mit Thoomas Wagner
junge Welt-Leserinitiative München lädt ein – Buchvorstellung durch den Autor und anschließende Diskussion.

Lange Zeit erschallte der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung vor allem aus links-alternativen Milieus. Mittlerweile versprechen sich davon maßgebliche Kreise aus Politik und Wirtschaft, der schwindenden Zustimmung zu neoliberalen »Reform«- Projekten und Bauvorhaben wie »Stuttgart 21« entgegenzuwirken. Doch hinter der Beteiligungsfassade scheinen anti-demokratische Tendenzen einer Mitmach-Republik auf: Die realen Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sowie von Parteien und Gewerkschaften werden effektiv beschnitten – ganz im Sinne der von Merkel proklamierten »marktkonformen Demokratie«. Zum ersten Mal werden die wichtigsten Bereiche der Mitmachfalle in Buchform diskutiert: Simulierte Partizipationskunst, Digitale Bohème, Bürgerplattformen, Community Organizing, Bürgerhaushalte, »strategische« Dialoge, Mediationsverfahren sowie die Rolle von Konzernstiftungen, Parteien und ideologischen Vordenkern. Denn wirklich demokratische Gegenstrategien zu entwickeln, setzt voraus, nicht in die Mitmachfalle zu tappen.

8:00 h Kundgebung - 9:00 h Prozess

Als Fortführung der Repression von sozialen Befreiungsbewegungen wird am 5. Mai 2014 das erste Gerichtsverfahren in einer voraussichtlichen Reihe von Verfahren wegen des Hungerstreiks von Non-Citizens am Münchener Rindermarkt stattfinden.
Die Adresse des Gerichts ist die Nymphenburger Str. 16 in München, Sitzungssaal A 123, 1. Stock.

Wir sehen diese Reihe von Gerichtsverfahren als eine Fortführung der einschüchternden Struktur dieses Systems, um den wachsenden Protest der Geflüchteten zu brechen.

Wir werden uns 8 Uhr vor dem Gericht zu einer Kundgebung treffen und dann gemeinsam zur Verhandlung, die um 9 Uhr beginnt, gehen. Dies tun wir in Solidarität mit Houmer, dem dort Widerstand bei der Räumung des Rindermarktes am 30. Juni 2013 vorgeworfen wird, als 300 USK-ler_innen die Non-Citizens nach mehreren Tagen des trockenen Hungerstreiks angriffen.

KOMMT ALLE – 5. Mai 2014 – 8 Uhr!

NO JUSTICE, NO PEACE!

mit Hector Rodriguez (Generalsekretär der Kommunistischen Jugend Venezuela, JCV)
und Gabriel Aguirre (Sekretär für internationale Beziehungen, JCV)

In Venezuela versucht die rechte Opposition seit vielen Wochen die Lage
eskalieren zu lassen. Gewaltsame Proteste, Brandanschläge auf Ministerien
der Volksmacht und andere öffentliche Einrichtungen, Straßenblockaden etc.
sind an der Tagesordnung. Mehrfach wurden kolumbianische Paramilitärs
festgenommen, die sich an den Ausschreitungen beteiligt hatten. Ende März
wurden drei Generäle der Luftwaffe festgenommen - ihnen werden
Putschplanungen gegen die demokratisch gewählte Regierung Maduro
vorgeworfen. Finanziert und unterstützt werden die "Proteste“ aus den USA.
Auch aus der EU gab es seitens der Hohen Repräsentantin für auswärtige
Angelegenheiten und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton,
diplomatische Schützenhilfe für die Putschisten. Insgesamt handelt es sich
hier, teilweise sehr ähnlich wie in der Ukraine, um einen Versuch des
Imperialismus über rechte und faschistische Kräfte eine unliebsame Regierung
zu stürzen.

Die Katastrophe ist längst da
Krise der öffentlichen Gesundheitsversorgung,
Widerstand und Solidarität in Griechenland

Die tiefe Krise hat in Griechenland dazu geführt, dass über drei Millionen Menschen keine Krankenversicherung mehr haben. Auf Druck der Troika aus EU, EZB und IWF mussten 36 Milliarden Euro eingespart werden. Gerade ist Gesundheitsminister Georgiadis dabei, die Polikliniken der Krankenkasse EOPYY zu schließen, um weiteren 5.000 Fachleute kündigen zu können. Systematisch wird das Gesundheitswesen auf den Zustand eines Dritteweltlandes herunter gespart.
Mitte Februar weilte eine Delegation von deutschen Ärzten und Ärztinnen in Athen, um den Zustand des Gesundheitssystems zu studieren und über Hilfsmaßnahmen für die selbstorganisierten Gesundheitspraxen zu sprechen. Neben einem Bildbericht wird Nadja Rakowitz vom VdÄÄ über die Lage in Griechenland berichten.

