zur Ostermarschseite 2022Manuskript

Gerhard Hallermayer / gh-film (Danke)

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Alle Termine und Aufrufe zu den Ostermärschen finden sich beim Netzwerk Friedenskooperative. Redner*innen der Informationsstelle Militarisierung nehmen an folgenden Ostermärschen Teil: Samstag, 16.4.2022: 11 Uhr: Der Ostermarsch München beginnt auf dem Marienplatz, dort findet ab 13:30 auch wieder die Abschlusskundgebung (…)

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Der deutsche Panzerbauer Rheinmetall würde gerne 50 seiner ausgemusterten Leopard-1 in die Ukraine schicken und erhält dabei unter anderem ausgerechnet von der grünen Außenministerin Annalena Baerbock Schützenhilfe: „Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material – vor allen Dingen auch schwere Waffen“, (…)

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Von Daniela Dreißig amerika21

Beschuldigter Juan Carlos "El Tigre" Bonilla, ehemaliger Polizeichef von Honduras QUELLE: GOB.HN
Tegucigalpa/New York. Ein Richter in Honduras hat die Auslieferung des ehemaligen Polizeichefs Juan Carlos Bonilla Valladares (2012 bis 2013) an die USA bestätigt. Laut Anklageschrift wirft die New Yorker Staatsanwaltschaft ihm neben unerlaubtem Waffenbesitz auch die Überwachung des Umschlags von mehreren Tonnen Kokain in die USA vor. In der Anhörung beantragte Bonilla bei den honduranischen Behörden einen Pflichtverteidiger, da er über keinerlei finanzielle Mittel verfüge, um einen eigenen Anwalt zu bezahlen. Bonilla wurde Anfang März 2022 inhaftiert. Bonillas Verteidigung legte am Montag Berufung gegen diese Entscheidung ein.

Das US-Bundesgericht hatte bereits im Jahr 2020 einen Auslieferungsantrag an die honduranischen Behörden gestellt. In einem Interview im April 2020 mit dem investigativen Journalistenteam "El perro amarillo" dementierte Bonilla eine Beteiligung am Drogenhandel und erklärte, falls er angeklagt würde, dann müssten der ehemalige Präsident Juan Orlando Hernández (2014 bis 2022), der ehemalige Sicherheitsminister Arturo Corrales als auch Angehörige der US-Antidrogeneinheit (DEA) inhaftiert und eine komplette Organisationsstruktur müsste angeklagt werden.

Derweil wartet die honduranische Öffentlichkeit auf die endgültige Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Hernández an die US-Behörden. Auch er wird von den USA des tonnenweisen Handels mit Kokain beschuldigt (amerika21 berichete). Die durch die 15 Richter:innen des Obersten Gerichtshofes bestätigte Auslieferung geht nun wieder an Richter Edwin Francisco Ortez, der die Ministerien für Sicherheit, Verteidigung und das Außenministerium des Landes informieren wird. Der Bruder des Ex-Präsidenten, Juan Antonio Hernández, wurde 2019 in New York zu lebenslanger Haft wegen Drogenhandels und unerlaubtem Waffenbesitz verurteilt.

Mit Spannung wird auf die Anhörung des ehemaligen liberalen Kongressabgeordneten Fredy Nájera vor dem südlichen New Yorker Bundesgericht geblickt, die am Dienstag begann. Dabei wird das ehemalige hochrangige Mitglied des Sinaloa-Kartells César Gástelum Serrano aussagen. Gástelum behauptet, dass er mit Nájera in Kontakt stand, weil dieser die rechte Hand des inhaftierten mexikanischen Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzmán war und er den Drogenhandel in Zentralamerika beaufsichtigte. Aus diesem Grund würde er den Drogenbaronen und Politikern in Honduras nahe stehen.

