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Zeitenwende beim Rüstungshaushalt

IMI Tübingen - Mo., 28. Feb. 22, 15:21 Uhr
Von einer „Zeitenwende“ sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er darin angekündigt hat, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der (…)

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IMI lädt ein: Putsche im Sahel, Di. 1.3.2022

IMI Tübingen - Mo., 28. Feb. 22, 14:32 Uhr
In vier westafrikanischen Staaten kamen in den letzten zwei Jahren Militärs durch Putsche an die Macht, in keinem wurde bis jetzt eine zivile Regierung ohne Militärbeteiligung installiert. Und auch andere Länder der Region sind eher solche Umstände denn demokratische Machtübergaben (…)

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Protest gegen den russischen Angriff auf die Ukraine

Siko - Do., 24. Feb. 22, 23:07 Uhr
Zeit: Samstag, 26. Februar 2022 - 17:00

weitere Aktionen u.a. 27.3., 1.4. und natürlich Ostermarsch 16.4.

Aufruf zum Protest
gegen den russischen Angriff auf die Ukraine

DEMONSTRATION
am Samstag, 26.02.2022
17:00 Uhr Odeonsplatz
zum Russischen Generalkonsulat
Schlusskundgebung: Europa-Platz

evtl. Ergänzungen beim Friedensbündnis

Nein zum Krieg – Hände weg von der Ukraine

Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Die Bombardierungen und alle Kriegshandlungen Russlands müssen sofort gestoppt werden.

Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.

Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Auch der von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs der NATO gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine legitimieren nicht diese militärische Aggression.

Sanktionen des Westens, die die Bevölkerung Russlands treffen lehnen wir ab.

Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen auf der Basis der Prinzipien gemeinsamer Sicherheit – gerade jetzt.

Münchner Friedensbündnis
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Veranstalter: Münchner FriedensbündnisMünchner Bündnis gegen Krieg und RassismusOrt: Odeonsplatz (Auftakt)

Organisierter Aufmarsch

IMI Tübingen - Do., 24. Feb. 22, 19:57 Uhr
Schneller als zu erwarten war, bekommt der folgende Text durch den Krieg in der Ukraine eine besondere Aktualität. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die NATO in Brüssel und das Verteidigungsministerium in Berlin die Vorbereitung der Aktivierung der (…)

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Die Dummheit des Krieges und der Aufrüstung (der NATO)

IMI Tübingen - Do., 24. Feb. 22, 19:39 Uhr
Der militärische Einmarsch Russlands in die Ukraine stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar und ist zu verurteilen. Insbesondere ist zu verurteilen und zu unterstreichen, dass sich die russische Regierung hierbei auf ihren Status als Atommacht abstützt. Dies ist insbesondere (…)

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Aufruf zum Protest gegen den russischen Angriff auf die Ukraine

MFB - Do., 24. Feb. 22, 18:00 Uhr
Zeit:  Samstag, 26. Februar 2022 - 17:00 Ort:  Odeonsplatz (Auftakt)

Aufruf zum Protest
gegen den russischen Angriff auf die Ukraine

DEMONSTRATION
am Samstag, 26.02.2022
17:00 Uhr Odeonsplatz
zum Russischen Generalkonsulat
Schlusskundgebung: Europa-Platz

Nein zum Krieg – Hände weg von der Ukraine

Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Die Bombardierungen und alle Kriegshandlungen Russlands müssen sofort gestoppt werden.

Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.

Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Auch der von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs der NATO gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine legitimieren nicht diese militärische Aggression.

Sanktionen des Westens, die die Bevölkerung Russlands treffen lehnen wir ab, ebenso wie eine militärische Antwort der NATO, die in einer Katastrophe enden würde.

Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen auf der Basis der Prinzipien gemeinsamer Sicherheit – gerade jetzt.

Bitte bringt Euch selbst Transparente und Schilder mit.






Münchner Friedensbündnis
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis Veranstalter:  Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine

IMI Tübingen - Do., 24. Feb. 22, 17:59 Uhr
Der Angriff des russischen Militärs auf die Ukraine und die Anerkennung von Donezk und Luhansk sind falsch, völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Die militärische Aggression ist durch nichts zu rechtfertigen. Es gibt keine Lösung auf dem Schlachtfeld und keinen Frieden durch Bombardements. (…)

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Friedensbewegung: Die Waffen nieder - nein zum Krieg

Siko - Do., 24. Feb. 22, 14:46 Uhr

Zur aktuellen Entwicklung hier eine leider notwendige Stellungnahme (Friedensratschlag):

Friedensbewegung: Die Waffen nieder - nein zum Krieg
(Eine erste Reaktion von Reiner Braun und Willi van Ooyen)
 
Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.
 
Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.
Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.
 
Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.
 
Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt. 2022InternationalVernetzung

Friedensbewegung: Die Waffen nieder - nein zum Krieg

MFB - Do., 24. Feb. 22, 13:16 Uhr

Zur aktuellen Entwicklung hier eine leider notwendige Stellungnahme (Friedensratschlag):
Friedensbewegung: Die Waffen nieder - nein zum Krieg
(Eine erste Reaktion von Reiner Braun und Willi van Ooyen)
 
Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.
 
Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.
Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.
 
Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.
 
Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation –gerade jetzt.

Ukraine: Erklärungen aus der Friedensbewegung

IMI Tübingen - Do., 24. Feb. 22, 12:33 Uhr
Im Folgenden dokumentieren wir erste Erklärungen aus der Friedensbewegung zum russischen Einmarsch in der Ukraine: 1. Erklärung der Sprecher*innen der Kooperation für den Frieden Liebe Friedensinteressierte, die Ereignisse überschlagen sich gerade nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung der beiden Separatisten-Gebiete im Donbas (…)

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Redebeitrag Gül (YJK-E & SARA kurdischer Frauenrat) München 19.2.2022 #Antisiko

Siko - Mi., 23. Feb. 22, 19:56 Uhr
Wie jedes Jahr treffen sich auch heute die Rüstungsindustrie und Politikerinnen der Imperialistischen Staaten hier in München um neue Waffendeals abzuschließen, die Sicherung der Handelswege und Produktionsverhältnisse zu besprechen und schlimmer noch großes Elend und Kriege zu planen.

