Rundbrief Zeit:  Mittwoch, 19. Januar 2022 - 19:30 - 21:30 Ort:  Online (BBB) oder EWH?

Liebe Freundinnen und Freunde vom Münchner Friedensbündnis,

Hier als Vormerkung: Erstes Plenum 2022:

Mittwoch, 19. Januar, 19:30h

Alles weitere folgt, per Rundmail/Rundbrief oder hier, auch abhängig von den dann gültigen Regeln zu Corona.

Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

 Von Andrea Lammers amerika21

 

"Sie sind keine Verbrecher, sie sind Verteidiger der Umwelt" - Umweltschützer:innen fordern die Freilassung der acht Inhaftierten Quelle: hondurasdelegation Tegucigalpa. Noch immer sitzen die Umweltaktivisten aus Guapinol und Sector San Pedro in Haft. Die zuständige Richterin des Obersten Gerichtshof hat die Frist für eine Entscheidung über ihre Freilassung verstreichen lassen. Unterstützer:innen fordern weiterhin die sofortige Freilassung. 

Die acht politischen Gefangenen sitzen seit fast zweieinhalb beziehunsweise drei Jahren in Untersuchungshaft. Seit Anfang Dezember wird nun ihr Fall verhandelt. Ihnen wird Freiheitsberaubung und schwere Brandstiftung vorgeworfen. Am dritten Prozesstag wurde zusätzlich schwere Sachbeschädigung gegen das Unternehmen Inversiones Los Pinares vom Gericht der Anklage hinzugefügt.

Internationale Jurist:innen, die den Prozess beobachten, stuften dies als willkürlich und Verletzung der prozessalen Rechte der Angeklagten ein. Für keines der Delikte wurde dargelegt, welcher der Angeklagten wie an welcher konkreten Tat beteiligt gewesen sein soll. Ihre Verteidiger stellten einen Befangenheitsantrag gegen die drei Richter:innen. Sie werfen ihnen Rechtsbeugung bei einer Entscheidung vom 27. November vor, mit der sie die Männer in U-Haft ließen. Mit einer Fortsetzung dieses Prozesses wird für Januar 2022 gerechnet.

Am 9. Dezember erkannte Amnesty International die Verteidiger der Flüsse Guapinol und San Pedro als "Gewissensgefangene" an. Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Verhaftungen hatte im November 2020 die Inhaftierung der acht als illegal erklärt und den honduranischen Staat aufgefordert, sie sofort freizulassen und für das erlittene Unrecht zu entschädigen (amerika21 berichtete).

Nebenkläger im Prozess ist das Unternehmen Inversiones Los Pinares, das in einem Wasserschutzgebiet im Nationalpark Carlos Escaleras zwei Eisenerztagebaue betreibt, deren Lizenzen und Genehmigungen unter dubiosen Umständen erteilt wurden. Die betroffenen Gemeinden hatten sich zunächst juristisch und, als dies nicht fruchtete, mit einem Protestcamp gegen die Tagebaue zur Wehr gesetzt.

14 Gemeinden im Bereich des Flusses San Pedro sind seit der Inbetriebnahme eines der beiden Eisenerztagebaue vor fünf Monaten ohne Trinkwasser, berichtete Juan Lopéz von Gemeindekomitee aus Tocoa bei einer Pressekonferenz zu Beginn des Prozesses. Einwohner:innen des Ortes Guapinol klagen über Erschütterungen und extreme Lärmbelastung durch die dort inzwischen installierte Eisenerzpelletieranlage des Unternehmens Inversiones Ecotek. Und sie berichten immer wieder von Überwachung, Einschüchterungsversuchen und Bedrohung. Auch das Solidaritätscamp vor dem Gerichtsgebäude in Tocoa wurde bedroht.

Das bundesdeutsche Auswärtige Amt teilte dem Ökumenischen Büro in München auf Anfrage mit, weder die deutsche noch die anderen EU-Botschaften in Honduras seien ausreichend ausgestattet, um eine direkte Prozessbeobachtung leisten zu können. Tocoa ist acht Fahrtstunden von der Hauptstadt Tegucigalpa entfernt. Man habe mit dem Büro der Vereinten Nationen vereinbart, dass es die Prozessbeobachtung vor Ort übernehme und werde das Verfahren "so irgend möglich" online verfolgen.

Die Eigentümer von Inversiones Los Pinares und von Ecotek, Lenir Pérez und Ana Facussé, sind mit ihrem Unternehmen EMCO/PIA Partner:innen des Münchner Flughafens beim Bau und Betrieb des umstrittenen neuen honduranischen Flughafens Palmerola International Airport und mit dem Tochterunternehmen Adimex nun auch bei der Erweiterung des Frachtflughafens im benachbarten El Salvador.

hondurasnow amnesty oeku-buero

Liebe Freundinnen und Freunde, die IMI geht in die Weihnachtspause – ab dem 10. Januar ist das Büro wieder wie gewohnt erreichbar. Für das neue Jahr haben wir uns einiges vorgenommen: Geplant ist zum Beispiel eine Broschüre zur „Braunzone Bundeswehr“, (…)

