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Bundeswehr soll vom Horror in Gaza profitieren

11 Stunden 14 Minuten ago
Ende Juni 2025 reiste Innenminister Alexander Dobrindt als erster internationaler Politiker seit den völkerrechtswidrigen Angriffen auf den Iran nach Israel und traf sich u.a. mit Premierminister Benjamin Netanyahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erlassen hat. Anstatt die Unrechtmäßigkeit (…)

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Neue IMI-Studie zu „Defence-Startups“

2 Tage 11 Stunden ago
Neue Studie der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. untersucht jüngste Entwicklungen im Bereich der Rüstungs-Startups und deren wachsenden Einfluss auf Politik und Strategie. IMI-Studie 2025/02Neue Waffen, neues Geld?„Defence-Startups“ in der BRDhttps://www.imi-online.de/2025/07/16/neue-waffen-neues-geld-defence-startups-in-der-brd-2/ 16. Juli 2025 (Franz Enders) Die „Zeitenwende“ und die mit (…)

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Neue Waffen, neues Geld? „Defence-Startups“ in der BRD

2 Tage 12 Stunden ago
—————————————IMI-Studie 2025/02Neue Waffen, neues Geld? – „Defence-Startups“ in der BRDGesamte Studie hier herunterladen————————————— Auch qualitativ hat sich in der Kriegsführung spätestens im Zuge des Ukrainekriegs etwas verändert: Drohnen, Künstliche Intelligenz (KI) und generell digitale Infrastruktur spielen eine zunehmend große Rolle, (…)

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Krieg, KI und Kontrollverlust

3 Tage 11 Stunden ago
Anders als es ein beliebtes Sprichwort behauptet, ist im Krieg natürlich nicht alles erlaubt – gemacht wird es trotzdem, zumindest fast alles. Aktuell gilt das insbesondere für neue Formen des Einsatzes von sog. Künstlicher Intelligenz in der Kriegführung. So haben (…)

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Monatslinks-07'25

1 Woche 1 Tag ago
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Direkte Aktion ist kein Terrorismus

1 Woche 2 Tage ago
Der „Kampf gegen den Terror“ ist seit dem 11. September 2001 das gängige und einende Narrativ der westlichen Staaten, das militärisches Eingreifen auf fernen Kontinenten rechtfertigt. Auch die Zivilbevölkerung nicht-angreifende islamistische oder andere Kämpfer werden seitdem immer wieder „Terroristen“ genannt, (…)

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Automatisierte Kriege, entmenschlichte Opfer – Veranstaltung zum KI-gesteuerten Töten des israelischen Militärs

1 Woche 3 Tage ago
Automatisierte Kriege, entmenschlichte Opfer – Veranstaltung zum KI-gesteuerten Töten des israelischen Militärs Zeit Do., 07/10/2025 - 19:00 Ort Hansa-Haus (Großer Saal) München, Briennerstr. 39 admin-0 9. Juli 2025 - 0:07 Veranstalter DFG-VK München marxistische linke München Münchner Friedensbündnis Unterstützung Kurt Eisner-Vereins / Rosa Luxemburg-Stiftung Bayern
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Sommer ...

1 Woche 3 Tage ago

Das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" bereitet im Wesentlichen die ensprechenden Aktionen vor, d.h. es ist außerhalb dieser Kampagne in der Regel nicht eigenständig aktiv - dazu gibt es Andere, vor allem das Münchner Friedensbündnis und Partner- bzw. Mitgliedsgruppen. Also für Aktuelleres am Besten beim Friedensbündnis weitersuchen ...

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Wahlbehörde lässt unabhängige Kandidaturen nicht zu

1 Woche 5 Tage ago

Beschwerde gegen Entscheidung eingelegt. Organisationen sprechen von "systematischem Ausschluss" und "Betrug". Vereinbarung zwischen den drei etablierten Parteien vermutet

Von Daniela Dreißig amerika21 
Victor Fernández, unabhängiger Bürgermeisterkandidat für San Pedro Sula, während einer Protestaktion für die Einschreibung  Quelle:@VictorFerG

Tegucigalpa/San Pedro Sula. Sechs unabhängige Kandidat:innen dürfen voraussichtlich nicht an den Wahlen im November teilnehmen. Am 30. November finden in Honduras die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen statt.

In einer Presseerklärung vor der Wahlbehörde (CNE) am Freitag erklärte Víctor Fernández, unabhängiger Bewerber für das Bürgermeisteramt in San Pedro Sula und Koordinator der Menschenrechts- und Umweltbewegung (MADJ), dass sie Einspruch gegen die Entscheidungen der CNE wegen der nicht zugelassenen unabhängigen Kandidaturen zu den Wahlen eingereicht haben. Er schloss nicht aus, den Obersten Gerichtshof und internationale Instanzen anzurufen, um sicherzustellen, dass das Recht auf Teilnahme am politischen Prozess für die Bürger:innen respektiert wird.

Bereits zu Wochenbeginn kritisierte Fernández, dass "die CNE mit antidemokratischen Tricksereien, betrügerischer Absicht und durch Verletzung der Menschenrechte die Registrierung unserer Kandidatur für San Pedro Sula abgelehnt hat." Das MADJ, so Fernández weiter, habe alle notwendigen Anforderungen wie Unterschriften und entsprechende Fingerabdrücke eingereicht. San Pedro Sula liegt im Norden des Landes und ist die zweitgrößte Stadt. Sie ist Hauptstandort für große nationale und internationale Industrieansiedlungen, besonders auch Fabriken, die für den Weltmarkt produzieren.

