw-Flugi-Vorlage 2S A5)
• Flyer 21.4.2023 J.Guilliard: Wirtschaftsblockaden? Seidlvilla (ist jetzt da)
• Ostermarsch Aufruf 2023 - Zum Unterstützen/Wiederholung

Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

 Von Prensa Latina Übersetzung: Vilma Guzmán Prensa Latina, amerika21

Vizepräsident Han Zheng empfing am Montag den honduranischen Außenminister Enrique Reina QUELLE: @PICHUZELAYABeijing. Wie vergangene Woche von der honduranischen Präsidentin Xiomara Castro angekündigt, haben die Volksrepublik China und das mittelamerikanische Land diplomatische Beziehungen aufgenommen. Formalisiert wurde die Entscheidung mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Kommuniqués in Beijing und der Ernennung von Botschaftern in ihren jeweiligen Hauptstädten.

Medienbehauptungen über angebliche Vorbedingungen an Honduras wies die chinesische Regierung zurück und betonte, dass beide Parteien von gegenseitigem Respekt geprägt seien und sich um eine für ihre Völker vorteilhafte Zusammenarbeit bemühen würden.

Mao Ning, Diplomatin und Sprecherin des chinesischen Außenministeriums betonte gegenüber der Presse, dass es sich um eine politische Entscheidung Tegucigalpas handele, die auf der Anerkennung des Ein-China-Prinzips beruhe, wie es Panama, die Dominikanische Republik, El Salvador und Nicaragua bereits getan hätten.

Sie dementierte erneut Gerüchte, die diesen Schritt mit dem Kauf der Staatsschulden des zentralamerikanischen Landes in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar durch das asiatische Land in Verbindung bringen. Ning bekräftigte das Engagement Chinas und Honduras für die Entwicklung von Beziehungen, "in denen Gleichheit, gegenseitiger Nutzen und Zusammenarbeit, die sich auf verschiedene Sektoren erstrecken und sich positiv auf den sozioökonomischen Fortschritt beider Seiten auswirken, an erster Stelle stehen".

Am vergangenen Samstag hatte die Regierung von Honduras die Beziehungen zu Taiwan nach mehr als 80 Jahren abgebrochen. Taiwan wird nun von nur 13 Ländern der Welt anerkannt.

Die UN-Generalversammlung verabschiedete 1971 mit großer Mehrheit eine Resolution, die die Volksrepublik China als einzig legitime Vertreterin bei den Vereinten Nationen betrachtet und die Insel Taiwan als unveräußerlichen Teil der asiatischen Nation anerkennt.

Um eine vollständige Wiedervereinigung des Staatsgebiets zu erreichen, befürwortet Beijing auch die Politik "Ein Land, zwei Systeme", die in den Verwaltungsregionen Hongkong und Macao angewendet wird. Die taiwanesische Führung weigert sich jedoch, diesen Status zu akzeptieren.

pl

1. Vorab-Kundgebung in Tübingen Gemeinsam mit weiteren Tübinger Gruppen ruft die IMI im Vorfeld des Ostermarsches zu einer Kundgebung in Tübingen auf: Kundgebung zum Ostermarsch 2023 31.3.2023, 17 Uhr – Holzmarkt, Tübingen Der Krieg in der Ukraine dauert nun bereits (…)

Read the rest of this entry »

Bericht eines Besuchs bei Umweltverteidiger*innen im Norden von Honduras

von Rita Trautmann, erschienen in NaturFreunde Berlin

Die NaturFreunde und das Menschenrechtskollektiv Cadeho unterstützen ländliche Gemeinden im Norden von Honduras, die vom Verlust ihres Lebensraums durch Wirtschaftsprojekte – vor allem in der Stromerzeugung – bedroht sind. Die Arbeit der Umweltverteidiger*innen ist gefährlich, denn Menschen, die sich in Honduras aktiv für den Erhalt ihrer Ressourcen einsetzen, werden eingeschüchtert, kriminalisiert oder gar ermordet. Rita Trautmann ist im März 2023 in den Norden von Honduras gereist, um sich ein eigenes Bild von der Situation zu machen und sich über die Entwicklung des Projekts zu informieren. Hier berichtet sie von ihren Eindrücken.