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————————————– AUSDRUCK – Das IMI-Magazin Die gesamte Ausgabe hier herunterladen. ————————————– SCHWERPUNKT: AFGHANISTAN— Editorial (Christoph Marischka)— Der Afghanistankrieg und die Friedensbewegung (Christine Schweitzer)— Perspektiven der afghanischen Frauenbewegungen (Mechthild Exo)— Afghanistan und das Recht auf Bewegungsfreiheit (Jacqueline Andres)— Alltag „Kampfeinsatz“: Afghanistan (…)

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In Burkina Faso blockieren Demonstranten tagelang einen französischen Militärtransport und im Niger wenden sich Gewerkschaften gegen die französischen Truppen. Frankreich verliert im Sahel mehr und mehr Boden an geopolitische Konkurrenten – und antwortet mit Schüssen auf Zivilisten. Als „chasse gardé“, (…)

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Artikel im IMI-Magazin AUSDRUCK (Dezember 2021) Viel ist in den vergangenen Jahren zur Befindlichkeit der Friedensbewegung gesagt und geschrieben worden.[1] Anlässe für Aktivitäten nach dem INF-Vertrag 1987 waren vor allem die Kriege, die nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten 1989 (…)

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Artikel im IMI-Magazin AUSDRUCK (Dezember 2021) “Die Geschichte des militärischen Konflikts in Afghanistan [ist] geprägt von anfänglichen Erfolgen, gefolgt von langen Jahren des Zauderns und schließlich des Scheiterns. Wir werden diesen Fehler nicht wiederholen.” —  George W. Bush in einer (…)

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Vor etwa vier Jahrzehnten lösten die von der deutschen Regierung unterstützten US-Pläne zur „Nachrüstung“ (oder treffender: „Aufrüstung“) atomarer Pershing-II-Mittelstreckenraketen Massenproteste aus. Dies konnte die Stationierung dieser Waffen aber leider nicht verhindern, sodass das 56. Artilleriekommando, damals noch mit Hauptsitz in (…)

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Artikel im IMI-Magazin AUSDRUCK (Dezember 2021) Die ersten Pläne zur Bewaffnung von Drohnen stammen aus der Regierungszeit des demokratischen Präsidenten Bill Clinton. Für das Experiment wurde die „Predator“-Drohne der US-Rüstungsfirma General Atomics ausgewählt, die fast 24 Stunden in der Luft (…)

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Artikel im IMI-Magazin AUSDRUCK (Dezember 2021) Die letzten 40 Jahren tobte Krieg in Afghanistan. Nach der Invasion durch die Sowjetunion im Jahr 1979 flohen Millionen Menschen aus dem Land – die meisten von ihnen in die benachbarten Staaten Pakistan und (…)

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Filmvorführung und Gespräch mit dem Autor und Regisseur Dassaev Aguilaram 21.12.2021 18:30-20:30
Online via Zoom (Spanisch mit Simultanübersetzung ins Deutsche)

Dort, wo in Honduras private extraterritoriale Sonderentwicklungszonen (ZEDEs) geplant und gebaut werden, fürchten die Menschen Vertreibung. Der Filmemacher Dassaev Aguilar hat die Orte besucht, an denen die ZEDE Próspera und die ZEDE Morazán entstehen. Er hat deren Betreiber interviewt, mit Einwohner*innen der betroffenen Gemeinden gesprochen und die Protestbewegung gegen die ZEDE porträtiert.

In der 43-minütigen Dokumentation wird deutlich: Auch wenn die ZEDE ein relativ neues rechtliches Konstrukt sind, reichen das Phänomen der Vertreibung für private Investorenprojekte und der Widerstand dagegen schon sehr lange zurück.

Dassaev Aguilar berichtet von den schwierigen Bedingungen, unter denen sein Film entstanden ist. Die designierte Präsidentin Xiomara Castro hat sich explizit gegen die ZEDE ausgesprochen. Doch wird ihre Regierung wirklich die Möglichkeit haben, das sogar in der Verfassung verankerte Projekt der ZEDE wieder rückgängig zu machen? Die honduranischen Jurist*innen Joaquin Mejía und Andrea Nuila geben
eine Einschätzung, welche Chancen die Bewegung gegen die ZEDE und der Schutz kleinbäuerlicher und indigener Territorien unter einer neuen Regierung haben könnte.

Anmeldung bis Dienstag, 21.Dezember 12 Uhr bei: elsal@oeku-buero.de
Veranstalter: Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit

Artikel im IMI-Magazin AUSDRUCK (Dezember 2021) Das Bild vom Krieg, das in Deutschland lange vorherrschte, war das Bild vom Zweiten Weltkrieg. Eine traumatische Erfahrung aus Nationalsozialismus, Massenmobilisierung, Siegessicherheit, Stalingrad, Bombardierung der Städte, Hunger und Niederlage. Der Kalte Krieg erweiterte diese (…)

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Artikel im IMI-Magazin AUSDRUCK (Dezember 2021) Mir geht es um die Perspektive basispolitischer, demokratischer Selbstorganisierung in Afghanistan auf die Taliban-Machtübernahme zu Beginn, während und nun nach dem Ende des längsten, zwanzig Jahre währenden US-Militäreinsatzes. Der Krieg in Afghanistan, der am (…)

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Eindeutiger Sieg für Xiomara Castro und die Oppositionskoalition. Versöhnung bedeutet nicht Straffreiheit Von Natalie Roque Sandoval (Interview: Giorgio Trucchi) Übersetzung: Vilma Guzmán amerika21, nuevanicaraguaymas
Natalie Roque Sandoval im Libre-Wahlkampf Quelle: Natalie Roque Sandoval  Als die Wahlbehörden am Sonntagabend den ersten vorläufigen Bericht veröffentlichten, der zeigte, dass die Präsidentschaftskandidatin des Oppositionsbündnisses, Xiomara Castro, mit fast 20 Prozentpunkten Vorsprung vor Nasry "Tito" Asfura von der Regierungspartei in Führung liegt, explodierte Honduras.