Nach Ansicht der US-Justiz steht er ebenfalls mit dem honduranischen Kartell Los Cachiros in Verbindung. Das Kartell wird auch mit dem ehemaligen Präsidenten Hernández und dem früheren Präsidentschaftskandidaten der Liberalen Partei, Yani Rosenthal, in Verbindung gebracht. Rosenthal wurde 2017 wegen Geldwäsche zu 36 Monaten Haft in den USA verurteilt, die er im Jahr 2020 verbüßt hatte. Neue Erkenntnisse über Ex-Präsident Hernández und andere in den Drogenhandel verwickelte Politiker könnten nach dieser mindestens zwei Tage dauernden Anhörung publik werden.criterio  El Perro Amarillo TV criterio

Von Christian Betov amerika21

Die Aufhebung des Geheimhaltungsgesetzes soll Teil des Kampfes der Regierung Castro gegen die Korruption sein QUELLE: @XIOMARACASTROZ
Tegucigalpa. Die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, hat das Gesetz zur Geheimhaltung öffentlicher Dokumente abgeschafft. Das Regelwerk, auch als Ley Mordaza (Knebelgesetz) bekannt, schützte Informationen über die Verwendung staatlicher Ressourcen vor der breiten Öffentlichkeit und der Presse mit der Begründung, die Offenlegung würde die nationale Sicherheit gefährden.

Das Gesetz war 2014 in Kraft getreten. Der damalige Präsident Juan Orlando Hernández, der bald in die USA wegen Drogenhandels ausgeliefert werden soll, hatte es damals per Dekret eingeführt. Die Geheimhaltungspflicht verstieß gegen das Gesetz über Transparenz und den Zugang zu öffentlichen Informationen, das die linke Regierung von Manuel Zelaya im Jahr 2006 verabschiedet hatte.

Die Bestimmung sei in Zeiten der "Narco-Diktatur" von Hernández verabschiedet worden, "um viele korrupte wirtschaftliche Transaktionen vor der Bevölkerung zu verheimlichen", sagte der Minister für wirtschaftliche Entwickulung, Pedro Barquero. Es solle als nächstes die Korruption seitens der Nationalen Partei von Hernández seit dem Staatsstreich 2009 gegen Zelaya untersucht werden. Dazu wird die Internationale Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (CICIH) der Vereinten Nationen eingesetzt.

Der Staatssekretär Rodolfo Pastor erklärte die Bedeutung der Aufhebung des Gesetzes als Teil des Kampfes der aktuellen Regierung gegen die Korruption. Außerdem solle sie einen Präzedenzfall dafür darstellen, wie ein transparenter Umgang mit Informationen geschaffen wird. Pastor schilderte weiterhin, dass das Gesetz dazu geführt habe, Ressourcen und Entscheidungen der Regierung nach eigenem Ermessen und im Verborgenen zu verwenden.

Der Abgeordnete der Regierungspartei Libertad y Refundación (Freiheit und Neugründung), Rasel Tomé, äußerte, dass mit diesem Schritt ein Wahlversprechen Xiomara Castros eingehalten wurde. Parteimitglied und Abgeordnete Xiomara Zelaya versicherte, es würde nicht mehr vorkommen, dass angekündigte "Projekte nicht umgesetzt werden". Über die Ressourcen, die der Bevölkerung zugeteilt wurden, soll es eine "ständige Überwachung und Kontrolle" geben.

Bis zuletzt ermöglichte das Geheimhaltungsgesetz, dass Informationen bis zu 25 Jahren unter Verschluss gehalten werden konnten. Die Aufhebung des Regelwerks war bereits am 2. März beinahe einstimmig beschlossen worden. Nun sind staatliche Einrichtungen dazu verpflichtet, ihre Unterlagen dem honduranischen Institut für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP) vorzulegen.

pagina 12 televisión nacional de honduras

Über den Widerstand der afro-indigenen Garífuna in Honduras gegen Tourismusprojekte
Online-Veranstaltung am 26. April 2022, 18:30-20:00 Uhr
© HondurasDelegation

(en español más abajo)

Das stetige Wachstum der Tourismusbranche bis 2020 sorgte dafür, dass viele Länder im globalen Süden in der Tourismusförderung einen Weg für die wirtschaftliche Entwicklung sahen – so auch in Honduras. Insbesondere die honduranische Karibikküste schien für die Regierungen von Honduras und die Wirtschaftseliten attraktiv.

