Abwechselnd Matthias und Mark; Matthias (rechts im Foto) beginnt:

1963 wurde von Mitgliedern der „Gesellschaft für Wehrkunde“ die „Wehrkundetagung“ gegründet. Dank geöffneter Dokumente weiß man heute, worum es bei dieser Gesellschaft wirklich ging. Die Wiederbewaffnung Deutschlands und die Rückkehr als militärischer Akteur. Aus der „Wehrkundetagung“ wurde die „Münchner Sicherheitskonferenz“ und Deutschland ist als militärische Akteur zurück. Konzerne, die einst von NS-Zwangsarbeitern profitierten, gehören heute wieder zur Top-Elite und zu angesehenen Gästen bei der „Münchner Sicherheitskonferenz“. Direkt neben Degussa, dessen Tochterfirma das Zyklon B für Ausschwitz lieferte. Doch heute geht es nicht mehr um die Wiederbewaffnung, sondern um die Vormachtstellung westlicher Industriestaaten, insbesondere der NATO-Staaten. Während die öffentlichen Veranstaltungen den Anschein der Diplomatie vortäuschen, werden in sogenannten Side-Events verteidigungspolitische Partnerschaften geschmiedet und internationale Rüstungsverträge geschlossen. Der Bayerische Hof wird damit zum Zentrum der gewaltsamen Unterdrückung des globalen Südens und der Aufrechterhaltung der unipolaren Weltordnung.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein Forum der Diplomatie. Hier trifft sich die Lobby des Krieges! Spannungen und Krisen sind ihr Geschäftsmodell. Und Krieg ist ihr Weihnachtsgeschäft.

„Nie wieder ist jetzt!“, hieß es kürzlich überall. Der originale Schwur von Buchenwald lautete „Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!“ Heute liefert Deutschland Waffen nicht nur in Krisengebiete, sondern auch in Kriegsgebiete. Deutschland unterstützt Besatzer und Kriegsverbrecher. Man spricht von Kriegstüchtigkeit und mehr Verantwortung übernehmen. Deutschland setzt auf militärische Konfrontation, Stärke zeigen und massive Aufrüstung. Die Bundeswehr befindet sich in 13 Auslandseinsätzen auf 3 Kontinenten. Und pünktlich zur Münchner Sicherheitskonferenz umstellt die Bundeswehr im Großmanöver „Quadriga 24“ das russische Kaliningrad. Daraus entstehen neue Spannungen. Und die berechtigen zur weiteren Sozialkürzung und zur Aufrüstung. Deutschland hat den Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg“ längst gebrochen. Bereits 2008 war klar, dass eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine zum Krieg führen wird. Doch die NATO ließ nicht locker. Wir haben 2019 eindringlich vor einer Eskalation in der Ukraine gewarnt. Wir haben trotz aller Repressionen zu Verhandlungen aufgerufen und uns gegen Waffenlieferungen gestellt. Doch bis heute keine Einsicht. Deshalb frage ich: Wo sind die Erfolge der Ukraine-Politik? Nach Abbruch der Verhandlungen 2022 hat Russland 20 Prozent der Ukraine innerhalb weniger Monate eingenommen, vermint und annektiert. Und hunderte Milliarden Euro von 41 Staaten haben daran nichts geändert. Viele Menschen starben, auf beiden Seiten, das halbe Land ist auf der Flucht, Millionen Menschen frieren und haben keinen Strom, die Wirtschaft eingebrochen und der Staat hoch verschuldet. Trotzdem spricht man noch vom Gewinnen. Die einzigen Gewinner des Ukrainekrieges sitzen im Bayerischen Hof und, welch eine Überraschung, es sind dieselben, die immer vom Gewinnen sprechen. Für die Kriegslobby ist nicht wichtig, wer den Krieg für sich entscheidet. Wichtig ist der Verschleiß und der Neukauf von Waffen. Und deshalb gewinnen die Rüstungskonzerne alle Kriege! Unterschätzt diese Lobby nicht. Sie ist so mächtig, dass in der Debatte über die globale Erwärmung das Militär immer noch ausgeklammert wird. Dabei braucht allein das US-Militär an einem Tag mehr als 40 Millionen Liter Öl. Das ergibt eine jährliche Emission von 60 Millionen Tonnen CO2. Mehr als ganz Schweden, mehr als ganz Belgien, mehr als die Schweiz.
Doch es ist noch viel schlimmer. Reguläre Sprengstoffe wie TNT oder RDX sind hoch giftig und kontaminieren Böden und Grundwasser überall auf der Welt. Wälder dienen als Sichtschutz und werden immer in Mitleidenschaft gezogen. In Afghanistan musste die Hälfte der Wälder dem Krieg weichen, in manchen Regionen sogar 95 Prozent. In Vietnam tragen 3 Millionen Menschen die gesundheitlichen Folgen von Entlaubungsmitteln. Uranmunition, ein toxisches Schwermetall, verursacht Nierenschäden, Krebs und Fehlgeburten. Und das ist nur eine Andeutung des ganzen Ausmaßes.
Zerstörte Treibstofflager in Syrien, zerstörte Munitionslager im Jemen, zerstörte Fabriken in Gaza, zerstörtes Kriegsgerät in Afghanistan, zerstörte zivile Infrastrukturen in der Ukraine. All das hinterlässt irreversible Umweltschäden.
Deshalb muss Grüne Politik sich der Wahrheit stellen: Krieg ist eine Umweltkatastrophe! 2024AktionsbündnisGegenaktionen