Dieses Mal waren es nicht die tödlichen Kugeln, Detonationen, Bomben, Wasserwerfer oder Autos mit verdunkelten Scheiben, mit denen Menschen entführt wurden. Diesmal war es das Volk, das vor Freude explodierte und alles, was es unterdrückt hatte, zum Vorschein brachte. Es war ein echter Aufruhr. Die Botschaft war nachdrücklich und klar, und sie war unumkehrbar: keine Korruption mehr, keine Plünderung, keine Kriminellen, keine Rechtsverletzungen, keine Lügen mehr.

Natalie Roque Sandoval ist Historikerin. Zum Zeitpunkt des Staatsstreichs im Juni 2009 war sie Direktorin des Nationalen Zeitungsarchivs, einer dem Kulturministerium unterstellten Einrichtung. Weniger als einen Monat nach dem Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung wurde sie von den Putschisten entlassen. Sie beschreibt sich selbst als "Honduranerin im Widerstand, Feministin und soziale Aktivistin". Im vergangenen Jahr nahm sie die Herausforderung an, Xiomara Castro als mögliche Vizepräsidentin zu begleiten.

Infolge des im Oktober geschlossenen politischen Bündnisses zwischen Castro (Libre), Salvador Nasralla (PSH) und Doris Gutiérrez (PINU) traten Natalie Roque und Lucky Medina vor den Wahlbehörden von ihren Kandidaturen zurück und überließen sie den neuen Verbündeten. Roque hat im Übrigen nie ihr kämpferisches Engagement aufgegeben, um zum Sieg des Volkes beizutragen, der an diesem Sonntag erreicht wurde.

Wir sprachen mit ihr über den Wahlsieg von Xiomara Castro, die Wichtigkeit, das Wahlergebnis weiter zu schützen, ebenso über die Herausforderungen, vor denen die neue Regierung steht.

Hätten Sie ein so überwältigendes Ergebnis und eine so hohe Wahlbeteiligung erwartet?

Das Szenario war sehr komplex und es war schwierig, die Wahlbeteiligung und die Höhe des Sieges vorherzusagen, an dem wir nie gezweifelt haben. Bis zum letzten Tag hielt das Regime seine Kampagne des Hasses, der Gewalt und des Terrors aufrecht und versuchte, Angst und Unsicherheit zu säen, damit die Menschen nicht wählen gingen.

Am Ende war es überraschend, wie überwältigend diese Abstimmung war, vor allem weil wir mit Betrugsmanövern konfrontiert waren, die durch Nötigung, den Handel mit Ausweisen in den Wahllokalen und den Kauf von Stimmen mit öffentlichen Geldern gut geplant waren.
Wir wussten, dass wir einer kriminellen Bande mit internationalen Verbindungen gegenüberstehen, die es gewohnt ist, die Macht an sich zu reißen, zu plündern und die Gewalt als Mittel einzusetzen, um sich durchzusetzen.

Aber die Bevölkerung überwand die Angst, bemächtigte sich dieses Wahlprozesses und entschied sich, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Sie verstand, dass es keine weitere Chance geben würde.

Es war auch unglaublich, wie sehr sich unsere Leute zur Verteidigung der Wahl eingesetzt haben. Am Sonntagabend gingen sie raus, um ein wenig zu feiern, kehrten aber sofort zu den Wahllokalen zurück und blieben während des gesamten Wahlvorgangs wachsam.

Wir dürfen uns nicht beirren lassen oder vertrauensselig sein. Wir müssen wachsam bleiben, bis der letzte Stimmzettel ausgezählt ist. Nur dann werden wir in der Lage sein, dem Willen des Volkes Geltung zu verschaffen.

War es eine Protestwahl?

Honduras hat tiefgehende Tragödien erlebt: Korruption, Elend, organisierte Kriminalität, Verletzung der Menschenrechte, Ausverkauf von Ländereien, Aufgabe der Souveränität, Ausplünderung des Staates, Usurpation der Macht, Kriminalisierung des sozialen Protestes.

Die Bevölkerung wusste, dass dieser Wahlprozess die letzte Hoffnung war, aus dem Abgrund herauszukommen, in den uns die Regierung gestützt hat. Und Xiomara Castro hat es sehr gut gesagt: Jetzt oder nie!

Die Leute hatten zwei Möglichkeiten: Für das Regierungsprojekt von Tod und Zerstörung zu stimmen oder für den Wandel und die Hoffnung, die die Koalition um die Kandidatur von Xiomara Castro verkörpert.