Referent: Leo Mayer

Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des Maastricht-Vertrages steckt das Projekt der Europäischen Union in seiner bisher schwersten Krise. Noch 2000 verkündeten die EU-Regierungschefs als Ziel für 2010, bis dahin sei Europa der "wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt". Statt Dynamik erlebt Europa indes Krise, Stagnation und Wirtschaftsschrumpfung, statt Zusammenwachsen treibt Europa immer weiter auseinander. Der Süden ist der Verlierer der vor allem von Deutschland durchgesetzten Austerity-Politik; der Norden, wieder vor allem Deutschland, ist der große Gewinner.

Das Spar- und Rettungsschirmdiktat aus Brüssel hat das Vertrauen der Menschen in die Gemeinschaft massiv einbrechen lassen. Die fatale Austerity- und Wettbewerbsstrategie der politischen Eliten scheint unerschütterlich. Europafeindliche, nationalistische und rechtspopulistische Parteien sind fast überall im Aufschwung.

Themenmix von EDJ München:

Ein Pavillon wird aufgestellt um Flyer und diverses Infomaterial zu verteilen. Das Thema sollte TTIP verbunden mit demokratischen Defiziten sein (unser Thema). Die Mitwirkung von Attac und ISW so wie anderen Organisationen ist ausdrücklich erwünscht.

Die Keupstraße kommt nach München – seid alle dabei!
Keupstraße Münih'e geliyor – siz de gelin!
10 Jahre nach dem Bombenanschlag des NSU in Köln
NSU'nun Köln'deki bombalı saldırısından 10 yıl sonra.

Referent_innen:
Mitat Özdemir - Interessengemeinschaft Keupstraße
Massimo Perinelli - Dostluk Sineması / Kanak Attak
A. Sembol - NSU Watch / Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München
Kutlu Yurtseven - Dostluk Sineması / Microphone Mafia

Die Kölner Initiative Keupstraße ist überall lädt ein zur Vorbereitung auf die anstehende Verhandlung der Keupstraße im NSU-Prozess. Die Keupstraße ist bekannt als die zentrale Geschäfts- und Ladenstraße der türkischen Community in Köln; weit über die Stadtgrenzen hinaus. Am 9. Juni 2004 explodierte am helllichten Tag auf der Keupstraße eine von Nazis gezündete Nagelbombe mit dem Ziel, möglichst viele, vermeintlich nicht-deutsche Menschen zu töten und zu verletzen und deren anliegende Geschäfte und Häuser zu zerstören.

Ende der Besatzung - Stop the Occupation

regelmäßige Mahnwache

Diesmal: Stachus

„Für gerechten Frieden im Nahen Osten“, der Frauen in Schwarz
- jeden 2.u.4. Freitag (wechselnder Standort)

Ende der Besatzung - Stop the Occupation

regelmäßige Mahnwache

Diesmal: Neuhauserstr. (Richard-Strauss-Brunnen)

„Für gerechten Frieden im Nahen Osten“, der Frauen in Schwarz (z.B.) in der Fußgängerzone
- jeden 2.u.4. Freitag (wechselnder Standort)

Der Demonstrationszug startet am Mittwoch, 26.03.2014, um 10:30 Uhr vor der Geschäftsstelle des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern (KAV) in München, Hermann-Lingg-Straße.

Der Demonstrationszug geht über die Schwanthalerstraße, Sonnenstraße, Karlsplatz (Stachus), Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Briennerstraße zum Odeonsplatz.

Kundgebung

Die zentrale Kundgebung beginnt um 12:00 Uhr auf dem Münchner Odeonsplatz (vor der Feldherrnhalle).
Hauptredner ist Norbert Flach, stellvertretender Landesleiter von ver.di Bayern.

Die 2. Verhandlungsrunde für den Öffentlichen Dienst ist am 21.03.2014 ohne konkretes Angebot der Arbeitgeber beendet worden. Vor der 3. Verhandlungsrunde am 31.03./01.04.2014 verstärkt die Gewerkschaft ver.di im Ballungsraum München den Druck auf die Arbeitgeber. ver.di München & Region ruft für Mittwoch, 26.03.2014 zu ganztägigen Warnstreiks auf. Ziel ist, die Öffentlichen Arbeitgeber dazu zu bewegen, in der nächsten Verhandlungsrunde ein abschlussfähiges Angebot auf den Tisch zu legen.