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Rüstungsexporte der USA nach Deutschland

3 Wochen ago
Bundeskanzler Friedrich Merz sagt für die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung, dass „alle finanziellen Mittel zur Verfügung“ gestellt werden sollen, „die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“. Rheinmetall-Chef Papperger plappert das nun nach. Es gibt das inzwischen „verplante“ 100 (…)

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IMI

Bremerhaven: Marinehafen

3 Wochen 1 Tag ago
Laut buten un binnen scheint Bremerhaven als ein neuer Marinehafen ins Auge gefasst zu werden: „Nach buten un binnen-Informationen soll Bremerhaven ein heißer Kandidat für einen neuen Marinehafen der Bundeswehr sein. Dabei wird offenbar vor allem auf das Gebiet rund (…)

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IMI

Bewegung im Wandel der „Zeitenwende“

3 Wochen 2 Tage ago
Die Informationsstelle Militarisierung e. V. (IMI) wurde 1996 von Aktivist*innen aus dem linksalternativen und antimilitaristischen Spektrum der Neuen sozialen Bewegungen ins Leben gerufen. Der gemeinnützige Verein wurde 2011 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet und hat heute etwa 300 Mitglieder. IMI-Gründungsmitglied (…)

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IMI

Nein zur Intervention - Venezuela ist nicht allein!

4 Wochen ago
Nein zur Intervention - Venezuela ist nicht allein! Zeit Mi., 01/07/2026 - 18:00 Ort Marienplatz admin-0 6. Januar 2026 - 23:43 Veranstalter Oekumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V. - Oficina Ecumenica por la Paz y la Justicia
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Hände weg von Venezuela ...

1 Monat ago
Hände weg von Venezuela ... Zeit So., 01/04/2026 - 15:00 Ort Odeonsplatz admin-0 3. Januar 2026 - 19:23
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SOZIALES rauf - RÜSTUNG runter Aktiventreffen

1 Monat 1 Woche ago
SOZIALES rauf - RÜSTUNG runter Aktiventreffen Zeit Do., 01/22/2026 - 18:00 Ort Neumarkter Str. 22 (DGB-Haus) admin-0 27. Dezember 2025 - 18:58 Veranstalter Aktivenkreis
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Asfura in Honduras zum Sieger erklärt, Opposition erkennt Ergebnis nicht an

1 Monat 1 Woche ago
Der Wunschkandidat von Trump soll mit 40,27 Prozent gewonnen haben. US-Außenminister und rechte Regierungen des Kontinents gratulierenHat laut Wahlrat gewonnen und bekommt Glückwünsche aus konservativen Kreisen: Nasry Asfura von der Nationalen ParteiQuelle:ODCA Organización Demócrata Cristiana de Américaaus: amerika21.de v. 25.12.2025
von Thorben Austen 
Tegucigalpa. Der Consejo Nacional Electoral (Nationale Wahlrat) hat am Mittwoch den Kandidaten der Nationalen Partei, Nasry "Tito" Asfura, zum Sieger der Wahlen in Honduras erklärt. Das Ergebnis wurde mehr als drei Wochen nach den Wahlen bekannt gegeben, die am 30. November stattgefunden haben. Die Wahlräte Ana Paola Hall und Cossette López, die in dem Gremium die Liberale und die Nationale Partei vertreten, schrieben in einer Mitteilung am Heiligabend, Asfura liege 0,74 Prozent vor seinem engsten Konkurrenten Salvador Nasralla von der Liberalen Partei. Demnach erhielt Asfura 40,27 Prozent der Stimmen, Nasralla 39,53 Prozent und für Rixi Moncada von der Noch-Regierungspartei Libre entschieden sich 19,19 Prozent der Wähler.
Die Verkündung des Endergebnisses hatte sich mehrfach verzögert, zuletzt hatte der Wahlrat angegeben, noch einmal rund 15 Prozent der Stimmen nachzuzählen (amerika21 berichtete). Nach Angaben von CNN sei diese Nachzählung zwar noch nicht vollständig abgeschlossen, es seien aber "98,27 Prozent der Stimmzettel vollständig und korrekt ausgezählt", daher könne das Ergebnis verkündet werden. Die Entscheidung im dreiköpfigen Wahlrat wurde nur mit den Stimmen der Vertreter der Nationalen und der Liberalen Partei getroffen. Die Nationale Partei hatte zuletzt darauf gedrängt, ein Ergebnis noch "vor Weihnachten" zu verkünden (amerika21 berichtete).
Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an. Nasralla erklärte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, "Ich akzeptiere die heute, am 24. Dezember, vom Nationalen Wahlrat veröffentlichte Erklärung nicht." Er betonte außerdem, er sei nicht bereit, ein Ergebnis zu akzeptieren, das auf Auslassungen beruhe. "Dies trifft die Armen. Ich wollte das Land entwickeln und ihnen Chancen geben", sagte er. "Schweigen angesichts von Ungerechtigkeit bringt mir keinen Frieden … Ich rufe nicht zu Unruhen oder Gewalt auf; ich rufe zu Gewissen, Respekt und der friedlichen Verteidigung der Wahl auf." Erkennt das Ergebnis nicht an und ruft zur Verteidigung der Wahlen auf: Salvador Nasralla (rechts im Bild) Quelle:@RumyNahypBueso
Luis Redondo, Präsident des Kongresses und Mitglied der Partei Libre, wies die Erklärung ebenfalls zurück, sie habe aus seiner Sicht "keine Rechtsgrundlage". Redondo überlege nach Presseangaben, zu versuchen, den Kongress dazu zu bewegen, von seinem verfassungsmäßigen Recht – gemäß Artikel 205 Absatz sieben – Gebrauch zu machen und eine Neuauszählung durchzuführen.

Hall widersprach als Vorsitzende des Wahlrates jedoch diesen Vorwürfen. "Niemand im Nationalen Wahlrat (CNE) 'wählt' den Präsidenten der Republik; es ist das Volk, das entscheidet, und der CNE bestätigt lediglich das Ergebnis." Der Wahlrat war jedoch vor und nach den Wahlen mehrmals in die Kritik geraten, so waren Audios veröffentlicht worden, in denen Mitglieder des Wahlrates über Möglichkeiten der Manipulation der Wahlen gesprochen haben sollen (amerika21 berichtete).

Aus den USA gratulierte umgehend Außenminister Marco Rubio. Auch der wegen Drogenhandel in den USA inhaftierte und von Donald Trump kurz vor der Wahl begnadigte Ex-Präsident Juan Orlando Hernández schrieb auf X "Das honduranische Volk hat sich am 30. November laut und deutlich geäußert. Heute gratulieren wir dem gewählten Präsidenten @titoasfura @Papialaordenh, den gewählten Abgeordneten und Bürgermeistern sowie der Nationalpartei von Honduras zu diesem demokratischen Sieg." Die rechten Regierungen Argentiniens, Boliviens, Costa Ricas, Ecuadors, Panamas, Paraguays, Perus und der Dominikanischen Republik erkannten in einer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung des Wahlrates an und riefen zur Zusammenarbeit mit der neuen Regierung auf. Auch die sozialdemokratisch orientierte Regierung Guatemalas gratulierte noch am Mittwoch.

Die Wahlen waren von einer massiven Einmischung seitens der USA überschattet worden. Wenige Tage vor den Wahlen hatte US-Präsident Trump zur Wahl von Asfura aufgerufen und angekündigt, Finanzhilfen nur im Falle seines Wahlsieges bereitzustellen. Aus Reihen der Partei Libre wurde außerdem darauf hingewiesen, dass "Millionen Menschen in Honduras" vor den Wahlen WhatsApp-Nachrichten erhalten hätten, in denen angedroht wurde, dass im Falle eines Wahlsieges der Partei Libre die Remesas, die Geldüberweisungen von Migranten nach Hause, nicht mehr ins Land kämen. Diese Überweisungen machen rund 26 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Honduras aus.

Delegation

Honduras: Drohen erneut Angriffe krimineller Gruppen im Aguán-Tal?

1 Monat 1 Woche ago

amerika21.de, v. 22.12.2025von Anna Rösch

Die Agrarplattform klärt in den sozialen Netzwerken über die Angriffe der Cachos vom 8. Dezember aufQuelle:Radio Popular del AguanTocoa. Die Agrarplattform, ein honduranisches Netzwerk von bäuerlichen Organisationen, warnt vor einer Gewalteskalation im Aguán-Tal über die Weihnachtsfeiertage. Dort kam es vor einem Jahr zu tödlichen Angriffen gegen Mitglieder kleinbäuerlicher Kooperativen und zur gewaltsamen Vertreibung von 150 Familien aus der Siedlung Camarones.
Am 8. Dezember sollten über 1.000 Polizist:innen per Gerichtsbeschluss gegen die kriminelle Organisation Los Cachos vorgehen. Diese Bande kontrolliert und terrorisiert seit Jahren große Gebiete der vom Ölpalmanbau geprägten Region und wird für einen Großteil der Morde und Vertreibungen verantwortlich gemacht (amerika21 berichtete).
Am selben Tag teilte die Polizei den Vertriebenen aus Camarones mit, dass sie auf ihre Grundstücke zurückkehren könnten. Die Vertriebenen machten sich daraufhin auf den Weg nach Camarones. Dort hatten die Einsatzkräfte tatsächlich eine Farm geräumt, unternahmen aber nichts, als Hunderte Angreifer:innen mit Steinen und Macheten auf die Rückkehrer:innen und ihre Unterstützer:innen aus den Nachbarkooperativen El Tranvio und El Chile losgingen.
Mindestens 20 Menschen wurden bei den Angriffen auf der Staatsstraße CA-13 teils schwer verletzt, während die Polizei sich offenbar darauf beschränkte, das nahegelegene Betriebsgebäude des Palmölunternehmens Dinant zu sichern. Eine Rückkehr nach Camarones war für die Vertriebenen nicht möglich. Sie fanden einstweilen in der Kooperative El Tranvio provisorisch Unterschlupf.
Die Agrarplattform dokumentiert seither Berichte darüber, dass die Cachos sich neu formieren und zusätzliche bewaffnete Männer angeworben haben. Nach Auffassung der Agrarplattform steht die Bande in enger Verbindung mit großen Palmölunternehmen wie Dinant.
Die bäuerlichen Kooperativen beanspruchen Ländereien aus der honduranischen Agrarreform, die sich Dinant und andere im Zuge der Privatisierungswelle der 1990er Jahre angeeignet haben. Im Zusammenhang mit diesem Landkonflikt wurden allein von Januar bis August 2025 elf Kleinbäuer:innen ermordet (amerika21 berichtete).
In der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember kam nun mutmaßlich ein weiterer Todesfall hinzu. Nach Informationen der Agrarplattform wurde der 22-jährige Roger Alexis Castillo Fuentes, Mitglied der Kooperative Camarones, von einem Killer der Cachos erschossen. Ein Polizeisprecher behauptete hingegen, es habe sich nur um einen Streit zwischen Betrunkenen gehandelt, der tödlich endete.
Die Agrarplattform richtete einen Appell an die Behörden, die Cachos, gegen die mindestens 15 Haftbefehle vorliegen, endlich zu neutralisieren. Weiterhin verlangt sie eine sichere Rückkehr für die vertriebenen Familien und einen effektiven Schutz für die bäuerlichen Kooperativen.
Delegation

1. Mai

1 Monat 1 Woche ago
1. Mai Zeit Fr., 05/01/2026 - 00:00 Ort Marienplatz u.a. admin-0 21. Dezember 2025 - 22:17 Veranstalter DGB
admin-0

Bündnistreffen "Nein zur Wehrpflicht"

1 Monat 1 Woche ago
Bündnistreffen "Nein zur Wehrpflicht" Zeit So., 01/04/2026 - 18:00 Ort DGB Jugendraum (DGB-Haus München, Neumarkter Str. 22 Keller) admin-0 21. Dezember 2025 - 22:05 Veranstalter Bündnis "Nein zur Wehrpflicht"
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Ostermarsch Draußen 2026

1 Monat 1 Woche ago
Ostermarsch Draußen 2026 Zeit Mo., 04/06/2026 - 00:00 Ort ? irgendwo im Umland! admin-0 21. Dezember 2025 - 21:42 Veranstalter Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - BIFA
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Honduras nach den Wahlen: Straßenkämpfe und Putschgerüchte

1 Monat 2 Wochen ago


aus: amerika21, v. 20.12.2025von Anna Rösch

In Honduras herrscht zur Zeit Chaos.Wie wird es weiter gehen?Quelle: Gerardo Diego Ontiveros Lizenz:CC BY-NC-ND 2.0


Tegucigalpa. Auch knapp drei Wochen nach den Wahlen hält in Honduras die Unsicherheit darüber an, wer das nächste Staatsoberhaupt des Landes sein wird. Derzeit läuft eine manuelle Nachzählung von rund 2.800 Wahlprotokollen. In der Zwischenzeit heizt sich die Stimmung immer stärker auf. Am Mittwoch kam es bei Zusammenstößen zwischen Anhänger:innen der linken Noch-Regierungspartei Libre und der von US-Präsident Donald Trump favorisierten rechten Nationalen Partei zu mindestens 20 Verletzten auf beiden Seiten. Die Polizei schritt gewaltsam ein und verschoss Tränengasgranaten.


Bislang sind 99,85 Prozent der Stimmzettel ausgezählt. Derzeit führt der rechte Kandidat Nasry Asfura mit 40,24 Prozent knapp vor seinem liberalen Konkurrenten Salvador Nasralla, der auf 39,64 Prozent kommt. Rixi Moncada von der Libre Partei liegt hinten.

Noch am 16. Dezember sprach die amtierende linke Präsidentin Xiomara Castro davon, dass die Wahlen insgesamt für ungültig erklärt werden müssten. Sie warnte vor einem laufenden Putsch und rief die Zivilgesellschaft zum friedlichen Widerstand dagegen auf.

Am 17. Dezember postete das US-State Department für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, dass die Auszählung strittiger Wahlakten endlich beginnen und rasch ein offizielles Ergebnis herbeigeführt werden müsse. Bereits in der darauffolgenden Nacht trafen sich Vertreter:innen der Liberalen und der Nationalen Partei in den Räumen des nationalen Unternehmerverbandes Cohep, um einen Pakt zur Auszählung von knapp 2.800 inkonsistenten Wahlakten zu schließen. Die Liberale Partei gilt allerdings als intern gespalten. Nasralla fordert weiterhin die Auszählung der einzelnen Stimmzettel.

Am Donnerstag wurde außerdem Héctor Benjamín Valerio Ardón zum neuen Chef des Generalstabs ernannt. Valerio Ardón war unter anderem Sicherheitschef der Präsidentengarde des ehemaligen Präsidenten Juan Orlando Hernández und gilt als dessen Vertrauter. Hernández war am 1. Dezember von US-Präsident Donald Trump begnadigt worden, obwohl er wegen Verbrechen im Zusammenhang mit Drogenhandel und illegalem Waffenbesitz zu 45 Jahren Haft verurteilt worden war (amerika21 berichtete).

