Peace Watch Switzerland (PWS) ist eine Schweizer Menschenrechts- und Friedensorganisation, die Freiwillige zur Menschenrechtsbegleitung und -beobachtung in Konfliktregionen entsendet. Wir sind in Guatemala, Honduras, Kolumbien und Palästina/Israel tätig. PWS ist ein Verein mit Geschäftsstelle in Zürich und Büro in Genf. Für das Projekt für Palästina/Israel arbeitet PWS mit einem Leistungsauftrag von HEKS. In Guatemala und Kolumbien arbeiten wir mit lokalen Partnerorganisationen zusammen. In Honduras hat PWS eine eigene Projektstruktur aufgebaut. Für das PWS-Team in Honduras suchen wir ab Mai 2019 oder nach Vereinbarungfreiwillige Menschenrechtsbeobachterinnen mit Koordinationsaufgaben Dauer des Einsatzes: mindestens 4 bis 6 Monate
Ihre Aufgaben im Einsatz

• Gemeinsam mit dem honduranischen Projektteam: Koordination und Durchführung der Aktivitäten in den Arbeitsbereichen „Physische Begleitung“, Dokumentation und Systematisierung“ und „Vernetzung“.
• Verfassen / Bereitstellen von periodischen Berichten für die PWS-Öffentlichkeitsarbeit in der Schweiz; Beiträge für die PWS-Webseite und den PWS-Lateinamerika-Blog.

Unsere Anforderungen und Ihre Bereitschaft

• Mindestalter: 26 Jahre; Höchstalter: 65 Jahre
• Sehr gute Spanischkenntnisse, mündlich und schriftlich
• Psychische und physische Belastbarkeit
• Fähigkeit und Freude, im kleinen, honduranisch-schweizerischen Team zu arbeiten
• Respektierung der Codes of Conduct, der Koordinations- und Sicherheitsprotokolle von PWS-Honduras
• Teilnahme an den PWS-Vorbereitungstrainings (4 Tage) in der Schweiz
• Bereitschaft zu weiterer Informations- und Sensibilisierungsarbeit nach der Rückkehr aus dem Einsatz

PWS bietet

• Kost und Logis in Tegucigalpa und in der Einsatzregion sowie gute Büroinfrastruktur
• Integration in das PWS-Team vor Ort
• Praxis- und hintergrundbezogene Ausbildung für den Einsatz sowie Begleitung durch die PWS-Projektkoordination vor, während und nach dem Einsatz
• Austausch und Kontakt mit der Zivilbevölkerung
• Realitätsbezogene Erfahrungen und Erkenntnisse zu Konflikthintergründen, Konfliktmechanismen, Menschenrechten und Entwicklung
• Einblick in die Arbeitsweise und Realität unserer Partnerorganisationen vor Ort
• Einblick in die internationale Zusammenarbeit – namentlich in den Bereichen Menschenrechte, Friedensförderung, Konflikttransformation und Solidaritätsarbeit
• Kontakt mit internationalen NGOs, internationalen Menschenrechts- und Friedensorganisationen und Schweizer Vertretungen.

Während der Pilotphase 2018-2019 übernimmt PWS die Kosten für die Ausbildung. Den Einsatzleistenden in Honduras zahlt PWS ein Monatsgeld von 300 CHF. Interessiert? Wir freuen uns auf Ihre Kontaktnahme per Telefon auf 044 272 27 88 oder per E-Mail honduras@peacewatch.ch.

Zeit: Dienstag, 18. September 2018 - 19:30

Erstes Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2019!

www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZOrt: EineWeltHaus, R. 108

Mit einem »Aufmarsch« von Robotern am Brandenburger Tor hat die Initiative „Facing Finance“ am 24. August in Berlin für ihre Kampagne „Killerroboter Stoppen“ geworben. Ziel der Aktion: Die Bundesregierung soll „bei den Vereinten Nationen noch in diesem Jahr ein Verbot (…)

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Am 11. Dezember 2017 aktivierten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl. „PESCO“). Wohl zu Recht bezeichnete die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dies als einen „historischen Moment“, denn die von Deutschland und Frankreich ausbaldowerte PESCO-Architektur hat (…)

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    Konzeption der Bundeswehr: Rüstung für den Neuen Kalten Krieg hier herunterladen   Mit zunehmender Eile plant Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr in der kommenden Legislaturperiode weiter aufzurüsten. Als konzeptionelle Grundlage hierfür dient die „Konzeption der (…)

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Zeit:  Freitag, 31. August 2018 - 18:30 Ort:  DGB-Haus, Saal, Schwanthalerstr. 64

gh-film (Gerhard Hallermayer) Claudia Haydt: Frieden in Afghanstan?

Vorabendveranstaltung
u. a. mit Claudia Haydt (IMI)
Moderation Almut Hielscher (attac)
-
Flyer (PDF, zum Download Vorschau klicken))
... und beim DGB

Veranstalter:  DGB Kreis München Veranstalter:  attac München Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

Zeit:  Samstag, 25. August 2018 - 14:00 Ort:  Europaplatz (am Friedensengel) in München

Großdemonstration am Sa. 25.08.2018 um 14:00
am Europaplatz (am Friedensengel) in München
veranstaltet von der Seebrücke München

zum Auftakt der europaweiten Protestwoche European Protests – Build Bridges not Walls!

Seenotrettung ist nicht verhandelbar - unterlassene Hilfe strafbar!
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht!
Täglich verlassen seeuntaugliche Boote die Küsten der nördlichen Staaten Afrikas Richtung Europa. Menschen werden durch ihre Lebensrealität zur Flucht und der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeers gezwungen.
Die Hilfe vor dem Ertrinken durch die EU-Staaten bleibt aus.
Das Sterben im Mittelmeer ist politisch gewollt und wird von der EU hingenommen. Dieser Angriff auf die Würde des Menschen, die Grundrechte und das internationale Seerecht ist ein Angriff gegen uns alle! Ihm gilt es auf allen Ebenen entgegenzutreten!

• Wir fordern von der EU und deren Staaten die Entkriminalisierung der Seenotrettung, sichere und legale Fluchtwege, sowie die Sorge für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern.
• Wir fordern eine starke Seenotrettung und offene Häfen, Ursachenbekämpfung, sichere Fluchtrouten und eine EU, ihre Staaten und ein München, die sich solidarisch zeigen und flüchtenden Menschen Schutz bieten. Wir wollen Brücken bauen, keine Mauern!

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innender Zivilgesellschaft.

Veranstalter:  Seebrücke München

Sowohl der Copinh als auch die Angehörigen der getöteten indigenen Anführerin versichern, dass bis jetzt kein Wille gezeigt wurde, die Auftraggeber des Verbrechens zu ermitteln Von Giorgio Trucchi Übersetzung: Jutta Blume, Heike Engel amerika21
Berta Cáceres Quelle: CADEHO Während das Datum des Prozessbeginns heranrückt, nehmen die Versuche zu, die Glaubwürdigkeit von Zeugen und unabhängigen Untersuchungen zu unterminieren. Das Recht auf Land und die Gemeingüter zu verteidigen bleibt äußerst gefährlich.

Vom 10. bis zum 28. September wird in Honduras die öffentliche mündliche Verhandlung gegen acht Personen stattfinden, die beschuldigt werden, den Mord an der Anführerin der indigenen Lenca, Berta Cáceres, vorbereitet und durchgeführt zu haben. Unter ihnen befinden sich ehemalige wie aktive Militärangehörige und Personen aus dem Vorstand des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A. (Desa), das die Konzession für den Bau des Wasserkraftprojekts Agua Zarca innehat.


Jahrelang hat der Rat der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras, Copinh) – die Organisation, deren Koordinatorin Cáceres war – beharrlich dafür gekämpft, Desa und die staatliche chinesische Baufirma Sinohydro an der Umsetzung des Projektes zu hindern. Die betroffenen Gemeinden wurden niemals zu dem Bauvorhaben befragt, das schwere Umweltfolgen nach sich ziehen würde, insbesondere für den Gualcarque-Fluss, der dem Volk der Lenca heilig ist.