Das ist also nicht nur der Sieg einer politischen Partei oder einer Koalition, sondern der eines Projekts zur Rettung des Landes.

In ihrer ersten Rede gedachte Xiomara Castro der vielen Opfer, die in diesen zwölf Jahren des Widerstands und des Kampfs gefallen sind.

Als wir den ersten Bericht der Wahlbehörden hörten, umarmten wir uns unter Tränen wegen der Menschen, die wir vermissen, wegen all der Kameraden, die wir in diesem Prozess durch die Hand des mörderischen Regimes verloren haben. Für Berta Cáceres, Margarita Murillo, für alle, die gefallen sind. Natalie Roque Sandoval im Libre-Wahlkampf Quelle: Natalie Roque Sandoval

Aber auch für alle Familien, für alle honduranischen Männer und Frauen, die Opfer der Ausbeutung und des Elends geworden sind. Wir haben es gestern gesagt: Für unsere Märtyrer, für das vergossene Blut, haben wir gekämpft und gewonnen.

Der Sieg scheint unumkehrbar zu sein, und sowohl die Nationale Partei als auch Nasry Asfura haben den Sieg von Xiomara Castro anerkannt. Haben sie Angst, dass sie noch etwas versuchen könnten, um das Ergebnis zu ändern?

Wir wissen, dass die Menschen ihre Entscheidung bereits getroffen haben. Dies ist jedoch nicht der Zeitpunkt für Triumphalismus, sondern wir betonen, wie wichtig es ist, weiterhin auf den Prozess und die Auszählung der Stimmen achtzugeben. Die Menschen haben nicht vergessen, was 2017 geschah, den Betrug, die Repression und die Toten. Es herrscht eine vorsichtige Freude.

Außerdem genügt es nicht, die Präsidentschaft zu gewinnen. Wir brauchen einen starken Kongress, der all diese verhängnisvollen Gesetze aufhebt und den Regierungsplan vorantreibt. Die Tatsache, dass sie Xiomara Castros Sieg anerkennen, bedeutet nicht, dass sie nicht versuchen werden, auf legislativer und kommunaler Ebene zu betrügen.

Wir vertrauen auf die Leute, auf die Verteidigung der Stimme und auf unseren Vertreter in der Wahlbehörde, damit die Respektierung des Volkswillens gewährleistet ist. Das Regime muss die Niederlage akzeptieren und sich für einen Dialog öffnen, der einen Übergang ermöglicht.

Xiomara Castro hat zu Versöhnung, zu Frieden und zu Gerechtigkeit aufgerufen. Wie wird ihre Regierung sein?

Xiomara Castro hat es klar ausgedrückt. Sie haben so viel Hass geschürt, so viel Angst und so viel Schrecken verbreitet, dass eine Aussöhnung des honduranischen Volkes unerlässlich ist. Aber sie hat auch gesagt, dass es Gerechtigkeit geben wird und mit aller Kraft gegen die Straflosigkeit gekämpft werden wird. Versöhnung ist nicht gleichzusetzen mit Straflosigkeit. Dies muss sehr deutlich gemacht werden.

Am Sonntag haben wir einige Minuten gefeiert und uns dann sofort an die Arbeit gemacht. In den 60 Tagen der Übergangsphase vor der Amtseinführung (Ende Januar) werden wir die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit die Verpflichtungen eingehalten werden ,welche die Regierung für die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit eingegangenen ist.

Das Volk ist verzweifelt und will einen wirklichen Wandel, ein Leben in Würde, eine Zukunft, ohne das Land verlassen zu müssen. Fürchten Sie nicht den Druck der Bevölkerung?

Xiomara Castro trägt eine historische Verantwortung. Sie wird sich nicht nur einer Kampagne des Hasses und der Frauenfeindlichkeit stellen müssen, weil sie die erste weibliche Präsidentin in der Geschichte unseres Landes ist, sondern sie muss auch die Führung einer zerstörten, bankrotten, geplünderten und hoch verschuldeten Nation übernehmen. Es wird schwer und eine gigantische Aufgabe sein, aber wir haben genug Kraft, um es zu schaffen. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Partei (Libre) bei den Wahlen der politische Ausdruck des popularen Widerstands und Kampfes ist. Sie verfügt nicht über große ökonomische Ressourcen, hat aber aufgrund von ehrenamtlicher Arbeit drei Wahlen gewonnen. Zwei Wahlsiege wurden geraubt.

Wir alle, die an diesen Aktivitäten teilgenommen haben, haben sehr beschränkte finanzielle Kapazitäten. Und es war großartig zu sehen, wie viele Menschen aus sehr armen Gegenden kamen, um zu wählen, um zu feiern.

Wir wissen, dass wir auf der richtigen Seite stehen und für das Leben der Menschen, für unsere Familien kämpfen. Das gibt uns die Kraft, die Regierung zu bilden, die Honduras verdient und zu der sich Xiomara verpflichtet hat.