Doch ob Kreuzfahrtschiffe, Ferienwohnungen für Wohlhabende und große Hotelanlagen – von all diesen Projekten profitiert die lokale Bevölkerung wenig oder gar nicht. Ganz im Gegenteil: die Gemeinden der afro-indigenen Garífuna sind durch Tourismusprojekte in Gefahr. Seit Jahrzehnten verteidigen sie ihr Land gegen den Zugriff von Unternehmen, denn sie möchten selbstbestimmt leben und nicht in schlecht bezahlte Jobs in Hotels gezwungen werden oder auf folkloristische Kulisse für Reisende reduziert werden.

Jessica Fernández von der Organisation OFRANEH berichtet von den Konflikten beim Tourismusprojekt in der Bucht von Tela und wird den Fragen nachgehen, welche Folgen der Bau der Hotelanlagen für die Bevölkerung der angrenzenden Gemeinden hat. Sie wird auch einen Ausblick geben, unter welchen Bedingungen die Gemeinden vom Tourismus profitieren könnten.

Referentin: Jessica Fernández, OFRANEH Europa

Die Veranstaltung findet online und mit spanisch/deutscher Übersetzung statt.

Die Zugangsdaten werden nach Anmeldung versendet: trautmann@naturfreunde.de
https://www.naturfreunde.de/termin/urlaub-machen-wo-einheimische-vertrieben-werdenAnmeldeschluss: 25.04.2022

Veranstalter: NaturFreunde Deutschlands, FDCL e. V., HondurasDelegation, CADEHO

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ESTAR DE VACACIONES DONDE LA POBLACIÓN LOCAL ES DESPLAZADA Sobre la resistencia de los Garínagu en Honduras contra los proyectos turísticos. Evento en línea, 26 de abril de 2022, 18:30-20:00 
El crecimiento constante de la industria turística hasta 2020 hizo que muchos países del Sur Global vieran la promoción del turismo como una vía de desarrollo económico, y Honduras no fue una excepción. La costa caribeña hondureña, en particular, parecía atractiva para los gobiernos de Honduras y las élites empresariales. 
Pero ya sean cruceros, casas de vacaciones para los ricos y grandes complejos hoteleros, la población local se beneficia poco o nada de todos estos proyectos. Todo lo contrario: las comunidades de los afroindígenas garífunas están en peligro por los proyectos turísticos. Las comunidades garífunas llevan muchas décadas defendiendo sus territorios contra inversionistas; porque la población quiere llevar una vida autodeterminada y no verse obligados a realizar trabajos mal pagados en hoteles o ser reducido a un telón de fondo folclórico para los viajeres. 
Jessica Fernández, de la organización OFRANEH, informa sobre los conflictos del proyecto turístico en la bahía de Tela y responde a la preguntas: qué consecuencias tiene la construcción de los complejos hoteleros para la población de las comunidades vecinas en la Bahía de Tela? Cuales serían las condiciones en las que las comunidades podrían beneficiarse del turismo? 
Ponentes: Jessica Fernández, OFRANEH Europa 
El enlace será enviado después de la registración: trautmann@naturfreunde.de 
Organizadores: NaturFreunde Deutschlands, FDCL e. V., HondurasDelegation, CADEHO

 Von Daniela Dreißig amerika21

Ex-Präsident José Orlando Hernández in Ketten QUELLE: CRITERIO.HN

Tegucigalpa. Das Plenum des Obersten Gerichtshofes, bestehend aus 15 Richter:innen, hat die Entscheidung des Richters Edwin Francisco Ortez bestätigt, den ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández Alvarado (2014 bis 2022) an die USA auszuliefern. Sie lehnten das vorgelegte Rechtmittel der Verteidigung von Hernández einstimmig ab. Sein Anwaltsteam begründete Tage vorher ihren Einspruch, da zum einen Hernández als Abgeordneter des Zentralamerikanischen Parlaments Immunität genießen würde. Zum anderen begehe der honduranische Staat ein "internationales Verbrechen in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte", da Hernández in den USA eine mehrfache lebenslange Haftstrafe drohe.

