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Deutsche Waffenexporte in die Türkei

IMI Tübingen - Do., 1. Feb. 18, 13:35 Uhr
Bei ihrem Angriff auf die nordsyrische Region Afrin nutzt die türkische Armee auch Waffen aus Deutschland. In den Medien wurden die Kampfpanzer Leopard2A4 sehr häufig erwähnt: 2005 genehmigte die Bundesregierung den Export von rund 350 Leopard2A4-Panzern der deutschen Rüstungsfirma Kraus-Maffei-Wegmann (…)

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SIKO: 7 Goldene Nasen der deutschen Rüstungsexporteure

MFB - Mo., 29. Jan. 18, 9:52 Uhr
Zeit:  Freitag, 2. Februar 2018 - 15:00 Ort:  Marienplatz

Wir geben den Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht

Freitag, 02. Februar 2018, 15 Uhr auf dem Marienplatz.
Info-Flugblatt sw PDF 60kB
Es sind einige wenige Konzerne und ihre Anteilseigner, die sich auf Kosten von Leid, Not und Tod der Menschen, sprichwörtlich „eine Goldene Nase“ verdienen.

Bei unserer Aktion und Kundgebung am 2.02. nennen wir die Namen und zeigen dazu überdimensionale Skulpturen der Nasen-Profile von sieben führenden Managern deutscher Rüstungskonzerne, die für die tödlichen Geschäfte ihrer Unternehmen verantwortlich sind:

  • Andreas Heeschen, * Hauptgesellschafter der Heckler & Koch GmbH,
  • Frank Haun, *Geschäftsführer von Krauss-Maffei Wegmann,
  • Bernhard Gerwert, * Chief Executive Officer von Airbus Defence & Space,
  • Claus Günther, * Vorstandssprecher des Bereichs Diehl Defence,
  • Heinrich Hiesinger, * Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp AG,
  • Armin Papperger,* Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG,
  • Dieter Zetsche, * Vorstandsvorsitzender der Daimler AG.

Millionen Menschen sind auf der Flucht oder sterben, weil deutsche Konzerne vom lukrativen Geschäft mit Krieg und Waffenexport profitieren.

Einige dieser Rüstungskonzerne sind Sponsoren und Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, gegen die wir am 17. Februar demonstrieren.
Die Aktion beginnt bereits um 11:30 Uhr mit einer Pressekonferenz. Wer vor 15 Uhr Zeit hat, ist sehr willkommen, um zur Demo gegen die SIKO zu mobilisieren..

Die Aktion findet im Rahmen der bundesweiten Kampagne, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ statt.

Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis Veranstalter:  DFG-VK Bayern Veranstalter:  Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Honduras: Umstrittener Wahlsieger als Präsident vereidigt

Honduras-Delegation 2010 - So., 28. Jan. 18, 12:05 Uhr
Oppositionsparteien boykottieren Zeremonie. Kein Staatschef anwesend. Polizei löst Proteste gegen Amtseinführung gewaltsam auf. Landesweit Straßenblockaden  Von HondurasDelegation amerika21   "JOH Raus" - Straßenblockade in einem Stadtteil von Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras, gegen die Amtseinführung von Juan Orlando Hernández: "JOH Raus" - Quelle: Luis Méndez
Tegucigalpa. Juan Orlando Hernández ist am Samstag in Honduras für seine zweite Amtsperiode 2018 ? 2022 als Präsident vereidigt worden. Während er im Nationalstadion auf die Verfassung schwor, applaudierten ihm Militär, Kirchen und Unternehmerschaft.

Die oberste Wahlbehörde hatte Hernández trotz massiver Proteste im Land und internationaler Kritik wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten während und nach dem Urnengang zum Gewinner erklärt. Seine erneute Kandidatur war laut honduranischer Verfassung illegal, wurde jedoch durch den vom Regierungslager dominierten Obersten Gerichtshof zugelassen.

Bei der Zeremonie waren der von ihm kontrollierte Oberste Gerichtshof und Abgeordnete seiner Partei sowie der kleinen regierungsnahen Parteien anwesend. Die Abgeordneten der Allianz der Opposition gegen die Diktatur, die von seinem Wahlherausforderer Salvador Nasralla geführt wurde, sowie die Parlamentarier der anderen Oppositionsparteien Libre, Pinu und Liberale erschienen nicht, denn sie erkennen seinen Wahlsieg nicht an.

Es kam auch kein Staatschef eines anderen Landes, stattdessen schickte man diplomatische Vertretungen. Den Amtseid gab Hernández gegenüber dem Kongresspräsidenten Mauricio Oliva ab, gegen den die Internationale Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras eine Untersuchung wegen Korruptionsfällen durchführt.

Die regierungsnahe Presse berichtete von einem reibungslosen Ablauf, den Erfolgen der vorherigen Präsidentschaft Hernández‘ und relativer Ruhe im Land an diesem Tag. Ohne massive Militär- und Polizeipräsenz um das Nationalstadion herum wäre die Amtseinführung jedoch gar nicht möglich gewesen.

Die Allianz der Opposition gegen die Diktatur hatte zu einer Demonstration für Samstag um sechs Uhr morgens aufgerufen, zu der Menschen aus allen Landesteilen nach Tegucigalpa gereist sind. Die Straßen zum Stadion sollten blockiert werden, um die Ankunft von Hernández zu verhindern. Bereits am Freitagabend wurde die Hauptstadt von Sicherheitskräften besetzt. Das Nationalstadion war von Militär und Polizei umringt. Gleich zu Beginn der Manifestation der Regierungsgegner wurden von der Militärpolizei massiv Tränengas und Knüppel gegen die Demonstrierenden eingesetzt. Als sich der Protestzug in Richtung Stadtzentrum bewegte, wurde er auch hier von der Militärpolizei gewaltsam aufgelöst. Dabei erlitt der Fotojournalist Orlando Sierra von der französischen Presseagentur AFP eine Kopfverletzung. Sierra berichtete: "Militärs begannen ganz plötzlich mit der Repression und warfen ziellos Tränengasgranaten auf die Demonstranten." Eine der Granaten, die ein Gewicht von etwa einem halben Kilo haben und aus Metall gefertigt sind, traf ihn am Kopf.

In etlichen Stadtvierteln von Tegucigalpa gab es bis zum Abend Straßenblockaden.

In verschiedenen Landesteilen wurden am Tag der Amtseinführung Straßen blockiert und gegen den Präsidenten demonstriert. Ob Jugendliche in San Pedro, Frauen in Choloma oder junge Männer in Tocoa ? der Protest war landesweit und generationsübergreifend. Bei den Protestaktionen am 27. Januar kam es , soweit bisher bekannt, zu vier Verhaftungen in Tocoa, Departamento Colón, weitere Protestierende wurden dort verfolgt, es gab einen Verletzten, der als verschwunden gilt.

Am Nachmittag fand in San Pedro Sula, der wirtschaftlich wichtigsten Stadt des Landes, eine Großkundgebung statt.

Seit dem 27. November gehen nahezu täglich Tausende auf die Straßen, um gegen einen Präsidenten zu demonstrieren, der in ihren Augen nur durch Verfassungsbruch und Betrug weiter im Amt bleibt. Das Land erlebt eine Welle der Gewalt seitens der staatlichen bewaffneten Kräfte, die systematisch gegen Demonstranten vorgeht. Laut dem aktuellen Bericht der Koalition gegen die Straflosigkeit wurden seitdem 33 Menschen getötet, mehrere hundert verletzt und über tausend Personen verhaftet. Mehr als 30 Personen mussten das Land verlassen und mehr als 60 Menschenrechtsaktivisten haben Anfeindungen und Verfolgung erlebt. Außer einem Fall blieben bisher alle straflos. Verantwortlich sind nach dem Bericht der Koalition vor allem die Militärpolizei, das Militär und die nationale Polizei.

Militarisierung und Gewalt: Vorboten der Amtseinführung

Honduras-Delegation 2010 - Sa., 27. Jan. 18, 16:48 Uhr

Landesweite Protestaktionen, militarisierte Amtseinführung, selektive Verfolgung  


(27.01.2018 – HondurasDelegation) Am Freitag sind landesweit Straßenblockaden und Protestaktionen in den sozialen Netzwerken gemeldet worden. In der Hauptstadt Tegucigalpa haben sich am Abend Hunderte der Autokarawane angeschlossen, die quer durch mehrere Stadtviertel zog. Gilda Silvestrucci, Korrespondentin von Telesurberichtet, dass der Druck gegen die Bevölkerung spürbar gestiegen sei. Vor allem um das Stadion seien die Sicherheitskräfte postiert, um die Amtseinführung von Juan Orlando Hernández zu sichern, der verfassungswidrig und mit offensichtlichem enormem Wahlbetrug zum Gewinner erklärt wurde. Die Zeremonie soll bereits in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages beginnen. Autokarawanen und weitere Protestaktionen werden aus Comayagua, wo sich der US-Luftwaffenstützpunkt Palmerola befindet, aber auch aus der Industriemetropole San Pedro Sula, El Progreso und aus San Juan Pueblo im Department Atlántida berichtet.
Kanonen gegen die Bevölkerung in Tegucigalpa Quelle: Criterio.hn
Hochmilitarisierte Zeremonie – unter sich An der Amtseinführung wird kein Staatschef teilnehmen. Laut Regierungspartei von Hernández wären lediglich Vertreter*innen der Diplomatischen Korps eingeladen worden.
Der Zentralrat der Liberalen Partei, wie auch schon die Partei Freiheit und Neugründung (Libre), erkennen den Sieg von Hernández durch den massiven Wahlbetrug nicht an. Die Abgeordneten beider Fraktionen werden der Zeremonie nicht beiwohnen. An vorherigen Amtseinführungen war es für die Bevölkerung möglich, daran teilzunehmen. Dieses Mal sind nur Militärs und Aktivist*innen der Nationalen Partei eingeladen, da befürchtet wird, dass die Bevölkerung die Zeremonie erheblich stören könnten.