Quelle: nuevanicaraguaymas

Keine Zweifel über den Sieg von Xiomara Castro. Ihr Parteibündnis gewinnt die Großstädte und stellt bedeutende Veränderungen in Aussicht 

Von Daniela Dreißig amerika21

Castro plant u.a. die Abschaffung des Zedes-Gesetzes, das honduranisches Gebiet an ausländische Investor:innen abtritt Quelle: @XiomaraCastroZ Tegucigalpa. Nach dem eindeutigen Sieg von Xiomara Castro von der linken Partei "Libertad y Refundación" (Freiheit und Neugründung, Libre) bei den Präsidentschaftswahlen am 28. November gibt es noch immer kein offizielles Ergebnis des Nationalen Wahlrates (CNE).

Bisher sind 98,8 Prozent der Stimmen ausgezählt. Demnach erhält Castro 50,6 Prozent der Stimmen und liegt mit 14,2 Punkten vor Nasry Asfura, Kandidat der aktuell regierenden Nationalen Partei (PNH). Die Wahlbeteiligung war mit 68,5 Prozent sehr hoch. Insgesamt stimmten mehr als 1,7 Millionen Honduraner:innen für Castro.

Auch in der Hauptstadt Tegucigalpa und in der Industrie- und Handelsstadt San Pedro Sula unterlagen die Kandidaten der PNH denen von Libre und ihrer verbündeten Partei Salvador de Honduras (PSH), Jorge Aldana und Rolando Contreras. Nach bisherigen Auszählungen stellen die PNH und die konservative Liberale Partei (PLH) jedoch insgesamt die Mehrheit der Bürgermeister:innen: Von den 298 Gemeinden fallen 139 an die PNH, 93 an die Liberale Partei (PLH) und nur 50 an Libre.

Dass Castro die nächste Präsidentin Honduras wird, bezweifelt niemand. Jedoch mehren sich die Stimmen, die von Wahlbetrug um die 128 Abgeordnetensitze für den Nationalkongress sprechen. Es sei zu Manipulationen zugunsten von Abgeordneten der PNH gekommen. Rixi Moncada, Wahlrätin des CNE twitterte, dass die Stimmen für Ebal Díaz, aktueller Ministerialpräsident der PNH, zu seinen Gunsten gefälscht seien. Díaz weist alle Anschuldigungen zurück.

Jari Dixon, Libre-Abgeordneter und ehemaliger Staatsanwalt, äußerte sich gegenüber amerika21: "Die Nationalisten wollen die einfache und Zweidrittel-Mehrheit von Libre zusammen mit der PSH verhindern. Um beispielsweise das Gesetz über die Sonderwirtschafts- und Beschäftigungszonen (Zedes) abzuschaffen, braucht man 86 Stimmen. Ich stelle mir vor, dass all diese Geschäftsleute, die ins Land gekommen sind, Druck auf den CNE ausüben und Schmiergelder zahlen, so dass die PNH ihr Ziel erreicht und die Arbeit des Kongresses und der Exekutive behindern wird."

Es sollen auch über 800 Stimmen für den Präsidentschaftskandidaten Romeo Vásquez Velásquez von der neoliberalen Mitte-rechts Partei Alianza Patriótica in das Wahlsystem betrügerisch eingespeist worden sein. Bereits am Dienstag begann die Überprüfung von mehr als 5.000 Wahlakten, von denen 2.500 die Sitze im Nationalkongress betreffen.

Nach bisherigem Stand der Auszählung erhält Libre 50 Abgeordnetensitze, 44 entfallen auf die Nationale Partei, 22 Sitze für die Liberale Partei, zehn für die PSH und jeweils ein Abgeordneter auf zwei weitere Parteien. Somit ist Libre zwar die stärkste Partei im Nationalkongress, würde jedoch zusammen mit der PSH keine Mehrheit bilden.

Nach Amtsantritt am 27. Januar 2022 wollte Castro sich für die Abschaffung vieler Gesetze einsetzen, die im Jahr 2013 verabschiedet wurden. Neben den Gesetzen des Sicherheitsrates, des Geheimdienstes und dem Abhörgesetz gehört dazu auch das Gesetz der Zedes, das honduranisches Gebiet an ausländische Investor:innen abtritt und die Enteignung der dort lebenden Bevölkerung zur Folge hat.

Das Gesetz wurde erst mit der Änderung der Artikel 107 und 374 der Verfassung ermöglicht, die die Veräußerung nationalen Territoriums einst verboten. Landesweit sprechen sich die Honduraner:innen gegen die Schaffung von Zedes in ihren Gemeinden aus. Manuel Zelaya, der 2009 weggeputschte Präsident von Honduras und Ehemann Castros, befürwortet die Abschaffung des Zedes-Gesetzes durch ein Referendum. Die Abschaffung der Zedes-Gesetzgebung wird ein wichtiges Ziel der Regierung Castros sein.

Weiterhin plant Castro nach ihrem Amtsantritt im Januar eine Volksbefragung über eine verfassungsgebende Versammlung. Eine solche Befragung nahmen im Juni 2009 Zelayas Widersacher zum Anlass, gegen ihn zu putschen.

Zu den ersten Amtshandlungen sollen die Armutsbekämpfung unter anderem durch das Anheben des Mindestlohnes und der Kampf gegen Korruption gehören, die in Honduras weit verbreitet ist und zur Veruntreuung von Geldern in Millionenhöhe geführt hat. Castros schlug vor, dafür eine Kommission unter Führung der Vereinten Nationen zu beantragen.