Anfragen: presse@sicherheitskonferenz.de und presse@antisiko.de

vom Aktionsbündnis 18.02.2024 Videos und Manuskripte werden bei der Demonstration direkt aufgeführt, so weit vorhanden 28.02.2024 Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine! 08.02.2024
14.02.2024 Fototermin Bay. Hof Download JPG, s.u. (Foto: Aktionsbündnis) 15.02.2024 Solidaritätsadresse an die Internationale Münchner Friedenskonferenz

Beim Kollegen gibts eine Digitale Pressemappe

über das Aktionsbündnis 18.2.2024 ...

(hier ists grad noch nicht fertig ;( )

2024

Zeit: Samstag, 17. Februar 2024 - 13:00

Demonstration und Protest-Kette
gegen die NATO-Kriegstagung

zum Aufruf
Die Auftritte werden auch hier dokumentiert (verlinkt) - soweit verfügbar!

Vorprogramm ab 12:30 Uhr 13:00 Uhr Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz Moderation: Wolfgang 'Wob' Blaschka (gh-Video: Reden Stachus) Bündnisrede Mark (Manuskript) und Matthias (Manuskript), Beitrag fürs Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz + Reden Rihm Hamdan (Manuskript) und
Shelly Steinberg (Manuskript) Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe Jugend Ronja Fröhlich (Manuskript) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Musik: Rockband De Ruam 14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen Demonstration (gh-Video: Demo) - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz * aus dem Lautsprecherwagen Beitrag der kurdischen Vertreterin Gül Tolay (Text dazu/PDF)
Protest-Kette (mit Münchner Ruhestörung) - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz 15:00 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz Bühne 13:45h Vorprogramm StreetOps Music (StreetOps-Video) Moderation: Matthias (gh-Video: Programm Marienplatz) es sprechen: Clare Daly EU Abgeordnete Irland (Engl.+Übers.) Jürgen Rose (Manuskript) Ehem. Oberstleutnant Yanis Varoufakis Früherer griech. Finanzminister (Engl.) Musik: „Heiter bis Wolkig"

1

• 1. Die ursprünglich angekündigte "Arbeitgruppe Lobotomie" (Musik) trat nicht an

Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-SicherheitskonferenzOrt: München Stachus

Militarisierung und fehlender Schutz für Menschenrechtsverteidiger:innen in der Kritik. Situation von Kleinbäuer:innen und Indigenen weiter prekär

Von Andrea Lammers amerika21

Xiomara Castro bei ihrer Ansprache am 28. Januar zu zwei Jahren Amtszeit in HondurasQUELLE:PARTIDO LIBRE

Tegucigalpa. Die Mitte-links Regierung der Partei Libre von Xiomara Castro ist Ende Januar 2022 angetreten, um die Strukturen des seit dem Putsch 2009 errichteten korrupten Narcostaates zu demontieren und Grundlagen für eine Neugründung von Honduras zu legen.

