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Offener Brief an die Mitglieder des diplomatischen internationalen Dienstes und internationaler Instanzen mit Präsenz und/oder dem Fokus auf Honduras

Honduras-Delegation 2010 - Do., 23. Nov. 17, 22:58 Uhr


Montag, den 20. November 2017Betreff: Besorgnis über die Ausweisung internationaler Menschenrechtsverteidiger*innen seitens der honduranischen Behörden
Sehr geehrte Damen und Herren, Als die fünf Staatsbürger*innen, die diesen Brief unterzeichnet haben, wenden wir uns an Sie, um Sie über unsere Situation zu informieren und um Ihnen gegenüber unsere Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. Wir sind vier Menschenrechtsbeobachter*innen mit europäischer Staatbürgerschaft und ein Journalist aus Kolumbien, die seit 2016 Gegenstand eines Ausweisungsverfahrens seitens des honduranischen Staates sind.  
Die betroffen Personen sind:Giulia FELLIN, italienischer und deutscher Staatsangehörigkeit, Mitglied der Hondurasdelegation, ein Netzwerk mehrerer Personen und Gruppen, die seit 2009 im Bereich Menschenrechtsbeobachtung tätig sind;  Luis DIAZ DE TERAN, spanischer Staatsbürger, Menschenrechtsbeobachter und -verteidiger; Marine PEZET, französischer Staatsangehörigkeit, ehemalige Leiterin von PROAH (Projekt zur Internationalen Begleitung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras); Heike ENGEL, deutsche Staatsbürgerin, Menschenrechtsverteidigerin und unabhängige Journalistin und Víctor Hugo SOTO GALEANO, Fotojournalist kolumbianischer Staatsangehörigkeit.
Kontext:Nach der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres am 2. März 2016 nahmen die Angriffe und Bedrohungen gegen nationale und internationale Menschenrechtsverteidiger*innen zu. Insbesondere nahmen die Angriffe gegen internationale Verteidiger*innen zu, die den Zivilen Rat der Basis- und indigenen Organisationen Honduras (COPINH) begleiteten, die Organisation, die Berta Cáceres leitete. Ein Beispiel dafür sind die Angriffe und Einschüchterungsversuche gegenüber den Teilnehmer*innen und internationalen Beobachter*innen des Internationalen Treffens „Berta Cáceres Vive“ am 15. April 2016, bei dem Giulia Fellin, Luis Díaz, Heike Engel und Marine Pezet anwesend waren. 
Am 9. Mai 2016 fand vor dem Präsidentenhaus eine friedliche Demonstration von COPINH statt, die gewaltsam unterdrückt wurde. Die internationalen Menschenrechtsverteidiger*innen  Giulia Fellin, Luis Díaz und Heike Engel waren zur Beobachtung und Dokumentation der Geschehnisse vor Ort.
Am 10. Mai 2016 verkündete Herr Jorge Ramón Hernández Alcerro,  Generalsekretär der honduranischen Regierung in einer öffentlichen Stellungnahme, dass der staatliche Sicherheitsdienst (Dirección de Inteligencia del Estado) und die Migrationsbehörde angewiesen wurden, „die Identität der Ausländer*innen zu ermitteln, die an dieser Art von Demonstrationen teilnehmen und zur Gewalt anstiften, und alle im Gesetz festgeschriebenen Verfahren anzuwenden“. Ebenso verkündete er, dass „es eine Ermittlung gegen die Ausländer*innen geben werde, die an Protesten von COPINH teilnehmen und zur Gewalt ermutigen.“
Ab dem 10. Mai 2016 kam es zu mehrfachen Publikationen und Einschüchterungen bezüglich der Tätigkeit von Giulia Fellin. Durch die gestartete Verleumdungskampagne sah sich die Beobachterin gezwungen, das Land zu verlassen.
Die anderen oben erwähnten Personen verließen in den folgenden Wochen ebenfalls das Land, ohne eine offizielle schriftliche Mitteilung hinsichtlich eines Ausweisungsbescheids erhalten zu haben. Darüber hinaus erklärte eine Vertreterin des Sekretariats für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Dezentralisierung im Juni 2016, dass zu keinem Zeitpunkt eine Anweisung zur Ausweisung erteilt wurde.
Am 25. Oktober 2016 versuchte der Menschenrechtsverteidiger Luis Díaz erneut nach Honduras einzureisen. Dabei wurde er durch Mitarbeiter der Nationalen Migrationsbehörde aufgehalten, die ihn festnahmen und das verwaltungstechnische Verfahren der Ausweisung anwendeten. Die Ausweisung geschah ohne ihm die Möglichkeit zu gewähren diese anzufechten. Er erhielt auch kein Dokument bezüglich der Ausweisung.
Nach diesem Vorfall entschlossen sich die anderen europäischen Beobachter*innen, mit Hilfe von Anwält*innen, die für honduranische Menschenrechtsorganisationen tätig sind, herauszufinden, ob gegen sie ein Einreiseverbot (alerta migratoria) vorliege und ob sie ein ähnliches Verfahren zu erwarten hätten.
Im Februar 2017 gelang es einem der honduranischen Anwälte, Zugang zu einem Dokument der Nationalen Migrationsbehörde vom 30. Mai 2016 zu bekommen, dass an das Sekretariat für Menschenrechte, Gerechtigkeit, Regierungsführung und Dezentralisierung gerichtet war und in dem die Überprüfung der Ausweisung der fünf oben genannten Personen erbeten wird.
Seitdem haben honduranische Anwält*innen mit der Nationalen Migrationsbehörde sowie dem Sekretariat für Menschenrechte kommuniziert und zahlreiche Versuche unternommen, um an die Unterlagen zu den besagten Ausweisungen zu gelangen.  Gleichwohl der Abschiebungsentscheid gegen die fünf Staatsbürger*innen von den honduranischen Behörden unterzeichnet wurde und es das mündliche Versprechen gab, die Unterlagen ausfindig zu machen, wurden bis zum heutigen Tag weder uns noch unseren Anwält*innen die Unterlagen übergeben.
Eineinhalb Jahre nach den Geschehnissen bleibt uns als ausländische Bürger*innen die Möglichkeit verwehrt, nach Honduras zurückzukehren und den ergangenen Beschluss anzufechten.
Wir ersuchen die Mitglieder des diplomatischen internationalen Dienstes und internationaler Menschenrechtsorganisationen darum, gegenüber den staatlichen Behörden von Honduras die bedeutsame Rolle internationaler Begleitung bei der Verteidigung von Menschenrechten zum Ausdruck zu bringen und sie zu Folgendem aufzufordern:
  • Auskunft zu geben über das Migrationsverwaltungsverfahren, das bei der Verhaftung und Ausweisung von Luis DIAZ DE TERAN und den weiteren vier ausländischen Staatsbürger*innen angewendet wurde. Von der Nationalen Migrationsbehörde und dem Sekretariat für Menschenrechte, Gerechtigkeit, Regierungsführung und Dezentralisierung ersuchen wir Information und Zugang zu den Unterlagen;
  • Den Beschluss über das Einreiseverbot zurückzuziehen, da der Abschiebungsentscheid ungerechtfertigt ist und die Arbeit der Verteidiger*innen von Menschenrechten in Honduras beeinträchtigt;
  • die Umsetzung zeitnaher, angemessener, umfassender, unabhängiger und unparteiischer Untersuchungen hinsichtlich der Drohungen und Angriffe gegen nationale und ausländische Verteidiger*innen in Honduras;
  • Dringend Maßnahmen einzuleiten für die Umsetzung der „Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Individuen, Gruppen und Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und grundlegender und universeller Freiheiten“, anerkannt und verabschiedet durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 9. Dezember 1998 sowie die Gewährleistung, dass die Personen, die sich der Förderung und dem Schutz fundamentaler Rechte verpflichten, ihre Aktivitäten unabhängig und frei ausüben können.   
  • Die Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte haben die Bedeutung der Arbeit der Verteidiger*innen hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte in einem demokratischen Staat immer wieder betont. Als Unterzeichner*innen des Briefes ersuchen wir daher die diplomatischen Dienste und ermutigen die internationale Gemeinschaft mit Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras  Kontakt aufzunehmen, um ihnen - im Rahmen der Leitlinien der Europäischen Union zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und weiteren internationalen und zu diesem Zweck eingerichteten Instrumenten und Mechanismen - Unterstützung und Schutz anzubieten.