Politische Verfolgungen halten an
Währenddessen gehen die gezielten Übergriffe von Sicherheitskräften auf sichtbare Aktivist*innen der Proteste weiter. Mitglieder der Nationalen Polizei griffen den Bruder der Journalistin Dunia Montoya an, als sie und ihr Partner Bartolo Fuentes, ebenfalls Journalist, an einer Protestaktion in El Progreso teilnahmen.Montoya sagt gegenüber der Menschenrechtsorganisation C-libre: „Vier Polizisten auf Motorrädern haben meinen Bruder verfolgt, sie schossen, drangen in unser Hausein und zerrten meinen Bruder auf die Straße.“ Auf die im Haus anwesenden Minderjährigen seien Waffen gerichtet worden. Die beiden Journalistenhaben aufgrund der Bedrohungen seit Anfang Januar spezielle Schutzmaßnahmen durch den honduranischen Staat zugesprochen bekommen. Montoya, die sofort zu ihrem Haus eilte, konnte einen derAngreifer ihres Bruders identifizieren. Gegen diesen Polizist hatte Montoya bereits im Jahr 2015 Anzeige wegen Körperverletzung erstattet, worauf er die Auflage erhielt, sich weder ihr noch ihrer Arbeitsstelle zu nähern.

MAN und MT Aerospace

IMI Tübingen - Fr., 26. Jan. 18, 15:30 Uhr
MAN und MT Aerospace: Raketenproduktion, die „zivile“ Raumfahrt und die französische Atomwaffe von Peter Feininger Hier die ganze Studie zum Download   INHALTSVERZEICHNIS MAN/MT Aerospace und die Ariane-Raketen – 2 — Die Mitteilung – 2 — Die Stahlvariante – 2 (…)

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Korruption, Straflosigkeit, Proteste: In Honduras gärt es weiter

Honduras-Delegation 2010 - Fr., 26. Jan. 18, 13:14 Uhr
Weiterhin Kritik an der Entscheidung, die Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht unterbindet. Frauen demonstrieren für ihre Rechte und gegen den neuen Kongress

(26.01.2018 - HondurasDelegation) Die Änderung des Haushaltsgesetzes, das Ermittlungen gegen Abgeordnete wegen Korruptionsverdacht unterbindet, stößt auf breite Kritik. Nicht nur die Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH) beurteilte die Entscheidung scharf. Auch die Repräsentantin der US-Regierung Heide Fulton wurde widererwartend deutlich. Auf ihrem Twitter-Account stellte sie klar: „Diese Aktion ist ein monumentaler Rückschritt beim Kampf gegen die Korruption. Der Kongress muss jetzt reagieren und diesen gefährlichen Fehler korrigieren. „Die Tage der MACCIH scheinen nun gezählt. Wilfredo Méndez, Direktor der Menschenrechtsorganisation (CIPRODEH) äußerte sich gegenüber Critero: „Die MACCIH wird das Land verlassen. Die Mission sei nun handlungsunfähig, weil das System der Korruption nun perfektioniert sei. Hinter der Wahl und ihrer Durchsetzung stecke das Ziel, „die totale Kontrolle über alles zu haben.“ Wie nun bekannt wurde, habe der neue, erst vorige Woche vereidigte Polizeichef José David Aguilar Morán, 2013 offenbar einem Drogenkartell dabei geholfen, große Mengen Kokain zu schmuggeln. Noch bei seiner Amtseinführung versprach er, die eigenen Reihen von Korruption und der Verstrickung mit Drogenkriminalität zu reinigen. Hieran dürfte das europäische Parlament interessiert sein, da die Kommission der polizeilichen Säuberung und Transformation unter anderem aus dem Programm Eurojusticia finanziert wird.  Proteste und erste Sitzung des neuen Kongresses Anlässlich des „Honduranischen Frauentages“ protestierten landesweit viele Frauen. In Tegucigalpa wurde die erste Sitzung des Parlaments genutzt, um kreative Protestaktionen zu organisieren. Hunderte von Sicherheitskräften riegelten den Kongress ab. Regina Fonseca von der Frauenorganisation CDM betonte, dass die Frauen heute nichts zu feiern haben. Es gäbe viel von sich zu weisen, „weil in diesem Land der wohl offensichtlichste Wahlbetrug der Geschichte vonstatten gegangen ist.“  Protestmarsch anlässlich des Frauentages in Tegucigalpa Quelle: pasosdeanimalgrande.comIn den Protestmärschen wurden Stimmen laut, die gegen das neoliberale, patriarchale und kapitalistische Modell skandierten. Bestimmendes Thema war die Konsolidierung der Diktatur, die von Seiten der Institutionen, der religiösen Führung und Wirtschaftseliten protegiert würde. Sie forderten die Demilitarisierung des weiblichen Körpers sowie der Territorien. Allein 2017 wurden 400 Frauen in Honduras ermordet, nur in den seltensten Fällen wurde ermittelt.
Dem Journalisten Cesar Silva hingegen, wurde trotz offizieller Akkreditierung der Zutritt zum Kongress verwehrt. Er arbeitet für den unabhängigen und regierungskritischen Online-Sender UNE TV, deren Reporter*innen in den letzten Wochen mehrmals Opfer von Übergriffen wurden. Die Gefährdungslage für Menschenrechtsaktivist*innen ist nach wie vor hoch  Martín Fernández, Koordinator der Menschenrechtsorganisation MADJ, der selbst seit den Wahlen vom 26. November 2017 mehrmals bedroht wurde, sagte gegenüber dem Guardian: „Wir sind an Bedrohungen gewöhnt, aber dieses Mal sind wir sehr besorgt. Es gibt eine gut ausgestattete, gut koordinierte Operation, um soziale Führungspersonen, die sich gegen das bestehende Wirtschaftsmodell stellen, zu schikanieren, zu unterdrücken und zu eliminieren.“ Auch seien die Proteste vom ersten Tag an infiltriert worden, um die Anführer*innen zu identifizieren. Es wird von Listen berichtet, mit denen Sicherheitskräfte in den Gemeinden gezielt nach Protagonist*innen der Proteste fahnden.Der nationale Menschenrechtskommissar äußerte sich im unabhängigen Radio Progreso indes besorgt über die anhaltende Straflosigkeit. Bis heute habe die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen gegen Militärangehörige eingeleitet, die an der Ermordung der Protestierenden beteiligt seien. Internationale Solidarität Seit Mittwoch befindet sich eine Delegation von US-Amerikaner*innen in Honduras, unter ihnen der bekannte Schauspieler Danny Glover. In einer Pressekonferenzstellten sie klar, nach ihrer Rückkehr den Kongress und das State Departement aufzufordern, ihre Politik gegenüber Honduras' zu ändern. Edy Tábora, Anwalt der Organisation C-Libre, unterstrich ebenfalls, dass die US-Regierung an der aktuellen Situation mitverantwortlich sei, da sie andere Staaten und internationale Organisationen beeinflusse und somit die Anerkennung der illegitimen Regierung Hernández massiv unterstütze. Er verdeutlichte weiter, dass der Protest der Honduraner*innen sich nicht nur auf den Wahlbetrug beziehe, sondern auch in der Verletzung von sozialen und kulturellen Rechte liege. Mit dem Putsch im Jahr 2009 sei ein Wirtschaftssystem implementiert worden, das auf Enteignung und Extraktivimus setze – und über Leichen gehe.

Pakt der Straflosigkeit erlassen

Honduras-Delegation 2010 - Do., 25. Jan. 18, 11:50 Uhr
p { margin-bottom: 0.25cm; direction: ltr; line-height: 120%; text-align: left; }a:link { color: rgb(5, 99, 193); }a.sdfootnoteanc { font-size: 57%; }
Parlament stoppt Korruptionsermittlungen, systematische Gewalt durch das Militär

Der Sprecher der MACCIH, Juan Jiménez, kritisiert den neuesten Gesetzeserlass scharf. Quelle: Criterio.hn
(25. Januar 2018 - HondurasDelegation) Während vielerorts die Bevölkerung protestierte, erließ das Parlament, dominiert durch die Nationale Partei (PN), ein Dekret, das weitgehende Straflosigkeit in Korruptionsfällen garantiert.
Das Dekret 141-2017 reglementiert das Gesetz zu Einkommen und Ausgaben des Staatsetats, verbietet begonnene und zukünftige Untersuchungen gegen hohe Funktionäre und Abgeordnete und hebelt die Arbeit der internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH) aus. Zu den von der MACCIH bereits begonnenen Untersuchungen gegen mehr als 60 Abgeordnete gehört auch die gegen den am Dienstag erneut vereidigten Parlamentspräsidenten Mauricio Oliva (PN). Das Dekret bezieht sich rückwirkend auf die letzten drei Amtszeiten beginnend im Jahr 2006. Die Prüfung der Ausgaben obliegt nun allein der Obersten Rechnungsbehörde (TSC). „Während dieser Prüfung würde keine richterliche Verfügung weder administrativer, ziviler, noch strafrechtlicher Art angestrengt werden“, heißt es in der Erklärung der MACCIH.


Juan Jiménez Mayor, Sprecher der MACCIH, unterstrich in einer Pressekonferenz, dass „das Verschieben von öffentlichen Geldern zu Nichtregierungsorganisationen (NGO) und von diesen weiter an die Abgeordneten bisheriges operatives Vorgehen war, um die Taschen der Abgeordneten zu füllen.“ Fünf Abgeordnete wurden im Dezember 2017 der Veruntreuung öffentlicher Gelder überführt und verhaftet. Diese fünf sowie weitere zuvor verurteilte Funktionäre müssen aufgrund des Dekrets wieder freigelassen werden. Auch Mario Zelaya, der an der Veruntreuung von Geldern in Millionenhöhe aus dem Honduranischen Sozialversicherungsinstitut (IHSS) involviert und verhaftet wurde, muss demnach wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Wegen des Zusammenbruchs der Gesundheitsversorgung durch die Plünderung des IHSS im Jahr 2015 sind Tausende von Honduraner*innen landesweit auf die Straßen gegangen und haben gegen die offensichtliche massive Korruption protestiert. Eine der Forderungen der Proteste war die Bildung einer unabhängigen internationalen Kommission, die in diesen Fällen untersuchen sollte. Die MACCIH unter Schirmherrschaft der Organisation Amerikanischer Staaten nahm im Jahr 2016 ihre Arbeit auf. Auch die deutsche Bundesregierung dürfte die neueste Entwicklung um die MACCIH interessieren, da sie diese mitfinanziert.


Aktivitäten des militärischen Geheimdienstes


Santos Orellana Rodríguez, ehemaliger Kapitän des Militärs, berichtet gegenüber dem unabhängigen Radio Progreso, dass hinter den Morden, Folter und gewaltsamem Verschwindenlassen das Militär stehe. „Jeder dieser Akte des Vandalismus, der Repression, das Anzünden von Gebäuden etc. […] werde durch den Geheimdienst der Sicherheitskräfte geplant.“ Sie erhielten direkte Befehle von Juan Orlando Hernández, so Rodríguez weiter. Hernández (PN) kandidierte erneut verfassungswidrig und wurde durch offensichtlichen Wahlbetrug zum Gewinner der Wahlen erklärt. Am Samstag den 27. Januar ist die feierliche Amtseinführung in Tegucigalpa geplant.

Die Proteste der honduranischen Bevölkerung halten, wenn auch nicht so massiv, wie im Dezember 2017, an. In den sozialen Netzwerke wird berichtet, dass es in Tegucigalpa zu spontanen Protesten kam, gegen die jedoch die Militärpolizei erneut Tränengas einsetzte. Aus dem nördlichen Department Atlántida und Choluteca im Süden Landes wurden erneute Straßenblockaden gemeldet.

Afrin: Entfesselte Geopolitik

IMI Tübingen - Mi., 24. Jan. 18, 18:13 Uhr
In Medien und Zivilgesellschaft ist der Aufschrei über den türkischen Einmarsch in den Norden Syriens groß. Tatsächlich ist er sowohl humänitär, als auch völkerrechtlich in keiner Weise zu rechtfertigen. Überraschend jedoch ist er ebenso wenig, sondern allenfalls die Fortsetzung dessen, (…)

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Staatliche Repression fordert erneutes Todesopfer

Honduras-Delegation 2010 - Mi., 24. Jan. 18, 12:31 Uhr
p { margin-bottom: 0.25cm; direction: ltr; color: rgb(0, 0, 0); line-height: 120%; }p.western { font-family: "Times New Roman", serif; font-size: 12pt; }p.cjk { font-family: "Calibri", sans-serif; font-size: 12pt; }p.ctl { font-family: "Times New Roman", serif; font-size: 12pt; }a:visited { color: rgb(128, 0, 128); }a.western:visited { }a.cjk:visited { }a.ctl:visited { }a:link { color: rgb(0, 0, 255); }
Staatliche Repression fordert erneutes Todesopfer
Forderungen nach Aufklärung und einem Ende der Gewalt laufen ins Leere

(24. Januar 2018 - Christliche Initiative Romero) Fredy Armando Mariona wurde in den Morgenstunden in San Pedro Sula in der Wohngegend Sandocal ermordet. Der junge Mann hatte sich aktiv an verschiedenen Demonstrationen gegen den Wahlbetrug beteiligt und wurde offensichtlich zur Zielscheibe staatlicher Repression. Damit werden drei Tote durch Waffen des Militärs und der Polizei innerhalb von nur zehn Stunden gezählt. Kurz zuvor wurden bereits zwei Mitglieder der Umweltschutzorganisation MADJ ermordet, beide waren in den Widerstand-Camps gegen die illegalen Wasserkraftwerke in Jilamito und in Pajuiles aktiv. Der 35 Jährige Geovanny Díaz war am Dienstag gegen 4 Uhr morgens von Uniformierten aus seinem Haus in Pajuiles, Tela gezerrt worden und später erschossen aufgefunden worden. Ramón Fiallos wurde zuvor bei der gewaltsamen Auflösung einer Straßensperre am Montag in Arizona, auch im Department Atlántida, von einer Kugel getroffen und erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen. Aus verschiedenen Teilen des Landes wurde von weiterer Militarisierungberichtet und Einschüchterungen durch Kontrollen und Personenüberprüfungen.Das MADJ erklärt zu den jüngsten Gewalttaten: „Wir fordern eine zügige, effektive und umfassende Untersuchung der Morde und aller Menschenrechtsverletzungen, die durch das Militär, die Polizei und das gesamte Justizsystem begangen wurden. Und dass die Untersuchungen zu einer Verurteilung und Bestrafung von Juan Orlando Hernández und den illegalen Strukturen, die ihn an der Macht halten, führen. Eingeschlossen die Polizei und das Militär, die auf feige Art diese schrecklichen Straftaten gegen die honduranische Bevölkerung ermöglichen, autorisieren, erlauben und ausführen.“ Weiter heißt es in dem Kommuniquévom 23. Januar des MADJ, das sich auch an die internationale Gemeinschaft richtet heißt es: Wir verurteilen die Mittäterschaft der US-amerikanischen Regierung und ihrer Botschaft sowie der internationalen Gemeinschaft in unserem Land mit der Regierung von JOH (Juan Orlando Hernández) und seinen Straftaten. Diese perverse Allianz ist nicht nur für das honduranische Volk empörend, sondern für die ganze Menschheit. Wir hoffen, dass Sie Ihre jeweiligen Gesellschaften für ihr Handeln hier in Honduras ebenso zur Rechenschaft ziehen. Die Diffamierungskampagne gegen die BewegungPlataforma Agraria Regional del Valle del Aguán“ spitzt sich weiter zu. Oberst Hugo Coca, Kommandierender der Operation Xatruch in Tocoa, der bereits andere demonstrierende Gruppen in den Medien diffamierte, bezeichnete die Plattform als „bewaffnete Verbrechergruppe“ und drohte mit einer Liste von zwölf Personen, die aufgegriffen werden sollen und äußerte, dass es Razzien in ihren Häusern geben werde, um ihnen Waffen unterzuschieben um ihren Kampf zu kriminalisieren und zu delegitimieren. (Die Operation Xatruch begann 2011 zur Bekämpfung von Gewalt in Landkonflikten.) Angesichts dieser konkreten Bedrohung veröffentlichte die Plattform ein Schreiben, in dem sie den Oberst als Verantwortlichen benennt, sollte Ihrer Gemeinde in den nächsten Stunden etwas zustoßen. Es befinden sich ca. 1000 Soldaten verstreut im Munizip Sabá, die dort gestern unter Einsatz von Tränengas und Gewalt eine Straßenblockade in Cayo Campo, Tocoa auflösten. p { margin-bottom: 0.25cm; direction: ltr; color: rgb(0, 0, 0); line-height: 120%; }p.western { font-family: "Times New Roman", serif; font-size: 12pt; }p.cjk { font-family: "Calibri", sans-serif; font-size: 12pt; }p.ctl { font-family: "Times New Roman", serif; font-size: 12pt; }a:visited { color: rgb(128, 0, 128); }a.western:visited { }a.cjk:visited { }a.ctl:visited { }a:link { color: rgb(0, 0, 255); } Militär und Polizei drangen in Wohnhäuser und Fincas im Department Colón ein. Quelle: Honduras Tierra Libre
Wirkungslose Interventionen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Der Menschenrechtsbeauftragte des UN-Hochkommissariats in Honduras forderte gestern die Staatsanwaltschaft und die Justiz auf, die Straftaten zu untersuchen und zu verhindern, dass die Verantwortlichen unbestraft bleiben. Herrera Cáceres veröffentlichte gestern ein Kommuniqué, in dem er die honduranische Bevölkerung dazu aufruft, sich friedlich zu widersetzen und ruft die politischen Führung erneut mit Dringlichkeit auf, den Einsatz von Waffen zu beenden, um den Verlust von mehr Leben als Teil der Krise nach der Wahl zu vermeiden. Der Ombudsmann betonte, wie wichtig es sei, schnellstmöglich einen fähigen Dialogprozess einzuleiten.

Einsatzkräfte erschießen weiteren Demonstranten

Honduras-Delegation 2010 - Di., 23. Jan. 18, 12:58 Uhr
p { margin-bottom: 0.25cm; direction: ltr; color: rgb(0, 0, 0); line-height: 120%; }p.western { font-family: "Liberation Serif", "Times New Roman", serif; font-size: 12pt; }p.cjk { font-family: "Noto Sans CJK SC Regular"; font-size: 12pt; }p.ctl { font-family: "FreeSans"; font-size: 12pt; }a:link { }
p { margin-bottom: 0.25cm; direction: ltr; color: rgb(0, 0, 0); line-height: 120%; }p.western { font-family: "Liberation Serif", "Times New Roman", serif; font-size: 12pt; }p.cjk { font-family: "Noto Sans CJK SC Regular"; font-size: 12pt; }p.ctl { font-family: "FreeSans"; font-size: 12pt; }a:link { } p { margin-bottom: 0.25cm; direction: ltr; color: rgb(0, 0, 0); line-height: 120%; }p.western { font-family: "Liberation Serif", "Times New Roman", serif; font-size: 12pt; }p.cjk { font-family: "Noto Sans CJK SC Regular"; font-size: 12pt; }p.ctl { font-family: "FreeSans"; font-size: 12pt; }a:link { }
Proteste, gewaltsame Repression und Kriminalisierung setzen sich fort. OAS will mit der gewählten Regierung kooperieren.
Proteste im Department Atlántida am Montagabend. Quelle: Radio Dignidad(23. Januar 2018 – Hondurasdelegation) Auch am Montag wurden die Proteste gegen den Wahlbetrug in verschiedenen Landesteilen fortgesetzt. Wieder schossen Polizei und Militär auch mit scharfer Munition auf die Demonstrierenden. In Arizona im Department Atlántida wurde Ramón Fiallos von der Umwelt- und Menschenrechtsbewegung MADJ getroffen und erlag seinen Verletzungen. Der 60Jährige war Koordinator des MADJ in der Gemeinde El Retiro und an den Protesten gegen den Wahlbetrug als auch an Protesten gegen ein Staudammprojekt am Fluss Jilamito beteiligt.Die Organisation MADJ war in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder Opfer von Einschüchterung und Repression. Mittlerweile wird die Strategie der Delegitimierung und Kriminalisierung der Proteste immer deutlicher. Die Plattform der sozialen und Volksbewegungen von Honduras (PMSPH) prangert in einem Kommuniqué Äußerungen des Oberst Hugo Coca, Kommandierender der Operation Xatruch in Tocoa an. Coca soll die seit Samstag friedlich Demonstrierenden gegenüber Medien als „Verbrecher“, die Waffen trügen, bezeichnet haben. Die Operation Xatruch, die Coca seit 2016 koordiniert, sei an der Vertreibung der Bevölkerung für extraktivistische Projekte beteiligt, so die Plattform.
Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Am Montag morgen (nicht erst am Dienstag, wie wir im vorangegangenen Beitrag zuerst fälschlich berichtet haben) begann die Anhörung im Fall des am 19. Januar verhafteten Edwin Robles Espinal, gegen den Terrorismusvorwürfe erhoben wurden. Die Anhörung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Militärbataillon statt, weder Familienangehörige noch Journalist*innen noch Menschenrechtsbeobachter*innen wurden hereingelassen. Hernan Silva von Amnesty International berichtet: „Sie halten die Gerichtsverhandlung ohne jegliche nationale oder internationale Beobachtung ab. Das verstößt gegen nationale wie internationale Menschenrechtsabkommen, aber auch gegen die honduranische Verfassung und die Strafprozessordnung.“p { margin-bottom: 0.25cm; direction: ltr; color: rgb(0, 0, 0); line-height: 120%; }p.western { font-family: "Liberation Serif", "Times New Roman", serif; font-size: 12pt; }p.cjk { font-family: "Noto Sans CJK SC Regular"; font-size: 12pt; }p.ctl { font-family: "FreeSans"; font-size: 12pt; }a:link { } Familienangehörige, die mit Plakaten vor dem Bataillon ihre Solidarität mit Espinal zeigten, erfuhren eine einschüchternde Behandlung durch das Militär. Wie aus verschiedenen Quellen berichtet wird, wurden die Vorwürfe des Terrorismus und des versuchten Mordes gegen Espinal inzwischen fallengelassen, aber die Anschuldigung der Sachbeschädigung blieb bestehen. Espinal wurde nach der Anhörung zurück ins Hochsicherheitsgefängnis La Tolva gebracht.Das Zentrum für Demokratiestudien (CESPAD) stellt in seinem jüngsten Bericht, der auch die Verhaftung Espinals beinhaltet, fest: „Das Regime von JOH wendet das umstrittene neue Strafgesetzbuch mit seiner Rechtsfigur des Terrorismus an, (...) um die Führung sozialer Bewegungen zu kriminalisieren und den Protest der Bevölkerung einzudämmen. Dieser Sachverhalt wurde wiederholt von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission hinterfragt.“
Organisation Amerikanischer Staaten kündigt Kooperation mit Regierung an
Das CESPAD sieht Honduras in einer tiefen Krise der Demokratie, aus der die traditionelle Elite einen Ausweg durch „,mehr Autoritarismus und Menschenrechtsverletzungen“ suche, also den fortschreitenden Rückbau des demokratischen Systems noch weiter vorantreibt.Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat hingegen mitgeteilt, dass sie in Zukunft mit den gewählten Autoritäten von Honduras auf den Ebenen der Exekutive, Legislative und der Kommunen im Rahmen der bestehenden Abkommen zusammenarbeiten werde. Im Dezember, kurz bevor die honduranische Wahlbehörde TSE Hernández zum Wahlsieger erklärt hatte, hatte OAS-Generalsekretär Luis Almagro aufgrund des Ausmaßes der Unregelmäßigkeiten noch Neuwahlen gefordert. Laut Manuel Zelaya macht sich die OAS nun zur Sprecherin des US-amerikanischen Außenministeriums und hat Hernández praktisch anerkannt.Die Europaabgeordnete Lola Sánchez von Podemos, die als Wahlbeobachterin der EU in Honduras war, will unterdessen eine Petition von Exilhonduraner*innen in Spanien vor das Europäische Parlament bringen. In einer Pressekonferenz am Montag sagte sie: „Die Repression, die die honduranische Bevölkerung erleidet, kann nicht toleriert werden. Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger wegsehen.“Der endgültige Bericht der Wahlbeobachtungsmission (MOE) werde in der zweiten Februarwoche in Brüssel vorgestellt und Anfang März in Honduras. Zu dem Zeitpunkt wird Hernández vermutlich schon das Präsidentenamt angetreten haben.

Polizei und Militär auf allen Straßen

Honduras-Delegation 2010 - Mo., 22. Jan. 18, 17:29 Uhr

Das Parlament wurde abgeriegelt, Abgeordneten der Opposition das Rederecht verweigert. Weiterhin Verletzte und zahlreiche Festnahmen

(22. Januar - HondurasDelegation) Am Sonntagmorgen wurden mit den Stimmen der Nationalen Partei (PN) sowie den Stimmen von sechs Abgeordneten von Kleinparteien der vorübergehende Vorstand des Parlaments gewählt. Mauricio Oliva (PN) ist damit Parlamentspräsident, Dennis Castro Bobadilla von der Patriotischen Allianz (AP) sein Vize und Tomás Zambrano (PN) Sekretär. Die Patriotische Allianz stellt sich damit ganz auf die Seite der Nationalen Partei. Ihr Parteivorsitzender Romeo Vásquez Velásquez war als damaliger Oberkommandierender der Armee 2009 mitverantwortlich für den Putsch gegen Manuel Zelaya. Weitere Stimmen für den Vorstand kamen von den Christdemokraten und der Demokratischen Union. Abgeordnete der Liberalen Partei, der Partei Freiheit und Neugründung (LIBRE) und der Kleinpartei PINU-SD beklagen hingegen, dass versucht wurde, sie von der Wahl auszuschließen. Die Wahl war ursprünglich für 9 Uhr morgens angesetzt gewesen, wurde aber kurzfristig auf 7 Uhr vorgezogen. Der liberale Abgeordnete Darío Banegas erklärte seine Partei habe nicht einmal Zeit gehabt, einen eigenen Kandidaten für den Parlamentsvorsitz aufzustellen, ihm wie auch anderen Abgeordneten der Opposition wurde kein Rederecht gewährt.
Einsatz scharfer Munition in San Pedro Sula, San Juan Pueblo und Tegucigalpa
Während am frühen Sonntagmorgen der Nationalkongress zusammentrat, waren die Zufahrtsstraßen stark militarisiert. Demonstrierende in der Hauptstadt Tegucigalpa trafen sich in der Nähe des Stadions, konnten aber nicht zum Parlament vordringen. Auch in anderen Landesteilen demonstrierten die Menschen weiterhin gegen den Wahlbetrug und besetzten Straßen. In sozialen Netzwerken wurde unter anderem über Proteste in Choloma, San Pedro Sula und im Department Intibucá berichtet. Der Sprecher der Nationalpolizei Yaír Meza sagte hingegen gegenüber Proceso Digital, dass es nur in Tegucigalpa und im Department Colón Demonstrationen gebe. „Aus dem Rest des Landes sind keine Blockaden bekannt und wir werden dagegen vorgehen, wenn friedliche Proteste in Gewalt umschlagen.“ Meza kündigte auch weiterhin gemeinsame Operationen mit den Streitkräften an. „Die Nationalpolizei wird begleitet von den honduranischen Streitkräften Operationen durchführen, um den freien Personenverkehr zu schützen“, so Meza. Auf diese Weise wird erneut die Aufforderung der UNO ignoriert, nicht mit Militär gegen Demonstrierende vorzugehen.
Polizei und Spezialeinheit COBRA riegeln am Sonntag die Straßen in Tegucigalpa ab. Quelle: Luis Méndez
So sind Polizei und Militär massiv auf den öffentlichen Straßen präsent, maskierte Ordnungskräfte patrouillieren auf den Fahrzeugen mit Maschinengewehren im Anschlag. Die Gruppe Honduras Solidarity Network berichtet auf ihrem Twitter-Account über verschiedene Übergriffe auf Protestierende. So sei in San Pedro Sula und in San Juan Pueblo mit scharfer Munition geschossen worden, wobei mindestens eine Person verletzt und in ein Krankenhaus gebracht wurde. Mindestens 15 Personen seien festgenommen worden, darunter ein Minderjähriger. Ein gestern veröffentlichtes Video dokumentiert wie Soldaten im Stadtteil Villanueva in Tegucigalpa auf die Bevölkerung schießen. 
Protestierende hätten außerdem über den stärkeren Einsatz Tränengases als bislang üblich berichtet. Eine junge Frau musste in Tegucigalpa nach einem Tränengaseinsatz medizinisch behandelt werden.
Mitglieder des MADJ wieder frei
Die drei am Sonntag verhafteten Mitglieder der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation MADJ befinden sich wieder auf freiem Fuß. Einer von ihnen hat aufgrund illegaler Festnahme und Folter Anzeige erstattet. Im Fall des am Freitag festgenommenen Aktivisten Edwin Robles Espinal soll es am Montagmorgen eine gerichtliche Anhörung geben. Bertha Oliva, Koordinatorin der Menschenrechtsorganisation COFADEH erklärt dazu in der Sendung „Voces contra el Olvido“: „Wir haben Gewissheit, dass der Staat die Kampagnen der Delegitimierung, der Kriminalisierung und des Hasses gegen die verschiedenen Menschenrechtsverteidiger*innen und führende Personen der sozialen Bewegungen im ganzen Land befördert. Sie werden nicht nur verbreitet, um Angst zu säen, sondern auch, um willkürliche, illegale, ungerechte und unmenschliche Festnahmen zu legitimieren und ebenfalls ungerechte und nicht der Wahrheit entsprechende Urteile umzusetzen.“

Pressestatement 22.1.2018 Claus Schreer

Siko - Mo., 22. Jan. 18, 13:26 Uhr

Claus Schreer – Statement auf der Pressekonferenz am 22.01.2018

Ein breites Bündnis von mehr als 80 Organisationen aus München und anderen Städten
der BRD mobilisiert derzeit für die Demonstration anlässlich der sogenannten Sicherheitskonferenz in München.

Entgegen den Behauptungen von SIKO-Chef Wolfgang Ischinger geht es auf der SIKO im Bayerischen Hof weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus.
Auf der SIKO geht es auch nicht um Dialog sondern um die Militärstrategie der NATO, um die aktuellen und um zukünftige Kriegseinsätze und um militärische Aufrüstung. „Sicherheitskonferenz“, das ist purer Etikettenschwindel für diese Kriegs-Propaganda-Veranstaltung.
 
Unser Protest richtet sich gegen die auf der SIKO versammelten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten der USA und der EU-Staaten.

Sie sind die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen NATO-Kriege,
die Hauptverantwortlichen für weltweiten Hunger und Armut und die Hauptverantwortlichen für Millionen von Flüchtlingen. Sie zerstören die Lebens- und Existenzgrundlagen von Millionen Menschen überall auf der Welt.
Die EU ist verantwortlich für die mehr als 3000 Flüchtlinge, die im letzten Jahr im Mittelmeer ertrunken sind. Sie ist eine mörderische Union.
Dieses Massensterben muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa

Die Militärische Aufrüstung wird das zentrale Thema auf der SIKO sein, vor allem PESCO, das Kürzel für die die Aufrüstung der EU.
25 EU-Staaten (darunter 21 NATO-Staaten) haben im November die permanente strukturierte Zusammenarbeit bei ihren Militäraktivitäten beschlossen.
Dazu gehört die regelmäßige Erhöhung der Militärausgaben, die Bündelung ihrer militärischen Fähigkeiten, die Konzentration der Rüstungsindustrien, die gemeinsame Waffenentwicklung und die massive Aufstockung der Militärbudgets für die Anschaffung neuer Waffensysteme.
Das ist der Weg zur Europäischen Kriegsunion, der hier beschritten wird.

Aufrüstungstrommler Ischinger propagiert das schon seit Jahren. Sein Credo:
Europa müsse erwachsen und militärisch stärker werden, es brauche mehr Tempo beim Ausbau militärischer Fähigkeiten und, die EU müsse sich als Weltmacht auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA und China etablieren.

Unsere zentrale Botschaft bei den Protesten gegen die SIKO heißt:
Stopp der Aufrüstungspläne für die Bundeswehr.

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren die Militär- und Rüstungsausgaben auf über 70 Milliarden Euro verdoppeln. Gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten hatte sie bereits 2014 beschlossen, die Militärausgaben auf 2% des BIP zu erhöhen.

Auf der SIKO letztes Jahr sagte Angela Merkel: Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, das 2% Ziel zu erreichen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet“.

Aber, die Rechnung der Kanzlerin wird nicht aufgehen. Im ganzen Land regt sich der Protest dagegen. Und wir versichern heute:
Die von der Bundesregierung geplante Aufrüstung wird an unserem Widerstand scheitern.

Wir fordern außerdem:

  • Schluss mit dem Konfrontationskurs der NATO gegen Russland.
  • Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
    Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung, sie gehört abgeschafft.
  • Wir fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO. Die NATO sichert keinen Frieden, sie ist ein Kriegsbündnis und eine Bedrohung anderer Länder.
  • Wir fordern die Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland. Deutschland darf nicht länger die militärische Drehscheibe für völkerrechtswidrige Angriffskriege sein.
  • Wir fordern den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte.
  • Und wir fordern: Deutschland muss dem UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag beitreten.
    Sie muss die nukleare Komplizenschaft mit den USA und die Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden.
    Sie muss die Trainingsflüge der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen sofort einstellen und den Stationierungs-Vertrag für die US-Atomwaffen kündigen.

Ich will dazu etwas sagen, was in der Öffentlichkeit bisher überhaupt nicht wahr genommen wird.
Die ca. 200 in Europa stationierten Atomwaffen, die durch neue elektronisch gesteuerte atomare Lenkwaffen mit lasergestütztem Zielerfassungssystem, mit variabler Sprengkraft und vergrößerter Reichweite stationiert werden, verringern sie die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz.
Ihr Zweck ist es, unterhalb der Schwelle eines umfassenden Nuklearkrieges zwischen den USA und Russland einen auf Europa begrenzten Atomkrieg zu führen.