„Was nützt uns ein Wasserkraftwerk, wenn unsere Gemeinde trotzdem kein Strom bekommt?“ Magda Diaz stellt diese rhetorische Frage und schaut dabei in die Runde der Versammelten. Sie ist eine energische Frau, die in der Gemeinde Jilamito beim Schutz der natürlichen Ressourcen eine führende Rolle spielt. Heute haben sich Bewohner*innen von Jilamito im Norden von Honduras versammelt, um mir ihre Situation zu erläutern. Ich bin mit den Kolleg*innen von FundAmbiente (Mitglied der Naturfreunde International) unterwegs, um mir persönliche Eindrücke zu dem vom Entwicklungsministerium finanzierten Projektes zur Stärkung von Basisorganisationen in ländlichen Gemeinden zu verschaffen.

 Umweltaktivisten am Fluss Jilamito, der durch ein illegales Wasserkraftwerk bedroht ist
Foto: NaturFreunde 

Ölpalmen, Viehweiden und kleinbäuerliche Landwirtschaft

Um nach Jilamito zu gelangen, biegen wir von der wichtigsten Verkehrsstraße, die im nördlichen Landesteil verläuft, ab und folgen einer Schotterpiste. Der Pick-up schaukelt über die Schlaglöcher. Wir sind am Ort des seit sechs Jahren bestehenden Protestcamps verabredet. Unterwegs füllt sich die Ladefläche des Pick-ups, da die Weiler, die zur Gemeinde gehören, weit verstreut sind. Die Straße schlängelt sich eine Anhöhe zwischen grünen Hügeln herauf. Bewaldet sind nur noch die Hügelkuppen. Große Teile des Waldes mussten Ölpalmenplantagen und Viehweiden weichen, an denen wir vorbeikommen.

Zwischendrin sind die Felder der Einwohner*innen, die im landwirtschaftlichen System der Milpa angelegt sind. Bei diesem jahrhundertealten Anbausystem bilden Mais, Bohnen und Kürbisse eine gute Symbiose. Die Bohnen liefern Stickstoff und ranken am Mais hoch und die Blätter der Kürbispflanze beschatten den Boden, um diesen vor Austrocknung und Erosion zu schützen.

Für die meisten Menschen in Jilamito ist Landwirtschaft überlebenswichtig.  Doch zum Überleben benötigen sie neben Land noch eine andere Ressource: Wasser.

Für den Schutz des Flusses

Am Versammlungsort angekommen, sind es Magda und Mitglieder des lokalen Wasserkomitees, die uns gleich zum Fluss Jilamito führen. Mittlerweile steht die Sonne hoch oben und die Luft ist feucht. Zum Glück ist es nur ein kurzer Fußmarsch bis zum Fluss. „Das Wasser ist so sauber, dass wir es als Trinkwasser benutzen“ erklärt Calixto vom Wasserkomitee und schöpft Wasser aus dem Fluss. „Als hier begonnen wurde ein Wasserkraftwerk zu bauen, war das Wasser verschmutzt“ führt er weiter aus. 30.000 Personen in den umliegenden Gemeinden hängen von diesem Fluss mit der Trinkwasserversorgung ab. Das war der Grund, weshalb wir uns vor sechs Jahren organisiert haben und für den Schutz des Flusses kämpfen.

Der geplante Bau des Wasserkraftwerkes war von Beginn an durch Intransparenz und Korruption gekennzeichnet. Auf eingelegte Rechtsmittel reagierte die Justiz nicht. So haben sich die Bewohner*innen organisiert. „Auch, wenn die Konzession noch nicht annulliert wurde, so ist zumindest der Bau gestoppt und wir können das Wasser wieder nutzen“, sagt Magda. Sie ist Leidtragende der Kriminalisierung des Protestes, denn ihr Mann ist im Zuge des Widerstands gegen das Kraftwerk 2018 ermordet worden. Doch Magda Diaz strahlt Optimismus aus: „Wir geben solange nicht auf, bis der Fluss wieder Gemeingut ist“, sagt sie.