Aufruf gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz 2022 in München

• Unterstützerliste ..
• Proteste ... wann immer die SIKO kommt ...
• Download: Aufruf als PDF oder der Aufruf 2022 direkt

... aber der Bayerische Hof ist auch Ort für Proteste jetzt!

zur "Friedenskonferenz" siehe dort .. ... Mehr: https://sicherheitskonferenz.de

Erinnerung/Rückblick 2021

Aufruf zu den Protesten gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ 2022

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Online Unterstützung
Unterstützerinnen

STOPPT DEN KRIEGSKURS
DER NATO-STAATEN

Afghanistan lehrt aufs Neue: Nie wieder Krieg – war und ist die richtige Losung
Der Krieg der NATO in Afghanistan hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, ein verwüstetes und verarmtes Land hinterlassen und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert.
Statt die richtigen Konsequenzen zu ziehen und in Zukunft auf Militärinterventionen zu verzichten, fordern führende deutsche und europäische Politiker*innen, die militärischen Fähigkeiten der EU weiter voranzutreiben, um zukünftig – auch unabhängig von den USA – militärisch handlungsfähig zu sein. Auf der kommenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ soll das der zentrale Themen-Schwerpunkt sein. [...]

ganzer Text: auf sicherheitskonferenz.de

Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz

Die Links hier führen zu "sicherheitskonferenz.de"

https://sicherheitskonferenz.de

Unterstützungserklärungen hier per Webformular

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE: Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr BÜNDNIS-KONTO: C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2022

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF) - bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

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STOPPT DEN KRIEGSKURS
DER NATO-STAATEN

Afghanistan lehrt aufs Neue: Nie wieder Krieg – war und ist die richtige Losung
Der Krieg der NATO in Afghanistan hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, ein verwüstetes und verarmtes Land hinterlassen und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert.
Statt die richtigen Konsequenzen zu ziehen und in Zukunft auf Militärinterventionen zu verzichten, fordern führende deutsche und europäische Politiker*innen, die militärischen Fähigkeiten der EU weiter voranzutreiben, um zukünftig – auch unabhängig von den USA – militärisch handlungsfähig zu sein. Auf der kommenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ soll das der zentrale Themen-Schwerpunkt sein.

Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SIKO) geht es nicht um Sicherheit
Auf der SIKO, die vom 18. bis 20. Februar 2022 stattfindet, versammeln sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen – vorwiegend aus den NATO-Staaten – mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen, u.a. der Rüstungsindustrie, und Geheimdiensten. Ihnen geht es nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne. Die „SIKO“ dient vor allem als Werbeplattform der NATO, aktuell der Strategie 2030, sowie Rechtfertigung der Milliarden Rüstungsausgaben Deutschlands und der EU und ihrer Kriegseinsätze, die sie der Bevölkerung als „Friedensmissionen“ verkaufen.

Die neue Bundesregierung: Neue Farben – alte Politik
Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands wurden in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Die neue Ampel-Koalition will entsprechend der "Außenpolitischen Empfehlungen“ der SIKO-Veranstalter diesen Aufrüstungskurs fortzusetzen. Sie will die Militärausgaben weiter erhöhen, bewaffnete Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen, an der Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland festhalten und für den Einsatz durch die Bundeswehr, neue Atomwaffen-Trägerflugzeuge für 8 Mrd. Dollar in den USA einkaufen. Zudem soll die militärische Aufrüstung der EU weiter voran getrieben werden.
Die zunehmende Militarisierung Deutschlands und der EU dient nicht dem Frieden, ebenso wenig wie der brandgefährliche Konfrontationskurs, die Kriegsrhetorik und Kriegsmanöver gegen Russland und die VR-China, die jederzeit militärisch eskalieren und zum Krieg zwischen den Atommächten führen können.

Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Frieden in Europa und auf der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben. Statt gewaltsamer Durchsetzung von Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen, wäre Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.

Wir kämpfen für Abrüstung und eine Politik der Entspannung
Weltweit erreichten die Militärausgaben 2020 die astronomische Summe von 2.000 Mrd. Dollar. Davon entfallen allein 1.100 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 4 mal soviel wie die Chinas. Ein Bruchteil dieser Milliarden würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden.
Für die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind Investitionen in Billionenhöhe nötig. Doch das dringend benötigte Geld wird für die klimaschädliche militärische Aufrüstung verschleudert. Selbst die völlig unzureichenden Hilfszusagen von jährlich 100 Mrd. $ für die armen Länder des Südens werden nicht eingehalten. So wird das 1,5 Grad Ziel nicht erreicht.

Wir fordern:

• Abrüsten statt Aufrüsten! Statt Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssen unsere Steuergelder in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen und in den Klimaschutz investiert werden.
• Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU. Keine Beteiligung an den Aufrüstungsprojekten der EU. Keine Anschaffung bewaffneter Drohnen.
• Die deutsche Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zum illegalen Drohnenkrieg, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird, muss aufhören. Alle US- und NATO-Truppenstützpunkte in Deutschland und alle Kommandozentralen der USA und NATO müssen geschlossen werden.
• Schluss mit der Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA. Keine Anschaffung von US-Kampfflugzeugen für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.