Der lange Konflikt hat zu Zusammenstößen und Spaltungen geführt. Die Region um Río Blanco, Intibucá wurde mehrfach militarisiert und Mitglieder der dortigen Lenca-Gemeinden wurden verfolgt und unterdrückt. Sie wurden Opfer von Attentaten, ihr Kampf wurde kriminalisiert und gerichtlich verfolgt. Die Angriffe auf Copinh hinterließen eine Bilanz von mehreren verletzten und getöteten Aktivisten.
Im Kontext der Verteidigung des Territoriums und der Gemeingüter, der Verfolgung und Repression wurde Berta Cáceres in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 durch ein bewaffnetes Kommando ermordet.

Es fehlen die AuftraggeberSowohl der Copinh als auch die Angehörigen der getöteten indigenen Anführerin versichern, dass bis jetzt kein Wille gezeigt wurde, die Auftraggeber des Verbrechens zu ermitteln.
Während eines Interviews mit Radio Mundo Real sprach Bertha Zúniga, jetzige Koordinatorin des Copinh und Tochter von Berta Cáceres über die Wichtigkeit des Gerichtsverfahrens. "Es ist nicht das Gerichtsverfahren, das wir wollen, weil nicht über die geistige Urheberschaft des Verbrechens geurteilt wird. Es ist vielmehr eine Geste der Regierung gegenüber der internationalen Gemeinschaft, die nach Gerechtigkeit verlangt. Trotzdem wird es ein historisch wichtiger Moment sein, der ein wichtiges Signal gegen das Unrecht setzt. Wir wollen, dass dieses Gerichtsverfahren nicht nur 'Gerechtigkeit für Berta' herstellt, sondern auch zu strukturellen Veränderungen im Land beiträgt. Es soll dazu dienen, dass diese Zustände wie Morde, Verfolgung und Repression angezeigt und grundlegend verändert werden und nicht straflos bleiben", erklärte sie in dem Gespräch.

Leider scheinen das nicht die Pläne der honduranischen Behörden zu sein. In den letzten Monaten wurde eine Medienoffensive entfesselt, mit der Tendenz, sowohl Berta Cáceres als Person als auch unabhängige Ermittlungsarbeiten in Verruf zu bringen. Es kann auch nicht als Zufall angesehen werden, dass diese Offensive einen Monat vor Beginn des Gerichtsverfahrens erfolgt.

Wie die Realität verdreht wird Amsterdam & Partners LLP, die Anwaltskanzlei, die das Unternehmen Desa verteidigt, hat kürzlich den anerkannten kanadischen Strafrechtler Brian Greenspan beauftragt, einen Bericht zu erarbeiten, in dem er die Ermittlungsarbeit der Internationalen Beratergruppe von Experten (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas, Gaipe) – über die Ermordung von Cáceres – diskreditiert.

Die internationale Expertengruppe war in ihren Ermittlungen zu dem Schluss gekommen, dass unwiderlegbare Beweise dafür existieren, dass Vorstandsmitglieder und Angestellte der Desa gemeinsam mit staatlichen Agenten an der Planung, Durchführung und der Verschleierung des Mordes beteiligt waren.

Trotz der schweren Anschuldigungen und der Entscheidung der niederländischen Bank FMO und des Finnfund aus Finnland, sich aus dem Projekt Agua Zarca zurückzuziehen, hat das Unternehmen es vorgezogen, das Projekt nur temporär auszusetzen statt es ganz zu beenden. Leider hält die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE) ihre Finanzierung in Höhe von 24 Millionen US-Dollar für die Desa aufrecht.

"Desa behält die illegale Konzession über den Fluss Gualcarque für 50 Jahre, was bedeutet, dass das Projekt nicht beendet ist, sondern nur ruht. Man lässt Zeit vergehen, bevor man die Tätigkeiten wieder aufnimmt. Wir bekräftigen, dass wir weiter dafür kämpfen, das Projekt Agua Zarca definitiv aus der Zone zu verweisen und wir klagen das kriminelle Unternehmen Desa dafür an, dass es das Blut unserer getöteten Compañeras und Compañeros an den Händen hat", ließ der Copinh in einer Erklärung verlauten.

Die Entscheidung, das Wasserkraftprojekt nicht zu beenden und einen internationalen Strafrechtsexperten zu engagieren, um die Arbeit der Gaipe zu delegitimieren sei Teil einer viel breiter angelegten Offensive, "die Pseudo-Biografien von Berta Cáceres und Texte einschließen, die die Absicht haben, Ereignisse zu verdrehen und neue unechte zu Ermittlungslinien kreieren."

Auch die "Manipulation und die Angriffe auf die Gemeinden von Río Blanco" haben nicht aufgehört, genauso wenig wie die "Stärkung paralleler Gemeindestrukturen", um die Bevölkerung zu spalten und den Konflikt aufrechtzuerhalten, so der Copinh in der Mitteilung.

Die indigene Lenca-Organisation ist außerdem alarmiert über die wiederholte Weigerung von Seiten der Staatsanwaltschaft, dem rechtlichen Vertreter der Familie Cáceres die Informationen über den Fall zu übergeben, wie es das Gericht angeordnet hat. Bereits 35 Mal haben die Beamten der Staatsanwaltschaft sich geweigert, besagte Information bereitzustellen. "Der fehlende Zugang zu Information wird benutzt, um die Wahrheit zu verschleiern und um die für den Tod unserer Compañera Berta Verantwortlichen zu begünstigen. Die Wahrheit wird so manipuliert und es wird verhindert, dass die Hauptverantwortlichen für den Mord vor Gericht gebracht werden", beklagte der Copinh in der vergangenen Woche.

Die Information, die die Staatsanwaltschaft zurückhält, stammt aus den Durchsuchungen beim Unternehmen Desa, und enthält die Beweise über das Vorgehen des Unternehmens gegen Cáceres und den Copinh. Die Behörde hält auch die Ergebnisse der Durchsuchungen bei in den Mord verwickelten Personen geheim, die mögliche Verbindungen zu den Auftraggebern des Verbrechens enthalten könnten.

Im selben Jahr, in dem Berta Cáceres ermordet wurde, erklärte die britische Organisation Global Witness Honduras zum gefährlichsten Land der Welt für die Verteidiger von Landrechten und Naturgütern.

Geschäfte, die töten Zwei Jahre später heißt es im neuen Bericht der britischen Organisation mit dem Titel "Zu welchem Preis?", dass im Jahr 2017 207 Menschen für die Verteidigung von Land und Gemeingütern getötet wurden. Nie zuvor waren so viele Fälle registriert. Diese erschreckenden Zahlen verbergen sogar eine erhebliche Dunkelziffer von Fällen, da es schwierig ist, Morde aufzudecken, zu identifizieren und zu melden.

Die Agrarwirtschaft ist der Wirtschaftszweig, der am engsten mit den Anschlägen verbunden ist, gefolgt vom Bergbau und der mineralgewinnenden Industrie. Auch die Zahl von mehrfachen Morden (Massakern) nahm erheblich zu. Fast ein Viertel der im Jahr 2017 getöteten Personen lehnten landwirtschaftliche Projekte ab. Dies entspricht einer Steigerung von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Lateinamerika ist die gefährlichste Region. Sechzig Prozent der Todesfälle ereigneten sich dort. Brasilien (57), die Philippinen (48), Kolumbien (24), Mexiko (15) und der Kongo (13) führen die tragische Liste der Morde an. Mexiko war das Land mit dem größten Anstieg der Todesfälle im Vergleich zu 2016.

Darüber hinaus wurden Hunderte von Menschen auf der ganzen Welt angegriffen, verfolgt, bedroht, stigmatisiert, kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt, weil sie den Mut hatten, die Angriffe auf ihre Gemeinden, ihre Lebensweise und ihre Umwelt anzuprangern.