Regenwolken nahen und wir treten den Rückweg an. Denn am Folgetag wartet eine längere Fahrt auf uns.  

Sauberes Wasser und Energie

Das Dorf Camaguey ist das nächste Ziel meines Projektbesuches in Honduras. Camaguey liegt ca. 30 km von der Fernverkehrsstraße im nördlichen Honduras entfernt. Doch für diese Strecke benötigen wir fast zwei Stunden. Ich kann mich als Beifahrerin entspannen, während sich meine beiden Kolleg*innen von FundAmbiente, Ileana und Santos, die sich beim Fahren abwechseln, stark konzentrieren müssen. Der Weg ist staubig und steinig, es gibt steile Anfahrten und drei Flüsse müssen mit dem Auto durchquert werden.

Das Klima ist tropisch feuchtheiß und die Vegetation ist üppig. Diese Region ist eine der wasserreichsten Gegenden in Honduras. Das kleine Dörfchen Camaguey ist ein Beispiel dafür, wie ein Fluss neben der Trinkwasserversorgung auch für Strom sorgen kann. 

Ein Flusskraftwerk

„Am besten wir gehen gleich zum Flusskraftwerk, das sind nur fünf Minuten“ begrüßt uns Panchito, ein ca. 60-Jähriger Mann. Er und weitere Mitglieder der Kraftwerkskooperative haben uns bereits erwartet.

In der Mittagshitze geht es bergauf und bergab. Wir durchqueren den Fluss, dessen Wasser eine angenehme Kühle hat. Auf der anderen Seite gehen wir am Flussufer entlang. Aus den angekündigten fünf Minuten sind inzwischen 30 Minuten geworden. Doch dann hören wir schon Geräusche eines Wasserfalls. Ein letzter steiler Abstieg und wir stehen an einem Fluss mit türkisblauem Wasser und einem malerischen Wasserfall.

Unterhalb des Wasserfalls befindet sich die Wasserentnahmestelle für das kleine Kraftwerk. Ein Rohr ist in den Fluss einbetoniert und leitet einen geringen Teil des Flusswassers durch eine Leitung bis ins Dorf, wo die Turbine und der Generator stehen.

„Es ist nur wenig Wasser, was wir entnehmen“, erläutert Panchito. „Dadurch bleibt für unsere Trinkwasserversorgung und die der weiterunten gelegenen Dörfer genügend Wasser und das Wasser wird nicht verschmutzt.“

Selbstorganisierte Stromversorgung

Selbstorganisierte Energieerzeugung - Turbine und Generator Foto: NaturFreunde
Zurück im Dorf schauen wir uns die Turbine und den Generator an. Beides befindet sich in unmittelbarer Nähe zu den Wohnhäusern, so kann die Anlage leichter überprüft werden. „Die meiste Arbeit bestand beim Aufbau der Strommasten. Alles wurde in Gemeinschaftsarbeit gemacht“, berichtet Panchito nicht ohne Stolz. Kleine Probleme gäbe es derzeit mit Rechtstatus als gemeinnützige Kooperative, so bekommen Santos und Ileana gleich eine Aufgabe mit auf den Weg, denn eines solche Beratung gehört zur Arbeit von FundAmbiente. 

Das Kraftwerk mit einer Kapazität von vier Kilowatt versorgt derzeit 16 Haushalt mit knapp 100 Personen, häufig wird nicht der ganze Strom verbraucht. Einmal in der Woche wird die Anlage für die Wartung abgeschaltet. Die Wartung übernehmen die Kooperativenmitglieder.

Santos hebt die Bedeutung dieser Kooperative hervor: „Für andere Gemeinden ist das ein gutes Beispiel, wie eine umweltfreundliche und selbstorganisierte Energieversorgung aussehen kann.“ Vor allem für Dörfer, die nicht ans staatliche Stromnetz angeschlossen sind, ist eine solche kleine Kraftwerksanlage ideal.

Angeregt durch dieses Beispiel tauschen wir uns auf dem Rückweg über ähnliche Projekte aus.