Deutsche Rüstungsexporte stoppen
Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Kunden deutscher Waffenlieferungen sind diktatorische und kriegführende Staaten, darunter der Türkische, der einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert ist, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen.

Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden, ebenso die Lizenzvergabe und die Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland.

Fluchtgründe beseitigen statt Flüchtende bekämpfen
Kriege, Klimawandel, bittere Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen treiben Millionen Menschen zur Flucht. Nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Asyl. Die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens. Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück, und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Schluss mit der ausbeuterischen Wirtschaftspolitik, die Kriege, Armut und Flucht verursachen.Unsere Solidarität gehört den Flüchtenden, insbesondere denen, die vor den Kriegen fliehen, die mit deutschen Waffen geführt werden. Flucht ist kein Verbrechen. Kein Mensch ist illegal.

Jugend braucht Perspektive – nicht Krieg
Die Friedensbewegung und fortschrittliche Jugendverbände protestieren seit Jahren gegen Perspektivlosigkeit und Krieg. Während es immer weniger Arbeitsplatzsicherheit gibt, die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden und die Reallöhne sinken, stellt sich die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber dar und tritt in Schulen, auf Messen und in sozialen Medien auf. Sie lockt mit Technik-Faszination und Studien- und Ausbildungsplätzen. Das muss aufhören! Die Jugend soll nicht im Krieg verheizt werden!

Deshalb fordern wir: Bildung statt Bomben! Kein Werben fürs Sterben! Mehr zivile Ausbildungsplätze und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen!

Geht mit uns auf die Straße für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit denen, die vor Krieg, Hunger und der Zerstörung ihrer Heimatländer fliehen, und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau, um die Natur und das Klima zu retten.
Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben.

Kommt zur Demonstration am Samstag, den 19. Februar 2022
um 13 Uhr in München am Stachus

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Unterstützungserklärungen - zum Webformular
(Die Unterstützungen auf antisiko.de und hier auf sicherheitskonferenz.de werden synchronisiert)

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
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C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2022

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (Link zum Aufruf)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

2022AktionsbündnisGegenaktionen

Zeit: Dienstag, 11. Januar 2022 - 19:00

Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2021!
- weiter "remote" (BBB) - der Link kommt per Rundmail, ab jetzt wöchentlich.

https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZOrt: online, leider nur

Glückwünsche auch von unterlegener Regierungspartei und Kandidat Asfura. Offizielles Ergebnis fehlt noch, Auszählung verläuft schleppend

Von Daniela Dreißig, Jonatan Pfeifenberger amerika21 
Wird die neue Präsidentin von Honduras: Xiomena Castro Quelle: resumenlatinoamericano Tegucigalpa. Nach Glückwünschen aus den USA, von der Organisation Amerikanischer Staaten sowie der bisherigen regierenden Nationalen Partei (PNH) und ihrem unterlegenen Kandidaten sollte einer zukünftigen Präsidentin Xiomara Castro in Honduras nichts mehr im Wege stehen. Auch wenn die offizielle Auszählung durch den Nationalen Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE) seit Montag nur noch minimal voranschritt, sind die Gratulationen ein klares Zeichen, dass der Vorsprung bereits groß genug ist und sich der Wahlbetrug von 2017 nicht wiederholen wird. Damit wird die linksgerichtete Castro die erste Präsidentin des mittelamerikanischen Landes.

Die Stimmenauszählung geriet Montagmorgen ins Stocken. So weist die Website des CNE seit rund 24 Stunden keine Aktualisierungen auf. Rixi Moncada, Wahlrätin des CNE, erklärte dazu, dass dies kein Grund zur Sorge sei und die Stimmen weiter ausgezählt würden. Bisher liegt der Stand der Auszählung bei 53,2 Prozent. Es bleibt also abzuwarten wie sich die Stimmenverteilung in den Departamentos und den Gemeinden weiter entwickeln wird.

Was jedoch feststeht: Honduras wird ab Januar 2022 von Xiomara Castro geführt.

US-Außenminister Antony Blinken wandte sich in der Nacht auf Mittwoch mit Glückwünschen an Castro: "Das honduranische Volk hat in einer freien und fairen Wahl seine Macht ausgeübt. Wir gratulieren ihm und der gewählten Präsidentin Xiomara Castro. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit bei der Stärkung der demokratischen Institutionen, der Förderung eines integrativen Wirtschaftswachstums und der Bekämpfung der Korruption", schrieb er auf Twitter.

Auch Luis Guillermo Solís, Leiter der Wahlbeobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten, gratulierte "dem honduranischen Volk, der Wahlbehörde und allen in den Wahllokalen Mitarbeitenden für ihr zivilgesellschaftliches Engagement und den landesweit friedlichen Ablauf".

Nasry Asfura, Präsidentschaftskandidat der unterlegenen PNH, gratulierte Castro persönlich.

Der Sekretär des Zentralkomitees der PNH, Kilvett Bertrand, richtete ebenfalls Glückwünsche an Castro. Er stellte aber heraus, dass seine Partei von nun an garantieren wolle, dass es unter der zukünftigen Regierung Castro keinen Machtmissbrauch geben werde. Vor dem Hintergrund zahlreicher Korruptionsfälle, in die die PNH involviert ist, angefangen bei den überteuerten und nicht funktionierenden mobilen Krankenhäusern, über den Korruptionsfall Pandora, Betrug am Gualcarque bis hin zu den Funktionär:innen, die am Drogenhandel beteiligt sind, ist für den Moment noch unklar, wie die Worte von Bertrand zu deuten sind.