Unsere Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung Samstag, 17. Februar

13:00 Uhr Auftaktkundgebung am Stachus/Karlsplatz
14:00 Uhr: Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration
über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Odeonsplatz, zum Marienplatz
Protest-Kette durch die Fußgängerzone
über Neuhauser-Str., Kaufingerstr. zum Marienplatz
15 Uhr Schlusskundgebung auf dem Marienplatz
Hauptredner:
die Bundestagsabgeordnete der Linken Christine Buchholz
und der Bundes-Sprecher der DFG-VK Jürgen Grässlin,
Autor mehrerer Bücher zu den deutschen Rüstungsexporten,
z.B. „Schwarzbuch Waffenhandel“

http://sicherheitskonferenz.de/
http://www.antisiko.de/

2018AktionsbündnisGegenaktionen

Militär erschießt 76jährigen Mann und attackiert Mitglieder der Umweltorganisation MADJ in San Juan Pueblo

Honduras-Delegation 2010 - So., 21. Jan. 18, 17:56 Uhr
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Landesweit zahlreiche Verletzte, gewalttätige Razzien und willkürliche Festnahmen 
 
(20./21. Januar 2018 – HondurasDelegation). Ein hohes Aufgebot an Militär und Polizei versuchte bereits am Samstagmorgen, den Auftakt der Protestwoche gegen den neuerlichen Amtsantritt von Präsident Hernández vollständig zu unterbinden. Trotzdem kam es im Lauf des Tages vielerorts zu Straßensperren und Demonstrationen, illegalen Festnahmen und Schwerverletzten. In dem Ort Sabá, im Norden von Honduras, wurde ein 76jähriger Mann, Anselmo Villareal, der auf seinem Fahrrad unterwegs war, von einer Armeekugel getroffen und starb wenig später.
Auf den Reporter Dassaev Aguilar Moncada des Senders HispanTV feuerte Militärpolizei eine Tränengranate ab, die ihm ein Bein brach. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte und die nationale Menschenrechtsombudsstelle CONADEH gaben Kommuniqués heraus, die erneut das Ende der Militärgewalt gegen Demonstrant*innen, den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Medienschaffenden forderten.
In den sozialen Netzwerken gab es zahlreiche Meldungen über Razzien durch staatliche Sicherheitskräfte und verschleppte Personen, die bis Sonntagmittag nicht im Detail zu verifizieren waren. Die Menschenrechtsorganisation COFADEH äußerte sich besorgt über mehrere willkürliche Festnahmen, u. a. die des Studenten Nery Cruz am Samstagnachmittag. Cruz war einer der führenden Köpfe des studentischen Hungerstreiks an der Nationalen Universität im vergangenen Juni.
Auch Menschen, die sich den Protesten nicht anschließen wollen oder können, bleiben weiterhin nicht verschont. Aus Tegucigalpa erreichte uns z.B. am Mittag honduranischer Zeit ein Bericht einer Ärztin, die versuchte einer völlig unbeteiligten alten Frau und ihrer Enkelin zu helfen, deren Räume mit Tränengas eingenebelt wurden.

Dringender Hilferuf nach Sicherheitsgarantien für Menschenrechtsverteidiger*innen 

Martín Fernández, Generalkoordinator des MADJ ist akut von der Militärpolizei bedroht. Bildquelle: MADJ
In der Nacht vom Samstag auf Sonntag, 21. Januar umstellten Polizei und Militär ein Haus in San Juan Pueblo, in dem sich der Generalkoordinator der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation MADJ, Martín Fernandez und mehrere MADJ-Mitglieder sowie ein internationaler Menschenrechtsbeobachter aufhalten. Die Sicherheitskräfte warfen dem Vernehmen nach eine Tränengasgranate und schlugen die Scheiben von Fernández’ Auto ein. Mehrere Offiziere der Militärpolizei drangen in das Haus ein und bedrohten Fernandez und den internationalen Begleiter aus nächster Nähe mit ihren automatischen Feuerwaffen. Bis zum Redaktionsschluss dieser Meldung am Morgen des 21. Januar honduranischer Zeit hatte niemand interveniert, um die Angreifer von ihrem Tun abzuhalten. MADJ fordert dringend Garantien für die Sicherheit seiner Begleiter und Mitglieder. Mindestens vier von ihnen wurden am Samstag festgenommen, ihr Aufenthaltsort ist bisher nicht bekannt.

Plenum Siko-Gegenaktionen

Siko - So., 21. Jan. 18, 15:46 Uhr
Zeit: Donnerstag, 1. Februar 2018 - 19:30

regelmässige Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZOrt: EineWeltHaus, Werkstatt

Opposition kündigt Protestwoche und Generalstreik an

Honduras-Delegation 2010 - So., 21. Jan. 18, 12:18 Uhr


Vom 21. bis zum 28. werden an dieser Stelle tägliche Berichte über die Situation in Honduras erscheinen, die in engem Informationsaustausch mit unseren Partner*innen vor Ort entstehen.
Regierung mobilisiert massives Militäraufgebot, Verhaftungen und Repression sollen die Bevölkerung einschüchtern


Vor dem Generalstreik: „Kriegs“vorbereitungen im Department Colón.
Quelle: criterio.hn(20. Januar - HondurasDelegation). Am Samstag, 20. Januar begann in Honduras eine Protestwoche gegen die für den 27. geplante erneute Amtsübernahme des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández (Nationale Partei). Geplant sind Demonstrationen, Straßensperren und mehrere Tage Generalstreik. Das Szenario ist ebenso ernüchternd wie eindeutig: Regierung und Streitkräfte, allen voran die von Hernández geschaffene Militärpolizei für Öffentliche Ordnung (PMOP), setzen weiter auf massive Einschüchterung, Kriminalisierung und Repression bis hin zu schwerer Körperverletzung, Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen gegen diejenigen, die sie als „inneren Feind“ identifizieren. Dies sind Mitglieder und Sympathisant*innen der „Oppositionsallianz gegen die Diktatur“, Menschenrechtsverteidiger*innen, die Übergriffe dokumentieren wollen und unbotmäßige Journalist*innen und Medienschaffende, die versuchen, über die wahren Ereignisse zu berichten. Beobachter*innen in der Industriemetropole San Pedro Sula im Norden von Honduras und in verschiedenen Departements, darunter Choloma und Cortés, berichteten am Freitag, 19. Januar von Vorbereitungen des Militärs wie für eine kriegerische Auseinandersetzung. Begleitet wird dieser Krieg durch den Einsatz von informellen paramilitärischen Kräften (Todesschwadronen) und massive Desinformations- und Diffamierungskampagnen in den sozialen Netzwerken.

Willkürliche Verhaftung und Terrorismusanklage gegen Aktivisten
Eines der Opfer dieser Kampagnen war seit dem 13. Januar Edwin Robles Espinal, ein bekannter Aktivist aus dem demokratischen Widerstand gegen den zivilmilitärischen Putsch in Honduras 2009. Am 19. Januar wurde Espinal im Vorfeld der Protestwoche festgenommen. Vermummte Männer in Zivil, die sich nicht auswiesen, brachten ihn zum Verhör bei der Kriminalpolizei. Ihm wird nun in einer konstruierten Anklage Sachbeschädigung, Raub und Terrorismus vorgeworfen. Der Eigentümer des Hotels Mariott, das bei gewaltsamen Auseinandersetzungen am 12. Januar beschädigt worden war, habe ihn angezeigt. Die Oppositionsallianz verdächtigt eingeschleuste Provokateure, die Verwüstungen angerichtet zu haben. Espinal war 2010 in Polizeihaft gefoltert worden, seine Lebensgefährtin Wendy Avila starb nach dem Putsch bei einer Protestkundgebung durch einen Pfeffersprayangriff staatlicher Sicherheitskräfte. Die interamerikanische Menschenrechtskommission verpflichtete den honduranischen Staat seither zu besonderen Schutzmaßnahmen für Espinal, der immer wieder ins Visier der Sicherheitskräfte geriet. Die jetzige Terrorismusanklage wird durch eine Strafrechtsreform möglich, an der Spanien mit Fördermitteln der Europäischen Union federführend beteiligt war. Sie könnte unter anderem auch gegen weitere Oppositionelle eingesetzt werden, die mit Espinal gemeinsam verunglimpft wurden, darunter Journalisten des einzigen regierungskritischen Fernsehsenders UNE TV, Studierende der Nationalen Universität, deren Proteste im vergangenen Jahr gewaltsam niedergeschlagen worden waren und Aktivist*innen aus Choluteca im Süden von Honduras. Erwartet werden aber nicht „nur“ Verhaftungen, sondern auch gezielte Morde an Führungspersonen der sozialen Proteste. Das NGO-Bündnis „Koalition gegen die Straflosigkeit“ warnt, dass 63 Menschenrechtsverteidiger sich in einer hochgefährlichen Situation befinden. Es prangert an, dass der staatliche Schutzmechanismus für sie bisher nicht nur untätig oder ineffizient blieb, wie sonst üblich, sondern in vier Fällen sogar die Aufnahme verweigerte.