Die MADJ hat in den Departments Atlántida und Yoro unabhängige Bewerber:innen für vier Gemeindeverwaltungen und einen Vorschlag zur Kandidatur als Parlamentsabgeordnete:r eingereicht. Amerika21 liegen die Entscheidungen der Wahlbehörde vor. Darin begründet sie, dass im Fall der unabhängigen Abgeordnetenkandidatur für das Department Atlántida nur 2.714 der notwendigen 2.965 Unterschriften anerkannt werden. "In einer Zusammenstellung von 303 Fingerabdrücken stimmen 161 Fingerabdrücke nicht mit den Informationen der Bürger:innen überein", heißt es in der schriftlichen Entscheidung der Wahlbehörde.

Im Fall der unabhängigen Kandidatin Albertina López, die für die Gemeindeverwaltung in Tela aufgestellt ist, seien 600 Unterschriften gefordert worden, die die MADJ mit mehr als 900 gesammelten Unterschriften sogar übertroffen habe. López ist ebenfalls Koordinatorin der MADJ und war beim Widerstand gegen den Bau des illegalen Wasserkraftwerkes Los Planes in ihrer Gemeinde Pajuiles zu einer führenden Aktivistin im Protestcamp geworden. Gegen López und weitere Aktivist:innen wurden Gerichtsverfahren eingeleitet, die jedoch mit einem Freispruch endeten. (amerika21 berichtete) Fernández und weitere Mitglieder der MADJ fordern von der Wahlbehörde Nachweise oder einen technischen Bericht über diese angeblich fehlende Übereinstimmung, sodass sie dies mit ihren gesammelten Daten überprüfen können. Die einzige unabhängige Kandidatur, die eine Einschreibung in der Wahlbehörde geschafft hat und von der MADJ unterstützt wird, ist die für das Bürgermeisteramt in Amapala, Hafenstadt im Süden des Landes. Landesweit wurden 32 unabhängige Kandidaturen beim CNE eingereicht.

Martin Fernández, Koordinator der MADJ und ebenfalls unabhängiger Kandidat als Abgeordneter für das Department Atlántida, erklärt amerika21 gegenüber, dass sie das Vorgehen der Wahlbehörde "als eine klare Linie" betrachten "unabhängige Kandidaturen nicht zu erlauben, beinahe generell nicht zuzulassen. In Orten wie San Pedro Sula, El Progreso, Tela könnten unsere Kandidaturen eine ziemlich starke Konkurrenz sein. Wir glauben, dass es eine Vereinbarung zwischen den drei Parteien gegeben hat. Für uns ist es jetzt schon Betrug."

Die MADJ wurde nach dem Hungerstreik gegen die Korruption im Justizsystem im Jahr 2008 gegründet und unterstützt seitdem Gemeinden gegen illegale Rodungen sowie gegen illegale Wasserkraft- und Bergbauprojekte in den Departments Atlántida, Yoro, Intibucá und Colón. Fernández gehörte zu den damaligen streikenden Staatsanwält:innen. In den Folgejahren nach dem Putsch leitete er die MADJ. Er begleitete unter anderem juristisch die 2016 ermordete Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres im Fall des illegalen Baus des Wasserkraftwerks Agua Zarca.

Die drei Ratsmitglieder, die der Wahlbehörde vorstehen, vertreten mit ihrer Parteizugehörigkeit die jeweils drei größten Parteien: die Nationale Partei, die Liberale Partei und die aus dem Widerstand nach dem Militärputsch hervorgegangene Regierungspartei Libertad y Refundación (Libre). Die 2011 gegründete Partei Libre beendete das Zweiparteiensystem in Honduras. Im Jahr 2021 gewann Xiomara Castro mit Libre die Präsidentschaftswahlen.

Kritische Stimmen aus kleineren Parteien und aus der Zivilgesellschaft kritisieren die Wahlbehörde. So sprach Fátima Mena, Fraktionsvorsitzende der Partei Salvador de Honduras, gegenüber den Medien von "einer Institution, die demontiert und politisiert ist". Darüber hinaus wird der Libre-Regierung Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen.

Es bleibt abzuwarten, ob die MADJ mit ihrer Beschwerde doch noch ihre parteiunabhängigen Kandidaturen einschreiben kann. Spätestens zehn Werktage nach Einreichung der Beschwerde muss die Wahlbehörde eine endgültige Entscheidung darüber fällen.


Delegation

Einladung zum nächsten Politischen Samstagsgebet am 12. Juli 2025

1 Woche 6 Tage ago
Einladung zum nächsten Politischen Samstagsgebet am 12. Juli 2025 Zeit Sa., 07/12/2025 - 18:00 Ort Kath. Hochschulgemeinde KHG, Leopoldstr. 11; U3/U6 Giselastraße Gespräch und Forum admin-0 6. Juli 2025 - 1:17 ReferentInnen Frau NORMA MATTAREI Geistlicher Impuls: Pfarrer Charles BORG-MANCHÈ  Veranstalter Tägerkreis Politisches Samstagsgebet "PSG"
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Plenum Friedensbündnis Juli 2025

2 Wochen 2 Tage ago
Plenum Friedensbündnis Juli 2025 Rundbrief Zeit Mi., 07/16/2025 - 19:30 Ort EineWeltHaus admin-0 2. Juli 2025 - 23:42
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Soziale Verteidigung

2 Wochen 2 Tage ago
Soziale Verteidigung Zeit Mi., 07/16/2025 - 19:00 Ort EineWeltHaus admin-0 2. Juli 2025 - 21:50 Veranstalter HMV-Bildungswerk DFG-VK Gruppe München Anmeldung muenchen@dfg-vk.de
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