Im Fall von Honduras zeigt der Bericht von Global Witness einen Rückgang der Morde. "2017 wurden fünf Menschen getötet, die das Land und die Umwelt verteidigten, verglichen mit 14 im Jahr 2016. Im Allgemeinen hat sich jedoch die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern verschärft, und Aktivisten sind während der Proteste mit Kriminalisierung, Morddrohungen, Polizeibrutalität und Morden konfrontiert. Korruption bleibt ein Problem, denn es gibt Hinweise darauf, dass die Beweise im emblematischen Fall Berta Cáceres von den Staatsanwälten ignoriert wurden", heißt es im Bericht.

Die Unterstützungsmission gegen Korruption und Straffreiheit in Honduras (Maccih) , eine Einrichtung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), untersucht zur Zeit verdächtige Verbindungen zwischen Mitgliedern der regierenden Nationalen Partei und Unternehmen, die Ausschreibungen zur Entwicklung von Wasserkraftprojekten gewonnen haben, darunter Agua Zarca. Der Bericht stellt auch fest, dass das Nationale Netzwerk von Menschenrechtsverteidiger in Honduras in den Jahren 2016 und 2017 1.232 Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten in diesem Land dokumentiert hat, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den Vorjahren bedeutet, warnte Global Witness.

Verantwortungslose Geschäfte Nach Ansicht der britischen Organisation haben Regierungen und Unternehmen es versäumt, verantwortungsvoll, ethisch oder zumindest gesetzeskonform zu handeln, was sie im vergangenen Jahr zu Verantwortlichen der Verbrechen an Aktivisten gemacht hat. "Wenn tropische Wälder für Monokulturen gerodet werden, wenn das Land für den Bergbau ausgebeutet wird, wenn sich Land angeeignet wird, ist die Zukunft der umliegenden Gemeinden gefährdet. Es handelt sich um unverantwortliche Unternehmen und Investoren, die sich der Konsumnachfrage und der Maximierung der eigenen Vorteile verschrieben haben, und die zusammen mit korrupten oder fahrlässigen Regierungen all dies ermöglichen", rügte sie.

Regierungen als Komplizen Geheime Absprachen oder Untätigkeit von Regierungen haben die systemische Straffreiheit für Verbrechen gegen Menschenrechtsverteidiger ermöglicht. Eine Straflosigkeit, die weitere Menschenrechtsverletzungen fördert. "Regierungen tragen oft eine Mitschuld an den Angriffen. Eine der auffälligsten Fakten in diesem Bericht ist die Zahl der Morde, die von den Sicherheitskräften der Regierung auf Geheiß ihrer politischen Anführer und in Partnerschaft mit der Industrie begangen wurden", so der Bericht.

Global Witness konnte bei 53 Morden Verbindungen zu den Sicherheitskräften der Regierung und in mindestens 90 Fällen Verbindungen zu nichtstaatlichen Sicherheitskräften nachweisen. "Da die Zahl der Morde steigt, haben einige Regierungen, Unternehmen und zwischenstaatliche Organisationen begonnen, den Ernst der Lage zu erkennen. Aber ihre Reden und Versprechen sind noch nicht in eine überzeugende Politik und konkrete Veränderungen umgesetzt worden."

Angesichts dieser Situation rief Global Witness verschiedene Akteure dazu auf, die Ursachen der Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger anzugehen, einschließlich des Fehlens einer freien, vorherigen und informierten Zustimmung der Gemeinden.

Zudem forderte die Organisation die Unterstützung und den Schutz der gefährdeten Menschenrechtsverteidiger sowie die Sicherstellung der Ermittlung, Festnahme und Bestrafung der für die Anschläge Verantwortlichen. "Wir appellieren an die mächtigen Institutionen und Organisationen, die die Interessen der Menschenrechtsverteidiger, ihrer Gemeinden und des Planeten bedrohen, ihre Verantwortung anzuerkennen und ihre Macht zu nutzen, um eine Kraft für das Gute zu sein. Regierungen und Unternehmen haben die Macht (finanziell, legislativ und exekutiv, sowie die gesetzliche Pflicht), einen großen Unterschied zu machen", schließt der Bericht.

Quelle: Alai

Von Jutta Blume amerika21
Nahe der Hauptstadt von Honduras wird der neue Flughafen in Kooperation mit der Munich Airport International gebaut Quelle: laprensa.hnMünchen/Tegucigalpa. Die Munich Airport International, ein Tochterunternehmen der Flughafen München GmbH (FMG), berät eine honduranische Firma beim Bau eines neuen Flughafens. Dieses Geschäft darf nach Auffassung von Menschenrechtsaktivisten wie auch der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag nicht stattfinden, denn dem Eigentümer der Flughafengesellschaft in Honduras werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Am Montag informierten der Landtagsabgeordnete der bayerischen Grünen, Christian Magerl, sowie das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit bei einer Pressekonferenz über das aus ihrer Sicht zweifelhafte Geschäft. Die Aussagen liegen Amerika21 vor.



Hinter dem Unternehmen Palmerola International Airport S.A., das für Bau und Betrieb des geplanten neuen Flughafens in Palmerola nahe der Hauptstadt Tegucigalpa den Zuschlag erhalten hat, steht der einflussreiche Unternehmer Lenir Pérez. Er besitzt ein Geflecht aus vielen Einzelfirmen, berichtet Daniel Langmeier, der 2013 als Menschenrechtsbeobachter in Honduras war. Mit einer davon, der Minerales Victoria, hat er selbst Erfahrungen gemacht. Nachdem die Firma unter nicht ganz klaren Umständen eine Bergbaulizenz in der Gemeinde Nueva Esperanza erhalten hatte, bedrohte sie dort massiv die Bevölkerung, die sich gegen die Mine stellte. Nach Morddrohungen mussten erst die Kirche und dann die Schule schließen. Als Langmeier und eine weitere internationale Beobachterin sich auf Einladung der Gemeinde vor Ort ein Bild machen wollten, wurden sie selbst bedroht: "Als wir am nächsten Tag das Haus verlassen wollten, in dem wir übernachteten, war es umzingelt von privaten Sicherheitsleuten, schwerbewaffneten Männern, die uns heraus gezerrt und bedroht haben, die Familie mit Kleinkindern war im Haus drinnen." Die Menschenrechtsbeobachter wurden außerdem Zeugen, wie der Sicherheitschef, der die Aktion koordinierte, mit Pérez telefonierte. Dieser war also informiert, was vor sich ging.
"Herr Pérez hat eine neue Bergbaugesellschaft zusammen mit seiner Frau gegründet. Diese Firma Inversiones Los Pinares handelt nach ganz ähnlichen Mustern", berichtet Andrea Lammers vom Ökumenischen Büro München. Die Bergbauaktivitäten finden in der Region von Tocoa statt, auch hier gibt es Berichte über Bedrohungen von Gegnern durch eine private Sicherheitsfirma.
Doch es gehe nicht nur um die Einzelfälle, so Lammers, sondern auch darum, wem die Gewinne aus dem neuen Flughafen zugute kämen und welche Entwicklung damit angestoßen werde. Zwar ist unbestritten, dass der alte Flughafen unsicher ist, doch eine Entwicklung des Tourismus und der Logistik im Lande gingen nach der bisherigen Entwicklungslogik immer mit Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und Landkonflikten einher.
Der Landtagsabgeordnete Christian Magerl, fordert, dass die FMG als Betrieb der öffentlichen Hand ihre Geschäftspartner genauer unter die Lupe nehmen und im Zweifelsfall lieber auf ein Geschäft verzichten solle. "Offensichtlich wurde, wenn überhaupt, nur mangelhaft zu dem Geschäftspartner recherchiert", so Magerl.Die FMG hatte auf seine Anfrage über den Landtag geantwortet, keine Kenntnis über die Vorwürfe gegen Pérez zu haben. Sie betont außerdem, einen Compliance-Check der honduranischen Geschäftspartner vorgenommen zu haben.
MunichAirport

AUSDRUCK (August 2018) Die komplette Ausgabe   INHALTSVERZEICHNIS RÜSTUNGSINDUSTRIE — Das Cyber Valley in Tübingen und die Transformation zum Rüstungsstandort (Christoph Marischka) — Rheinmetall – Gegenwind für ein Rüstungsunternehmen (Jacqueline Andres) — Heron TP für die Bundeswehr – Erstmal überwachen, (…)

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Zeit:  Samstag, 1. September 2018 - 14:00 - 17:00 Ort:  Richard-Strauss-Brunnen - Fußgängerzone Neuhauser Str. 8

"Frauen wollen Frieden"

Aufruf zur Antikriegstags-Kundgebung am 1. September 2018
ab 14.00 Uhr am Richard-Strauß-Brunnen

Frauen fordern Frieden

1. September 1939: der II. Weltkrieg beginnt!
1. September 2018: Frauen fordern Frieden - (immer noch!)

Frieden ist für alle Menschen in dieser Welt eine der wichtigsten Forderungen. Eine siebenjähriges Kind in Syrien hat seine gesamte Lebenszeit im Krieg verbracht. Im Jemen, in der Ukraine wird Krieg geführt. Ein Trumpscher Handelskrieg kann sehr schnell in einen heißen Krieg münden. Die Auseinandersetzung mit dem Iran droht immer wieder zu eskalieren.