Dessen Ehefrau Ana García de Hernández veröffentlichte am Montag einen handgeschriebenen Brief ihres Mannes, in dem er seine Unschuld beteuert und ausdrückt, dass er Opfer von Rache und Verschwörung sei. In der Öffentlichkeit wird dieser Brief als Abschiedsbrief gewertet.

Vom südlichen New Yorker Bundesgericht wird Hernández die Einfuhr, Herstellung und Vertrieb von bis zu 500 Tonnen Kokain, Verwendung von Schusswaffen und Verwendung und Handel von Schusswaffen einschließlich Sprengkörpern vorgeworfen. Es ist das gleiche Bundesgericht, von dem sein Bruder, der ehemalige Abgeordnete Juan Antonio Hernández, bereits im Oktober 2019 u. a. wegen Handels von 185 Tonnen Kokain für schuldig erklärt wurde.

In den sozialen Netzwerken reagierten Honduraner:innen teils freudig, teils nachdenklich auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Der ehemalige Staatsanwalt Victor Fernández resümiert in seinem Facebook-Account: "Er geht nach New York, um nur für einen Teil seiner Verbrechen zu bezahlen. Ich empfinde eine kühle und gelassene Genugtuung. Ich schäme mich, weil es in meinem Land weder Polizei, Staatsanwälte noch Richter gab, die ihre Arbeit gemacht und einen Verbrecher vor Gericht gestellt haben. Einen Verbrecher, der für unser Land schlimmer als ein Wirbelsturm oder ein Erdbeben war. Ich bedaure, dass es für so viele honduranische Opfer nicht unser Land ist, in dem ihnen oder uns Gerechtigkeit widerfährt."

@PJdeHonduras @anagarciacarias @anagarciacarias Víctor Fernández

Von Redaktion Criterio Übersetzung: Daniela Dreißig criterio.hn Juana Zúniga vom Gemeindekomitee zur Verteidigung der Gemeingüter in Tocoa, aus dem nördlichen Departamento Colón QUELLE: CRITERIO

Tegucigalpa. Obwohl der Oberste Gerichtshof das Verfahren gegen die Umweltschützer von Guapinol aufgehoben hat, verweigert das Gericht in Trujillo die endgültige Freilassung. Die acht Männer waren 914 Tage lang unrechtmäßig inhaftiert.

Juana Zúniga, Mitglied des Gemeindekomitees zur Verteidigung der Gemeingüter von Tocoa und Partnerin eines der acht angeklagten Verteidiger, erklärte gegenüber Criterio, dass die Freilassungsbescheide nur "vorläufig" erteilt wurden.

Diese Entscheidung des Gerichts von Tocoa weckt die Befürchtung, dass versucht wird, den Fall neu aufzurollen oder zu manipulieren. "Wir wissen, dass der bisherige Prozess manipuliert wurde, dass unsere Mitstreiter 914 Tage lang ihrer Freiheit beraubt wurden und dass das Unternehmen uns weiterhin belästigen wird", sagte Zúniga.

Die Umweltverteidigerin erklärte, es bestehe weiterhin eine Möglichkeit, die Gemeinden, die sich gegen die drohende Umweltverschmutzung der Flüsse Guapinol und San Pedro und des Nationalparks Carlos Escaleras wehren, zu kriminalisieren und zu schikanieren.

"Wir wissen, dass wir einen Sieg errungen haben, jedoch ist der Nationalpark noch immer zerstückelt. Unser Anliegen ist die sofortige Annullierung des Projekts, da es der Kernzone und den Gemeinden schadet, die durch die [kontaminierten] Flüsse unsere Gemeinden versorgt werden", erklärt sie weiter.

Zúniga nahm an der Vorstellung des Berichts "Zur Lage der Menschenrechte in Honduras 2021" des UN-Büros des Hochkommissariats für Menschenrechte teil. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2021 302 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und Journalisten verübt. Davon richteten sich 169 gegen Umwelt- und Landverteidiger.

