OMD 2024: Rüstungsfirmen - Finanzierung - Internationale Verflechtung
von Eva K.
Informationspolitik zum Ukraine-Krieg in den USA und in Deutschland, unlautere Praktiken der Rüstungsfirmen sowie die Finanzierung . Internationale Verflechtung
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Die Deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) umfasst aktuell 221 Mitgliedsunternehmen, von denen 187 namentlich genannt werden.
Ich habe mir die Finanzierung einmal angeschaut:
Neben Eigenfinanzierung durch Einbehaltung von Gewinnen beträgt der Löwenanteil der Finanzierung der BDSV- Großunternehmen (der größten) Unternehmen: 1
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US Capital group jährl. 12.67 Milliarden
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US Blackrock group 9,52 MRD, gefolgt vom britischen Hedge-Fond TCI.
Es zeigt sich, dass die wichtigsten Investoren der börsennotierten deutschen Rüstungsfirmen die großen US-amerikanischen Finanzinstitute sind, die die globalen Kapitalmärkte dominieren. Dahinter kommen Finanzinstitute aus Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Es liegt nahe, dass hier eine Einflussnahme stattfindet. Der US- Markt scheint auch die Szene der Rüstungfirmen hier in Deutschland zu dominieren.
Jetzt noch ein paar Zahlen zu Konsortialkrediten im Zusammenhang mit der Rüstungsindustrie. Darunter versteht man riesige, von mehreren Geldgebern finanzierte Kredite) Hier ist Europa ganz groß: Die größte französische Bank BNP Paribas (4 Mrd. US$) steht ganz vorne; dann kommt die zweitgrößte italienische Bank Unicredit (3,97 Mrd. US$); die nach Börsenwert weltweit größte Bank JP Morgan aus den USA (3,71 Mrd. US$); die zweitgrößte französische Bank Crédit Agricole (3,60 Mrd. US$); also viele europäische Kreditgeber; die Deutsche Bank ist mit 1,7 MRd DU auch wieder frisch dabei????
Nun muss noch angesehen werden, welche Art von Waffen man finanziert- schreckt der jeweilige Geldgeber auch vor kontroversen Waffen, also ABC-Waffen DU, Streumunition usw., nicht zurück?
Insgesamt sechs BDSV-Mitgliedsfirmen sind Teil von ausländischen, börsennotierten Rüstungsunternehmen, die an der Herstellung kontroverser Waffen beteiligt sind.
Und hier haben wir Airbus direkt vor der Nase außerdem, General Dynamics, Northrop Grumman, Safran, Thales, Elbit Systems. Weitere sieben ausländische Rüstungskonzerne, die nicht Mitglieder des BDSV sind, produzieren kontroverse Waffen und haben Niederlassungen oder Produktionsstätten in Deutschland. Diese deutschen Produktionsstätten finanzieren sich ebenfalls über die ausländischen Konzerne, zu denen sie gehören: Boeing, Fluor, Honeywell International, Jacobs Engineering, Leonardo, Dassault Aviation, Rolls-Royce.
Deutsche Rüstungsfirmen arbeiten mit US-Rüstungsfirmen sowie mit denen anderer Nationen in vielfältiger Weise zusammen.
Zu Wegen der Einflussnahme auf die öffentliche Meinung sowie der Politik durch die Rüstungsfirmen
Wie Ben Freeman2 am Beispiel einiger Thinktanks der USA und deren Rüstungsfirmen als Geldgeber zeigt, sind Think-Tanks, also Denkfabriken, oft beeinflusst von ihren Geldgebern.
Dies kann auch die Zensur von den Geldgebern missliebigen Informationen gelten.
Freeman führt weiter aus, inwiefern die großzügigsten Geldgeber damit die öffentliche Debatte auch am maßgeblichsten beeinflussen.
Die USA haben in den Fiskaljahren 2022 und 2023 etwa 113 Milliarden US-Dollar an direkter finanzieller Unterstützung an die Ukraine geleistet.
Rund die Hälfte davon entstammt dem Haushalt des Verteidigungsministeriums. Dieses ist, wie Freeman zeigt, maßgeblich von Thinktanks beeinflusst, die besonders viel Finanzierung von der Rüstungsindustrie erhalten.
Dadurch lässt sich erklären, dass die Finanzierung von Waffen für einen Krieg, der viele Opfer kosten kann und der außerdem ein beträchtliches Eskalationsrisiko für einen Weltkrieg bietet, in der Think-Tank- gesteuerten Debatte kaum Kritik findet. Außerdem zeigt Freeman auf, inwiefern die Informationspolitik der entsprechenden Thinktanks nicht vertrauenswürdig ist.
Wie aber gestaltet sich hier in Deutschland der Meinungsbildungsprozess in Bezug auf den Ukrainekrieg?
Konferenzen zu sicherheits- und außenpolitischen Fragen werden auch von Stiftungen und internationalen Netzwerkorganisationen wie der Münchner Sicherheitskonferenz organisiert. Auch der Bundesnachrichtendienst versteht sich zunehmend als Berater von Politik. Und manches Ministerium fördert hausinterne Forschungsabteilungen.