Ungeheure Militärausgaben in allen Ländern gehen zu Lasten von Sozial- und Bildungsetats. Europaweit ist eine Militarisierung im Gange, verbunden mit der Installierung rechtsgerichteter Regierungen und Hetze gegen Geflüchtete und gegen Muslime. Feindbilder dienen der Rechtfertigung von Kriegen – das ist ein historische Lehre!
Frau von der Leyen verbreitet in Deutschland, die Bundeswehr sei wegen ihrer schlechten Ausrüstung vom flugunfähigen Militärflugzeug bis zur unzureichenden Kleidung nicht einsatzfähig – vor allem im Ausland. Ziel der Medienkampagne ist unsere klaglose Zustimmung zur Verdoppelung der Militärausgaben. Die Mär von der Verteidigungsarmee ist nicht glaubhaft, wenn deutsche Truppen in 14 Ländern aktiv sind. In Afghanistan sollte gesichert werden, dass Mädchen in die Schule gehen – aktuell ist die Zahl der Schülerinnen historisch gering!

Wir Frauen stehen an der Seite der Frauen in der Nordsyrischen Föderation (Rojava), die von der türkischen Armee, der zweitgrößten in der NATO, in ihrer Existenz massiv bedroht sind und dort ihre Freiheit und ihre Rechte verteidigen. Die türkische Frauenbewegung nimmt es nicht hin, dass ihre Söhne für den ungerechten Erdogan-Krieg sterben. Israelische und palästinensische Frauen – darunter ehemalige israelische Soldatinnen - kämpfen gemeinsam um Frieden in ihren Ländern.

Über Ursachen von Krieg, über Wege zum Frieden, sind wir uns nicht immer einig. Das diskutieren wir gleichberechtigt und mit allen Friedensfreund*innen.
Einig sind wir uns in der Forderung:
Frauen fordern Frieden – weltweit!

Wir vom Münchener Aktionsbündnis 8. März laden alle Friedensfreundinnen und -freunde ein, am Antikriegstag mit uns auf die Straße zu gehen.

Aktion Veranstalter:  Münchner Aktionsbündnis 8. März Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis Veranstalter:  Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Seit dem 1. August 2018 ist ein Protestcamp von Angehörigen der Gemeinde Guapinol / Landkreis Tocoa im Department Colón errichtet worden. Sie wehren sich gegen Bergbauaktivitäten verschiedener Unternehmen u.a. Inversiones Los Pinares von Lenir Pérez und Ana Facussé.
Protestcamp in Guapinol Foto: Radio Popular del Aguán
Lenir Perez und Ana Facussé gehören zu einer der einflussreichsten Familien Honduras`, die seit mehr als 20 Jahren einen der blutigsten Landkonflikte im Bajo Aguán verantwortlich sind.  
Bereits im Juni 2018 forderten die betroffenen Gemeinden vom Bürgermeister Adan Funéz und seinen Stadträt*innen eine offene Bürger*innenversammlung (cabildo abierto), auf der über zahlreichen Bergbaukonzessionen und- aktivitäten abgestimmt werden sollte. Funéz lehnte eine solche Bürger*innenversammlung rigoros ab, obwohl das honduranische Gesetz ihnen eine Mitbestimmung garantiert. 

MIT MILITÄR GEGEN UMWELTSCHUTZ 
erschienen in Lateinamerika Nachrichten (527 - Mai 2018)

Auftragsmörder arbeiten für private Sicherheitsunternehmen, um Bergbau zu ermöglichen. Doch auch die Widerstandsbewegung wächst

Die Proteste sind heftiger denn je: Seit den Wahlen im November 2017 kämpfen Kleinbäuerinnen und -bauern in Bajo Aguán verstärkt um ihre Rechte. In den letzten neun Jahren sind 150 von ihnen durch den gewalttätigen Landkonflikt ums Leben gekommen. Gleichzeitig ist Bergbau ein großes Problem für die Region. Die LN sprachen mit Carlos Leonel George über die lebensgefährliche Arbeit der Aktivist*innen, er ist Menschenrechtsaktivist in der Koordination der Basisorganisationen im Aguán (Coordinadora de Organizaciones Populares del Aguán – COPA) und wird vor allem wegen seiner Arbeit für Umweltschutz und gegen Bergbau verfolgt und bedroht.


 
Die Region Bajo Aguán ist seit Jahren wegen eines Landkonflikts militarisiert. Was hat sich seit den Wahlen im November 2017 geändert?
Viele Kooperativen landloser Kleinbauern und -bäuerinnen haben ihren Widerstand gegen das Regime von Juan Orlando Hernández und dessen Wiederwahl in Form von Landrückgewinnungen deutlich gemacht. So kam es Ende des Jahres 2017 zu einer erneuten Welle von Besetzungen von Fincas, die die Firma Dinant unrechtmäßig nutzt. Dinant gehört zum Firmen­imperium einer der bedeutendsten Familien der honduranischen Oligarchie, Facussé. Einige dieser Landrückgewinnungen wurden vom Militär und der Militärpolizei gewaltsam geräumt, andere leben mit der ständigen Angst vor Räumung. In der Zeit der Proteste nach den Wahlen war die Region extrem militarisiert.

Es gab Tote. Wie rechtfertigt sich die Politik?
Mit Unterstützung der US-Botschaft richtete die Generalstaatsanwaltschaft eine Einheit zur Untersuchung der durch Gewalt verursachten Toten (UMVIBA) ein. Wir haben den Eindruck, dass die Einheit eher geschaffen wurde, um die Unternehmen und deren private Sicherheitskräfte, das Militär und die Polizei zu entlasten und ihr Image reinzuwaschen. Die UMVIBA führt sehr stark den Diskurs, dass die Mehrzahl der Toten durch interne Konflikte unter den Bauern- und Bäuerinnenbewegungen verursacht wurden und versucht in dieser Richtung zu untersuchen und zu ermitteln. Sie sind nicht neutral. Zudem werden die Untersuchungen sehr schnell und oberflächlich durchgeführt. Die Bewegungen und Organisationen haben kein Vertrauen in diese Institution.

Im Aguán-Tal kämpfen Kleinbäuerinnen und -bauern nicht nur um verlorenes Land, sie wehren sich auch gegen Bergbau. Worum geht es?
Im Landkreis Tocoa wurden bisher 34 Bergbaukonzessionen vergeben. Es handelt sich hierbei um Konzessionen für metallischen und nicht-metallischen Bergbau. Allerdings zählt der Abbau von Eisenoxid als nicht-metallisch, obwohl klar ist, dass es hierbei um Eisengewinnung geht. Unternehmen mit Konzessionen für nicht-metallischen Bergbau zahlen weniger Steuern als für metallischen Bergbau. Die Vergabe der Konzessionen war nicht transparent. Wir von COPA versuchen auf legalem Wege herauszubekommen, wie die Vergabe verlief und wir wollen auch die Umweltgutachten zu jeder Konzession sehen. Diese sind den Gemeinden nicht bekannt. Viele Gemeinden haben ihre Zustimmung zum Bergbau nicht gegeben. Der Sektor San Pedro beispielsweise umfasst 13 Gemeinden, die alle ihr Wasser aus dem Fluss San Pedro beziehen. Mit dem Bergbau wird die Wasserquelle verschmutzt. Deshalb haben sich die Gemeinden in einer Gemeindeversammlung gegen den Bergbau ausgesprochen. Dennoch ist auch dieser Sektor von Bergbau bedroht.