Diffamierungskampagnen und Morde
Allein bis Ende vergangenen Jahres wurden 21 außergerichtliche Hinrichtungen gegen Oppositionelle dokumentiert, 20 davon durch Mitglieder der Militärpolizei. Inzwischen ist von zwischen 35 und 45 derart Ermordeten die Rede. Zahlreiche Demonstrierende wurden teils schwer verletzt. Das lokale Büro des UN-Hochkommisariatsfür Menschenrechte appellierte vergeblich, keine letalen Waffen gegen die Protestierenden einzusetzen.
Am Neujahrstag wurde Wilmer Paredes in San Juan Pueblo (Departement Atlántida) von Unbekannten aus einem grauen Lieferwagen heraus erschossen. Er war einer der Koordinatoren der lokalen Proteste gegen den wahrscheinlichen Wahlbetrug vom 26. November und deshalb wochenlanger Bespitzelung und Verfolgung ausgesetzt. Eine Hass- und Diffamierungskampagne beschuldigt nun die Führungsspitze der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation MADJ des Mordes. Für den Leiter des MADJ Martín Fernández und seinen Bruder Victor, der Anwalt u.a. im Mordfall Berta Cáceres ist, bedeutet dies akute Gefahr für Leben und Sicherheit. Berichtet wird nahezu täglich auch von Razzien staatlicher Sicherheitskräfte, die ganz Stadtviertel durchkämmen und Bewohner*innen terrorisieren oder gezielt Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchführen und Tränengasgranaten in Häuser werfen.

Oppositionskandidat bittet UN um Vermittlung
Die Oppositionsallianz mit dem politisch unerfahrenen, politisch eher rechtsgerichteten Sportreporter Salvador Nasralla an der Spitze und dem (2009 aus dem Präsidentenamt weggeputschten) Vorsitzenden der Mittelinks-Partei Freiheit und Neugründung (Libertad y Refundacion - LIBRE) José Manuel (Mel) Zelaya als Führungspersönlichkeit hat am 10. Januar ein 12-Punkte-Strategiepapier herausgegeben, in dem die Nicht-Anerkennung der neuerlichen Präsidentschaft Hernández gefordert wird und zu Proteste und Streiks gegen seinen Amtsantritt aufgerufen wird. Der Wahlprozess solle mit kriminaltechnischen Mitteln untersucht werden. Wenn es nicht möglich sei, einen Gewinner festzustellen, sollten binnen sechs Monaten Neuwahlen mit einem reformierten Wahlgesetz anberaumt werden. Den von Präsident Hernández angebotenen „Dialog“ lehnt die Oppositionsallianz unter den gegebenen Umständen ab. Nasralla bat am 19.Januar die Vereinten Nationen um sofortige Vermittlung in dem Konflikt.

Eilaktion: Menschenrechtler*innen in Gefahr

Honduras-Delegation 2010 - Sa., 20. Jan. 18, 3:06 Uhr
Die Gewalt gegen Menschenrechtler_innen, die die gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Zuge der Präsidentschaftswahlen dokumentieren und anprangern, hat zugenommen. Ein Menschenrechtler wurde erschossen, andere werden verleumdet, bedroht und eingeschüchtert.

SETZE DICH FÜR DIE PROTESTIERENDEN IN HONDURAS EIN!

Unter folgendem link findest Du alle Details zur Eilaktion von amnesty international:

https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/menschenrechtlerinnen-gefahr-0

Appell an:
Generalstaatsanwalt
Señor Óscar Fernando Chinchilla
Ministerio Público, Lomas del Guijarro
Tegucigalpa
HONDURAS


Sende eine Kopie an:
Leiterin des nationalen Schutzsystems
Señora Nora Urbina
El Ocotal, Comayaguela M.D.C. antiguo Local de Academia de Policía (ANAPO)
Tegucigalpa, HONDURAS
E-Mail: noraurbina2002@yahoo.com

Botschaft der Republik Honduras
S. E. Herrn Ramón Custodio Espinoza
Cuxhavener Straße 14
10555 Berlin
Fax: 030-3974 9712
E-Mail: informacion.embahonduras.de@gmail.com

Amnesty fordert:
  • Leiten Sie bitte umgehend eine umfassende, gründliche und unparteiische Untersuchung der Tötung von Wilmer Paredes und der Verletzungen, Drohungen und Verleumdungskampagnen ein, die von Menschenrechtsverteidiger_innen und -organisationen gemeldet werden. Stellen Sie sicher, dass die Ergebnisse veröffentlicht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
  • Bitte ergreifen Sie alle angemessenen Maßnahmen, um die Sicherheit von bedrohten Menschenrechtler_innen in Absprache mit ihnen zu gewährleisten.
  • Erkennen Sie bitte öffentlich die legitime und wichtige Rolle an, die Menschenrechtsverteidiger_innen für den Schutz der Menschenrechte in Honduras spielen.

“Es reicht!” – Choloma im Widerstand

Honduras-Delegation 2010 - Sa., 20. Jan. 18, 2:25 Uhr


Melani Reyes aus dem Sektor López Arellano [1](Munizip Choloma, Dept. Cortés)  erlebte als Kind, wie die Polizei ihre Mutter suchte, weil diese sich in den 1980er Jahren f?r den Zugang zu Wasser und Energie in ihrer Gemeinde einsetzte. Fr?hzeitig war ihr klar, dass sie sich ihre Rechte erkämpfen muss. 
Als 2009 der damaligen Präsident Manuel Zelya aus dem Amt geputscht wurde, ging sie auf die Straße. Im darauffolgenden November 2009 wurde ihr Haus von Militärs umzingelt. Eine Festnahme konnte verhindert werden, weil die Anwohner*innen ihrer Gemeinde ihr in diesem Moment beistanden. 
Melani Reyes Quelle: HondurasDelegationJetzt setzt sie sich in ihrer Region als Mitglied der Frauenorganisation MOMUCLA (Frauenbewegung des Sektors López Arellano und Umgebung) f?r Rechte von Frauen ein. Gemeinsam mit vielen anderen Frauen der Organisation MOMUCLA koordiniert sie seit November letzten Jahres die Proteste gegen den Wahlbetrug und die Diktatur von Juan Orlando Hernández in ihrer Region. „Wir haben am 29. November mit Protesten und Stra?enblockaden angefangen. Wenige Stunden nach Beginn des Protestes kam die Militärpolizei und warf Tränengasbomben. Wir müssen weiter kämpfen.” sagt Melani im Gespräch mit der HondurasDelegation. Was sie motiviert auf die Straße zu gehen? „Meine Überzeugung. Ich gehe nicht f?r Nasralla auf die Straße. Ich will, dass sich etwas ändert. Die Regierenden müssen verstehen, dass der Reichtum umverteilt werden muss.” Dass dieser Kampf lange dauert, ist ihr klar:  „Vielleicht erlebe ich eine Veränderung nicht mehr, aber f?r meine Kinder muss ich etwas tun. Die Lebensbedingungen in den letzten Jahren haben sich enorm verschlechert. Wasser und Strom sind teurer geworden, die Steuern werden höher. Die Rate der Frauenmorde ist in den letzten zwei Jahren dramatisch gestiegen. Es reicht!”
Dass in Choloma der Protest gegen den amtierenden Präsidenten Hernández massiv ist, verwundert nicht. Der Staat geht gegen die Protestierenden mit enormer Gewalt und Menschenrechtsverletzungen vor. Die Breite Bewegung f?r W?rde und Gerechtigkeit (MADJ) unterst?tzt die Menschen im Widerstand mit Gespräche über Menschenrechte. Melani Reyes ist eine der 20 Personen, die an einen dieser Gesprächskreise teilnimmt, um zu lernen wie beispielsweise Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden. Dies ist einerseits f?r die Zeit des Generalstreiks ab dem 20. Januar wichtig, andererseits werden aber auch nach dem 27. Januar 2018 (Beginn der illegalen zweiten Amtszeit von Hernández) Menschenrechtsverteidiger*innen an der Basis dringend gebraucht.

Der zweite Bericht der honduranischen Menschenrechtsorganisation COFADEH dokumentiert detailliert über die Ereignisse und Menschenrechtsverletzungen im Zeitraum vom 26. November bis 31. Dezember 2017. (in spanisch)
[1] Allein im Sektor López Arellano wurden durch die brutale Repression der Militärpolizei Anfang Dezember 2017 nachweislich fünf Bewohner getötet.

Gegen den Frieden sondiert!