Hochachtungsvoll,
Luis DIAZ DE TERANHeike ENGELGiulia FELLINMarine PEZETVíctor Hugo SOTO GALEANO

Polizeiliche Ermittler im Mordfall Cáceres in Honduras festgenommen

Honduras-Delegation 2010 - Do., 23. Nov. 17, 22:50 Uhr
von Melanie Schnipper in amerika21 Ermittler sollen Beweismittel manipuliert haben. Beschuldigte sollen Tonband der Mordplanung nach Cáceres Tod gefälscht haben 

Tegucigalpa. Im Fall um die ermordete Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres sind am Montag zwei Ermittler der Polizei festgenommen worden. Sie sollen mit falschen und manipulierten Beweisen versucht haben, die Untersuchungen zum Mordfall bewusst in eine falsche Richtung zu lenken. Laut der honduranischen Staatsanwaltschaft und unabhängiger Nachrichtenorganisationen sollte das Motiv für den Mord verschleiert werden.

Juan Carlos Cruz und Miguel Arcángel Rosales nach ihrer Verhaftung in Honduras
Quelle: @MP_Honduras Bei den beiden Angeklagten handelt es sich um Juan Carlos Cruz und Miguel
Arcángel Rosales, die beide Teil des Einsatzteams bei den Untersuchungen in den ersten Phasen nach der Ermordung von Cáceres waren. Cruz ist noch tätiger Ermittler im Dienst gewesen, Rosales ein ehemaliges Mitglied der Mordkommission, der seit letztem Jahr in dem Fall nicht mehr im aktiven Dienst ist.

Die honduranische Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die beiden Beschuldigten im Verdacht stehen, Beweismittel manipuliert und falsche Beweise vorgelegt zu haben. So führten sie angeblich einen geschützten Zeugen vor, der sich jedoch im weiteren Verlauf der Untersuchungen in seinen Aussagen widersprach. Außerdem präsentierten die beiden Ermittler ein Tonband, auf dem angeblich die Planung der Ermordung von Cáceres zu hören war. Dabei stellte sich jedoch in einer Analyse des Bandes im späteren Verlauf heraus, dass dieses erst einen Monat nach dem Tod der Umweltschützerin aufgenommen worden war.

Das Ziel der Manipulationen war es, die Ermittlungen von den Verantwortlichen abzulenken und den Mord an Cáceres als Raubüberfall darzustellen. Dieses Motiv wurde jedoch bereits im späteren Verlauf der Ermittlungen verworfen.

Im Mai letzten Jahres gab es die ersten Verhaftungen in dem Fall. Im Zuge der Operation "Jaguar" waren vier Verdächtige verhaftet worden, unter ihnen Mitarbeiter des Unternehmens Desarollos Energéticos (Desa), gegen das sich Cáceres gestellt hatte, weil es im Fluss Gualcarque eine Staumauer errichten wollte. Seitdem wurden vier weitere Beteiligte verhaftet, auch mit Hilfe eines wissenschaftlichen Gutachtens zu der Waffe, mit der Cáceres mit vier Schüssen getötet wurde.
Im November erschien ein Bericht, nach dem der Mord an Cáceres vor allem auf die Leitung von Desa und die staatlichen Sicherheitskräfte zurückzuführen ist Quelle: anticapitalistes Insgesamt sitzen damit zehn Personen in Haft, die in die Ermordung der Umweltaktivistin verwickelt sein sollen, darunter auch Angehörige des Militärs. Erst Anfang November erschien ein Bericht, nach dem der Mord an Cáceres vor allem auf die Leitung von Desa und die staatlichen Sicherheitskräfte zurückzuführen ist.