Die Gemeinden und Organisationen, wie COPA, die sich gegen Bergbau aussprechen, sind stark bedroht. Von wem gehen diese Bedrohungen aus und wie wirkt sich das auf die Gemeinden und ihre Arbeit aus?
Die Situation ist komplex. Etliche Gemeinden gehörten zum Einflussbereich von großen Drogenkartellen. Das Kartell Los Cachiros war direkt im Bergbaugeschäft mit circa zehn Konzessionen und in einer Gemeinde, in der wir arbeiten, tätig. Die Konzessionen wurden nach dem Auffliegen des Kartells nicht für illegal erklärt, sondern sind auf intransparente Weise an andere Unternehmen gegangen. Wir möchten herausbekommen, an welche Unternehmen, aber das ist nicht immer einfach.
In La Ceibita ist die Arbeit für uns besonders gefährlich. Hier hat das Unternehmen Inversiones Los Pinares die Konzession. Dieses Unternehmen gehört Lenir Pérez und Ana Facussé. Ana Facussé ist die Tochter des verstorbenen Miguel Facussé, der einer der Hauptverursacher des Landkonfliktes im Bajo Aguán ist. Wie viele weitere Konzessionen diese Firma besitzt, die erst im vergangenen Jahr den Namen gewechselt hat, wissen wir nicht genau.
Viele Auftragsmörder haben sich von den Bergbaugesellschaften anheuern lassen und agieren mit den gleichen Methoden, nun aber als private Sicherheitsunternehmen für Bergbaugesellschaften. Das heißt, dass sowohl die Bergbau­gegner und -gegnerinnen in den Gemeinden als auch wir sehr vorsichtig agieren müssen. Das sind jedoch nicht die einzigen, die unsere Arbeit behindern und uns und die Gemeinden bedrohen.

Wer sind die anderen Akteur*innen?
Einer der wichtigsten Befürworter des Bergbaus ist der aktuelle Bürgermeister Adán Fúnez von der Partei Libre. Er und der Kongressabgeordnete der Nationalen Partei, Oscar Nájero, haben starkes Interesse am Bergbau. Sie sind mitverantwortlich für die Intransparenz bei der Konzessionsvergabe. Von Angestellten des Rathauses gehen Bedrohungen gegen die Gemeinden und uns aus. Da wir auf der einen Seite Aufklärungsarbeit in den Gemeinden zu den Folgen des Bergbaus machen und andererseits auf legalem Weg die Konzessionsvergabe transparent machen möchten, haben wir sowohl die Unternehmen als auch den Bürgermeister gegen uns.

Was sind die größten Herausforderungen in der Arbeit in einer so konfliktreichen Region?
Eine unserer größten Herausforderungen ist die starke Zersplitterung in den Bauern- und Bäuerinnenbewegungen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Staat betreibt die Spaltung bewusst, mit falschen Versprechungen, der Korrumpierung führender Persönlichkeiten, sowie mit Bedrohung, Einschüchterung und Morden.
Das größte Problem allerdings ist die ungeklärte Landfrage. Die staatliche Institution, die für die Landvergabe zuständig ist, das Nationale Agrarinstitut (INA), hat seit dem Putsch seine Arbeit enorm eingeschränkt. Sie unterstützen landlose Bauern und Bäuerinnen nicht bei der Gründung von Kooperativen und dem Landerwerb.
Während vom Landkonflikt nur die landlosen Bauern und Bäuerinnen betroffen sind, ist vom Bergbau die ganze Bevölkerung im Aguán-Tal betroffen. Die vom Bergbau verursachten Umweltverschmutzungen werden wir alle spüren. Deshalb ist unsere Arbeit in diesem Bereich wichtig

// Interview: Rita Trautmann

Angehörige der Gemeinde Azacualpa im Landkreis La Union und Mitglieder begleitender Menschenrechtsorganisationen wie u.a. der Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (span. MADJ) der Verband der Nichtregierungsorganisationen von Honduras (span. ASONOG) sind seit geraumer Zeit einer Diskreditierungskampagne im Department Copán ausgesetzt. ASONOG dokumentierte in einem Kommuniqué die gewalttätigen Übergriffe gegen Mitglieder der Gemeinden Anfang August 2018. Dazu wurden die Beschäftigten des Minenunternehmens Minerales de Occidente S. A. (MINOSA) zu Protesten mobilisiert, die gegen die Gemeinden, die sich der Ausbeutung des Berges El Cementerio widersetzen. In lokalen und nationalen Sendern als auch in einigen Printmedien. 
Der Berg El Cementerio in der Gemeinde Azacualpa / Landkreis La Unión Foto: MADJ Dies ist ein weiteres Indiz, dass sich in Lateinamerika die Militärdiktaturen in Diktaturen der Unternehmen gewandelt haben, so Miguel Urbina, Anwalt und Mitglied der unabhängigen internationalen Expertengruppe (GAIPE) in einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin. Staatliche Funktionen würden durch Unternehmen ersetzt, sie bauen Schulen, Gesundheitszentren und Straßen und dies begünstige deren Entwicklungsmodell, so Urbina weiter. 
Von Seiten des honduranischen Justizsystems wurde im August 2017 der Angriff auf die Menschenrechtsverteidiger Martín Fernández und Oscar Martínez von MADJ schlichtweg nicht nachgegangen. Als weiteres Beispiel ist der Angriff der Nationalen Polizei im September 2017 auf die vier Menschenrechtsverteidiger*innen Maria Tomasa Morales, Carlos del Cid, Ariel Díaz und Hedme Castro zu nennen. In diesem Fall sind die drei verantwortlichen Polizeioffiziere frei gesprochen worden. Dies ist eine klare Aussage über die Schutz- und Rechtlosigkeit von Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen in Honduras.  

Im folgenden der Offene Brief, der an den Gemeinderat La Unión, an den Präsident des Obersten Gerichtshofes, der Ministerin für Menschenrechte und den Nationalen Kommissar für Menschenrechte gerichtet ist. 


 

Offener Brief zu den Permanenten Aggressionen gegen die Gemeinde Azacualpa und die begleitenden Organisationen
Deutschland 8. August 2018
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates La Unión /Copan,Sehr geehrter Herr Rolando Argueta,Sehr geehrte Frau Karla Cueva,Sehr geehrter Herr Roberto Herrera,
Wir, die unterzeichnenden Organisationen des Europäischen Netzwerks in Solidarität mit Honduras, weisen nachdrücklich auf die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die honduranische Regierung und ihre Funktionäre gegen die Bürger*innen der Gemeinde Azacualpa, Landkreis La Unión im Department Copán hinzuweisen.
Ebenso verurteilen wir die systematischen Aggressionen, denen die Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (Movimiento por la Dignidad y la Justicia – MADJ), der Verband der Nichtregierungsorganisationen von Honduras (Asociación de Organizaciones No Gubernamentales de Honduras - ASONOG) und andere Umweltorganisationen, die die Bürger*innen in ihrem Lebensumfeld begleiten, die sich gegen die Ausbeutung des Berges El Cementerio stellen. Hieraus entstand eine Kampagne der Diskreditierung und Konfrontation innerhalb der Gemeinde, die von der Bergbaugesellschaft Minerales de Occidente S. A. (MINOSA) gefördert wird. Sie versucht die Gemeinde zu teilen und eine Plattform zu schaffen, um die Bürgerbeteiligung zu Gunsten ihrer Interessen zu instrumentalisieren, und dies zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft von Azacualpa.
Wir fordern daher, dass der honduranische Staat und seine Funktionäre die gerichtlichen Verfügungen (vom Mai 2018 und 27. Juni 2018) einhalten, die die Exhumierung und Ausbeutung des Berges El Cementerio nicht zulassen und der Gemeindeverwaltung von La Union anordnen: „Sofortiger Stopp der Exhumierungen von Verstorbenen, die in der Gemeinde begraben wurden, unter Anwendung aller in unserer Gesetzgebung vorgesehenen legitimen Mechanismen.“
Die Gemeinde Azacualpa und die 35 Personen, die den zweiten Schutzantrag eingereicht haben, werden von Rechtsanwalt Victor Fernandez und dem Anwaltsteam der MADJ vertreten. ASONOG, MADJ und die anderen begleitenden Umweltorganisationen sind mit einer Verleumdungskampagne konfrontiert, in der ihnen vorgeworfen wird, die Entwicklung im Landkreis La Unión zu behindern und sich in die Gemeinden einzumischen. Diese Organisationen reagieren auf die ausdrückliche Bitte der Gemeinden vor dem Hintergrund der militärischen und polizeilichen Repression, die durch Ersuchen des Unternehmens und in Übereinkunft mit der kommunalen Körperschaft und Institutionen für Menschenrechte ausgesetzt waren. Zudem haben die Sicherheitskräfte des Bergbauunternehmens die Demonstrant*innen immer wieder eingeschüchtert.
Wir sind über ihre physische und psychische Integrität angesichts des Versagens des Justizsystems, wie auch schon der Fall der Menschenrechtsverteidiger Martín Fernández und Oscar Martínez gezeigt hat, besorgt. Beide Mitglieder der MADJ haben Angriffe auf ihre Integrität und ihr Leben erlitten. In diesem Fall wurde nicht gegen die Täter dieser Angriffe untersucht, obwohl die Täter identifiziert wurden. Allein dieses Ergebnis der Justiz hat die Menschenrechtsverteidiger in völliger Schutzlosigkeit gelassen.
Daher fordern wir, dass der honduranische Staat die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger*innen anerkennt, die Verleumdungskampagne einstellt und geeignete Maßnahmen ergreift, um den Schutz und die Achtung des Lebens zu gewährleisten.
Weiterhin fordern wir, dass der honduranische Staat die ILO-Konvention 169 einhält und die Rechte der indigenen Völker in den Gemeinden des Landkreises La Unión respektiert.Wir fordern die Justizbehörden auf, die Einhaltung der gerichtlichen Verfügungen vom Mai 2018 und Juni 2018 zu gewährleisten, die die Exhumierung und Ausbeutung des Berges El Cementerio verbieten.
Wir rufen daher auch die verschiedenen diplomatischen Delegationen in Honduras der Europäischen Gemeinschaft auf, ihr Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte und die Achtung der Selbstbestimmung der Völker in ihren Territorien zu unterstützen.
Hochachtungsvoll,
Cadena de Derechos Humanos Honduras, AlemaniaCollettivo Italia Centro America (CICA), ItaliaForo Honduras Suiza, SuizaHondurasDelegación, Alemania Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia, Alemania Plataforma por Honduras en Madrid, España
Cc.Unidad de ProtecciónOficina de Alto Comisionado de Naciones Unidas en HondurasDelegación de la Unión Europea en HondurasEmbajada en AlemaniaEmbajada en el Estado españolConsulado General en ItaliaEmbajada en Suiza

Wann? 13. August 2018    11 Uhr

Wo? Bayerischer Landtag, PK-Zimmer AB 211

mit? Dr. Christian Magerl, MdL, Freising // Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros München // Daniel Langmeier, Honduras Forum Schweiz, ehemaliger Menschenrechtsbeobachter   PROAH

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Geschäfte mit zweifelhaften Potentaten und deren Handlangern sollten für  landeseigene Unternehmen selbstverständlich tabu sein. Die Flughafen  Gesellschaft München (FMG), an der der Freistaat Bayern 51 Prozent der  Anteile hält, tut über ihre internationale Tochtergesellschaft MAI allerdings genau dies: Unter anderem berät sie in Honduras, einem Land,  dem die Vereinten Nationen eine „schwere Menschenrechtskrise“ bescheinigen, eine Gesellschaft zum Bau eines neuen Flughafens. Deren  Geschäftsführer Lenir Perez zeichnet nach Informationen der Landtags-Grünen selbst für erhebliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Dies hinderte FMG-Chef Michael Kerkloh indes nicht daran, dem undurchsichtigen Manager im April seine Aufwartung zu machen und zu einem medienwirksamen Auftritt auf der Flughafenbaustelle zu verhelfen.

Der Freisinger Grünen-Abgeordnete und Flughafenexperte Dr. Christian Magerl ist gemeinsam mit Andrea Lammers (Ökubüro München) und dem Menschenrechtler Daniel Langmeier den Honduras-Geschäften der FMG nachgegangen und hat dabei auch Details über deren Geschäftspartner zutage gefördert. Diese stellen wir im Rahmen einer Pressekonferenz vor, bei der Daniel Langmeier auch von eigenen Erfahrungen mit den Methoden des Lenir Perez berichten wird.


KONTAKT
Holger Laschka
Pressesprecher, Leiter Kommunikation
Bündnis 90/Die Grünen
im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München
Tel. 089/4126-2734
Fax 089/4126-1762
Mobil 0175-2968635

Betroffene befürchten illegalen Weiterbau - Tiroler Turbinenbauer Geppert Hydropower reagiert nicht auf Anfragen??
Nach einer Woche Untätigkeit der Gemeindeverwaltung in Tela errichteten die Bewohner*innen von Pajuiles vor dem Rathaus ein zweites Protestcamp. Foto: MADJSAN PEDRO SULA (oekubuero – 7.8.2018) Ein Verwaltungsgericht in San Pedro Sula hat am 30. Juli 2018 einen Baustopp für das Wasserkraftwerk "Los Planes" angeordnet. Das Kraftwerk am Fluss Mezapa im Norden von Honduras steht aufgrund von massiven Umweltschäden und der Verseuchung des Trinkwassers von über 20.000 Menschen in der Kritik. Das österreichische Unternehmen Geppert Hydropower will Turbinen für „Los Planes“ liefern. Es ist zu befürchten, dass der honduranische Vertragspartner von Geppert, HIDROCEP, versuchen wird, trotz des Gerichtsurteils weiterzubauen. Wir haben Geppert Hydropower das Urteil zugeschickt und um eine Stellungnahme zu einem möglichen Lieferstopp gebeten, jedoch – wie bereits auf unseren Offenen Brief vom 21. Juni 2018 – keine Antwort erhalten. Die Betroffenen vor Ort müssen also wohl weiter davon ausgehen, dass die Tiroler Turbinen trotz Gerichtsurteil im August zur Baustelle gebracht werden.
Das Verwaltungsgericht in San Pedro Sula hat am 30.Juli 2018 in Sachen  der Amparo-Klage  gegen die Gemeindeverwaltung von Tela ein Urteil erlassen und angeordnet, die Bauarbeiten an dem Wasserkraftwerk „Los Planes“ des Unternehmens HIDROCEP einzustellen. Ein Amparo ist eine spezielles, vor allem in Lateinamerika gebräuchliches Rechtsmittel. Es wird u.a. benutzt, wenn staatliche Stellen ihrer Verpflichtung zum Schutz von Grundrechten nicht nachkommen.




Die Klage war am 7. Mai 2018 von Anwälten der Umweltorganisation MADJ in Vertretung des „Verwaltungsausschusses für Wasser und Abwasser“  der  Ortschaft Pajuiles eingereicht worden, nachdem die Gemeindeverwaltung von Tela „offenkundig, andauernd und straflos gegen das Menschenrecht auf  Wasser, Gesundheit und das Recht, Anträge einzureichen, verstoßen hat“, so eine Mitteilung des MADJ vom 2. August 2018.  Das Verfahren wurde nötig, weil die Gemeindeverwaltung acht Monate lang – seit dem 20. September 2017 – auf den Antrag, die  Bauarbeiten einzustellen, überhaupt nicht reagiert hatte. Sie behauptete, die Akte verloren zu haben und forderte nur, dass der Antrag noch einmal gestellt werde.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes verpflichtet nun die Gemeindeverwaltung von Tela, laut Mitteilung des MADJ:

1. den Baustopp für „Los Planes“ anzuordnen.