IMI Tübingen - Mi., 17. Jan. 18, 13:42 Uhr
Am 21. Januar 2018 sprach sich eine Mehrheit der Delegierten beim SPD-Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. Grundlage werden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sein, über die im Vorfeld war hitzig diskutiert worden war. Während die SPD-Parteiführung (…)

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Landesweite Proteste gegen Wahlbetrug und illegale Wiederwahl

Honduras-Delegation 2010 - Di., 16. Jan. 18, 23:56 Uhr


Am Freitag dem 12. Januar 2018 folgten tausende Honduraner*innen dem Aufruf des Wahlbündnisses der Allianz der Opposition und gingen In der Hauptstadt Tegucigalpa auf die Straße. Sie protestierten gegen den Wahlbetrug und die verfassungswidrige Wiederwahl von Juan Orlando Hernández, dem amtierenden Präsidenten. Landesweit wurden zeitgleich wichtige Straßen blockiert. Die HondurasDelegation begleitete Protestierende in Ocotepeque im Westen des Landes. 
Ocotepeque. An die 20 Personen blockierten mit Autoreifen und Steinen ausgerüstet am frühen Nachmittag die Hauptverkehrsstraße der Stadt. „Wenn es sich erst einmal rumspricht, dass die Blockade begonnen hat, dann kommen auch mehr Leute”, sagt Elwin García, einer der Protestierenden. Straßenblockade in Ocotepeque 12. Januar 2018  
























Während immer mehr Menschen zur Blockade kommen, stauen sich auf der Straße bereits mehr als zehn Lastwagen. Sie sind auf dem Weg nach El Salvador oder Guatemala. Durch Ocotepeque führt eine der wichtigen Verbindungstraßen in die beiden Nachbarländer.Gegen 16 Uhr haben sich bereits ca. 50 Personen der Blockade angeschlossen. Aus dem naheliegenden Marktgebäude versorgt ein dort arbeitender Mann die Protestierenden mit Wasser. 
Bisher wurden bei Straßenblockaden die Autoreifen angezündet, diesmal jedoch nicht. „Wir nehmen Rücksicht auf die Anwohner*innen und auf die Leute, die im Markt arbeiten. Für uns ist es wichtig sichtbar zu sein und die Lastwagen zu blockieren,” so Elwin weiter. 
Ein Mann am Straßenrand äußert, dass er gegen die Blockade sei, unaufhörlich macht er Fotos von den Protestierenden. In einer kleinen Stadt wie Ocotepeque kennt man sich, und alle wissen, dass dieser Mann ein Polizist in Zivil ist. 
Wie vereinbart wird die Straße nach vier Stunden wieder freigegeben. Alles ist friedlich verlaufen. 

Im Gegensatz dazu wurden in Tegucigalpa und anderen Landesteilen die demonstrierenden Menschen von der Militärpolizei brutal angegriffen. 
Tegucigalpa. In der Hauptstadt demonstrierten Tausende gegen den offensichtlichen Wahlbetrug. Der friedliche Demonstrationszug führte von der Pädagogischen Universität bis zum Regierungssitz. Am Regierungssitz angekommen, gingen die Sicherheitskräfte sofort gegen die Demonstrierenden mit großer Brutalität vor. Die Sicherheitskräfte schossen mit scharfer Munition, setzen Wasserwerfer und Tränengas ein. Den unabhängigen Medien zufolge wurden sechs Personen verletzt, diese und weitere sechs Personen wurden verhaftet. Durch den Einsatz nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden alle wieder freigelassen. 
Die Repression trafen auch den Koordinator der Allianz der Opposition und ehemalige Präsidenten, Manuel Zelaya Rosales als auch den Libre – Abgeordneten Jari Dixon, beide wurden verletzt.
Bei dieser Kundgebung wurde mehrfach berichtet, dass besonders brutal gegen die Vertreter*innen der unabhängigen Presse vorgegangen wurde. Die Journalisten Cesar Silva, Ronnie Martínez als auch der Kameramann Pedro Amador vom Internetkanal UNE TV wurden von der Militärpolizei während ihrer Liveübertragung angegriffen. Die Kameraausrüstung wurde absichtlich zerstört.


Die Menschenrechtsorganisation C-Libre dokumentierte allein zwölf Aggressionen gegen Journalist*innen und Medienschaffende zwischen dem 30. November und dem 23. Dezember 2017 - Angriffe, die sich nach dem Wahlprozess vom 26. November ereigneten.  Comayagua. Am Sonntag den 14. Januar versammelten sich Bewohner*innen in Comayagua vor der US-Militärbasis Palmerola, um gegen die Einmischung der USA in dem gesamten Wahlprozess zu protestieren. Die USA hat einen Tag nachdem Honduras in der UNO Jerusalem als Hauptstadt zugestimmte, Juan Orlando Hernández seine Anerkennungzur erneuten Wahl ausgesprochen. 
Protest vor dem US-Luftwaffenstützpunkt Quelle: Radio DignidadVon Palmerola aus ist der im Juni 2009 durch den Staatsstreich gestürzte Präsident Zelaya nach Costa Rica ausgeflogen worden. 
Seit den 1980er Jahren wird der Luftwaffenstützpunkt für geostrategische Interessen der USA in der Region genutzt. Der Hauptsitz der Task Force Bravo, einer speziellen Militäreinheit des Kommando Süd der USA, befindet sich auf dem Gelände von Palmerola. In den letzten Jahren wurden vier weitere US-amerikanische Militärstützpunkte in Honduras errichtet.


In der Woche des Amtsantritts des Präsidenten ab dem 20. Januar wurde landesweit zu mehreren Protestaktionen aufgerufen. Hernandez will am 27. Januar seine Wiederwahl zelebrieren. Bisher ist nicht klar, in welchem Umfang diese Zeremonie stattfinden soll. Einige Länder haben zum Teil verhalten die der Ergebnisse der Obersten Wahlbehörde zur Kenntnis genommen. Taiwan hat die vorherige Teilnahme des Vizepräsidenten an der Zeremonie wieder abgesagt.


... schon der Begriff Sicherheitskonferenz ist eine Einwortlüge.

Siko - Mo., 15. Jan. 18, 11:00 Uhr

Redemanuskript von Walter Listl zur Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt am 13.1.2018 in Berlin zur Mobilisierung für die Demo des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 17.2.2018 in München.

Am Samstag, 17. Februar findet in München die 54. Sicherheitskonferenz statt.

Aber schon der Begriff Sicherheitskonferenz ist eine Einwortlüge.

Mit Sicherheit lässt sich von dieser Konferenz nur eines sagen:
Es ist eine Zusammenrottung von Kriegsstrategen und Waffenhändlern und deren politischen Agenten – viele davon mit Korruptionshintergrund.

Seit über zwanzig Jahren demonstrieren wir gegen die Siko und viele fragen sich
– was haben wir erreicht?

Mit unseren Protesten geben wir denjenigen eine Stimme, die gegen Aufrüstung, gegen die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Waffenexport und gegen Atomwaffen sind.

Unsere Demo und Protestkette durch die Münchner Innenstadt ist ein Signal gegen die bleierne Stimmung, man könne gegen die da oben eh nichts machen.

Gegen das Kriegsgeschrei der Natopolitiker in USA wie in Europa brauchen wir einen Aufschrei der Kriegsgegner.

Wir leben in einer Vorkriegszeit.

Die NATO rückt an die Westgrenze Russlands vor und befeuert mit Waffenlieferungen den Konflikt in der Ostukraine.

Der Konflikt zwischen USA und Nordkorea droht zu einem Atomkrieg zu eskalieren.

Deutsche Waffenexporte befeuern Kriege in aller Welt und schaffen ein Millionenheer von Flüchtlingen.

Die USA modernisieren ihre Atomwaffen, die auch in Deutschland stationiert sind um Kriege mit Atomwaffen führbar zu machen.

Vor unser aller Augen werden die nächsten Kriege vorbereitet.

  • Nein zum Krieg
  • Nein zur weiteren Aufrüstung
  • Nein zu allen Atomwaffen
  • Deutschland raus aus der NATO
  • Ja zu Frieden mit Russland
  • Ja zur Solidarität mit Flüchtlingen
  • Ja zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Das sind in diesen Zeiten Losungen einer notwendigen planetarischen Revolution gegen ein kapitalistisches System durch das alle 5 Sekunden ein Kind verhungert, das millionenfaches Flüchtlingselend produziert und das dabei ist, diesen Planeten zu ruinieren.

Deshalb gehen wir auf die Straße, laut und vielfältig, einfallsreich und kreativ.

Wir fürchten weder die Polizei noch das Winterwetter.

Sorge macht uns nur die Erkenntnis, dass tausende bei unserer Demo nicht reichen werden, dass wir Zehntausende ja Millionen werdenmüssen um den kollektiven Wahnsinn der Kriegsvorbereitungen zu stoppen.

Deshalb kommt am 17. Februar nach München.

Bringt Schilder, Megaphone und Transparente mit.

Und zieht euch warm an, denn wir brauchen einen langen Atem.

2018AktionsbündnisGegenaktionenVernetzungKongress
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