Colón wird als das Departamento, nach Francisco Morazán, mit der zweithöchsten Zahl von Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger angegeben.

Das Dokument weist darauf hin, dass die Kriminalisierung der Guapinol-Verteidiger auf ihren Widerstand gegen ein Bergbauprojekt in einem Schutzgebiet zurückzuführen ist. Die UN-Organisation bekräftigt ihre Besorgnis über die missbräuchliche Anwendung des Strafrechts gegen diese Umweltschützer, die durch ihre Aktivitäten Menschenrechte verteidigt hätten.

Criterio sprach auch mit Kenia Oliva, Anwältin der Kanzlei Justicia para los pueblos. Sie bestätigt, dass die Richter Ricardo Rodríguez Barahona, Henry Geovanny Duarte Zaldivar und Franklin Marvin Araliz Santos eine nur vorläufige Entlassung entschieden haben, obwohl "das eingereichte Rechtsmittel die Anklageschrift für null und nichtig erklärt und kein anderes dagegen eingereicht wurde".

Die Juristin, die zum Anwaltsteam der acht Umweltschützer gehört, wies darauf hin, dass das Urteil bereits rechtskräftig ist und dies, wie von der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs angeordnet, vollstreckt werden muss.

"Das Gericht begeht jedoch weiterhin Straftaten, indem es eine vorläufige Entlassung ausspricht" – und damit an seinem Fehlverhalten festhalte. "Wir werden weiter insistieren, da das Gericht eindeutig sein Amt missbraucht und eine vorläufige Freilassung ausspricht, obwohl sie endgültig sein sollte", unterstreicht Oliva.

criterio

Interessanter Artikel - für mich sehr neu:
https://www.spektrum.de/news/hyperschallwaffen-der-hype-um-den-hyperscha...
via fefe via Mastodon ..

Mit Ihrem Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ ist es den Initiator*innen gelungen, dem vermeintlichen Einverständnis über das 100 Mrd.-Sondervermögen für die Bundeswehr und das 2%+-Ziel der Bundesregierung prominenten und klaren Widerspruch entgegen zu setzen. Als (…)

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Die „Militärische Mobilität“ soll dafür sorgen, dass innerhalb der EU militärische Truppen, Fahrzeuge und Geräte ungehindert Landesgrenzen passieren können. Momentan scheitert ein reibungsloser Transport an nicht geeigneter Infrastruktur – zum Beispiel sind Straßen nicht breit genug oder Brücken haben keine (…)

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Manöver sind nicht bloß militärische Übungen. Sie sind immer auch außenpolitische Kommunikation gegenüber Verbündeten, potenziellen Gegnern und zudem politische Kommunikation in die eigene Truppe. Manöver beruhen auf strategischen Szenarien, die Aufschluss über aktuelle und künftige Einsatzoptionen des Militärs geben. Diese (…)

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Zeit:  Freitag, 25. März 2022 - 12:00 Ort:  Königsplatz

10. Globaler Aktionstag am 25.03.2022

Am 25.03.2022 findet der zehnte weltweite Aktionstag von Fridays for Future unter dem Motto #PeopleNotProfit statt.
München: https://fff-muc.de/#global_strike/

Veranstalter:  Fridays for Future

Zeit:  Montag, 18. April 2022 - 10:10 Ort:  Elmau

Ja - der Ostermarsch Draußen 2022 geht nach Elmau ... erneut!
Im Vorfeld des erneuten G7-Gipfels in Elmau schaut sich auch diesmal die BIFA in der wunderschönen Landschaft um-
Treff zur Bahnfahrt nach Klais Mü. HBF
alles weitere natürlich dort: https:/www.bifa-muenchen.de/Ostermarsch-Draussen-2022

Aktion Veranstalter:  BIFA - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung

Zeit:  Sonntag, 27. März 2022 &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp

"Ende Gelände" rief und viele kamen, auch das Münchner Friedensbündnis ist Unterstützergrupppe!

Allerdings - momentan sind noch keine konkreten Aktionen am Sonntag in München bekannt ...

zum Aufruf 27.3. Aktion Veranstalter:  Unterstützerkreis