Der türkische Staat verstärkt seit Wochen seine Angriffe auf die Selbstverwaltung Rojava und Shengal versucht mit Drohnen und Artillerieangriffen die Bevölkerung zu vertreiben und einzuschüchtern.
Erdo?an nutzt das Schweigen der USA, der UNO, der NATO, der EU und des Europarats als Gelegenheit, um sich an den Kurd:innen für die Niederlage des IS zu rächen und seine neo-osmanische Vision zu erweitern. Dieselben Ezidinnen und Eziden in ?engal, die der IS nicht auslöschen konnte, werden wiederholt von türkischen Jets bombardiert, da Ankara beenden will, was der IS begonnen hat. Und genau wie die IS-Anführer, die in den letzten Jahren an der türkischen Grenze getötet wurden, wird Erdo?an seine Herrschaft des Mordens und der Besatzung nicht beenden, bis er zum Aufhören gezwungen wird.

5.000 IS-Gefangene aus 54 Nationen wurden im Sina'a-Gefängnis in Hesekê (Hasakah) in Rojava (Nordsyrien) inhaftiert. Daraufhin starteten IS-Milizionäre, die von Erdo?ans Regime in der Türkei unterstützt werden, einen Angriff, um sie am 20. Januar 2022 zu befreien - ein Datum, das gewählt wurde, weil dies der Jahrestag der Ausrufung der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien ist. Der Gefängnisausbruch hat einmal mehr gezeigt, dass der IS jedes Mal, wenn er sich erhebt, um Terror zu säen, durch einen gleichzeitigen türkischen Militärschlag oder eine Invasion unterstützt wird.

Die Türkei und der IS sind sowohl strategische als auch ideologische Partner, die in der Regel gemeinsam agieren. Die Türkei unterstützte diese Angreifer aktiv mit Planung, Logistik und Geheimdienstinformationen, ähnlich wie der türkische Geheimdienst MIT jahrelang seine, Dschihadisten-Autobahn' von Istanbul nach Gaziantep und nach Syrien ausgebaut hat. Das strategische Ziel war die Wiederbelebung des IS-Terrors gegen die Autonome Verwaltung und ihre demokratische und multiethnische Philosophie, die die Region regiert - vertreten durch den Demokratischer Syrienrat.

Seit 2012 haben sich die Menschen in Rojava ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und versuchen seither eine selbstverwaltete, demokratische Gesellschaft für sich aufzubauen.
Insbesondere die Freiheit der Frau innerhalb der Gesellschaft und die Verteidigung der Errungenschaften der Revolution spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Angriffe auf Frauen weisen in der Form regionale Unterschiedlichkeiten auf und zeigen die Dimension des stattfindenden Femizids.
In den letzten beiden Jahren haben Frauen in ihrem Kampf für Freiheit eine wichtige Stufe erreicht und ein Bewusstsein geschaffen. Frauen weltweit wehren sich gegen die ideologischen und lebensbedrohlichen Angriffe patriarchaler Herrschaft, gegen Ausbeutung, Ungleichheit und Sexismus.
Sie organisieren und verteidigen sich.

Wie kann die westliche Welt angeführt von der EU und den USA schweigen, während die Türkei, ein Mitglied der NATO und des Europarats, Hand in Hand mit dem IS arbeitet? Die Tatsache, dass die Türkei eine solche Politik betreiben kann und immer noch als wertvoller Verbündeter des Westens angesehen wird, offenbart die Tiefe der westlichen Heuchelei. Sie zeigt in brutaler Klarheit, wie eigene Werte um der Interessen willen mit Füßen getreten werden.

YJK-E & SARA kurdischer Frauenrat München

2022InternationalVernetzung

Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Eskalation

MFB - Mi., 23. Feb. 22, 13:21 Uhr

Zur jüngsten Entwicklung hier die notwendige Stellungnahme beim Friedensratschlag:
Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Eskalation
 
Die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch Russland und die Entsendung von Militär ist ein Bruch des Minsk-II-Abkommens, das durch UN-Sicherheitsratsbeschluss Völkerrechtstatus hat. Dies dreht die Eskalationsschraube weiter nach oben, erhöht die Spannungen und verschärft das Kriegsrisiko.
Diese Entscheidungen sind die Reaktion Russlands darauf, dass die Ukraine die Umsetzung von Minsk II mit Duldung des Westens seit acht Jahren blockiert und eine Veränderung dieser Situation und der damit verbundenen unerträglichen Lage der Menschen in der Ostukraine nicht erreichbar erschien. Wir fordern sowohl von der Ukraine, als auch von Russland und dem Westen zu Minsk II zurückzukehren und auf dieser Basis über eine politische Lösung der Krise zu verhandeln. ... der ganze Text

Lisa Pöttinger: Klimagerechtigkeit und SIKO, 19.2.2022 München Marienplatz

Siko - Di., 22. Feb. 22, 19:23 Uhr
Hallo alle miteinander!
Ich bin Lisa und aktiv in der Klimagerechtigkeitsbewegung. Als Klimaaktivist*innen stehen wir Seite an Seite mit der Friedensbewegung, denn: Ohne Klimagerechtigkeit kann es keinen Frieden geben und ohne Frieden auch keine Klimagerechtigkeit! 

