Trump wirbt für rechten Kandidaten Tito Asfura. Kritik am Einfluss der USA. Zahlreiche Organisationen entsenden Wahlbeobachter
Von Thorben Austen amerika21Tegucigalpa. Für die Präsidentschaftswahlen am heutigen Sonntag in Honduras gibt es bisher keinen klaren Favoriten. Nach einer Umfrage von CID Gallup liegt der Kandidat der oppositionellen Liberalen Partei, Salvador Nasralla mit 27 Prozent knapp vorn. Dahinter folgen Rixi Moncada von der Regierungspartei Libre (Libertad y Refundación) mit 26 Prozent. Es folgt Nasry "Tito" Asfura von der Nationalen Partei mit 24 Prozent.
Das honduranische Wahlrecht kennt keine Stichwahl, der mit einfacher Mehrheit gewählte Kandidat ist der zukünftige Staatspräsident. Neben dem Amt des Staatschefs werden am Sonntag auch das Parlament, die 298 Bürgermeister und die 20 Abgeordneten von Honduras für das Zentralamerikanische Parlament neu bestimmt.
Der Jesuitenpfarrer und Menschenrechtsverteidiger Ismael Moreno sieht in den drei Kandidaten zwei gegensätzliche Modelle: "Libre repräsentiert zumindest auf dem Papier eine Abkehr vom extraktivistischen Wirtschaftsmodell und Steuerprivilegien für große Unternehmen. Liberale und Nationale Partei hingegen setzten beide auf Bergbau, Steuerbefreiungen und eine umfassende Öffnung für internationale Investitionen – häufig zulasten der Arbeiter:innen", wird er im Nachrichtenportal Lateinamerika zitiert.
US-Präsident Donald Trump mischte sich am Mittwoch direkt in den Wahlkampf ein. In einem Post auf Social Truth schrieb er: "Tito Asfura ist der einzige Freund der Freiheit in Honduras". Gleichzeitig griff Trump sowohl Moncada als auch Nasralla an. "Moncada bezeichnet Fidel Castro als ihr politisches Idol, normalerweise würden Menschen im wunderschönen Honduras sie ablehnen und Asfura wählen, aber die Kommunist versuchen die Bevölkerung zu täuschen, indem sie mit Nasralla einen dritten Kandidaten aufstellen. Nasralla ist kein Freund der Freiheit, fast ein Kommunist, und unterstützte Xiomara Castro", schrieb Trump.
Tatsächlich kandidierte Nasralla 2017 für seine eigene Partei "Salvador de Honduras", aber mit Unterstützung der Partei Libre. Die von Betrugsvorwürfen überschattete Wahl gewann die Nationale Partei. 2021 verzichtete Nasralla zugunsten von Castro auf eine eigene Kandidatur, diese gewann die Wahl deutlich. In der vergangenen Regierungsperiode kam es aber zum Zerwürfnis zwischen Castro und Nasralla.
Bereits Anfang November haben der Öffentlichkeit vorgelegte Sprachaufnahmen für Aufregung gesorgt, in denen die Beraterin der Wahlbehörde CNE, Cossette López, und der Fraktionschef der Nationalen Partei, Tomás Zambrano, über Möglichkeiten der Manipulation der Wahlen sprechen. Zwar vertritt López im Wahlrat die Nationale Partei, trotzdem war damals auch von einer Unterstützung für Nasralla die Rede gewesen. "Wichtig ist, bekannt zu geben, dass Salvador Nasralla gewinnt und bitte nicht Rixi Moncada", ist López auf den Aufnahmen zu hören, die durch ein anderes Mitglied des Wahlrates der Staatsanwaltschaft zugespielt wurden. Damals war auch von der Unterstützung der "Leute aus der Botschaft" die Rede, obwohl nicht konkret genannt, lag nahe, dass die US-Botschaft gemeint ist (amerika21 berichtete).
Auf einer Pressekonferenz der Allianz der Linken Honduras, einem Zusammenschluss linker und kleinerer sozialistischer Organisationen am Donnerstag positionierten sich die Teilnehmer deutlich gegen die Einmischung der USA. Die Einmischung und geplante Destabilisierung werden von Abgeordneten sowohl der Nationalen als auch der Liberalen organisiert, hieß es dort. Weiter erklärte ein Sprecher, Trump solle sich um die "eigenen Probleme in den USA kümmern, da hat er genug zu tun."
Auch auf einer Pressekonferenz des Cespad (Centro de Estudio para la Democracia) wurde die "inakzeptable Einmischung in den Wahlprozess durch Donald Trump" kritisiert. "Dies verstößt gegen alle internationalen Regeln und verstärkt die Krise der Demokratie, in der sich Honduras seit dem Putsch 2009 befindet", hieß es dort. Die zivilgesellschaftliche Organisation arbeitet seit September 2024 an einem fairen und transparenten Wahlprozess und hat mit Partnerorganisationen aus verschiedenen Ländern Wahlbeobachter für die Wahlen am Sonntag eingeladen. Nach Medienberichten haben 68 Organisationen, darunter die Organisation Amerikanischer Staaten, insgesamt 32.000 nationale und internationale Wahlbeobachter entsandt.
Trotzdem gilt die Lage in Honduras als angespannt. Vor allem die Anhänger der Parteien Libre und der Nationalen Partei stehen sich unversöhnlich gegenüber. Am Mittwoch kam es sogar zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Anhänger beider Parteien in der Hauptstadt. Für José, der in einem Wohnviertel in Tegucigalpa noch in den letzten Tagen vor den Wahlen einen Infostand der Partei Libre betreibt, ist daher "der Erhalt der Demokratie wichtig… Natürlich hoffe ich auf Rixi Moncada, aber letztlich gewinnt, wer gewinnt, das sollten dann aber auch die Amerikaner respektieren", sagte er gegenüber amerika21.
Juan Orlando Hernández ist in den USA wegen Drogen- und Waffenhandel verurteilt. Er erhielt 45 Jahre Haft. Trumps Ankündigung kommt kurz vor der Wahl in Honduras
Von Thorben Austen amerika21Washington/Tegucigalpa. US-Präsident Donald Trump will dem in den USA verurteilten und inhaftierten Juan Orlando Hernández (JOH) "vollständige und uneingeschränkte Begnadigung" gewähren. Hernández, von 2014 bis Januar 2022 Präsident von Honduras, wurde im März 2024 wegen Waffen- und Drogenhandel zu einer 45-jährigen Haftstrafe verurteilt. Gerüchte, wonach Hernández angeblich schon am Freitag aus der Haft freikam, wurden aber am Abend dementiert.
Die Mitteilung von Trump kam zwei Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Honduras und zwei Tage nachdem der US-Präsident im honduranischen Wahlkampf eine Empfehlung für den Kandidaten Nasry "Tito" Asfura ausgesprochen hatte. Asfura kandidiert für die Nationale Partei, der auch Hernández angehörte.
"Ich werde dem ehemaligen Präsidenten Juan Orlando Hernández eine vollständige Begnadigung gewähren, der nach Ansicht vieler Menschen, die ich sehr schätze, sehr hart und ungerecht behandelt wurde. Das darf nicht hingenommen werden, insbesondere jetzt, nach dem Wahlsieg von Tito Asfura, wo Honduras auf dem Weg zu großem politischem und wirtschaftlichem Erfolg sein wird. Wählen Sie Tito Asfura zum Präsidenten und gratulieren Sie Juan Orlando Hernández zu seiner bevorstehenden Begnadigung", schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social.
Nach Medienberichten nannte Trump noch keine Details zur geplanten Begnadigung. La Prensa zitiert in einem Artikel "einen ansässigen Anwalt und internationalen Analysten, der anonym bleiben wollte." Dieser bestätigte, dass eine Begnadigung rechtlich möglich ist. "Wenn Präsident Trump Lust hat, steht er morgens auf und unterschreibt das Dokument für jede Person, die ein Bundesverbrechen begangen hat (...) Niemand kann ihn zu irgendetwas zwingen."
Die Nachricht von der möglichen Freilassung beherrschte am Freitagabend honduranische Medien. Rixi Moncada, Präsidentschaftskandidatin der Regierungspartei Libre, schrieb auf Facebook: "Das Volk weiß, dass das Zweiparteiensystem mit seinen Putschplänen, dem Drogenhandel und dem Betrug besiegt ist. Meine Stärke liegt in meinem Gewissen und dem mobilisierten Volk. Heute versuchen jene im Ausland, Kriminelle wieder an die Macht zu bringen und den Befreiungsprozess zu stoppen, der als Reaktion auf den Staatsstreich vom 28. Juni 2009 begann. Die Finanzeliten, die unser Volk ausbeuten und in Washington die Fäden ziehen, sind Heuchler; ihnen ist Gerechtigkeit gleichgültig, geschweige denn Demokratie."
In Tegucigalpa war kurz nach Bekanntwerden der Nachricht am Freitagabend Feuerwerk zu hören. Dabei soll es sich um Freudenbekundungen von Anhängern der Nationalen Partei gehandelt haben. René Hernández von der Partei Libre bezweifelt gegenüber amerika21 dennoch, dass Trump mit der Entscheidung der Nationalen Partei einen Gefallen getan hat. "Fuera JOH (JOH raus) war eine zentrale Forderung der Proteste gegen die Nationale Partei, dies wurde bis in Kreise der gehobenen Mittelschicht geteilt, ganze Fußballstadien haben Fuera JOH gerufen. Trump hat offenbar keine Ahnung von der politischen Lage und den sozialen Kämpfen in Honduras."
la prensa hn telemundo la prensa hnZur Ankündigung der Veranstaltung
gh-Film: Gerhard Hallermayer
Hedwig Krimmer - Moderation
ver.di AK gg. Rechts
Nicole Gohlke
MdB Die Linke
Tommy Rödl
DFG-VK
Patrick Kundmüller
bundesweite Initiative für Komitees gg. die Wehrpflicht
Ronja Fröhlich
bundesweites Bündnis "Nein zur Wehrpflicht"
Hauptseite: https://sicherheitskonferenz.de
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Die Kriegsangst wird geschürt, jeden Tag eine neue Bedrohung: Drohnensichtungen, Sabotagemeldungen, Alarmismus – auf Basis von Falschbehauptungen statt Fakten. Ein neuer kalter Krieg wird heraufbeschworen. Alles um von sozialen Kürzungen und der endgültigen Militarisierung der Gesellschaft abzulenken. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, am besten auf Kanonen wohnen und die Wehrpflicht schlucken. Mit der Behauptung, Russland wolle die NATO angreifen, wird eine Aufrüstungsorgie begründet. Der abgewählte Bundestag schrieb unbegrenzte Sonderschulden ins Grundgesetz. So soll das Land „kriegstüchtig“ gemacht werden. Das zielt auf das Führen von Angriffskriegen mit der Gefahr eines Weltkriegs. Zur Verteidigung wäre das nicht notwendig. Die Military Balance 2025-Studie (*) belegt eine zwei- bis dreifache Überlegenheit der NATO gegenüber Russland im konventionellen Bereich. Selbst die US-Geheimdienste sagen, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass Russland die NATO angreifen wolle. Die gegenteilige Behauptung ist reine Propaganda.
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfolgen die USA das Ziel, einzige Weltmacht zu bleiben. Vor diesem Hintergrund kam es zur Osterweiterung der NATO, zu Regimewechseln, zur Kündigung internationaler Rüstungskontrollverträge und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und damit zu einer Demontage des Völkerrechts. – Seitdem geht die NATO noch hemmungsloser auf Kriegskurs. Die NATO ist das weltweit mächtigste Militärbündnis; es gibt nichts Vergleichbares. Obwohl die Mitgliedstaaten nicht einmal 10 % der Weltbevölkerung stellen, sind sie für mehr als die Hälfte der globalen Militärausgaben verantwortlich. Gleichzeitig kontrollieren die NATO-Staaten 70 % der weltweiten Waffenproduktion, verfügen über Hunderte von Militärbasen und beherrschen die Weltmeere und sogar den Weltraum.
Die Machtverhältnisse verschieben sich weltweit. Durch das Aufkommen neuer Wirtschaftskonkurrenten (BRICS-Staaten und 40 weitere Interessenten) sieht der politische Westen seine globale Vorherrschaft bedroht. 2050 werden EU und USA nur noch 5 % der Weltbevölkerung stellen und China wird die größte Wirtschaftsmacht sein. Der Westen fürchtet die Vergeltung historischer Schuld. Daher ist das langfristige Ziel der NATO die Aufrechterhaltung einer Weltordnung, die die Länder des Globalen Südens auch künftig benachteiligt, in ihren Entwicklungsmöglichkeiten einschränkt und schwächt, sodass die Ausbeutung des Globalen Südens weiterhin funktioniert. Dafür ist jedes Mittel recht, bis hin zu militärischer Gewalt wie in zahllosen Kriegen auf allen Kontinenten, beispielsweise im Kongo, im Sudan, in Kurdistan, im Jemen, in der Ukraine und in Palästina, sowie der Bedrohung Venezuelas. Stattdessen fordert der Globale Süden die Beilegung von Konflikten und Kriegen auf der Grundlage der UN-Charta.
Mit der Merz-Regierung wird der deutsche Griff nach Vorherrschaft in Europa offensiv vorgetragen. Deutschland finanziert den Ukraine-Krieg maßgeblich. Es schließt Rüstungskooperationen ab und liefert schwere Waffen, die Angriffe bis weit nach Russland hinein ermöglichen. Im Rahmen einer Kooperation mit Frankreich und Großbritannien strebt Deutschland den Zugriff auf Atomwaffen an.
Flucht und Migration sind Folgen des kapitalistischen Wirtschaftsmodells und imperialer Machtpolitik. Die westlichen Staaten sind nicht bereit, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Stattdessen schließen sie die Grenzen und errichten tödliche Mauern. Auf den Fluchtrouten sterben massenhaft Menschen. Die Bestimmungen der Genfer Konvention zur Behandlung von Geflüchteten werden zunehmend durch rassistische Regelungen ersetzt, die die Forderungen der Rechtspopulisten vorwegnehmen.
Der Genozid in Gaza und die Vertreibung von Palästinensern in der Westbank verstoßen gegen das Völkerrecht und gegen die Genozidkonvention. Trumps Diktatfrieden läutet eine neue Kolonialisierungsphase in Gaza ein, die die systematische Enteignung, Kontrolle und Unterwerfung des palästinensischen Volkes durch Israel legitimiert. Deutschland stellt sich mit seiner „Staatsräson“ und der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung Israels wieder einmal auf die falsche Seite der Geschichte. Ebenso unterstützt Deutschland seit Jahrzehnten die Türkei bei der kulturellen und militärischen Unterdrückung des kurdischen Widerstands.
Als Teil der weltweiten Antikriegs- und Friedensbewegung stellen wir uns gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, zu denen auch Angriffswaffen mit Erstschlagskapazitäten für einen Enthauptungsschlag gehören. Das haben schon Biden und Scholz für 2026 vereinbart, ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarische Beratung. – So viel zum Autokratievorwurf. – Wer die USA zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr.
Rechtspopulisten und faschistische Bewegungen sind weltweit auf dem Vormarsch. Die Parteien der „demokratischen Mitte“ nehmen deren Pläne teilweise vorweg und verschieben den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts. Gleichzeitig verschärfen sie die Repression gegenüber Kritikern und Oppositionellen. Das gesellschaftliche Klima wird der Kriegsstimmung angeglichen, und wir erleben die Renaissance des Männlichkeitskultes, der Frauenfeindlichkeit, des Sexismus und der Entsolidarisierung.
Nahezu alle NATO-Staaten planen Steigerungen von Militärausgaben, obwohl sie die konventionelle militärische Stärke Russlands schon jetzt übertreffen. Gleichzeitig will die Bundesregierung die Investitionen in Daseinsvorsorge, Gesundheit, Bildung, Kultur sowie den Klima- und Umweltschutz massiv kürzen. Dies würde vor allem Arme, Kranke, Rentner, Kinder und Jugendliche treffen, die natürlichen Lebensgrundlagen weiter zerstören und den Frieden zunehmend gefährden. Die etablierten Parteien haben nun die AfD als Hauptgegner entdeckt und wollen dieser von Faschisten durchsetzten rechtspopulistischen Partei „die Themen nehmen“. Statt „Remigration“, wie sie den Rechtsradikalen vorschwebt, praktizieren sie Abschiebung und „Rückführung“ zur „Stadtbildpflege“. Doch es trifft nicht nur Geflüchtete und Migranten, sondern die gesamte Bevölkerung. Die Bundesregierung und die AfD sind einig mit Trump, die Militärausgaben auf 5 % des BIPs zu vervierfachen. Dafür wird der 8-Stunden-Tag angegriffen und das Bürgergeld auf 90 % gekürzt, mit der Möglichkeit die Grundsicherung komplett zu streichen.
tatt einer friedlichen Lebensplanung, Selbstbestimmung und der Möglichkeit zur Persönlichkeitsentwicklung sieht sich die Jugend nun mit Zwangsdiensten konfrontiert. Aber Widerstand wird sichtbar: Immer mehr junge Menschen widersetzen sich der geplanten Rekrutierung zum Kriegsdienst. Der Widerstand formiert sich international. Die Blockaden und Streiks, vor allem von Hafen- und Transportarbeitern in Italien, Griechenland, Spanien und Schweden gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, bis zu einem Generalstreik am 3.10. in Italien mit bis zu 2 Millionen Beteiligten, setzen da ein klares Zeichen. Millionen gingen weltweit gegen die Kriegsvorbereitungen, den Sozialkahlschlag und Verstöße gegen das Völkerrecht „ihrer“ Regierungen auf die Straße.
Regierungsvertreter treffen sich wieder zur sogenannten Sicherheitskonferenz mit Waffenhändlern, Konzernchefs und Militärs, um den Kriegskurs öffentlichkeitswirksam zu propagieren und Rüstungsdeals einzufädeln. Es geht ihnen dabei nicht um die Sicherheit der Menschheit, sondern um die Aufrechterhaltung der globalen Hegemonie des Westens durch die NATO, um Großmachtbestrebungen der EU und um den deutschen Führungsanspruch. – Damit muss endlich Schluss sein!
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Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz______________________
(*) Military Balance 2025-Studie, International Institute for Strategic Studies (IISS), London
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admin-0 20. November 2025 - 14:50