Zur Mitte ihrer Amtszeit fällt die Bilanz nach Auffassung der meisten Analyst:innen allenfalls gemischt aus.

Neben der Aufnahme diplomatischer Beziehung zur Volksrepublik China hob Castro in ihren jüngsten Ansprachen innenpolitische Erfolge hervor. Darunter die Auflösung privater Treuhandgesellschaften, die Milliarden an öffentlichen Geldern verwaltet hatten, den Wiederaufbau der ausgeplünderte staatlichen Energiegesellschaft, staatliche Investitionen und Transferleistungen etwa in die Landwirtschaft, Infrastruktur und Armutsbekämpfung sowie einen Rückgang der allgemeinen Mordrate um zehn Prozent.

Mit einer Steuerreform will die Regierung zudem mehr Gerechtigkeit herstellen und Großunternehmen zur Kasse bitten. Deren Vergünstigungen in Milliardenhöhe sollen wegfallen. Bisher konnte darüber jedoch im Parlament nicht diskutiert werden. Der neu gebildete Oppositionsblock BOC, dem auch der ehemalige Libre-Koalitionspartner PSH (Partido Salvador de Honduras) angehört, verhindert mit seiner Mehrheit oder einer kompletten Blockade zunehmend wichtige Entscheidungen im Parlament, darunter auch die endgültige Abschaffung der Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung (ZEDE).

Neben der legislativen Krise stellten vier strukturelle Problembereiche die Regierung vor enorme Herausforderungen, so der honduranische Think Tank Cespad: Autoritarismus und Militarisierung, die Privatisierung der Gemeingüter, das extraktivistische Wirtschaftsmodell sowie Korruption und Straflosigkeit.

Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gab es erste Erfolge, die sich allerdings noch in der Praxis bewähren müssen. Dazu gehörte die Auswahl der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs. Erstmals wurden Leistung und Kompetenz in einem halbwegs transparenten Prozedere berücksichtigt. Ein wichtiger Schritt war auch die Wahl eines neuen Interims-Generalstaatsanwaltes und seines Stellvertreters.

Zudem wurden einige Gesetze des "Paktes für Straflosigkeit" aufgehoben, die unter anderem die Strafverfolgung von Korruption behinderten. Im Alltag der Honduraner:innen hat dies noch keine Auswirkungen, nicht zuletzt weil der Staatsanwaltschaft weiterhin Mittel, Personal und Ausstattung fehlen.

Die Verhandlungen mit den Vereinten Nationen für eine Internationale Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit, eine der Hauptforderungen der Zivilgesellschaft seit 2015, kamen nur schleppend voran. Nun wird die Zeit für die Vorbereitung und Einsetzung der Kommission bis zu den Wahlen im November 2025 sehr knapp.

Der von Castro versprochene Kampf gegen Frauenmorde und für Frauen- und LGBTIQ-Rechte war auf der Agenda der Regierung kaum präsent.

Schwerwiegende Defizite werden ihr vor allem in den Bereichen Sicherheit und Menschenrechte attestiert. Die angekündigte Entmilitarisierung hat weder auf den Straßen noch institutionell stattgefunden. Die Militärpolizei besteht weiter. Nach einem Gefängnismassaker, dem im Juni 2023 46 Frauen zum Opfer fielen, wurde auch die Kontrolle der Haftanstalten erneut dem Militär übergeben Es gab sogar Indizien für einen erzwungenen "Pakt mit der in der Armee fest verwurzelten Drogenmafia".