Valerio Ardón hat jedoch den Ruf, sich an unterschiedliche Machthaber:innen anpassen zu können. In seiner Antrittsrede bekannte er sich zu Demokratie und Menschenrechten und betonte, dass das Militär den korrekten Ablauf der Wahlen und der Auszählung unterstütze.

Anlässlich der Amtsübergabe an Valerio Ardón bekundete Präsidentin Castro, sie werde trotz ihrer Kritik das vom Nationalen Wahlrat CNE verkündete Ergebnis "um des Friedens willen" akzeptieren.

Die Nationale Partei drängt darauf, dass noch vor Weihnachten die offiziellen Ergebnisse verkündet werden. Der Wahlrat, der aus Vertreter:innen von Libre, der Nationalen und der Liberalen Partei besteht, hat allerdings laut Gesetz noch bis zum 30. Dezember Zeit. Laut dem CNE ist eine Kombination aus administrativen Hindernissen, technischen Problemen und der Abwesenheit von Parteivertreter:innen an den Auszählungstischen der Grund dafür, dass immer noch kein endgültiges Ergebnis vorliegt.

Delegation

SIKO-Plenum

1 Monat 2 Wochen ago
Zeit: Dienstag, 13. Januar 2026 - 19:00

Regelmäßige Weiterarbeit bis zur Demo am 14. Februar 2026 ...

Die "Arbeitsgruppe Protestkette" trifft sich immer 1h davor.

Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-SicherheitskonferenzOrt: EineWeltHaus, Schwanthaler 80
admin

Büropause & Spendenaufruf

1 Monat 2 Wochen ago
Liebe Freund*innen, zum Jahresausklang möchten wir hier kurz auf unsere Büropause aufmerksam machen und vor allem um Unterstützung für die kommende Arbeit bitten. Das IMI-Büro macht vom 19. Dezember 2025 bis zum 12. Januar 2026 zu (in der Zeit eingehende (…)

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IMI

Pressemitteilung: Die Friedensbewegung mobilisiert gegen den Rüstungswahnsinn

1 Monat 2 Wochen ago

Dingolfing, 15. Dezember 2025 – Wie jedes Jahr im Dezember laufen auch in diesem Jahr die Vorbereitungen der Proteste und Veranstaltungen der Münchner Friedensbewegung rund um die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) auf Hochtouren.

Während 2026 erneut Politiker:innen aus aller Welt, Militärs und Rüstungsunternehmer:innen im Bayerischen Hof ihre Aufrüstungspläne schmieden, werden die Aktionen des „Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ am 14. Februar 2026 das Geschehen auf den Straßen der bayerischen Hauptstadt bestimmen. Ausgehend von einer Auftaktkundgebung am Stachus (13:00 Uhr) wird sich um 14:00 Uhr ein Demonstrationszug in Richtung Marienplatz in Bewegung setzen und eine kreative Protestkette vom Stachus zum Marienplatz durch die Fußgängerzone formieren. Damit soll auch 2026 wieder das #Antisiko-Konzept der symbolischen Umzingelung des Tagungsortes der einstigen „Wehrkundetagung“ im Bayerischen Hof umgesetzt werden. Am Marienplatz findet dann die Abschlusskundgebung statt, mit Reden und einem Kulturprogramm gegen Sozialabbau, Rüstungswahn und die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Acht zivilgesellschaftliche Organisationen aus München haben sich in einem Trägerkreis für die Ausrichtung der „24. Internationalen Münchner Friedenskonferenz“ zusammengeschlossen. Zeitgleich zu den Protesten auf der Straße findet diese unter der Überschrift „Gegen den Strom der Gewalt!“ im Salesianum am St. Wolfgangsplatz 11 in 81669 München statt. Das Eröffnungspanel der Friedenskonferenz am Abend des 13. Februar 2026 (19:00 Uhr) folgt dem Motto „I Refuse! - weltweiter Widerstand gegen den Krieg“. Am Samstagvormittag gibt es Workshops und am Samstagabend steht, wieder um 19:00 Uhr, das Thema „Sanktionen und Boykotte als Mittel von Politik und Zivilgesellschaft“ im Mittelpunkt. Am 15. Februar gibt es ab 11:00 Uhr eine Lesung mit Fabian Scheidler aus dessen Buch „Friedenstüchtig“ im Rahmen einer Matinee. Den Abschluss der 24. Internationalen Münchner Friedenskonferenz bildet ein „Gespräch der Religionen“.