Deutschen Thinktanks, deren Landschaft seit 2014 immens angewachsen sind, wird ein Defizit in Bezug auf ihre Zielgerichtetheit bescheinigt- was ja auch einen Vorteil bedeuten kann.3
Was lässt sich allgemein über die Airbus Group sagen, und was macht Airbus hier in Taufkirchen/Ottobrunn?
In Ottobrunn/Taufkirchen bei München produzieren Airbus-Mitarbeiter Solarpaneele für Satelliten. Außerdem werden hier im Rahmen der Aktivitäten von Ariane Group die Raketentriebwerke und Schubkammern für die Trägerrakete Ariane 5 entwickelt und gefertigt.
Airbus Deutsch-französisch (iursprünglich französisch), die Airbus SE , die von 2000 bis 2013 EADS für European Aeronautic Defence and Space hieß, ist Europas größter Luft- und Raumfahrt- sowie (nach BAE Systems) zweitgrößter Rüstungskonzern. Mit einem Umsatz von rund 52 Milliarden Euro war Airbus im Jahr 2021 das drittgrößte Luft- und Raumfahrtunternehmen der Welt.4, 3200 Mitarbeiter von Airbus sind in den USA beschäftigt, vor allem in Alabama, Kansas. Virginia
Das in Deutschland ansässige Tochterunternehmen Airbus Defence and Space ist in der Entwicklung und Wartung von nuklearen Raketen des französischen Atomwaffenprogramms involviert. Es entwickelte die französische M 51 Nuklearwaffe. Airbus hält auch einen Anteil von 37,5 Prozent an MBDA, einem Joint Venture mit BAE Systems (37,5%) und Leonardo (25%).
Airbus hat bisher, betrachtet man den Aktienkurs, bereits unglaublich vom Ukrainekrieg profitiert, wbwohl ja nicht mehr wie bisher unproblematisch Flugmaschinen nach Russland geliefert werden konnten. Es befindet sich, wie Rheinmetall, ebenfalls ein Kriegsprofiteur, unter den neun weltweit größten Menschenrechtsverletzern (nach Bericht Dirty Profits 9 – How much Pain for Corporate Gain) kritisiert werden: Airbus, BAE Systems(britischer multinationaler Konzern), BEL, Dassault Aviation Groupe, Leonardo, Raytheon Technologies, Rheinmetall und Thales. So hat Airbus im Jemenkrieg stark profitiert, wobei 370 000 Opfer zu verzeichnen waren. 5 Es handelt sich bei Airbus um eine Firma, die z.B: im Jemenkrieg bewiesen hat, dass sie für Profit alles tut und auch zivile Opfer in riesiger Zahl in Kauf nimmt.
Zur Firma Hensoldt6, die ja auch hier in Taufkirchen/Ottobrunn einen Sitz hat:
Der Hensoldt- Aktienkurs hat sich seit Februar 2022, wo er sprunghaft angestiegen ist, mehr als verdreifacht (von ca 12 auf 37 Euro). Das Unternehmen mit Sitz im Münchner Vorort Taufkirchen hat einen rasanten Aufstieg hingelegt, der auch - so zynisch es klingen mag - dem russischen Angriff auf die Ukraine zu verdanken ist. Der Aktienkurs des Unternehmens hat sich seit dem Beginn der Invasion mehr als verdreifacht. Im März ist die Hensoldt-Aktie in den MDAX aufgestiegen, einen Aktienindex, dessen Größe knapp unter der der im Blue-Chip-Index DAX enthaltenen Unternehmen liegt.
In vielen Systemen, die auch im Ukrainekrieg verwendet werden, ist Hensoldt- Technologie eingebaut- vor allem Ortungssysteme finden sich in vielen deutschen Waffensystemen wie dem Kampfjet Eurofighter, dem Kampfpanzer Leopard-2 und U-Booten der Klasse 212 wieder. Die Radarsysteme aus Ulm rüsten auch das Luftabwehrsystem IRIS-T aus, das derzeit den Luftraum über der ukrainischen Hauptstadt Kiew schützt.
Hensoldt spielt also für den Ukrainekrieg eine mit entscheidende Rolle.
Außerdem rühmt sich Hensoldt als „Champion in neuen KI-Projekten, deren Gefährlichkeit ja viel in den Medien diskutiert wird: Co- Autor zu KI in der Rüstung deutsche Projekte: ein KI-basiertes Armee- Trainingssystem.7
Spiegel International überschreibt einen brisanten Artikel:
„Dokumente deuten auf dunkle Machenschaften bei einem deutschen Rüstungsunternehmen hin.“8
Die Hensoldt AG ist einer der Hauptakteure im Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz, die deutschen Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Interne Dokumente des Unternehmens indizieren jedoch die Verwicklung der Hensoldt AG in dubiose Schmiergeldzahlungen in Katar und Uganda. So soll es im Sommer 22 nicht akzeptable Rüstungsexporte nach Saudiarabien über Tochterunternehmen in Südafrika und im UK. In dem Artikel „Hensoldt's Kopfschmerzen“9weist Spiegel International auf die Wahrscheinlichkeit dunkler Machenschaften bei dem deutschen Rüstungsunternehmen hin.