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Honduras äußerte sich besorgt über die wiederholte Anwendung des seit Dezember 2022 für verschiedenen Regionen verhängten Ausnahmezustands ohne eine umfassende menschenrechtsbasierte Politik der öffentlichen Sicherheit.

Honduras blieb auch 2023 eines der weltweit gefährlichsten Länder für Menschenrechtsvereidiger:innen. Ein Großteil der attackierten und fast alle der mindestens 17 im Jahr 2023 getöteten Aktivist:innen waren Umweltschützer:innen und Verteidiger:innen von Landrechten.

In Regionen, die bisher von Mafias im Verbund mit bestimmten Politiker:innen und Unternehmer:innen beherrscht wurden, etwa das von großen Ölpalmplantagen geprägte Aguán-Tal oder die Karibikküste, verbesserte sich die Menschenrechtslage nicht und die Straflosigkeit hielt an.

Von der angekündigten Neuordnung des Agrarsektors zugunsten von Kleinbäuer:innen (amerika21 berichtete) konnte ebenso wenig die Rede sein wie von Konsultationen indigener Gemeinden nach der ILO-Konvention 169. Auch die bereits 2015 vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte verfügte Rückgabe von Gemeindeland an Garífuna-Gemeinden fand nicht statt.

Präsidentin oder Umweltministerium suchten auch keine Lösung des Konfliktes um die Eisenerztagebaue im Nationalpark oberhalb der Gemeinde Guapinol. Stattdessen kam es erneut zu gewaltsamen Räumungen durch staatliche Sicherheitskräfte und der Kriminalisierung von Protesten.

Auch die Arbeit des Menschenrechtsministeriums und die Ineffizienz des Schutzmechanismus für Journalist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen standen 2023 weiter in der Kritik.

                   Radio Onda, NPLA vom 6. Februar 2024

von Radio Caputh und Jutta Blume 

aus: onda-info 583
Los geht es mit einem Reinhörer von Carlos Castor. Negritud heißt die wöchentliche Radiosendung von Sandra Chagas und Victoria Morante Nuñez auf Radio Caputh. Mit dem seit Mai 2023 ausgestrahlten Programm wollen die beiden Radio-Aktivistinnen die Stimmen von Afro-Frauen und den schwarzen Stolz in die Medien Argentiniens tragen.

In unserem zweiten Beitrag nimmt Euch Jutta Blume mit nach Honduras, auf die Karibikinsel Roatán. Dort werden in der von einem Privatunternehmen geführten Stadt Próspera Experimente mit Gentherapien durchgeführt, die anderswo nicht möglich wären. Denn Próspera ist eine Sonderzone, in der kaum Regularien gelten. Doch dagegen regt sich Widerstand.

Zum Schluss hört Ihr Folge 17 des Ausgetauscht-Podcast, der in Zusammenarbeit mit dem „ICJA Freiwilligenaustausch weltweit“ entsteht. Auf einem Ausreiseseminars Ende 2023 diskutierten wir mit den Freiwilligen Beiträge zur Bewältigung der Klimakrise in Lateinamerika.

17.2.2014 AQUARIUMSkarlitzer Str. 6, Berlin-Kreuzberg

Juntes queremos crear un espacio de diálogo, intercambio y construcción colectiva en torno al estandarte Mesoamérica Resiste, del Colectivo „beehive“. Explicaremos el concepto del proyecto del cartel Mesoamérica Resiste y después invitamos a intercambiar experiencias de nuestras diferentes luchas, del trabajo colectivo, de qué significa la solidaridad y de cómo el cartel nos puede servir cómo instrumento en nuestro trabajo y activismo.

Todo esto tendrá lugar en Aquarium en Kreuzberg, en un ambiente relajado: con música, arte, baile, comida rica y bebidas calientes/refrescantes…





Si te interesa ser parte de este espacio abierto de intercambio o si tienes preguntas al respecto, escríbenos un mensaje: rosa.lopez@staepa-berlin.de
 
FDCL, La Marimba, Voces de Guatemala, CADEHO y Stäpa Kreuzberg – San Rafael del Sur

Zeit:  Dienstag, 16. Januar 2024 - 19:30 - 22:00 Ort:  EineWeltHaus

Weiterarbeit im Aktionsbündnis für 2024 ...

siehe auch https://sicherheitskonferenz.de/

Aktion Veranstalter:  Aktionbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Zeit:  Samstag, 13. Januar 2024 - 14:00 Ort:  Odeonssplatz Marschdemo für Palästina
Aktion Veranstalter:  Palästina spricht

Kurz vor dem Ende des Jahres 2023 sind zwei Studien zum Future Combat Air System (FCAS) veröffentlicht worden, auf die wir hier noch einmal hinweisen wollen. Greenpeace hat eine Studie „Flug ins Ungewisse“ des IMI-Beirats Marius Pletsch herausgegeben, in der (…)

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Voriges Jahr haben die deutschen Rüstungsexporte ein Allzeithoch erreicht. Gleichzeitig startet die Bundesregierung mit einem exportpolitischen Paukenschlag ins neue Jahr: Die bisherige Blockade des Exports britischer Eurofighter soll beendet werden, wie heute berichtet wird. Interessierte Kreise nutzen diese Ankündigung nun (…)

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(Dieser Jahresrückblick des Nigers erschien zuerst am 3. Januar 2024 in der Tageszeitung junge Welt) Trügerisch sind die Sanddünen in der Sahara. Sie sehen allzugleich aus, und obwohl sie dem Betrachter wie feste Hügel in der Landschaft erscheinen, wandern sie (…)

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Aufruf als PDF
Online Unterstützung
Unterstützerinnen

Kriegstreiber unerwünscht!

Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024
Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in München
Warum wir gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) protestieren

Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser Privatveranstaltung, die u.a. mit Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische „Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.

Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.

Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste.

Für Bildung und Soziales statt Panzer und Kriege!

Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens zwei Prozent des BIP ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden EUR. Zusammen mit den im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ausgaben für Verteidigung (52 Mrd. EUR) und den "Militärhilfen" für die Ukraine (11 Mrd. EUR) und den geplanten Ausgaben aus dem "Sondervermögen Bundeswehr" (20 Mrd. EUR), wird – gemessen am Gesamthaushalt – fast jeder fünfte Euro ins Militär gesteckt.

Zum Vergleich: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Für die Kindergrundsicherung sind im Bundeshaushalt 2024 nur zwei Milliarden Euro vorgesehen, während die Sozialverbände das Zehnfache an Bedarf veranschlagen.

Der einzige Posten, der erhöht wird, ist der Militärhaushalt. Das Geld, das die Bundesregierung in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen steckt, fehlt bei der Absicherung selbst der grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern.

Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug. Wir protestieren gegen diese beispiellose Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!

Für Völkerrecht statt Faustrecht!

Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der Siko auf Gewalt. Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben. Nicht erst seit der Ausladung Russlands und des Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben.

Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!

In Europa stehen heute mehr Mauern als je zuvor. Mit militärischer Gewalt wird an EU-Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen, die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.

Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus den Regionen, wo NATO-Staaten Krieg führen: Syrien und Afghanistan. Der Wertewesten entzieht sich seiner Verantwortung für die von ihm verursachten Krisen, die Folgen postkolonialer Ausbeutung, den Klimawandel und eine imperialistische Weltwirtschaftsordnung.

Auch deshalb gehen wir gegen die Siko auf die Straße – denn für die Siko sind Flüchtlinge nur ein „Faustpfand in der Politik der (Groß-)Mächte“. Entgegen den aktuellen rassistischen Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen fordern wir die Beseitigung von Fluchtursachen. Denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!

Für Kooperation statt Konfrontation!

Die Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den „systemischen Rivalen“ China gruppieren (vgl. China-Strategie der Bundesregierung).

Doch die Ewiggestrigen wollen ihren überholten Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Denn im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.

Deshalb werden Konflikte und Kriege, wie in der Ukraine oder Taiwan, in Kauf genommen und sogar angeheizt – bis es knallt!