2. den Arbeitern des Unternehmens HIDROCEP, Privatpersonen, Polizeiangehörigen, Militärs und jeglichen weiteren Personen zu  verbieten, ihre Notdurft am Fluss Mezapa zu verrichten, wodurch koliforme  Fäkalbakterien das Wasser verseuchen.

3. Die Ermittlungsbehörden werden verpflichtet, auf die Einhaltung des Amparo-Schutzes zu achten und bei Nichteinhaltung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gegen die Gemeindeverwaltung vorzugehen.

MADJ betont, dass die Gemeindeverwaltung von Tela bei weiterem Nichtbefolgen der gerichtlichen Anordnungen mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat. Die Anwälte stellten persönlich sicher, dass die Gemeindeverwaltung mit Unterschriften und Stempeln bestätigte, dass sie das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtes auch wirklich erhalten hat.Ob sie ihrerseits Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird, ist nicht bekannt. Aufgrund der Größe der bereits angerichteten Schäden und der schweren Rechtsverletzungen, die auch schon zu (vom honduranischen Staat nicht umgesetzten) Anordnungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission führten, ist jedoch klar, dass der Baustopp im Sinne des Schutzes elementarer Rechte der Bevölkerung sofort umzusetzen ist, so MADJ-Anwalt Victor Fernández gegenüber dem deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation.

Das Protestcamp der von Umwelt- und Gesundheitsschäden durch den Kraftwerksbau betroffenen Ortschaften des Sektors Pajuiles besteht nun seit über 500 Tagen. Mehr als 20.000 Menschen sind durch die Verschmutzung ihres Trinkwassers aus dem Fluss Mezapa geschädigt.

  PDF-Artikel im AUSDRUCK (August 2018) Ganze Ausgabe des AUSDRUCK (August 2018)     Seit geraumer Zeit rückt Rheinmetall vermehrt in den Fokus zahlreicher friedenspolitischer Kampagnen – und zwar nicht nur in der BRD, sondern auch in der Schweiz und (…)

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 Andrea Lammers erschienen in Lateinamerika Nachrichten (529/530)
Neben den Vorbereitungen auf den Strafprozess bereitet COPINH eine Zivilklage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO vor

Zwischen dem  10.  und dem 28. September 2018 soll laut honduranischer  Justiz der Prozess gegen acht Angeklagte im Mordfall Berta Cáceres beginnen. Nach monatelangen Verzögerungen beeilt sich das Gericht, das Verfahren bis Ende November über die Bühne zu bringen. Dann nämlich müssten die überwiegend seit Mai 2016 in Untersuchungshaft sitzenden Häftlinge auf freien Fuß gesetzt werden. Bertas Organisation COPINH und ihre Familie fordern weiter die vollständige Aufklärung der kriminellen Strukturen hinter dem Mord.




Berta Cáceres war Generaldirektorin des Zivilen Rats der indigenen und Basisorganisationen von Honduras (COPINH), als sie am 2. März 2016 wegen ihres Kampfes gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca erschossen wurde. Im Mai 2018 reisten nun Bertas Töchter Bertha und Laura mit Francisco Sánchez, Mitglied der Leitung des COPINH, und Víctor Fernández als Verteidiger der Nebenklage durch mehrere europäische Länder, um Defizite der bisherigen Ermittlungen aufzuzeigen, die internationalen Dimensionen des Falles deutlich zu machen und eine Muster-Klage gegen eine europäische Entwicklungsbank, die niederländische halbstaatliche FMO, anzukündigen. Unterstützt wurde die Delegation von dem guatemaltekischen Juristen Miguel Ángel Urbina, der Mitglied der internationalen Expertengruppe Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas (GAIPE) gewesen war (siehe LN 522).

Miguel Urbina, Francisco Sánchez und Laura Zúniga, im ECCHR in Berlin Quelle: CADEHOUrbina stellte bei Gesprächen in Berlin klar, dass die GAIPE sich in ihrem Bericht, ganz wie eine offizielle Untersuchungskommission, die ja von der honduranischen Regierung nicht zugelassen wurde, ausschließlich auf belegbare Taten und Strukturen beschränkt habe. Ein Hauptproblem des aktuellen Verfahrens sei, dass die Anwälte der Nebenklage (COPINH und Bertas Familie) wie auch die Anwälte der Angeklagten nicht die vollständige Akteneinsicht  erhielten, die ihnen als Prozessbeteiligten zustehe. Die Rechte der Nebenklage seien von Anfang an verletzt worden. Kritikwürdig sei aber auch die Anklage an sich: Es fehle der Punkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Als solche habe Desarollos Energéticos (DESA) aber gehandelt, indem das Unternehmen seit 2012 Diffamierungskampagnen, Drohungen und Angriffe gegen die Gegner*innen des Kraftwerks Agua Zarca und COPINH organisiert habe. Anwälte seien angeheuert worden, um Berta Cáceres und weitere Leitungspersonen des COPINH zu kriminalisieren, Staatsanwälte und Richter seien bestochen, ein Auftragsmörder sei geschützt worden. Die honduranische Justiz weigere sich jedoch, die existierende Gesetzgebung im Sinne des Palermo-Abkommens auf die DESA anzuwenden. Sie verfolge damit ausschließlich die kriminellen Banden der so genannten Maras, nicht aber kriminell operierende Unternehmen.

Der Mordfall Berta Cáceres weise alle Charakteristika eines „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ auf. Die honduranische Gesetzgebung entspreche jedoch nicht den internationalen Standards, wie sie das Rom-Statut vorgibt, sodass im bevorstehenden Prozess die Anklage nur auf „Mord“ laute, und nicht, wie es korrekt wäre, auf „außergerichtliche Hinrichtung“, also ein Staatsverbrechen. Internationalen Standards widerspreche auch, so Urbina weiter, dass die Angeklagten keinerlei Rechtssicherheit hätten. So habe GAIPE herausgefunden, dass einer der mutmaßlichen Auftragsmörder, bei dem die angebliche Tatwaffe gefunden wurde, höchstwahrscheinlich gar nichts mit dem Mordfall zu tun habe.
Die Delegation kritisierte heftig, dass als mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes bisher nur der Geschäftsführer der DESA, David Castillo, verhaftet wurde. Castillo sei ganz klar Angestellter gewesen und habe keine endgültigen Entscheidungen getroffen. Allein die begrenzten Ermittlungen der GAIPE hätten ergeben, dass mindestens eine Person aus der Ebene ober­halb der Geschäftsführung mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes gewesen sei. Gegen diese Person und das Netzwerk hinter ihr werde jedoch nicht vorgegangen. Castillo, ein früherer Offizier des militärischen Geheim­dienstes, wurde in einer spektakulären, medien­­wirksamen Aktion genau am zweiten Todes­tag von Berta Cáceres, dem 2. März 2018, verhaftet. Mit einem Prozess gegen ihn wird – wenn überhaupt – erst für 2020 gerechnet.

Der Präsident des indigenen Rates der Region Río Blanco, Francisco Sánchez  berichtete, dass die Bauarbeiten für das Wasserkraftwerk Agua Zarca zwar eingestellt worden seien, die DESA aber weiter vor Ort präsent sei und dafür sorge, dass die für den Bau des Kraftwerks  absichtlich geschürte tiefe Spaltung der Gemeinden bestehen bleibe. Es gebe weiter Drohungen und einzelne Aktionen, wie das Niederbrennen von Bohnenpflanzungen. Auch Auftragsmörder­*innen seien noch immer in der Gegend.

Laura Zúñiga Cáceres betonte, es seien die Opfer gewesen, die den Prozess vorangetrieben hätten, obwohl der Staat alles getan habe, um sie immer wieder beiseite zu schieben. Bertas Familie und COPINH forderten Garantien für  die Nicht-Wiederholung derartiger Verbrechen. Diese Garantien seien nicht gegeben, solange die Auftraggeber*innen des Mordes und die Strukturen, die das Verbrechen ermöglicht haben nicht angetastet würden, solange Menschen­rechts­verteidiger*innen in Honduras nicht geschützt und die Selbstbestimmungsrechte indigener und bäuerlicher Gemeinden nicht respektiert würden: „Die gleichen Faktoren, die Berta und COPINH so verwundbar gemacht haben, werden immer weiter reproduziert. Und sogar die Missachtung der Rechte der Gemeinden wird nun auch noch legalisiert.“ Bertas Tochter kritisierte die Unterstützung  der Europäischen Union für das marode und korrupte honduranische Justizsystem mit Programmen wie EUROJUSTICIA, die teuer seien, aber keine positive Wirkung erkennen ließen.