Alle Veranstaltungen und Protestaktionen werden musikalisch und durch Inszenierungen begleitet und können über Online-Streams mitverfolgt werden. Die Antisiko-Proteste werden, wie schon 2025, wieder auf dem YouTube-Kanal #Antisiko (https://www.youtube.com/@AntiSiko/videos) abrufbar sein.

Auch 2026 sind Presse- und Medienvertreter:innen zeitnah vor den Protesten und Veranstaltungen wieder zu einer Pressekonferenz eingeladen, bei der die Initiator:innen und Veranstalter:innen für Pressestatements und Interviews zur Verfügung stehen werden. Der genaue Termin und Ort der Pressekonferenz wird in einer späteren Presseeinladung bekannt gegeben.

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://antisiko.de

https://sicherheitskonferenz.de   -   Anhang: Aufruf "Stoppen wir den Rüstungswahnsinn"

https://friedenskonferenz.info

Für Informationen über aktuelle Entwicklungen, Termine, Redner:innen und Interviewpartner:innen stehe ich als Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen die Münchner Sicherheitskonferenz gerne zur Verfügung.

Pace!

Heinz Michael Vilsmeier

Presse und Soziale Medien
Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Münchner Friedensbündnis

Hinweis in eigener Sache: Newsletter

Als Pressesprecher des Münchner Friedensbündnisses und des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz informiere ich seit Jahren über Veranstaltungen und Protestaktionen der Friedensbewegung in München.

In diesem Kontext versende ich Pressemitteilungen, Veranstaltungs- und Literaturhinweise und informiere über Aktivitäten im fortschrittlichen Spektrum der Münchner Stadtgesellschaft. Die Empfänger erhalten dadurch die Möglichkeit, nachzufragen, darüber zu berichten oder selbst aktiv zu werden. Ich betrachte diese Öffentlichkeitsarbeit als konstitutiv für einen demokratischen Journalismus, der für Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Verteidigung von Grundrechten eintritt. Demokratischer Journalismus schafft das Fundament für Meinungs- und Pressefreiheit; ohne diese gäbe es weder Grundrechte noch bürgerliche Freiheiten.

Diese Informationsarbeit ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Es hat sich gezeigt, dass das bisher genutzte Medium E-Mail erheblichen Einschränkungen unterliegt, die sich aus technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben.

Um dieses Problem zu lösen, möchte ich die künftige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf den Versand eines kostenlosen Newsletters umstellen. Ich lade Sie ein, diesen zu abonnieren. Lesen Sie vorher unbedingt die geltenden Datenschutzrichtlinien, die Sie hier finden. Dann steht einer Anmeldung zum Bezug des Newsletters nichts mehr im Wege. Selbstverständlich können Sie das Abonnement jederzeit beenden, indem Sie am unteren Ende eines jeden Newsletters auf „Newsletter abbestellen“ klicken oder eine E-Mail an hmv@interview-online.blog senden.

Ich hoffe, dass Sie dieses Angebot annehmen und freue mich, Sie auch in Zukunft mit Pressemitteilungen, Hinweisen auf Aktionen und Veranstaltungen, Bucherscheinungen und Informationen aus der Münchner Zivilgesellschaft versorgen zu können.

Freundliche und solidarische Grüße,

Heinz Michael Vilsmeier

Heinz Michael Vilsmeier

Journalist, Publizist und Blogger

Spiegelbrunn 11
84130 Dingolfing

0049 171 6827695

hmv@interview-online.blog

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2026
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