Auf der SiKo behaupten europäische und US-amerikanische Staatschefs, Rüstungskonzerne und Geheimdienste, dass sie sich um unsere Sicherheit kümmern würden. Uns wird immer wieder nahegelegt, wir müssten uns vor ‚anderen‘ Ländern und ‚anderen‘ Menschen schützen. Aber in Wirklichkeit bedroht doch die Klimakatastrophe unser Leben. Die Umwelt- und Klimakrisen führen zu Naturkatastrophen, Hitzewellen, Dürren, Meeresspiegelanstieg, einem Massenaussterben der Arten – kurz gesagt: Sie führen zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, ebenso wie Kriege! Weltweit werden Trinkwasser, Nahrung und Lebensraum immer knapper – dadurch entstehen soziale Konflikte. So hat zum Beispiel eine Dürreperiode im Nahen Osten den syrischen Bürgerkrieg mit verursacht. Der Einsatz für Klimagerechtigkeit bedeutet also immer auch den Einsatz für Frieden! Das US-Verteidigungsministerium erkennt die Klimakrise als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ an - und reagiert darauf mit mehr Aufrüstung statt Klimagerechtigkeit.

Das ist für die NATO-Werbekonferenz kein Widerspruch: Die SIKO-Website spricht sich gleichzeitig fürs Klima UND für Europas militärische „Handlungsfähigkeit“ aus. Das heißt: Noch mehr Aufrüstung. Da kommt die grüne Bombe der LMU - ja eine "nachhaltige" Bombe - sehr gelegen. So werden wir uns bestimmt aus der Klimakrise herausbomben und die Rüstungskonzerne können weiterhin daran verdienen. Deutschland hat letztes Jahr etwa 47 Mrd Euro in Rüstung gesteckt – anstatt in die sozial-ökologische Transformation. Der SIKO geht es nicht um Klimagerechtigkeit. Auf der SIKO-Website heißt es, „echte Nachhaltigkeit“ würde unter anderem eine „liberale internationale Ordnung“ „erforder[n]“ - also die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher neoliberaler Staaten und ihrer Konzerne. Denn Kapitalismus bedeutet scheinbar Sicherheit.

Kapitalismus bedeutet auch die Freiheit, für die Profite der Wenigen unser aller Lebensgrundlagen zu zerstören. So ist Deutschland der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Einer unserer besten Kunden ist die Türkei. Die Türkei greift durch militärische Interventionen und gezielte Wasserverknappung die kurdische Region Rojava an. Sind das die humanitären Interventionen der NATO? Ich denke, es zeigt, wie Kriege und Umweltzerstörung ineinandergreifen. Die massenhaften Menschenopfer durch Kriege sollten eigentlich schon Grund genug sein, Rüstung abzulehnen. Der „Kollateralschaden“ geht dabei aber noch viel weiter: 

Nach Einschätzungen des Stockholmer International Peace Research Instituts gehen ein Viertel - ein Viertel! - der derzeitigen Umweltschäden auf das Militär zurück: Flugzeuge, Raketen, Munition, Sprengkörper usw. führen zu einer massiven Verseuchung von Luft, Boden und Wasser. Für militärische Infrastruktur werden Wälder gerodet und Lebensraum versiegelt. Kriege folgen einer perversen, menschenverachtenden Logik: So umfassen Kriegsstrategien die Verbrennung von Feldern, die Vergiftung von Gewässern, die Zerstörung des Landes und der Infrastruktur.
Für deren Wiederaufbau und die Rüstungsproduktion werden Ressourcen verwendet, die wir aber doch für klimafreundliche Infrastruktur brauchen! Ohne Klimagerechtigkeit kann es keinen Frieden geben und ohne Frieden auch keine Klimagerechtigkeit! Das zeigt sich auch an den CO2-Emissionen: Das US-Militär emittiert jährlich etwa 73 Mio. Tonnen CO2. Das ist mehr als halb Afrika ausstößt. 

Nicht nur bei der SIKO, auch beim G7 Gipfel erzählen uns die Mächtigsten der Welt schon bald in der Idylle der Berge das Märchen vom Wohlstand und der Sicherheit durch den Kapitalismus. Doch die G7 pressen unsere Erde und ihre Bewohner*innen aus, um eine Hand voll Investor*innen noch reicher zu machen. Das Einzige, dass sie sichern, ist ihre eigene Vormachtstellung. Während dieser PR-Veranstaltung im malerischen Schloss Elmau werden wieder Tausende Flüchtende an den Außengrenzen der Festung Europa sterben. Eine echte humanitäre Intervention wäre die Überwindung des Kapitalismus - das ist der notwendige Einsatz für Klimagerechtigkeit und Frieden.

Der Kapitalismus stößt uns in einen Teufelskreis aus Kriegen und Klimakrise, Klimakrise und Kriegen. Dieses Problem können wir nicht wegbomben – egal wie grün die Bombe ist! Diesen Teufelskreis durchbrechen wir nur mit internationaler Solidarität! Die Klimakrise als globales Problem kann nur gemeinsam gelöst werden! Aber warum sollten Länder, die einander mit Aufrüstung und Konfrontationspolitik bedrohen, bei einer der drängendsten Fragen der gesamten Menschheit gut zusammenarbeiten? Internationaler Zusammenhalt funktioniert nicht mit der Waffe in der Hand. Umwelt- und Klimagerechtigkeit erreichen wir nur mit Abrüstung. 

Ohne Klimagerechtigkeit wird es keinen Frieden geben und ohne Frieden auch keine Klimagerechtigkeit!

Es sind nicht ‚andere‘ Länder, die uns bedrohen. In Wirklichkeit bedroht der Kapitalismus mit seiner imperialistischen Herrschaft und Ausbeutung unsere Lebensgrundlagen. Sicherheit bedeutet nicht Aufrüstung. Sicherheit bedeutet existenzsichernde Einkommen, Gesundheitsversorgung, Bildung. Sicherheit bedeutet Schutz vor Hitze, Flut und Dürre. Sicherheit bedeutet Klimagerechtigkeit. Ohne Klimagerechtigkeit kann es keinen Frieden geben und ohne Frieden auch keine Klimagerechtigkeit! Danke.