Noch schwerer wiegen die Vorwürfe gegen europäische Entwicklungsbanken. Miguel Urbina: „Es gab eine Allianz zwischen dem internationalen Finanzsystem, dem Unternehmen und der Regierung. Die DESA hatte in einem bestimmten Moment kaum eigene Geldmittel. Das einzige Kapital, das sie besaß, war ihr politisches Kapital.“ Die niederländische FMO sei zu einem Zeitpunkt in die Finanzierung von Agua Zarca eingestiegen, als klar war, dass der DESA das Geld auszugehen drohte  und gleichzeitig die Berichte über Menschenrechtsverletzungen – einschließlich Morden – schon lange nicht mehr auszublenden waren. In Amsterdam kündigte COPINH deshalb eine zivilrechtliche Klage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO wegen unterlassener Sorgfaltspflichten an. Ein weiterer Geldgeber, die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration (span. BCIE, engl. CABEI) hat sich im Gegensatz zu FMO, Finnfund und dem Turbinenlieferanten Voith Hydro (einem Siemens-Joint-Venture, siehe LN 513) immer noch nicht aus dem Projekt Agua Zarca zurückgezogen. Spanien ist Teilhaber dieser multilateralen Entwicklungsbank. Gelder an sie fließen auch über die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Österreichische Entwicklungsbank.

Während die Anwälte der Nebenklage sich auf den Prozess vorbereiten und internationale Expert*innen an Strategien tüfteln, um nach und nach die größeren Dimensionen des Falls in verschiedenen Ländern justiziabel zu machen, kursiert in Honduras seit einigen Monaten eine als seriöses Buch getarnte Schmäh­schrift: Berta Cáceres – Las intimidades de un conflicto. Sie versucht auf ebenso plumpe wie kuriose Weise von den Verstrickungen der DESA abzulenken. Eine kursorische erste Lektüre des über 100-seitigen Pamphlets zeigt die Grundzüge der Dramaturgie. Zunächst wird über viele Seiten das Bild einer bösen, wilden Frau (ungezogenes Mädchen, Guerillakämpferin, Verführerin) aufgebaut, um dann einen dramatischen Wandel einzuleiten: Ein Jahr vor ihrer Ermordung  einigt sich die geläuterte Berta friedlich mit DESA-Geschäftsführer David Castillo. Der hilft ihr großzügig aus privaten Finanznöten, bezahlt den Krankenhausaufenthalt ihrer Mutter und die DESA finanziert fortan stillschweigend COPINH mit. So bewirkt der tapfere Held, dass die ehedem gefährliche Organisation nur noch eine symbolische Protestfassade aufrechterhält, die den guten Unternehmensinteressen nicht mehr schadet. Und ganz nebenbei sind Geschäftsführer und Unternehmen von jedem möglichen Tatmotiv gereinigt. Ende gut, alles gut. Nicht ganz. Ein paar mögliche Motive des  „wirklichen, bisher vollkommen unbekannten Mörders“ muss der Autor dann doch noch anbieten: Neben der sattsam bekannten und nun wieder aufgewärmten Hypothese „Verbrechen aus Leidenschaft“ und dem „gewöhnlichen Raubmord“ fallen zwei zusätzliche Varianten auf: eine Verschwörung honduranischer Militärs, die aber so undurchsichtig und geheimnisvoll ist, dass sie nicht aufgeklärt werden kann; und, ganz handfest, das Abwälzen aller Verantwortung auf einen einzigen Bösewicht – den mitangeklagten Ex-Sicher­heits­chef der DESA, Douglas Bustillo. Er habe aus Rache das Mordkomplott eingefädelt, weil die geläuterte Berta bei der DESA seinen Rausschmiss wegen Disziplinlosigkeit erwirkt habe.

Ab September wird sich  zeigen, ob das Gericht zulässt, dass Teile dieser abgeschmackten Telenovela auf offener Bühne weitergespielt werden. Sicher ist schon jetzt, dass der nicht sehr subtile Subtext des Drehbuchs, nämlich die Diffamierungs- und Hetzkampagne gegen honduranische und internationale Menschenrechtsverteidiger*innen, kritische Medien, Anwält*innen, COPINH und befreundete Organisationen sich weiter in realen Aktionen entfalten wird.

Von Melanie Schnipper amerika21
Tegucigalpa. Transport-Unternehmen in Honduras protestieren gegen die Erhöhung der Benzinpreise. Seit dem 19. Juli finden in zahlreichen großen Städten des Landes Streiks und Straßenblockaden statt.

Straßenblockade von Taxi-Fahrern am Bulevard Suyapa,
 Tegucigalpa, Honduras Quelle: @GildateleSUR Honduras hat eine der höchsten Treibstoffsteuern in Mittelamerika. Außerdem werden diese in US-Dollar entrichtet. Gleichzeitig entwertet sich die honduranische Währung, die Lempira, immer mehr, wodurch die Preise weiter steigen. Laut dem Beratungsunternehmen Omnia sind die Preise für Super-, Normalbenzin und Diesel doppelt so hoch wie im Jahr 2017. Außerdem ist die Formel zur Berechnung der Preise für die Verbraucher nicht nachvollziehbar. Die hohen Treibstoffpreise schaden den Transport-Unternehmen wirtschaftlich und sie haben keine Ressourcen für die Wartung der Fahrzeuge.





Die Gewerkschaften hatten schon länger ihr Unbehagen über den Anstieg der Treibstoffpreise signalisiert. Außerdem fordern sie, die Formel zur Berechnung des Benzinpreises zu veröffentlichen. Doch nachdem kein Resultat erzielte wurde, riefen sie die Fahrer zum Streik ab 19. Juli um acht Uhr morgens auf. Rund 100.000 Menschen schlossen sich in verschiedenen großen Städten an. Busse, Taxis und Lastwagen blockierten die Straßen. Zur Unterstützung blockierten Studenten die Straßen zusätzlich mit Steinen. Landesweit wurden 30 Blockaden vermeldet.

Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Außerdem gab es einige Konfrontationen zwischen streikenden Fahrern und Bürgern, die ihren Unmut über die Proteste äußerten. Viele Menschen mussten weite Strecken zu Fuß zurücklegen, besonders in den wichtigsten Städten wie Tegucigalpa, San Pedro Sula und La Ceiba.

Am Donnerstag fand eine erste Verhandlung zwischen der Transportgewerkschaft (CNT) und der Regierung statt. Nachdem keine Einigung erzielt wurde, kündigte die CNT einen unbefristeten Streik an. Ihr Vorsitzender, Marbyn Galo, sagte, dass sie weiterhin auf die Straße gehen werden, um Druck auf die Regierung auszuüben und kein Abkommen unterzeichnen, das dem Volk schade.

Der Rat der Privatunternehmen von Honduras (Cohep) beklagte auf einer Pressekonferenz, dass der Transportstreik einen wirtschaftlichen Verlust von 2,1 Milliarden Lempiras pro Tag verursachen könnte, wenn keine Lösung gefunden wird.

tsur / estrategiaynegocios / ellibertador 

  PDF-Artikel im AUSDRUCK (August 2018) Ganze Ausgabe des AUSDRUCK (August 2018)     Es hat deutlich länger gedauert, als das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eingeplant hatte, doch seit dem 13. Juni 2018 ist klar: die Bundeswehr wird ab 2020 erstmals Drohnen (…)

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In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 15: Vollständige Ausgabe: https://archive.org/download/201807AntimilitaristischerPodcast/2018-07-antimilitaristischer-podcast.mp3   Militärlogistik / Drehscheibe Deutschland (…)

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