Jetzt werfen die neuen Dokumente ein Licht auf die dubiosen Geschäfte von Handelsvertretern, die Hensoldt-Produkte im Ausland verkaufen. Die Dokumente, die dem SPIEGEL von Firmeninsidern zugespielt wurden, zeigen, wie Berater mit Verbindungen zu höchsten Regierungskreisen Lieferungen im Wert von Millionen Euro nach Uganda und Katar arrangierten. Könnte das Unternehmen bei einem Geschäft sogar Schmiergelder an die Familie eines hochrangigen Militäroffiziers gezahlt haben? Fragt der Spiegel. Dabei gibt Hensoldt an, strikt gegen Korruption vorzugehen.
Nun haben wir einen kleinen Einblick in die Machenschaften zweier auch hier in Ottobrunn/Taufkirchen ansässiger Rüstungsunternehmen erhalten. Außerdem sollte die Verflechtung internationaler Rüstungsfirmen und ihre „Kompetenzbereiche ebenso aufgezeigt werden wie Finanzierungswege sowie die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch die Rüstungsfirmen.
https://www.fairfinanceguide.de/ffg-d/bewertung/
https://www.facing-finance.org/2023/12/wer-finanziert-die-deutsche-ruest...
https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/studie-ruestung-europa/
https://us.airbus.com/en/airbus-us-locations
https://www.stiftung-mercator.de/content/uploads/2020/12/STudie_ThinkTanks_final_digital_D.pdf
https://www.facing-finance.org/files/2022/05/Facing_Finance_Dirty_Profits_9.pdf
„How much pain for corporate gain?“
1 Die größten Investoren der börsennotierten BDSV-Mitgliedsfirmen sind Stand August 2023 die US-amerikanische Investmentgesellschaft Capital Group (12,67 Mrd. US$); der weltweit größte Vermögensverwalter Blackrock (9,52 Mrd. US$); der weltweit zweitgrößte Vermögensverwalter Vanguard (4,04 Mrd. US$); der britische Hedge-fond TCI (2,55 Mrd. US$); der weltweit drittgrößte Vermögensverwalter Fidelity (2,16 Mrd. US$); Europas größter Fondsanbieter Amundi (2,07 Mrd. US$); die US-Investmentgesellschaft Wellington (1,79 Mrd. US$); die größte britische Bank HSBC (1,41 Mrd. US$); das Fondshaus der Deutschen Bank, die DWS (1,23 Mrd. US$); die US-Investmentgesellschaft Invesco (1,22 Mrd. US$); die US-Investmentgesellschaft Harris Associates (1,21 Mrd. US$); und das Fondshaus der deutschen Sparkassen, die Deka (1,07 Mrd. US$). https://www.facing-finance.org/2023/12/wer-finanziert-die-deutsche-ruest.../
3 https://www.stiftung-mercator.de/content/uploads/2020/12/STudie_ThinkTanks_final_digital_D.pdf , S. 10
4 Zum Jahreswechsel 2013/14 übernahm der Konzern den Namen seiner Tochtergesellschaft Airbus S.A.S., die als Flugzeughersteller im Bereich Verkehrsflugzeuge tätig ist. Das Unternehmen beschäftigt an mehr als 70 Entwicklungs- und Produktionsstandorten in Europa sowie in 35 Außenbüros weltweit rund 138.000 Mitarbeiter. Seit der Gründung im Jahr 2000 wird der Konzern an den Börsen Paris und Frankfurt gehandelt und in den französischen Leitindex CAC 40 sowie seit dem 20. September 2021 in den DAX einbezogen. https://de.wikipedia.org/wiki/Airbus
6 https://www.hensoldt.net/ https://uk.hensoldt.net/de/news/hensoldt-proves-operational-capability-o...
7 Co- Autoren zu einem Paper zu KI: Dr. Jürgen Bestle, Hensoldt Jörg Eschweiler, Eviden Deutschland Klaus Kappen, Rheinmetall Dr. Florian Keisinger, Airbus Defence & Space Prof. Dr. Wolfgang Koch, Fraunhofer FKIE Dr. Stefan Mück, IBM Deutschland Wolfgang Niedermark, BDI PD Dr. Frank Sauer, UniBw München Dr. Tassilo V. Singer, Capgemini Deutschland Stephan Ursuleac, Bitkom Dr. Charlotte Weil von der Ahe, Helsi
(EPF) der Europäischen Union.
Zu Hensoldt-Konzern:
8 https://www.spiegel.de/international/business/hensoldt-s-headache-docume...
9 Ebd.