Statt die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten, statt Stellvertreter- und Bürgerkriege, statt neuer Lagerbildung und Konfrontation fordern wir eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe.

Für eine zukunftsorientierte und menschenfreundliche Politik!

Wir stehen für all das, was auf der Siko verschwiegen oder ignoriert wird! Die Aufgaben, denen die Menschheit gegenübersteht, sind Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung und Hungersnöte. Kriege sind keine Lösung. Und die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein Ort, an dem ernsthaft um Lösungen für diese Probleme gerungen wird, ganz im Gegenteil.

Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der Kriege, Bürgerkriege und gewaltsamen Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im Sudan, Äthiopien, Jemen, Kurdistan.

Wir stehen auf der Seite der Menschen, die weltweit gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Ungleichheit und die Errichtung neuer Grenzen kämpfen.

Unsere Forderungen:

Abrüsten statt Aufrüsten!

Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben

Verhandeln statt schießen!

Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!

Bleiberecht für alle Menschen!

EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!

Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!

Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!

Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!

Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!

Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!

Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!

US-Atomwaffen raus aus Deutschland!

Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!

Umzingelung der Kriegstreiber

Wir brauchen Ihre Unterstützung:
Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.

Bitte beachten Sie unseren Bündniskonsens

Die Organisationen des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeiten auf antifaschistischer Grundlage und wenden sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammenarbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein. Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten, von unserer Versammlung aus. Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen. Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

www.sicherheitskonferenz.de oder www.antisiko.de

Unterstützungserklärungen: hier per Webformular
(Die Unterstützungen auf antisiko.de und hier auf sicherheitskonferenz.de werden synchronisiert)

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
Michaela Amiri, IBAN: DE26 7009 0500 0206 2996 60, BIC: GNODEF1S04, Stichwort: SIKO 2024

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de - bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Links zum Aufruf: Webseite, oder als PDF.

2024

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Rundbrief Zeit:  Mittwoch, 17. Januar 2024 - 19:30 Ort:  EineWeltHaus

Liebe Friedensfreundinnen und – freunde,

mit diesem Ankündigungstext laden wir v o r l ä u f i g ein .... zum 1. Plenum im kommenden Jahr

am Mittwoch, 17. Januar 2024

jeweils um 19:30 im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80

die Tagesordnung am 17.01.2024

.. wird zu Beginn am Abend festgelegt.

Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

Zeit:  Montag, 26. Februar 2024 - 14:00 Ort:  Fürstenfeldbruck, Amtsgericht, Sitzungssaal 022, Stadelbergerstr. 5 (korr.) Erneut verschoben, jetzt Montag, dem 26. Februar 2024 um 14:00 Uhr (Fürstenfeldbruck, Sitzungssaal 022, Stadelbergerstr. 5)

Strafbefehl gegen Klaus Mähler wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht beim Ostermarsch am Ostermontag, 10.4.2023 in Fürstenfeldbruck vor der Fa. ESG:

Die ESG sorgt für die Informationstechnik samt Software in vielen Waffensystemen. Sie hat ca. 1300 Beschäftigte, in Fürstenfeldbruck befindet sich die Zentrale.
Infos sind zu finden unter: https://bifa-muenchen.de/Ostermarsch-Draussen-2023

Klaus Mähler hat als Versammlungsleiter beim Ostermarsch einen Strafbefehl über 3000 € erhalten und Einspruch eingelegt.
Ihm wird im wesentlichen vorgeworfen, als Versammlungsleiter die TeilnehmerInnen nicht am Betreten der Straße vor dem Eingang des Gebäudes der ESG und des Privatgeländes der ESG gehindert zu haben.

Der Termin für die Verhandlung infolge des Einspruchs findet in Fürstenfeldbruck am Montag, den 26. Februar 2024 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 022, Stadelbergerstr. 5 statt. (Achtung: Termin inzwischen 2x verschoben, Straßenname inzwischen korrigiert!)
Klaus würde sich über eine moralischen Stärkung durch die Anwesenheit von Friedensfreundinnen und Friedensfreunden, insbesondere von Teilnehmer*innen beim Ostermarsch in Fürstenfeldbruck, aber auch darüber hinaus freuen.