Quellen
https://taz.de/CO2-Ausstoss-der-Bundeswehr/!5627003/ 
https://www.die-linke-bergisch-gladbach.de/nc/partei/aktuell/detail-aktu...
Tarantel. Zeitschrift der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE. Nr. 89. II/2020.
https://securityconference.org/
https://www.antisiko.de/
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wehrtechnik-an-der-lmu-die-gruene-b...
Bundesfinanzministerium. Haushalt 2021.
https://www.theguardian.com/environment/2015/dec/14/pentagon-to-lose-emi... 
https://makerojavagreenagain.org/book/
2022InternationalVernetzung

Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Eskalation

Siko - Di., 22. Feb. 22, 15:59 Uhr

22.Feb 2022.. Friedensratschlag:

Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Eskalation
 
Die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch Russland und die Entsendung von Militär ist ein Bruch des Minsk-II-Abkommens, das durch UN-Sicherheitsratsbeschluss Völkerrechtstatus hat. Dies dreht die Eskalationsschraube weiter nach oben, erhöht die Spannungen und verschärft das Kriegsrisiko.
Diese Entscheidungen sind die Reaktion Russlands darauf, dass die Ukraine die Umsetzung von Minsk II mit Duldung des Westens seit acht Jahren blockiert und eine Veränderung dieser Situation und der damit verbundenen unerträglichen Lage der Menschen in der Ostukraine nicht erreichbar erschien. Wir fordern sowohl von der Ukraine, als auch von Russland und dem Westen zu Minsk II zurückzukehren und auf dieser Basis über eine politische Lösung der Krise zu verhandeln. ... der ganze Text 2022InternationalVernetzung

Manuskript: Andrea - Bündnisrede am Stachus 19.2.2022 #Antisiko

Siko - Di., 22. Feb. 22, 1:47 Uhr

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

auch ich begrüße euch bei unserem gemeinsamem Protest gegen die sogenannte Nato Sicherheitskonferenz die drüben im Bayrischen Hof stattfindet.
Gerade in der momentanen Zeit ist es wichtig, das wir uns gemeinsam gegen Krieg, Kriegstreiberrei, Kriegsvorbereitungen Ausbeutung und Hetze stellen.
Die Nato-Staaten exportieren ihre „Freiheit, Sicherheit und Demokratie“ in die ganze Welt.
Ihre Interpretation von Freiheit, Sicherheit und Demokratie bedeutet freien Zugang ihrer Konzerne zu den Ressourcen der einzelne Länder. Oftmals werden in diesem Zuge Freihandelsabkommen geschlossen, Fischerei- und Schürfrechte an Konzerne der westlichen Staaten abgegeben. Die Lebensgrundlagen der Menschen entzogen und das Land in die Abhängigkeit zu den Konzernen getrieben.
Umweltstandards, Arbeitsstandards und Menschenrechtsstandards sind für die deutschen und westlichen Konzerne in diesen Ländern völlig egal, hier geht es nur um die Profite.
Länder die sich nicht dem Interesse der Konzerne unterwerfen wollen, werden mit Sanktionen und Handelskriegen überzogen.
Verlierer sind immer wir, wir die einfachen Menschen.
Wir machen gemeinsam deutlich, das wir ihre Politik im Interesse der Gewinnmaximierung nicht akzeptieren werden sondern das wir uns klar dagegen stellen.
Denn das ist es, was sie, und nicht nur jetzt gerade im Bayrischen Hof, machen. Öffentlich sagen sie, das sie über Sicherheit, Menschenrechte, Klimaschutz,Freiheit und Demokratie reden würden. Aber es ist nicht die Sicherheit von uns Menschen, es sind nicht die Menschenrechte aller Menschen um die es geht, es geht nicht um den Klimaschutz und es geht nicht um die Freiheit und Demokratie von Menschen und Staaten. Es geht um Politik im Interesse der Regierenden und dem Interesse der Monopole. Hierfür schrecken sie auch nicht vor dem Mittel der Gewalt, der Erpressung und des Krieges zurück.
Denn der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Hunger, Flucht und Armut, passieren nicht einfach so, Hunger Flucht und Armut wird gemacht und bewusst in Kauf genommen im Interesse der Gewinne.Wir sagen klar, eine andere Welt ist möglich und nötig. Ohne Ausbeutung und Krieg, eine Wirtschaftspolitik ohne Kriege und im Interesse aller Menschen auf der Welt.
Wenn wir unseren Blick nach Deutschland richten, sehen wir, das unter den Parteien der neuen Bundesregierung, der SPD, den Grünen und der FDP die Rüstungsindustrie jubeln kann. Sie kann jubeln, weil sie weiterhin fette Rüstungsgeschäfte machen wird, unterstützt von den Regierenden sei es nun bei den Genehmigungen von Rüstungsgeschäften ins Ausland oder sei es bei der Aufrüstung der Bundeswehr mit „modernen“ Waffen.
Die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz tagt nicht nur die paar Tage im Februar.
Die MSC nimmt massiven Einfluss auf die Politik. Vor gut zwei Jahren wurde ein Katalog mit „Außenpolitische Forderungen der Sicherheitspolitik“ von der MSC herausgegeben.
Diese scheinen die Leitlinien der Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu sein, mindestens wenn es nach der Außenministerin Baerbock geht. Dort drüben werden Aufrüstung, Kriegsvorbereitungen und Strategien besprochen, deren Umsetzung wir in den nächsten Jahren sehen werden. Dagegen richtet sich unser Protest, wir widersprechen ihnen, das sie über unsere „Sicherheit“ und die aller Menschen entscheiden. Wir fordern stattdessen, Abrüsten statt aufrüsten und Schluss mit der Beteiligung an der Atomkriegsstrategie, Atomwaffen raus aus Deutschland.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Krieg passiert nicht einfach so, Krieg wird gemacht!
Damit komme ich zu dem „Elefanten“ der momentan im Raume / auf dem Platz steht. Ich komme zum Konfrontationskurs der Nato Staaten gegen Russland.
Die Geschwindigkeit mit der die westlichen Regierungen an der Eskalationsschraube gegenüber Russland drehen, verschlägt einem fast die Sprache. Im Herbst als wir die Vorbereitungen im Bündnis zu dieser Kundgebung und Demonstration anfingen, war dieser Konflikt zwar ein Thema in den Diskussionen um den Aufruf, das es aber so schnell geht, das hat sich kaum einer von uns vorstellen können. Dabei haben unsere werte-westlichen Kriegstreiber in den letzten Monaten keinen Hehl daraus gemacht.
Während es uns teilweise die Sprache verschlägt Angesichtes der Provokationen und Falschdarstellungen sind die anderen um so lauter. Täglich plärrt uns aus allen Kanälen, Zeitung, Internet, Fernsehen usw. entgegen, das „Der Russe“ in der Ukraine einmarschieren will, das „Der Russe“ den Frieden in Europa gefährden will, das „Der Russe“ ein Diktator sei, das „Der Russe“ keine Demokratie und Freiheit kann. Es soll bei den Menschen Angst, Unsicherheit und Sorge erzeugt werden, es zielt darauf ab, die berechtigten Interessen Russlands nach Sicherheitsgarantien zu delegitimieren, damit die Millitarisierung, die Kriegstreiberei, die Aufrüstung, die Waffenlieferungen als legitim empfunden werden. Bei all dem wird vergessen gemacht, dass von dem Boden auf dem wir heute stehen, zweimal ein Weltbrand entfacht wurde. Wer hat in Stalingrad die Faschisten bezwungen und am 8. Mai zur Kapitulation gezwungen? Wer hat Ausschwitz und halb Europa befreit?

Liebe Freundinnen und Freunden,

nichts passiert im luftleeren Raum, Krieg und auch Kriegsvorbereitungen passieren nicht einfach so, dies wird vorbereitet und sickert langsam in eine Gesellschaft ein.
Schauen wir etwas zurück um den Blick auf heute schärften zu können:
- In den 1990er Jahren wurde Russland zugesichert, das es keine NATO Osterweiterung geben wird, das berechtigte Sicherheitsinteresse von Russland.
-1999 beschloss die damalige Rot/Grüne Bundesregierung den ersten Kriegseinsatz seit Ende des 2. Weltkriegs unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“
- Seit 2014 sind faschistische Kräfte in den offiziellen Militärstrukturen der Ukraine und missachten das Minsker Abkommen bezüglich der entmilitarisierten Zone im Osten der Ukraine.
- 2021 erklärte Biden „America is back“
Und schauen wir speziell auf die letzten Monate in Deutschland zum einen das Thema Waffenlieferungen in die Ukraine und zum andern das Thema Nord Stream 2 an:
- im Mai 2021 besuchte der jetzige ...... Bundesminister Habeck die Ukraine, er posierte dort, ebenso wie Außenministerin Baerbock einige Monate später, mit Helm und schussfester Weste in der Ostukraine. Scheinbar ist es für Vertreter*innen der ehemaligen Friedenspartei reizvoll marzialisch im Kriegsgebieten aufzutreten. Habeck forderte dort, im Mai 21, die BRD auf, die Ukraine mit Waffen zu beliefern
- Wolfgang Ischinger, bisheriger Konferenzleiter, fordert ebenso Waffenlieferungen an die Ukraine, sie seinen laut ihm kriegsverhütend. Herr Ischinger hat somit am Ende seiner „Karriere“ wieder einmal sehr deutlich gezeigt wessen Geistes Kind er ist. Nicht das dies für uns was neues ist, das betonen wir seit Jahren. Aber momentan entgleisen bei vielen westlichen Politiker*innen, Diplomati*innen und Journalist*innen die bisher mühsam zurückgehaltenen Machtfantasien.
Die beiden seien nur als Beispiel genannt. Was klar ist, im Falle eine Kriegsvorbereitung gehen sie über Richtlinien und Grundsätze. Egal ist ihnen die Richtlinie keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.
Die Grünen fordern in Deutschland, zu recht, das man nicht mit Faschisten zusammenarbeitet. International sind ihre Standrats andere und sie arbeiten fleißig mit der mit Faschisten durchsetzten Regierung in Kiew zusammen. Denn wenn es um die außenpolitischen Ziele des deutschen Großkapitals geht, dann gibt es für die Bundesregierung scheinbar überhaupt keine Werte, die sie verteidigen sondern nur das Interesse der Banken und Konzerne welches Durchgesetzt wird.
Nord Stream 2 wird zur Verhandlungsmasse. Aber nicht wie man uns weismachen will, als Sanktion gegen Russland - Nein!! Nord Stream 2 wird zur Verhandlungsmasse gegenüber dem Transatlantischen Bündnis mit der USA gesehen, als Pfand dass man treu gegenüber der Nato/USA/EU stehe..... Hier sei am Rande erwähnt, das die USA gut 1/ 4 ihres Gases aus Russland beziehen und bei Nord Stream 2 ca. 90% des Gases für weitere europäischen Länder gedacht ist.
Im Juli 2021 äußerte Ischinger, das Nord Stream 2 für die Außenpolitik eine Bürde sei und die Ukraine nicht zu kurz kommen dürfe. Robert Habeck fordert gar den Import von LNG, umgangssprachlich Frackinggas aus der USA. Wir erinnern uns, die USA, die als unzuverlässiger Lieferant von Gas gelten, denn ihre Schiffe fahren spontan dorthin, wo am meisten gezahlt wird und nicht zu vergessen, die Umweltpartei Grüne fordern Fracking Gas zu importieren welches massiv umweltschädlich und Natur und Lebensgrundlagen zerstörend gewonnen wird.
Es geht um die Ausrichtung der Wirtschaftsinteressen und die Stärkung der Teile des deutschen Kapitals welche eher mit der USA/EU zusammenarbeiten. Es ist ihnen wurscht, ob wir, weil wir es uns nicht mehr leisten können oder kein Gas aus der USA geliefert wurde im kalten sitzen, Hauptsache die Profite „ihrer Konzerne“ stimmen.
Am Mittwoch sollten die Russen in der Ukraine einfallen, behauptet die Führungsmacht der freien Welt. Das chinesische Außenministerium entgegnete, "die Prognose eines konkreten Datums für einen möglichen Angriff Russlands sei eine Art des Terrorismus im Informationsbereich. Die USA und einige westliche Länder hätten absichtlich falsche Informationen verbreitet, was die Welt herausgefordert und zusätzliche Unruhe und Instabilität gebracht habe".
Dem ist nur zustimmen. Warum äußern sich die Chinesen dazu? Weil es den NATO-Staaten nicht um Werte, sondern um Wirtschaftsinteressen geht. Und weil sich das auch in der seit Jahrzehnten betriebenen militärische Einkreisung der Volksrepublik China zeigt.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

die Ereignisse überschlagen sich, Mittwoch fand kein Angriff von Russland statt. Das ist kein Grund für die Nato-Staaten und die Ukraine mit ihren Aggressionen nachzulassen, im Gegenteil.
Die Nato-Staaten, allen voran die USA verlegen Truppen Richtung Russland. Aus der Ukraine, genauer aus der Ostukraine werden seit Monaten die Gebiete von Lugansk und Donezk beschossen. Von genau dort, wo die Freundinnen und Freunde derer die im bayrischen Hof sitzen, wird mit schweren Waffen auf die Zivilbevölkerung geschossen.
Heute Nacht gab es von dort auch einen Angriff auf eine Gaspipeline im Donbass. Gestern erfolgte der Aufruf der Regierungen im Donbass, an Frauen, Kinder und Alte sich zu evakuieren, zu fliehen.
Und was macht der werte-Westen? Was macht die Ukraine? Die einen schweigen bzw. hetzen, die anderen bombardieren weiter!!
Das universelle Menschenrecht auf Frieden und Unversehrtheit, gilt für sie scheinbar nicht!
Wir als Bündnis gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz fordern die Umsetzung des völkerrechtlich bindende Minsker Abkommens und erklärten:
Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Der Ukraine-Konflikt muss auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Notwendig ist eine Deeskalation und ein Ende der Feindbildpropaganda. Drohungen und Truppenaufmärsche schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit.Die großen Menschheitsfragen sind nur durch globale Kooperation zu lösen.
Statt gewaltsamer Durchsetzung von Vorherrschaftsinteressen, sind Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.
Wir fordern den Austritt Deutschlands aus dem Nato Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU.Der Aufruf „Friedenspolitik statt Kriegshysterie!“ welcher inzwischen von Tausenden unterzeichnet wurde erklärt:
Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, ...nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.
Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“.... Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.
Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.
Der Aufruf fordert unter andrem konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew, ein aktives Eintreten für Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen und Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zur Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit.
Der Aufruf ist auch hier auf dem Platz am Infostand um Unterschreiben zu finden.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Krieg wird gemacht, Krieg passiert nicht einfach so.
Hinter Kriegen stecken Interessen, wirtschaftliche Interessen um mehr Macht und Einflusssphären. Hinter Kriegen stecken nicht die Interessen von uns Menschen. Wir wollen Sicherheit und Frieden für alle Menschen. Deshalb sagen wir klar: Nein zur Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA, z.b. durch atomwaffenfähige Kampfflugzeuge,
Wir sagen statt Milliarden für die Aufrüstung zu verschleudern muss das Geld in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen und den Klimaschutz investiertwerden. Statt die Bundeswehr in Kliniken und Altenheime zu schicken, gehört dieser Bereich ausgebaut, die KollegInnen müssen besser bezahlt werden und gute Arbeitsbedienungen haben. Statt den Gesundheitsbereich als zentrale Aufgabe der Daseinsfürsorge des Staates zu definieren wird er dem Gewinninteresse von Konzernen unterworfen. Es geht hier nicht um die Menschen sondern um den Gewinn.
Wir fordern die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure zu unterbinden. Wir sagen Schluss mit der Ausbeuterischen Wirtschaftspolitik, die Kriege Armut und Flucht verursachen.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir stehen nicht alleine mit unserem Protest. International stemmen sich Menschen gegen die die Nato Aggressionen. So fand gestern in Madrid ein Protest statt und morgen findet in Prag ein Protest gegen die Durchfahrt von US Militärkonvois Richtung Osten statt. Wir grüßen solidarisch unsere internationalen Friedensfreundinnen und Friedensfreunde und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihren Aktionen. Für uns heißt das auch, das wir aktiv gegen die weiteren Nato Aggressionen auftreten müssen, lasst uns nicht bis zu Ostermärschen warten, lasst uns in unseren Städten immer wieder deutlich machen, das wir ihre Kriegsvorbereitungen und Kriegstreiberei nicht mittragen. Krieg passiert nicht einfach so, Krieg wird gemacht. Streuen wir Sand in ihr Getriebe der Hetze gegen andere. Für eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg!

2022InternationalVernetzung

Sevim Dagdelen Marienplatz München 19.02.2022

MFB - Mo., 21. Feb. 22, 0:51 Uhr

Wichtige Rede von Sevim Dagdelen beim Siko-Protest.
... das ganze Demoprogramm

Die Inhalte des Protests interessieren die Medien selten; das Schicksal teilt wohl auch die Friedenskonferenz

(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)

ANTI-SIKO-DEMO 2022

Siko - So., 20. Feb. 22, 0:09 Uhr
Zeit: Samstag, 19. Februar 2022 - 13:00

Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung

zum Aufruf

Vorprogramm ab 12:30 Uhr
Musik: De Ruam (gh-Video), beide Kundgebungen 13:00 Uhr Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz Andrea - Beitrag Aktionsbündnis (gh-Video), Manuskript (PDF)
Jugendrede: Laura (gh-Video)
Moderation: Wolfgang 'Wob' Blaschka
Redemanuskript
14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen Demonstration (gh - Video) über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz
Protest-Kette - mit der Münchner Ruhestörung (Samba) über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz 15:00 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz Moderation Walter Listl und Claus Schreer
Rede Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE (gh-Video)
Krieg&Klima: Lisa Pöttinger, XR Manuskript (PDF)
Nordsyrien: Gül Manuskript

Umzingelung .. Click für Animation!
wird natürlich ergänzt.

Veranstalter: AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZOrt: München, Stachus -> Marienplatz

'De Ruam' Stachus und Marienplatz München 19.02.2022

Siko - Sa., 19. Feb. 22, 19:51 Uhr

De Ruam aus Regensburg - Live mit ihrem "Afghanistan-Song"
(gh-film - Gerhard Hallermayer)

2022

Andrea für das Aktionsbündnis 2022 am Stachus

Siko - Sa., 19. Feb. 22, 16:49 Uhr

(Gerhard Hallermayer / gh-film) Manuskript (PDF)

2022AktionsbündnisGegenaktionen

Honduras: Die bevorstehende Auslieferung des Ex-Präsidenten Hernández an die USA

Honduras-Delegation 2010 - Sa., 19. Feb. 22, 13:47 Uhr
Dass die USA ihren einst engen Verbündeten jetzt anklagen wollen, entspricht ihrer historischen Haltung, dass sie in der Region tun und lassen, was sie wollenVon  Übersetzung:  Prensa Latina, amerika21 
"¡Fieles amigos!" (Treue Freunde) kommentierte der "Narcopräsident" das Foto, das er am 26. Januar, seinem letzten Tag im Amt, postete QUELLE: JOH

Nach der Verhaftung des ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández am 15. Februar1, dem drei Verbrechen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel vorgeworfen werden, beginnt das von den USA beantragte Auslieferungsverfahren gegen ihn.

Der ehemalige Präsident verließ sein Haus im Wohnviertel San Ignacio in Tegucigalpa freiwillig. Am Ausgang erwarteten ihn Polizisten und der Sicherheitsminister der Regierung von Xiomara Castro, Ramón Sabillón, die ihm eine kugelsichere Weste anzogen und Hand- und Fußfesseln anlegten.

Der Ex-Präsident wurde zur Direktion der Spezialeinheiten gebracht, bewacht mit einer Fahrzeugkarawane und einer starken Land- und Luftoperation, die in den frühen Morgenstunden des Montags mit dem Einsatz von 600 Soldaten begann, nachdem der mit dem Fall betraute Richter Edwin Ortez den Haftbefehl unterzeichnet hatte.

Am 14. Februar hatte das honduranische Außenministerium dem Obersten Gerichtshof (CSJ) das offizielle Auslieferungsgesuch aus dem Hauptquartier der US-Diplomatie zukommen lassen.

Ein Justizsystem unter Kontrolle

Die von Prensa Latina befragten honduranischen Gesprächspartner sind sich einig, dass die Staatsanwaltschaft, der Oberste Gerichtshof (CSJ) und selbst der Generalstaatsanwalt, Óscar Chinchilla, wichtige Institutionen und Personen sind, die von Hernández während seiner Regierungszeit ausgewählt wurden.

Chinchilla, der als unterwürfig gegenüber den Interessen der Nationalen Partei2 beschrieben wird, ist bekannt für sein Schweigen und seine Untätigkeit in Fällen von Korruption oder Angriffen auf die Demokratie sowie für seine Unterstützung von Machtgruppen, die in die Veruntreuung von Staatsgeldern verwickelt sind.

"Hernández hat diese Posten zu seinem Vorteil besetzt, weshalb es nie möglich war, ihn strafrechtlich zu verfolgen. Wenn es eine solche Anzeige gegeben hätte, hätte die Justiz sie zurückgewiesen, weil sie der Linie des ehemaligen Präsidenten verpflichtet ist", sagte der Pädagoge Juan López gegenüber Prensa Latina.

Für Alejandro Bonilla, Mitglied der Partei "Libertad y Refundación" (Libre) und ehemaliger Kongresskandidat, war die Machtkonsolidierung von Hernández nach den Wahlen 2013 mit eklatanten Verstößen gegen bestehende Gesetze und der Kooptation der drei wichtigsten Staatsgewalten verbunden: Exekutive, Legislative und Judikative.

Der Sieg von Xiomara Castro am 28. November habe zwar dazu geführt, dass sie die Präsidentschaft und eine moderate Mehrheit im Nationalkongress errungen hat, aber "die Diktatur setzt ihre Operationen im Justizapparat fort" und Chinchilla wird bis August 2023 im Amt bleiben.

"Aus diesem Grund verfügt unser Land nicht über ein adäquates Justizsystem, um diesen Bürger strafrechtlich zu verfolgen, und es gibt keine Ermittlungen gegen ihn, obwohl ihm auf sozialer und institutioneller Ebene eine Vielzahl von Verbrechen vorgeworfen wird. Daher ist momentan die beste Option, ihn an die USA auszuliefern", sagte Bonilla.

Er verwies auf unzählige Beweise für Verbindungen zum Drogenhandel, für Hochverrat, Verfassungsbrüche, Korruption, Wahlbetrug, die Verantwortung für die Massaker und die Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen sowie für den Diebstahl von Sozialversicherungsgeldern.

Der Dichter, Dokumentarfilmer und Volkspädagoge Luis Méndez erinnerte daran, wie die nationalistischen Regierungen, die mit dem organisierten Verbrechen und der Narkopolitik verbundenen Netzwerke die honduranischen Institutionen übernahmen und durch Kontrolle und Manipulation zwölf Jahre lang die Straffreiheit des ehemaligen Präsidenten sicherten.

"Eines seiner jüngsten Verbrechen war die Anschaffung mobiler Krankenhäuser zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Dafür wurden Millionen von Lempiras an öffentlichen Geldern verwendet. Ihre Unbrauchbarkeit hat dazu geführt, dass das Volk sie in 'mobile Blechbüchsen' umbenannt hat", sagte er.

Welche Interessen verfolgen die USA?

Nach Ansicht von Bonilla ist das Auslieferungsgesuch der US-Justiz eine Sache der Geopolitik, denn "es war die Regierung dieses Landes, die ihm geholfen hat, zu einem Diktator zu werden, die Staatsgewalten zu kontrollieren, eine Strategie der Unterwerfung durchzusetzen und ein neoliberales Modell zu installieren".

"Heute kehren sie ihm den Rücken", urteilt der junge Libre-Aktivist, für den das Ersuchen der Washingtoner Botschaft ein Versuch ist, das Image der USA vor der internationalen Gemeinschaft aufzupolieren. Er stellte zudem klar, dass Hernández‘ Status als Mitglied des zentralamerikanischen Parlaments (Parlacen) ihm angesichts dieser Art von Anschuldigungen keine Straffreiheit gewährt.

"Die USA stellen sich auf dem Kontinent neu auf, das beinhaltet ein anderes Make-up für ihre diplomatischen, militärischen und finanziellen Beziehungen. Die Bedingungen von Armut und sozialer Ungleichheit, die ein Produkt des von Washington beförderten Neoliberalismus sind, haben zu einer massiven Abwanderung der Bevölkerungen geführt", so Juan López

Der Agraringenieur Mario Moradel weist auf die Doppelmoral der Regierung von US-Präsident Joe Biden hin, denn als JOH, wie er in seinem Land genannt wird, Staatschef war, war von Auslieferung nie die Rede.

"Es ist ein Krieg zwischen Kartellen um die Kontrolle des Kokain-Marktes und die Ausschaltung des Wettbewerbs. Der Regierungswechsel hat das begraben. Hernández und seine Gruppe haben kalkuliert, dass sie weiterhin das Kommando über das Land haben werden. Sie haben sich politisch verkalkuliert und auf den Schutz der USA vertraut. Die aber sagen, dass sie weder Freunde noch Feinde, sondern nur Interessen haben", erklärte er gegenüber Prensa Latina.

Zusätzlich könnte dies auch den ehemaligen Präsidenten Porfirio Lobo betreffen, dem 2021 die Einreise in die USA mit der Begründung verweigert wurde, er habe Schmiergelder von Drogenhändlern erhalten. Darauf weist René Hernández hin, ehemaliger stellvertretender Kandidat für Libre und Mitglied der Organisation Los Necios.

Fabio Lobo, sein Sohn, verbüßt seit 2017 eine 24-jährige Haftstrafe plus fünf Jahre Bewährung. Er wurde wegen Verschwörung zur Einfuhr und zum Vertrieb von Kokain in den USA verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass er die Position seines Vaters und seine eigenen Verbindungen genutzt hat, um Schmuggler mit korrupten Polizisten und Staatsfunktionären zusammenzubringen.

Dem Analysten zufolge diente Hernández als Lakai der internationalen Strategie des Weißen Hauses und als Gegenkraft gegen die Prozesse in Venezuela und Kuba, "wenngleich sie jetzt ihre Unterstützung zurückgezogen und beschlossen haben, ihn anzuklagen. Dies entspricht ihrer historischen Haltung, dass sie in der Region tun und lassen, was sie wollen."

Washington kalkuliert entsprechend seinen Zielen, warnte Luis Méndez: "Es ist den USA egal, ob wir den Sinn für Demokratie verlieren, ob es strukturelle Gewalt, Tote, Kriminalisierung gibt oder wir den Preis dafür zahlen müssen, dass wir Drogenhändler an der Regierung haben."

Letzten Endes, sagte er, behalten die USA als Komplize des sozialen Phänomens die Drogen und die von den Kriminellen investierten Ressourcen und hinterlassen in den anderen Nationen Wirtschaftskrisen, Armut und zunehmende Willkür.

Verlust der nationalen Souveränität?

Die nationale und internationale Illegitimität des ehemaligen honduranischen Präsidenten sei ein offenes Geheimnis, so René Hernández, auch wenn er bei den Vereinten Nationen Reden hielt, hörte ihm fast niemand zu und einige Staatschefs vermieden es, sich mit ihm fotografieren zu lassen.

"Das Auslieferungsverfahren wird reibungslos ablaufen und die beiden Länder haben entsprechende Vereinbarungen, um es durchzuführen. Leider befinden wir uns in einem Widerspruch zwischen der Freude darüber, dass er endlich abgeholt wurde und der Anerkennung dieser Nation als unsere Retterin, weil wir kein eigenes funktionierendes Rechtssystem haben", erklärte er.

Méndez wies auch auf den Zwiespalt hin zwischen der Erleichterung über den Abgang des Ex-Präsidenten wegen des ganzen Schadens, den seine Regierung in sozialer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht verursacht hat, und dem Verlust der nationalen Souveränität und der Fähigkeit, die inneren Angelegenheiten auf der Grundlage von Unabhängigkeit und Selbstbestimmung selbst zu regeln.

"Die Regierungsübernahme von Xiomara Castro mit den Vorschlägen zur Neugründung und Umgestaltung wird dazu führen, dass es in Zukunft würdige, ethische und verantwortungsvolle Institutionen der Justiz geben wird. Wir müssen vor allem vor dem Expansionsvorhaben der USA auf der Hut sein", sagte Méndez.

Danay Galletti Hernández ist Korrespondent von Prensa Latina in Nicaragua

  • 1.Wie aus dem Kommuniqué der Nationalen Polizei von Honduras hervorgeht, erfolgte die Verhaftung "in Koordination mit Behörden der USA, insbesondere mit der Drogenbehörde DEA"
  • 2.Ex-Präsident Hernández ist Vorsitzender der Nationalen Partei
Quelle: Prensa Latina
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