An den Wahlen vom vergangenen Sonntag nahmen 68 Prozent der Wahlberechtigten teil.

Das linke Wahlbündnis Libre hat dabei offenbar auch auf lokaler Ebene große Erfolge erzielt. Die honduranische Zeitung El Heraldo berichtet, dass von 298 Gemeinden 189 in den kommenden Jahren von Bürgermeister:innen geführt werden, die Libre angehören. Darunter auch die Hauptstadt Tegucigalpa.

Rundbrief Zeit:  Mittwoch, 15. Dezember 2021 - 19:30 - 21:30 Ort:  Online (BBB) statt EWH!

München, 30. November 2021

Liebe Freundinnen und Freunde vom Münchner Friedensbündnis,

zum letzten Plenum in diesem Jahr laden wir Sie und Euch herzlich ein:

Mittwoch, 15. Dezember, 19:30

im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80. Bitte, beachtet/beachten Sie die dann gültigen Regeln zu Corona.

Wir bitten um Anmeldung unter Tel. 089/93 23 92, falls coronabedingte Änderungen erforderlich sind.

Es gibt Änderung: Der Abend findet nur online statt, per BBB, bitte anmelden für den Link!

Unser Vorschlag zur Tagesordnung:

1. Aktuelle Viertelstunde

2. Friedenspolitische Aussagen im Koalitionsvertrag: wie beurteilen wir sie – was unternehmen wir?

3. Friedensaktion zum Tag der Menschenrechte am 10.12., Näheres siehe unten

4. Gegenaktionen zur Sicherheitskonferenz 18.-20.2.: Aktuelle Situation, Besprechung des Aufrufs, Aufgabenverteilung (vor allem für die Protestkette in der Fußgängerzone)

5. Erste Überlegungen zum Ostermarsch am 16.4.2022, Bildung einer AG Ostermarsch

6. Verschiedenes, u.a. Finanzen

 

Zu TOP 2 und 3: Die Aussagen zu Militär und Rüstung im Koalitionsvertrag sind aus unserer Sicht sehr enttäuschend. Damit wir fundiert darüber diskutieren können, empfehlen wir die Videos der Statements bei den Friedenswochen: „Lehren aus 20 Jahren Krieg gegen Afghanistan“ am 28.10. – „Bundeswehr der Zukunft“ am 17.11. und „Friedensbewegung nach den Bundestagswahlen“ am 25.11., sowie die Videos mit Jürgen Grässlinn und Andreas Zumach bei den Augsburger Friedenswochen, alles auf unserer web-site.

Außerdem findet am 5.12. die Onlinekonferenz der Aktion „abrüsten statt aufrüsten“ statt, auf deren Ergebnisse wir gespannt sind. Näheres unter Bundesausschuss Friedensratschlag.

 

Unsere erste Gegenreaktion ist eine Friedensaktion zum Tag der Menschenrechte, dem 10.Dezember, 13.00-14.00 am Stachus, zusammen mit der Mahnwache für einen gerechten Frieden im Nahen Osten.

Herzliche Einladung zum Kommen und Mitmachen für Transparente, Sandwiches, Info-Stand, Sammelbüchsen, Gespräche mit Passanten ... Näheres unter 089/932392

Angebot: Das Netzwerk Friedenskooperative hat uns zur Unterstützung der Arbeit der Seebrücke und der Seenotrettung "Sea-Eye" Broschüren zugesandt: "HEIMATLOS AUF HOHER SEE" - das Schicksal von 900 Jüdinnen und Juden, die 1939 - dem KZ entronnen - von Hamburg aus an Bord der "MS St. Louis" in Richtung Kuba und USA aufbrachen. Dort aber nicht an Land gelassen, mussten sie zurück nach Europa, wo viele von ihnen im Holocaust ermordet wurden. Der Bericht (35 Seiten) des Kapitäns der "St. Louis" hat angesichts heutiger Flüchtlingskatastrophen hohe Aktualität.

Vom Münchner Friedensbüro kann die Broschüre für € 3,- bezogen werden: Tel.-Nr. 089/2715917 (AB).

 

Termine:

02.12.19.00 Online: Die Rätsel Chinas. Wiederaufstieg einer Weltmacht, siehe www.isw-muenchen.de

10.12.13.00-14.00 Friedensaktion zum Tag der Menschenrechte, siehe oben

17.12.13.00-14.00 (nicht: 24.12.) Mahnwache der Frauen in Schwarz, Ort bei Tel. 64 28 09 65 erfragen

 

Mit guten Wünschen für Weihnachten und das Jahr 2022 senden wir Ihnen und Euch einen Mut machenden Satz von Arundhati Roy: „Eine andere Welt ist nicht nur möglich, sie ist schon im Entstehen. An einem ruhigen Tag kann ich sie atmen hören.“

Beste Grüße vom Organisationskreis: Bernd M., Brigitte O., Gertrud Sch., Rosemarie W.

Anlagen:

Rundbrief diese Einladung als PDF

Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis