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Video Jacqueline Andres 16.4.2022 Marienplatz
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Gerhard Hallermayer / gh-film (Danke)
Video Micha 16.4.2022 München
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Video Ostermarsch-Demonstration 16.4.2022 München
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IMI auf dem Ostermarsch
Alle Termine und Aufrufe zu den Ostermärschen finden sich beim Netzwerk Friedenskooperative. Redner*innen der Informationsstelle Militarisierung nehmen an folgenden Ostermärschen Teil: Samstag, 16.4.2022: 11 Uhr: Der Ostermarsch München beginnt auf dem Marienplatz, dort findet ab 13:30 auch wieder die Abschlusskundgebung (…)
Schwere Waffen für die Ukraine: „Raus aus der Eskalationslogik“
Der deutsche Panzerbauer Rheinmetall würde gerne 50 seiner ausgemusterten Leopard-1 in die Ukraine schicken und erhält dabei unter anderem ausgerechnet von der grünen Außenministerin Annalena Baerbock Schützenhilfe: „Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material – vor allen Dingen auch schwere Waffen“, (…)
Auslieferung des Ex-Polizeichefs an die USA bestätigt
Von Daniela Dreißig amerika21
Beschuldigter Juan Carlos "El Tigre" Bonilla, ehemaliger Polizeichef von Honduras QUELLE: GOB.HN
Tegucigalpa/New York. Ein Richter in Honduras hat die Auslieferung des ehemaligen Polizeichefs Juan Carlos Bonilla Valladares (2012 bis 2013) an die USA bestätigt. Laut Anklageschrift wirft die New Yorker Staatsanwaltschaft ihm neben unerlaubtem Waffenbesitz auch die Überwachung des Umschlags von mehreren Tonnen Kokain in die USA vor. In der Anhörung beantragte Bonilla bei den honduranischen Behörden einen Pflichtverteidiger, da er über keinerlei finanzielle Mittel verfüge, um einen eigenen Anwalt zu bezahlen. Bonilla wurde Anfang März 2022 inhaftiert. Bonillas Verteidigung legte am Montag Berufung gegen diese Entscheidung ein.
Das US-Bundesgericht hatte bereits im Jahr 2020 einen Auslieferungsantrag an die honduranischen Behörden gestellt. In einem Interview im April 2020 mit dem investigativen Journalistenteam "El perro amarillo" dementierte Bonilla eine Beteiligung am Drogenhandel und erklärte, falls er angeklagt würde, dann müssten der ehemalige Präsident Juan Orlando Hernández (2014 bis 2022), der ehemalige Sicherheitsminister Arturo Corrales als auch Angehörige der US-Antidrogeneinheit (DEA) inhaftiert und eine komplette Organisationsstruktur müsste angeklagt werden.
Derweil wartet die honduranische Öffentlichkeit auf die endgültige Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Hernández an die US-Behörden. Auch er wird von den USA des tonnenweisen Handels mit Kokain beschuldigt (amerika21 berichete). Die durch die 15 Richter:innen des Obersten Gerichtshofes bestätigte Auslieferung geht nun wieder an Richter Edwin Francisco Ortez, der die Ministerien für Sicherheit, Verteidigung und das Außenministerium des Landes informieren wird. Der Bruder des Ex-Präsidenten, Juan Antonio Hernández, wurde 2019 in New York zu lebenslanger Haft wegen Drogenhandels und unerlaubtem Waffenbesitz verurteilt.
Mit Spannung wird auf die Anhörung des ehemaligen liberalen Kongressabgeordneten Fredy Nájera vor dem südlichen New Yorker Bundesgericht geblickt, die am Dienstag begann. Dabei wird das ehemalige hochrangige Mitglied des Sinaloa-Kartells César Gástelum Serrano aussagen. Gástelum behauptet, dass er mit Nájera in Kontakt stand, weil dieser die rechte Hand des inhaftierten mexikanischen Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzmán war und er den Drogenhandel in Zentralamerika beaufsichtigte. Aus diesem Grund würde er den Drogenbaronen und Politikern in Honduras nahe stehen.
Nach Ansicht der US-Justiz steht er ebenfalls mit dem honduranischen Kartell Los Cachiros in Verbindung. Das Kartell wird auch mit dem ehemaligen Präsidenten Hernández und dem früheren Präsidentschaftskandidaten der Liberalen Partei, Yani Rosenthal, in Verbindung gebracht. Rosenthal wurde 2017 wegen Geldwäsche zu 36 Monaten Haft in den USA verurteilt, die er im Jahr 2020 verbüßt hatte. Neue Erkenntnisse über Ex-Präsident Hernández und andere in den Drogenhandel verwickelte Politiker könnten nach dieser mindestens zwei Tage dauernden Anhörung publik werden.criterio El Perro Amarillo TV criterio
Beschuldigter Juan Carlos "El Tigre" Bonilla, ehemaliger Polizeichef von Honduras QUELLE: GOB.HNTegucigalpa/New York. Ein Richter in Honduras hat die Auslieferung des ehemaligen Polizeichefs Juan Carlos Bonilla Valladares (2012 bis 2013) an die USA bestätigt. Laut Anklageschrift wirft die New Yorker Staatsanwaltschaft ihm neben unerlaubtem Waffenbesitz auch die Überwachung des Umschlags von mehreren Tonnen Kokain in die USA vor. In der Anhörung beantragte Bonilla bei den honduranischen Behörden einen Pflichtverteidiger, da er über keinerlei finanzielle Mittel verfüge, um einen eigenen Anwalt zu bezahlen. Bonilla wurde Anfang März 2022 inhaftiert. Bonillas Verteidigung legte am Montag Berufung gegen diese Entscheidung ein.
Das US-Bundesgericht hatte bereits im Jahr 2020 einen Auslieferungsantrag an die honduranischen Behörden gestellt. In einem Interview im April 2020 mit dem investigativen Journalistenteam "El perro amarillo" dementierte Bonilla eine Beteiligung am Drogenhandel und erklärte, falls er angeklagt würde, dann müssten der ehemalige Präsident Juan Orlando Hernández (2014 bis 2022), der ehemalige Sicherheitsminister Arturo Corrales als auch Angehörige der US-Antidrogeneinheit (DEA) inhaftiert und eine komplette Organisationsstruktur müsste angeklagt werden.
Derweil wartet die honduranische Öffentlichkeit auf die endgültige Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Hernández an die US-Behörden. Auch er wird von den USA des tonnenweisen Handels mit Kokain beschuldigt (amerika21 berichete). Die durch die 15 Richter:innen des Obersten Gerichtshofes bestätigte Auslieferung geht nun wieder an Richter Edwin Francisco Ortez, der die Ministerien für Sicherheit, Verteidigung und das Außenministerium des Landes informieren wird. Der Bruder des Ex-Präsidenten, Juan Antonio Hernández, wurde 2019 in New York zu lebenslanger Haft wegen Drogenhandels und unerlaubtem Waffenbesitz verurteilt.
Mit Spannung wird auf die Anhörung des ehemaligen liberalen Kongressabgeordneten Fredy Nájera vor dem südlichen New Yorker Bundesgericht geblickt, die am Dienstag begann. Dabei wird das ehemalige hochrangige Mitglied des Sinaloa-Kartells César Gástelum Serrano aussagen. Gástelum behauptet, dass er mit Nájera in Kontakt stand, weil dieser die rechte Hand des inhaftierten mexikanischen Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzmán war und er den Drogenhandel in Zentralamerika beaufsichtigte. Aus diesem Grund würde er den Drogenbaronen und Politikern in Honduras nahe stehen.
Nach Ansicht der US-Justiz steht er ebenfalls mit dem honduranischen Kartell Los Cachiros in Verbindung. Das Kartell wird auch mit dem ehemaligen Präsidenten Hernández und dem früheren Präsidentschaftskandidaten der Liberalen Partei, Yani Rosenthal, in Verbindung gebracht. Rosenthal wurde 2017 wegen Geldwäsche zu 36 Monaten Haft in den USA verurteilt, die er im Jahr 2020 verbüßt hatte. Neue Erkenntnisse über Ex-Präsident Hernández und andere in den Drogenhandel verwickelte Politiker könnten nach dieser mindestens zwei Tage dauernden Anhörung publik werden.criterio El Perro Amarillo TV criterio
Präsidentin von Honduras hebt Geheimhaltungsgesetz auf
Von Christian Betov amerika21
Die Aufhebung des Geheimhaltungsgesetzes soll Teil des Kampfes der Regierung Castro gegen die Korruption sein QUELLE: @XIOMARACASTROZ
Tegucigalpa. Die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, hat das Gesetz zur Geheimhaltung öffentlicher Dokumente abgeschafft. Das Regelwerk, auch als Ley Mordaza (Knebelgesetz) bekannt, schützte Informationen über die Verwendung staatlicher Ressourcen vor der breiten Öffentlichkeit und der Presse mit der Begründung, die Offenlegung würde die nationale Sicherheit gefährden.
Die Aufhebung des Geheimhaltungsgesetzes soll Teil des Kampfes der Regierung Castro gegen die Korruption sein QUELLE: @XIOMARACASTROZTegucigalpa. Die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, hat das Gesetz zur Geheimhaltung öffentlicher Dokumente abgeschafft. Das Regelwerk, auch als Ley Mordaza (Knebelgesetz) bekannt, schützte Informationen über die Verwendung staatlicher Ressourcen vor der breiten Öffentlichkeit und der Presse mit der Begründung, die Offenlegung würde die nationale Sicherheit gefährden.
Das Gesetz war 2014 in Kraft getreten. Der damalige Präsident Juan Orlando Hernández, der bald in die USA wegen Drogenhandels ausgeliefert werden soll, hatte es damals per Dekret eingeführt. Die Geheimhaltungspflicht verstieß gegen das Gesetz über Transparenz und den Zugang zu öffentlichen Informationen, das die linke Regierung von Manuel Zelaya im Jahr 2006 verabschiedet hatte.
Die Bestimmung sei in Zeiten der "Narco-Diktatur" von Hernández verabschiedet worden, "um viele korrupte wirtschaftliche Transaktionen vor der Bevölkerung zu verheimlichen", sagte der Minister für wirtschaftliche Entwickulung, Pedro Barquero. Es solle als nächstes die Korruption seitens der Nationalen Partei von Hernández seit dem Staatsstreich 2009 gegen Zelaya untersucht werden. Dazu wird die Internationale Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (CICIH) der Vereinten Nationen eingesetzt.
Der Staatssekretär Rodolfo Pastor erklärte die Bedeutung der Aufhebung des Gesetzes als Teil des Kampfes der aktuellen Regierung gegen die Korruption. Außerdem solle sie einen Präzedenzfall dafür darstellen, wie ein transparenter Umgang mit Informationen geschaffen wird. Pastor schilderte weiterhin, dass das Gesetz dazu geführt habe, Ressourcen und Entscheidungen der Regierung nach eigenem Ermessen und im Verborgenen zu verwenden.
Der Abgeordnete der Regierungspartei Libertad y Refundación (Freiheit und Neugründung), Rasel Tomé, äußerte, dass mit diesem Schritt ein Wahlversprechen Xiomara Castros eingehalten wurde. Parteimitglied und Abgeordnete Xiomara Zelaya versicherte, es würde nicht mehr vorkommen, dass angekündigte "Projekte nicht umgesetzt werden". Über die Ressourcen, die der Bevölkerung zugeteilt wurden, soll es eine "ständige Überwachung und Kontrolle" geben.
Bis zuletzt ermöglichte das Geheimhaltungsgesetz, dass Informationen bis zu 25 Jahren unter Verschluss gehalten werden konnten. Die Aufhebung des Regelwerks war bereits am 2. März beinahe einstimmig beschlossen worden. Nun sind staatliche Einrichtungen dazu verpflichtet, ihre Unterlagen dem honduranischen Institut für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP) vorzulegen.
pagina 12 televisión nacional de honduras