Mehr als ein Jahr nach ihrem Tod schreitet das Gerichtsverfahren gegen die Mörder langsam voran, trotzdem stellt sich immer wieder die Frage, ob genug getan wird, um die eigentlichen Urheber des Verbrechens zu identifizieren und so die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger nachhaltig zu stoppen. Honduras zählt zu den gefährlichsten Ländern für Menschenrechtsverteidiger in Lateinamerika.

Die weitgehende Straflosigkeit ist in diesem Zusammenhang ein großes Problem: Nach einem Bericht der Nichtregierungsorganisation "Asociación para una Ciudadanía Participativa" (Aciparticipa) wurden im Jahr 2016 mehr als 90 Prozent der an Menschenrechtsverteidigern verübten Tötungen und Menschenrechtsverstöße nicht geahndet. Die honduranische Regierung unternimmt demnach nur wenig, um die Personen zu schützen, die sich für Umwelt- und Menschenrechte einsetzen.

Aufruf "abrüsten statt aufrüsten"

MFB - Sa., 18. Nov. 17, 18:42 Uhr

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert ein ziviles Europa . Er sieht sich
in seiner aktiven Unterstützung des Aufrufes "abrüsten statt aufrüsten"
https://abruesten.jetzt/ bestätigt und fordert darüber hinaus von
Bundesregierung und Bundestag eine offene Debatte darüber, zu welchen Lasten
diese Erhöhung der Militärausgaben im zivilen Bereich erfolgen soll.

Der Informationsraum wird zum digitalen Schlachtfeld

IMI Tübingen - Do., 16. Nov. 17, 16:26 Uhr
Ende 2016 hat das Europäische Parlament ein Dokument verabschiedet, welches die Notwendigkeit betont, von EU-Seite auf die Informationspolitik Russlands und des IS mit „strategischer Kommunikation“ zu reagieren. Dem Kreml und terroristischen Organisationen wird darin vorgeworfen, als Teil einer hybriden Kriegsführung (…)

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Krieg im Informationsraum

IMI Tübingen - Mi., 15. Nov. 17, 19:23 Uhr
Datum: 18./19 November (Auftaktveranstaltung am Freitag, Ort: Schellingstr. 6) Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72072 Tübingen IMI-Kongress 2017: Krieg im Informationsraum Plakat hier und Banner hier   Im Informationszeitalter wird der Informationsraum zunehmend selbst zum Schlachtfeld. Dessen ständige Überwachung ist zu (…)

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PESCO: Historischer Rüstungsschub?

IMI Tübingen - Di., 14. Nov. 17, 12:43 Uhr
Am 13. November 2017 wurde die hochproblematische „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) im Grundsatz beschlossen. Mit PESCO können Teile der EU-Militärpolitik per Mehrheitsentscheidung auf Kleingruppen ausgelagert und so das bislang in diesem Bereich geltende Konsensprinzip ausgehebelt werden – am 11. Dezember (…)

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Audio-Interview zum Kongress 2017

IMI Tübingen - Mo., 13. Nov. 17, 12:03 Uhr
Das freie Radio Wüste Welle hat ein ausführliches Interview zum anstehenden IMI-Kongress 2017 und dessen Thema „Krieg im Informationsraum“ geführt, das auch ausführlich schriftlich zusammengefasst wurde. Die Audio-Dateien können auch von hier aus angehört werden. Vorstellung der IMI (4:28): http://www.wueste-welle.de/mp3/61059_IMI.mp3 (…)

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Zusammenfassung des Berichtes der Unterstützungsgruppe Internationaler Expert*innen - GAIPE

Honduras-Delegation 2010 - Sa., 11. Nov. 17, 23:19 Uhr

Am 2. März 2016 geschah in La Esperanza, Departement Intibucá, Honduras der Mord an der Führungspersönlichkeit Berta Isabel Cáceres Flores und der versuchte Mord an dem Umweltaktivisten Gustavo Castro Soto. 
Familienangehörige und der Zivile Rat der Basis- und indigenen Organisationen (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras - COPINH) forderten unverzüglich eine unabhängige Untersuchung, da sie befürchteten, dass die honduranischen Institutionen gegen die Hintermänner der Tat nicht ermitteln würden. Familienangehörige von Berta Cáceres und COPINH wandten sich mit dieser Bitte an die Interamerikanische Menschenrechtskommission, die Vereinten Nationen und eine Vielzahl honduranischer und internationaler Akteure. Aber sie fanden beim honduranischen Staat kein Gehör. 
Angesichts dessen Verweigerung drängten die Familie und COPINH darauf, ein Team unabhängiger Expert*innen zu etablieren. Sie wurden darin von der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia –MADJ) und dem Center for Justice and International Law (CEJIL) und weiteren nationalen und internationalen Organisationen bestärkt. Auf diese Weise entstand im November 2016 die Unterstützungsgruppe Internationaler Expert*innen (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas – GAIPE) mit Dan Saxon, Roxanna Altholz, Miguel Ángel Urbina, Jorge Molano und Liliana Uribe Tirado. 
GAIPE reiste viermal nach Honduras, befragte über 30 Personen und analysierte Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen. Außerdem befassten sie sich mit den Unterlagen zu zehn Strafanzeigen, die von COPINH gestellt worden waren und weiteren juristischen Vorgängen wegen des Fehlens einer vorherigen, freien und informierten Konsultation für das Projekt „Agua Zarca“. Zudem hatten sie Zugang zu einem Teil der Beweismittel im Prozess wegen des Mordes an Berta Isabel Cáceres und des versuchten Mordes an Gustavo Castro. 
GAIPE erkennt an, dass die staatlichen Stellen inzwischen gegen acht Personen ermittelt haben und Anklage erheben. Ihre Namen sind bekannt: Sergio Ramón Rodríguez Orellana, Douglas Giovanny Bustillo, Mariano Díaz Chávez, Henry Javier Hernández Rodríguez, Óscar Aroldo Torres Velásquez, Elvin Heriberto Rápalo Orellana, Edilson Atilio Duarte Meza und Emerson Eusebio Duarte Meza.
Derzeit gründet sich die Anklage durch die Staatsanwaltschaft gegen die acht Genannten hauptsächlich auf Telefondaten. GAIPE hatte Zugang zu einem Teil dieser Daten: Aufzeichnungen und ausgelesenen Daten aus Telefonen und anderen elektronischen Geräten sowie SIM-Karten, die unter anderem Textnachrichten, Telefongespräche, E-Mails, Kontakte, Bilder, Videos und Aufnahmen sowie GPS-Daten enthalten. Mit Hilfe einer Analyse der zusammengetragenen Beweismittel konnte GAIPE eine Vielzahl von Straftaten, Unregelmäßigkeiten in den Ermittlungen sowie die möglichen Hintermänner des Mordes aufdecken. 
Im Folgenden werden die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst: 
Aufgrund der analysierten Informationen kommt GAIPE zu dem Schluss, dass der Mord an Berta Isabel Cáceres kein isoliertes Geschehen war. 
Der Bericht der GAIPE zeigt die Strategien auf, die verschiedene Gruppen angewendet haben, um das Recht auf vorherige, freie und informierte Befragung der Lenca-Bevölkerung zu verletzen, unter ihnen: Gesellschafter, Leitungspersonal, Geschäftsführung und Personal des Unternehmens Desarrollos Energéticos, Sociedad Anónima (DESA); private Sicherheitsunternehmen im Dienst der DESA; Staatsbedienstete und der staatliche Sicherheitsapparat.
Strategisches Ziel war jegliche Opposition zu kontrollieren, zu neutralisieren und schließlich auszulöschen. Diese Taten beinhalteten: die Instrumentalisierung der Gemeinden, um das soziale Gefüge zu zerstören, Schmutzkampagnen, Unterwanderung, Verfolgung, Drohungen, Einsatz von Auftragsmördern, Sabotage der Kommunikationsmittel des COPINH; Kooptieren von Justizangestellten und Sicherheitskräften und die Stärkung von Parallelstrukturen innerhalb der staatlichen Sicherheitskräfte. Das honduranische Sicherheitsministerium erfüllte dabei eine Doppelrolle. Zum einen stellte es unter dem Einfluss von Gesellschaftern und Leitung der DESA Personal und Ressourcen zum Schutz der Installationen des Projektes Agua Zarca zur Verfügung,  zum anderen unterließ es den Schutz der Führungspersönlichkeit Berta Isabel Cáceres Flores – wohlwissend welche unmittelbaren und schwerwiegenden Risiken ihr Leben und ihre Unversehrtheit ausgesetzt waren. 
Die Informationen, zu denen GAIPE Zugang hatte, lassen auch darauf schließen, dass DESA selbst nicht genügend Kapital besaß, um das Wasserkraftwerk Agua Zarca zu bauen. Die Gelder, die das Finanzsystem dem Unternehmen deshalb zur Verfügung stellte, wurden benutzt um innerhalb seiner Einflusssphäre das Gewaltniveau zu erhöhen und Mitglieder des COPINH, unter ihnen Berta Isabel Cáceres Flores, systematisch anzugreifen.
Durch ihre Analyse konnte GAIPE feststellen, dass die geldgebenden Institutionen, wie die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftliche Integration (Banco Centroamericano de Integración Económica - BCIE), die Niederländische Entwicklungsbank FMO und Finnfund mit wohlüberlegter Nachlässigkeit handelten. Diese Institutionen wussten vorab von den Strategien der DESA, sei es durch öffentliche Klagen oder durch internationale Gutachten. 
Dennoch ergriffen sie keine geeigneten und wirksamen Maßnahmen, um die Achtung der Menschenrechte der von dem Wasserkraftwerk Agua Zarca betroffenen indigenen Gemeinden zu garantieren und erst recht nicht, um das Leben und die Unversehrtheit von Berta Cáceres zu schützen. Außerdem unternahmen sie keine ausreichenden Anstrengungen, um die entsprechenden strafrechtlichen Ermittlungen einzufordern. 
In Bezug auf die konkrete Tat vom 2. März konnte GAIPE – mithilfe der gleichen Informationen über die auch die Staatsanwaltschaft mindestens seit dem 2. Mai 2016 verfügt, feststellen, dass die Planung, Ausführung und Vertuschung des Mordes an Berta Isabel Cáceres Flores im November 2015 begann. Zeitgleich begannen [im November 2015] Demonstrationen indigener Gemeinden und von COPINH gegen das Projekt Agua Zarca. 
Im Januar und Februar 2016 hielten sich einige der Angeklagten und namentlich nicht genannte Personen in der Stadt La Esperanza auf, dem Wohnort von Berta Cáceres und Sitz der Büros von COPINH, wo sie Ortserkundungen und Verfolgungen durchführten. Am 5. und 6. Februar wurde ein Kommando für die Ausführung des Verbrechens geschickt, an dem, so die analysierte Information, mehrere der Angeklagten teilnahmen. Aus logistischen Gründen wurde die Aktion “abgebrochen”. 
Den Analysen von GAIPE zufolge versammelten sich mindestens vier der mutmaßlichen ausführenden Täter am 2. März 2016 in La Ceiba. Von dort aus fuhren sie morgens nach La Esperanza-Intibucá. Als sie dort ankamen, kundschafteten sie die Lage aus und verübten dann den Mord. Aus der Analyse der Telefongespräche der Beschuldigten, zieht GAIPE den Schluss, dass an der Ausführung des Mordes weitere Personen beteiligt waren, gegen die die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt hat.
Die staatlichen Ermittler konstruierten stattdessen unhaltbare Hypothesen. Sie schrieben den Mord an Berta Cáceres einem ehemaligen Lebenspartner zu und gaben dem Mord damit eine persönliche Note. Auch hielten sie daran fest, dass die Attacke auf interne Interessenskonflikte COPINH´s zurückzuführen sei. Auf der anderen Seite hat die Generalstaatsanwaltschaft die angemessene und tatkräftige Teilnahme der Opfer, die zugleich Nebenkläger*innen sind, mit der Zurückhaltung der Ermittlungsakte behindert. Diese Entscheidung hat den Zugang zu Unterlagen, geeigneten Schritte und Beweisen zur Identifizierung, Prozessführung und Urteilsfindung weiterer an der Tat Beteiligter und Auftraggeber der Ermordung von Berta Cáceres und des versuchten Mordes Gustavo Castros eingeschränkt. Das Fehlen der Übergabe besagter Informationen hatte auch Auswirkungen auf die Straflosigkeit der Attacken gegen Mitglieder des COPINH und der Lenca-Gemeinden, die sich gegen das Wasserkraftprojekt Agua Zarca stellten. 
Trotz der Geheimhaltung, mit der die Ermittlung geführt wurde, konnte GAIPE die Beteiligung von Managern, Geschäftsführern und Mitarbeitern von DESA; von privatem Sicherheitspersonal, das durch das Unternehmen unter Vertrag genommen wurde; von staatlichen Akteuren und Parallelstrukturen der Sicherheitskräfte des Staates, die in kriminellen Machenschaften vor, während und nach dem Mord vom 2. März 2016 involviert wurden, beweisen. Diese Straftaten sind bis zum heutigen Tag straffrei.
Die Auswertung der Telefondaten ergibt außerdem, dass die Gesellschafter und Manager von DESA Kontakt zum Innenministerium und zur Präventivpolizei hatten, um Details zu den ersten rechtlichen Schritten in Verbindung mit dem Mord zu erfahren – und dies noch bevor die Familie von Berta Isabel Cáceres Flores oder ihre rechtlichen Vertreter davon erfahren haben. Gleichzeitig kann man aufzeigen, dass diese Akteure auf die ersten Untersuchungsschritte Einfluss nahmen, indem die ersten Hinweise in Richtung COPINH-Mitglieder bzw. aus dem persönlichen Umfeld Bertas zeigten. 
Auf Grundlage der durch die Staatsanwaltschaft vorgelegten Informationen, der Zusammenstellung und Analyse der Informationen durch GAIPE, wird empfohlen: 
1. Der Regierung und der Legislative A) die Gesetzmäßigkeit zu überprüfen, und in diesem Fall in Abstimmung mit der juristischen Ordnung und bezogen auf die internationalen Menschenrechts-Standards, die Konzession, Verträge, Lizenzen und andere Bewilligungen des Projektes Agua Zarca wegen der Missachtung der vorherigen, freien und informativen Befragung und der systematischen Praxis der Verfolgung und Zerstörung zu widerrufen;
B) Einhaltung des im Juli 2011 zwischen COPINH und dem Präsidenten Porfirio Lobo Sosa unterzeichneten Abkommen, in dem die Verpflichtung „keinen Bau von Wasserkraftwerken in den Lenca-Gemeinden durchzuführen ohne freie, vorherige und informative Befragungen durchzuführen“ festgehalten wurde.
C) Ergreifen von administrativen und gesetzgeberischen Maßnahmen um:
1) vorzubeugen von potentiellen Menschenrechtsverletzungen, so dass Unternehmen, denen Bewilligungen oder andere Zugeständnisse zum Abbau natürlicher Vorkommnisse und Gemeingüter des Staates erteilt wurden, die Finanzmittel, Personal oder andere Mittel einsetzen, um die sozialen individuellen und kollektiven Forderungen zu kontrollieren, entgegenzuwirken und auszumerzen. Auch müssen Maßnahmen eingeleitet werden, um zu ermitteln und in diesem Fall die Unternehmen zu sanktionieren, die einen unrechtmäßig jene Mittel angewendet haben;
2) die Arbeit des Schutzes der Menschenrechte zu garantieren.
3) die Kontrolle und Unterordnung der privaten Sicherheitsfirmen und staatlichen Sicherheitskräfte garantieren.
4) aufheben der richterlichen Funktion der Nationalen Leitung des Nachrichtendienstes, und Ausstatten der zivilen Behörden mit Befugnissen und Mitteln, um besagte Funktionen zu übernehmen;   
5) Stärkung der Ermittlungsmechanismen, die erlauben kriminelle Strukturen, die die Rechte der Menschenrechtsverteidiger*innen verletzten, abzubauen. 
2. An das Justizsystem A) Ein wirksames Garantieren einer ernsthaften, umfassenden und ausführlichen Untersuchung des Mordes an Berta Isabel Cáceres Flores sowie des versuchten Mordes an Gustavo Castro Soto, die eine Verurteilung und Bestrafung aller Personen ermöglicht, die nachweislich für die Taten verantwortlich sind – Taten, Unterlassung und damit zusammenhängende strafbare Handlungen; 
B) Untersuchen der Handlungen der Ermittler, die mit der Aufklärung der Umstände des 2. März 2016 betraut waren, um deren Verantwortlichkeit wegen der Aktionen und Unterlassungen zu bestimmen.
C) Untersuchen, verurteilen und sanktionieren der mit DESA involvierten Personen und staatlicher Einrichtungen, die die kriminellen Strukturen geschaffen und gestärkt haben, die gegen die Lenca-Gemeinden in Rio Blanco und Mitglieder COPINH´s gehandelt haben, um letztendlich jene Strukturen zu zerstören und zukünftige Taten von Einschüchterung und Gewalt vorzubeugen;
D) Gewähren der Teilnahme der Opfer an dem internen Prozess und in diesem Sinne das Gewähren eines angemessenen Zugangs zu allen Ermittlungsschritten, in gleichem Maße wie es den Zugang zu Informationen den Angeklagten ermöglicht wird, um ihr Recht auf Verteidigung gemäß der honduranischen Gesetzgebung und internationalen Standards in Bezug auf Menschenrechte ausüben zu können.
3. An Unternehmen, Finanzinstitutionen und Geberländer Sicher gehen, dass Entwicklungsprojekte oder Investitionen eine Garantie und Verpflichtung eingehen, die vorherige, freie und informierte Befragung der indigenen und afro-indigener Völker zu respektieren. Der honduranische Staat sollte aufgefordert werden die Arbeit des Schutzes der Menschenrechte durch Organisationen der Zivilgesellschaft, durch Personen der betroffenen Gemeinden vor die Politik der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Gemeingüter des Staates zu achten und Folgen der Missachtung der Vorsorge des Artikel 169 der ILO zu etablieren.
4. An die Internationale GemeinschaftA) Stärkung der Prozesse des Monitorings und des Sozialaudits angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen, sowie die Förderung und Verteidigung von Menschenrechten, angesichts von Projekten, die die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und staatlichen Gütern des Staates betreiben.
B) Die Forderungen nach Wahrheit und Gerechtigkeit und Wiedergutmachung als Mechanismen, die den Aufbau und der Stärkung von Gesellschaften mit weniger Gewalt und mit dem Respekt von Menschenrechten zu ermöglichen, begleiten, so dass dies eine von den staatlichen Akteuren, Unternehmen und dem Finanzsystem in die tägliche Praxis umgesetzt sein soll.
C) Der Familie von Berta Isabel Cáceres Flores, Mitglieder COPINH`s, den nationalen und internationalen Organisationen als auch dem Anwaltsteam zu helfen, um der Straflosigkeit und Willkür in Ausübung staatlicher Funktionen zu überwinden;    
D) Stärkung der normativen Anpassung und Einbettung von Maßnahmen, die die individuelle oder kollektive Ausübung generell des Schutzes der Menschenrechte; und speziell jener, die im Zusammenhang mit den Politiken der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Gemeingüter des Staates stehen.
Übersetzung: HondurasDelegationSpanischer Originalbericht unter: www.gaipe.net

Profiteure der High-Tech-Vergrenzung

IMI Tübingen - Do., 9. Nov. 17, 15:02 Uhr
Mauern, Zäune und Stacheldraht haben gegenwärtig Konjunktur. Als Gründe hierfür werden meist implizit die sog. „Flüchtlingskrise“ einerseits und der „Rechtspopulismus“ andererseits angenommen. Dabei wird jedoch übersehen, dass es sich bei diesen Mauern und Zäunen nur um die banalsten Elemente jener (…)

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Der externalisierte saudische Bürgerkrieg auf Tagesschau.de

IMI Tübingen - Di., 7. Nov. 17, 13:30 Uhr
Die Vorgänge, die sich in Saudi Arabien am ersten Wochenende des November 2017 ereignet haben, sind spektakulär und eine drastische Eskalation des Konflikts zwischen der Golfmonarchie und dem Iran. Die Festnahme von „elf Prinzen und Dutzende[n] frühere[n] Regierungsminister[n]“, darunter Prinz (…)

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Kirgisistan und Tadschikistan

IMI Tübingen - Di., 7. Nov. 17, 11:45 Uhr
  Kirgisistan und Tadschikistan: Konflikte und Konfliktpotenziale in der zentralasiatischen post-sowjetischen Peripherie von David X. Noack Hier die ganze Studie zum Download INHALTSVERZEICHNIS Einleitung – 1 Komplexe Gemengelage – 2 Tadschikistan: Vom Bürgerkrieg zur Diktatur des Sicherheitsapparates – 2 Kirgisistan: (…)

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PESCO ist kein Fisch

IMI Tübingen - Di., 7. Nov. 17, 11:33 Uhr
Am 18. Oktober 2017, mehr als drei Wochen nach den Bundestagswahlen, traf die bereits abgewählte Bundesregierung eine politisch und finanziell  weitreichende Entscheidung. Auf Basis einer Vorlage von Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel wurde die Teilnahme an einem hochgerüsteten (…)

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Angst vor klarem Himmel

IMI Tübingen - Mo., 6. Nov. 17, 15:14 Uhr
Emran Feroz: Tod per Knopfdruck. Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte. Westend-Verlag, Frankfurt am Main 2017, 256 S., 18 Euro   Die Berichte über Schicksale, wie das von Mohammad Kareem Aluzai, machen das anklagende, (…)

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Unternehmen und Staat in Honduras verantwortlich für Mord an Berta Cáceres

Honduras-Delegation 2010 - Sa., 4. Nov. 17, 10:48 Uhr
Juristen decken Mordkomplott und Plan gegen soziale Organisation COPINH und Gegner des Kraftwerks Agua Zarca auf. Nationale Behörden versagen von Andrea Lammers amerika21 Berta Carcéres aus Honduras hat weltweit Spuren hinterlassen und ist zum Symbol für den Widerstand geworden. "Sie fürchten mich, weil ich sie nicht fürchte", sagte sie einmal. Berta Carcéres aus Honduras hat weltweit Spuren hinterlassen und ist zum Symbol für den Widerstand geworden. "Sie fürchten mich, weil ich sie nicht fürchte", sagte sie einmal.
Quelle: desinformemonos.org
Tegucigalpa. Der Mord an der Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres in Honduras sorgt weiter für massive Kritik an Regierung und Behörden des mittelamerikanischen Landes. "Der honduranische Staat hat genügend Beweismittel in der Hand, um die Hintermänner des Mordes an Berta Cáceres und des versuchten Mordes an Gustavo Castro strafrechtlich zu verfolgen. Das ist bisher jedoch nicht passiert", sagte Roxanna Altholz, Dozentin an der University of California, am 30. Oktober bei einer Pressekonferenz in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa.

Zwanzig Monate nach dem Mord an Cáceres veröffentlichte die internationale Beratergruppe unabhängiger Experten (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas, Gaipe) einen knapp 90-seitigen Bericht, der einen guten Teil des Komplotts zur Ermordung von Cáceres aufdeckt. Hauptbeteiligte sind demnach die Leitung des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. (Desa) und staatliche Sicherheitskräfte. Die erfahrenen Juristen fanden klare Indizien für das Ziel der Operation: Die Eliminierung von Bertas Organisation Copinh und des Widerstandes gegen das von der Desa geplante Wasserkraftwerk Agua Zarca.

Die Gaipe hatte sich im November 2016 auf Anfrage von Familienangehörigen der Ermordeten und von Copinh gegründet, nachdem zu erkennen war, dass der honduranische Staat einer offiziellen Untersuchungskommission im Auftrag der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) oder der Vereinten Nationen nicht zustimmen würde. Die Expertengruppe machte sich die Arbeitsprinzipien der OAS zueigen: Unabhängigkeit, Objektivität, Unparteilichkeit, Vertraulichkeit und Vorgehen gemäß internationalen Standards.

Die Strafrechtsexperten aus Guatemala, Kolumbien und den USA befragten mehrere Dutzend Personen und sichteten etwa 40.000 Seiten, vor allem Dokumentationen von Telefonverbindungen, Chats, SMS, GPS- und anderen Daten aus beschlagnahmten Mobilfunk- und weiteren elektronischen Geräten. Die operative Struktur für den Mord wurde demzufolge Mitte November 2015 geschaffen, ein erster Versuch am 5. und 6. Februar 2016 wurde abgebrochen. Die Gaipe rekonstruierte aber auch den Kontext des Mordes, die jahrelange Verfolgung von Kraftwerksgegnern in den Gemeinden der Region Rio Blanco, Infiltration von Spitzeln sowie Drohungen und Überwachung von Copinh-Mitgliedern. Die Verantwortlichen seien nach dem Schema "Kontrollieren, Neutralisieren und Eliminieren" vorgegangen.

Ein weiteres Kapitel des Berichtes zeigt die Verbindungen der Desa zu staatlichen Stellen und die direkte Kontrolle auf, die das Unternehmen über Polizei- und Militärkräfte ausübte. Namen der Hintermänner nennt Gaipe nicht, sie sind jedoch aus den Funktionen der Personen und weiteren Charakteristika zu ermitteln.

Die Gaipe stellt fest, dass ein kriminelles Netz aus der Führungsetage und Angestellten der Desa, staatlichen Stellen und Auftragsmördern nicht nur verantwortlich für den Mord an Cáceres ist, sondern auch weitere Verbrechen begangen hat, wie die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Vertuschen von Straftaten, Behinderung der Justiz und Amtsmissbrauch. Die Staatsanwaltschaft habe nicht ordentlich und umfassend ermittelt und keinerlei Fortschritte bei der Suche nach den Hintermännern gemacht, obwohl ihr die nötigen Hinweise vorlagen.

Auch die internationalen Geldgeber, darunter die holländische Entwicklungsbank FMO und Finnfunds, tragen demnach eine Mitverantwortung. Laut des Berichtes haben sie ihre Unterstützung für Agua Zarca noch aufrechterhalten, als ihnen die kriminellen Methoden der Desa schon längst bekannt waren.

Victor Fernández, Anwalt der Nebenklage, bezweifelt, ob die Gaipe-Untersuchung selbst Änderungen bringen wird: "Wird der Bericht dazu führen, dass die Staatsanwaltschaft die Straflosigkeit garantiert?" Fernández rief die Staaten mit diplomatischen Vertretungen in Honduras daher zugleich dazu auf, sich energisch für einen Bruch mit der bisher in Honduras bestehenden Straflosigkeit stark zu machen.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Juri Mora Carias, hatte einem Bericht der US-Tageszeitung The Washington Post zufolge am 30. Oktober diesen Jahres bekräftigt, dass die Ermittlung weiter offen seien. Es sei jedoch nicht einfach, an diejenigen Auftraggeber heranzukommen, die für den Mord bezahlt hätten. Man hoffe, dass die Anti-Korruptionsmission der OAS (MACCIH) weiterhelfen könne. Der Desa-Konzern gab einen Tag später, am 31. Oktober, eine Pressemitteilung auf Englisch heraus, in der das Unternehmen erneut betonte, man habe immer im Rahmen der Legalität gehandelt und mit keinerlei Gewaltakten etwas zu tun. Desa unterstellt der Gaipe, den Bericht absichtlich kurz vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 26. November publiziert zu haben.

Tatsächlich ist der Termin der Veröffentlichung wohl eher der Tatsache geschuldet, dass sein Inhalt vorab in Richtung Ermittlungsbehörden geleakt worden war. Gaipe-Mitglied Liliana Uribe warnte denn auch, dass wichtige Beweismittel nach 20 Monaten Untätigkeit der Ermittler schon unwiederbringlich verloren seien und wichtige Teile noch zerstört werden könnten, wenn jetzt nicht rasch gehandelt werde.

Skripted Mali

IMI Tübingen - Di., 24. Okt. 17, 14:06 Uhr
Analyse als PDF-Artikel Viel wird gegenwärtig diskutiert und geschrieben über die neue Online-Video-Serie der Bundeswehr mit dem Titel „Mali“. Tatsächlich ist die Werbung für die Serie – mit 4,5 Mio. Euro teurer als deren Produktion – u.a. durch viele Plakate (…)

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Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 12

IMI Tübingen - Fr., 20. Okt. 17, 9:08 Uhr
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Seit Ausgabe 5 stellen wir neben dem vollständigen Podcast mit Musik, Jingle (…)

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Ein Beispiel für Nato-Kriegspropaganda

Siko - Fr., 13. Okt. 17, 14:48 Uhr

Desinformationskampagnen?? gegenüber der Luftwaffe

Christopher Schwitanski berichtet bei der IMI

"Im Mai 2017 veröffentlichte das deutsche Luftwaffen-Kompetenzzentrum der Nato (Joint Air Power Competence Centre – JAPCC) eine umfangreiche Studie mit dem Titel Mitigating Disinformation Campaigns Against Air Power, welche sich mit der öffentlichen Wahrnehmung der Luftwaffe auseinandersetzt und Empfehlungen gibt, wie sich diese in Zukunft besser beeinflussen lässt. Unter dem gleichen Titel war von besagtem Kompetenzzentrum 2015 bereits die jährlich stattfindende Joint Air and Space Power Konferenz abgehalten worden, welche u. a. zur Vernetzung von Teilnehmern aus Wirtschaft, Militär und Politik dient. Die nun veröffentlichte Studie fußt auf einer von den Autoren eingerichteten Datenbank mit Medienberichten[1] aus verschiedenen Nato-Mitgliedstaaten sowie Bevölkerungsumfragen zur Akzeptanz von Militär, Luftwaffe und Auslandseinsätzen. Um nachzuvollziehen, wie die Zustimmung für diese in einzelnen Mitgliedstaaten schwankt, wurde in fünf Einzelstudien die Situation in den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland untersucht. Weiterhin wurde der Einsatz der Luftwaffe in vergangenen Nato-Kriegen hinsichtlich seiner Akzeptanz in den Mitgliedsstaaten bewertet. ... "

Weiter bei der IMI

(auch bei den Texten)

2017

Ein Beispiel für Nato-Kriegspropaganda

IMI Tübingen - Fr., 13. Okt. 17, 10:24 Uhr
Im Mai 2017 veröffentlichte das deutsche Luftwaffen-Kompetenzzentrum der Nato (Joint Air Power Competence Centre – JAPCC) eine umfangreiche Studie mit dem Titel Mitigating Disinformation Campaigns Against Air Power, welche sich mit der öffentlichen Wahrnehmung der Luftwaffe auseinandersetzt und Empfehlungen gibt, (…)

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Mexico / Zentralamerika - alternative Energien und neue Wege

Honduras-Delegation 2010 - Do., 12. Okt. 17, 17:53 Uhr


Seit vielen Jahren engagiert sich Gustavo Castro in Basisbewegungen gegen Megaprojekte im Energiesektor und für Menschenrechte. Im Rahmen der Diskussionsveranstaltung wird die Journalistin Erika Harzer den Umweltrechtsverteidiger über alternative Energien von unten, über den Widerstand der indigenen und bäuerlichen Bevölkerung sowie Möglichkeiten der internationalen Vernetzung befragen.
Der Handlungsspielraum von Menschenrechts- und Umweltrechtsverteidiger* innen wird immer weiter eingeschränkt. Mexiko und Zentralamerika gehören zu den gefährlichsten Regionen für Aktivist* innen – im Jahr 2016 überlebte Gustavo Castro ein Attentat, bei dem die international anerkannte Umweltrechtsverteidigerin Berta Cáceres ermordet wurde. Die Nichtregierungsorganisationen setzen sich unter großem Risiko zur Wehr und kämpfen weiter gegen die transnationalen Konzerne und den Ausverkauf ihres Landes.
Gustavo Castro, Direktor und Gründer der Organisation Otros Mundos A.C./ Amigos de la Tierra in Chiapas, Mexiko. Koordinationsmitglied der mexikanischen Bewegung von Geschädigten durch Repressionen und in der Verteidigung der Flüsse (Movimiento Mexicano de Afectados por las Represas y en Defensa de los Ríos, Mapder) und des Netzwerkes Geschädigter durch den Bergbau (Red Mexicana de Afectados por la Minería, Rema) sowie der Bewegung gegen das extraktivistische Bergbaumodell (Modelo Extractivo Minero, M4).
Erika Harzer, Autorin zahlreicher Radiofeatures und Dokumentarfilme zu den Schwerpunktthemen Migration, Menschenrechte, Frauen- und Kinderrechte und geschichtliche Aufarbeitung von Staatsterrorismus. Längere Auslandsaufenthalte führten sie nach Nicaragua und Honduras. Sie arbeitet vor allem zur Region Zentralamerika.
Wann: 08. November 2017, 19 UhrOrt: Aquarium, Skalitzer Str. 6, 10999 BerlinEintritt frei

Plenum Siko-Gegenaktionen

Siko - Mi., 11. Okt. 17, 22:01 Uhr
Zeit: Dienstag, 21. November 2017 - 19:30

regelmässige Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZOrt: EineWeltHaus, Raum s. Aushang
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