Zeit:  Freitag, 19. Januar 2024 - 19:00 Ort:  online (siehe Flyer/PDF)

Palästina – von der Geschichte bis zur Gegenwart!

Vortrag und Diskussion mit Fuad Hamdan

online-Zugang (BBB) via Flyer:
https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_u...

ReferentInnen:  Fuad Hamdan Veranstalter:  Attac-AG Globalisierung und Krieg

Zeit: Dienstag, 16. Januar 2024 - 19:30

regelmäßige Weiterarbeit für 2024 ...

Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-SicherheitskonferenzOrt: EineWeltHaus, Schwanthaler 80

Zeit:  Samstag, 27. Januar 2024 - 13:00 - Sonntag, 28. Januar 2024 - 17:00

Podiumsdiskussion und Workshops

Vom 27.01. - 28.01.2024 lädt der AK49 in Kooperation mit dem Bellevue di Monaco zur zweitägigen Konferenz WAR UNMASKED in München ein. Angeboten wird an diesem Wochenende ein umfassendes Workshop-Programm in den Räumlichkeiten des Münchner Bellevue di Monaco. Ein Höhepunkt der Veranstaltungsreihe ist die Podiumsdiskussion "Können Waffen Frieden schaffen?", die am Samstagabend im FatCat München stattfindet.
 
Die Konferenz WAR UNMASKED - Machtkritische Perspektiven auf Krieg greift verschiedene Themen rund um bewaffnete Konflikte, ihre politischen Hintergründe sowie Perspektiven auf Frieden auf. Die zweitägige Veranstaltungsreihe schafft die Möglichkeit, sich innerhalb vier unterschiedlichen Themenreihen kritisch mit Kriegsursachen und -folgen auseinanderzusetzen. Dabei entsteht ein Raum für Vernetzung, Diskussion und Bildung ...

mehr beim AK49

Konferenz WAR UNMASKED - Machtkritische Perspektiven auf Krieg

27.01.2024 I 19:30 - 22:00 Uhr I Podiumsdiskussion I Kleiner Konzertsaal im FatCat
27.01.2024 I 14:00 - 17:00 Uhr I Workshops I Bellevue di Monaco
28.01.2024 I 11:00 - 13:30 Uhr & 14:30 - 17:00 Uhr I Workshops I Bellevue di Monaco

Orte:
Bellevue di Monaco, Müllerstr. 2 Hinterhaus
FatCat, Rosenheimerstr. 5/Kellerstr. (alter Gasteig)

Podium und Politik Veranstalter:  AK49 Veranstalter:  Bellevue di Monaco

Zeit:  Samstag, 3. Februar 2024 - 14:00 Ort:  EineWeltHaus München

... zu grundsätzlichen Fragen, die nicht im Rahmen des monatlichen Plenums geklärt werden können.

Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

Motive und Vorlagen, vor allem zum Download - und für Eure Webseiten
Bestellungen & Versand: (Motive allmählich ...)
(In München gibt es die gedruckten Materialien zum Abholen im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80)
Auswärtigen Gruppen bieten wir einen Materialversand an.
Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de.
Es gibt Plakate, A4-Flyer (farbig; ebenso PDF-Download) und - in Kürze - das Laporello-Faltblatt.
Rechnung/Lieferschein wird beigelegt - Porto im Preis enthalten!

1. Kleine Materialsendung (Maxibrief) Preis: 10,- €
   50 Leporellos/Flyer, 10 Plakate DIN A3
   
2. Große Materialsendung (Päckchen) Preis: 17,- €
   bis 100 Leporellos/Flyer, 20 Plakate DIN A3 oder 15 Plakate DIN A1
   

Leporello/Faltflyer
Plakat (auch Download)

Außerdem: Flugblatt Aufruf sw A4 2seitig: Download PDF, speziell als Kopiervorlage! 2024AktionsbündnisGegenaktionen