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Zur Ökonomie des Drohnenkrieges

7 Stunden 23 Minuten ago
(Dieser Beitrag erschien zunächst in der UZ (26.4.2026) Er wurde hier um wenige aktuelle Ereignisse und Fussnoten ergänzt.) Der Krieg in der Ukraine entfaltete sich schnell als Abnutzungskrieg, in dem monate- und jahrelang mit enormem Materialaufwand um wenige Kilometer gekämpft (…)

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IMI

Radio Antimilitarista Interview zu deutsch-israelischen Militärkooperationen

11 Stunden 11 Minuten ago
Im Gespräch mit Radio Antimilitarista stellte Melchior Grabowski, Autor der IMI-Studie 2026/02: Aus Völkerrechtsbrüchen lernen? Deutsch-Israelische Militärkooperation im Zeichen der Zeitenwende, am 15. April aktuelle und geplante Kooperationsfelder zwischen Bundeswehr und IDF vor und kritisiert deren Weiterführung angesichts der erwiesenermaßen (…)

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IMI

FFF - Aktionstag 24.4.2026

23 Stunden 28 Minuten ago
FFF - Aktionstag 24.4.2026 Zeit Fr., 04/24/2026 - 15:00 Ort Odeonsplatz admin-0 24. April 2026 - 1:39 Veranstalter FFF München
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Aus Völkerrechtsbrüchen lernen?

1 Tag 13 Stunden ago
——————-Die neue IMI-Studie „Aus Völkerrechtsbrüchen lernen?“ von Melchior Grabowski kann wie immer kostenlos hier heruntergeladen werden. Die Studie untersucht die deutsch-israelische Militärkooperation seit dem Verkünden der „Zeitenwende“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz, die für eine massive Aufstockung der deutschen Militärausgaben steht. (…)

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IMI

Sa 18.4.2026: Dezentrale Energiewende Verteidigen

1 Woche ago
Sa 18.4.2026: Dezentrale Energiewende Verteidigen Zeit Sa., 04/18/2026 - 12:00 Ort Siegestor admin-0 17. April 2026 - 18:08 Veranstalter BUND Naturschutz in Bayern, Fridays For Future München, Greenpeace Bayern, Umweltinstitut München
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isw: Klimazerstörung. Über die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften

1 Woche ago
isw: Klimazerstörung. Über die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften Zeit Mo., 04/20/2026 - 19:00 Ort Eine WeltHaus München, Raum 211/212, Schwanthalerstr. 80, Rgb. (U4/5) Theresienwiese admin-0 17. April 2026 - 15:38 ReferentInnen Franz Garnreiter, Autor des in Kürze erscheinenden Buches "System Change oder Klimakollaps" Veranstalter isw – sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. Eintritt frei, Spenden erbeten
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Demo - Tag der palästinensischen Gefangenen

1 Woche 1 Tag ago
Demo - Tag der palästinensischen Gefangenen Zeit Sa., 04/18/2026 - 18:00 Ort Stachus München admin-0 16. April 2026 - 19:00 Veranstalter Palästina spricht München
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Matthias Gast "Grafenwöhr" Münchner Ostermarsch 4.04.2026 Marienplatz

1 Woche 5 Tage ago
Matthias Gast "Grafenwöhr" Münchner Ostermarsch 4.04.2026 Marienplatz


Matthias Gast, Münchner Friedensbündnis

Ostermarsch München 2026
Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Mittelstreckenraketen kommen zurück nach Deutschland. Die Stationierung der Mittelstrecken-Raketen ist aber kein neues Kapitel, sondern eine gefährliche Rückkehr in das dunkle Zeitalter des Kalten Krieges.

Um zu verstehen, was auf dem Spiel steht, müssen wir in die Vergangenheit. In den 70er Jahren verschärften sich die Spannungen zwischen den Großmächten dramatisch. Die Sowjetunion begann mit der Stationierung mobiler SS-20-Mittelstreckenraketen und die NATO reagierte mit einer Entscheidung, die unsere Gesellschaft tief spalten und eine der größten Friedensbewegungen der Geschichte hervorbringen sollte. Ich spreche vom NATO-Doppelbeschluss.

Dieser Beschluss bestand aus zwei Teilen. Die Aufstellung von Pershing-2-Raketen und knapp 500 bodengestützten Marschflugkörpern in Westeuropa – darunter auch Deutschland. Der zweite Teil war ein Verhandlungs-Angebot an die Sowjetunion, über die Begrenzung dieser Waffen. Doch das Verhandlungs-Angebot entpuppte sich schnell als militärische Eskalation. 
Die Pershing-2-Rakete war aufgrund ihrer extrem kurzen Flugzeit von nur 4 bis 10 Minuten bis nach Moskau und ihrer hohen Zielgenauigkeit keine reine Nachrüstung, sondern eine Erstschlags-Waffe, die geeignet war, die sowjetische Führung zu enthaupten. 

Dieser Beschluss rief Millionen Menschen in Westeuropa und den USA auf die Straße. Die Friedensbewegung der 80er Jahre war ein einzigartiges zivilgesellschaftliches Phänomen. YouTube und TikTok gab es damals noch nicht. Sie war nicht nur gegen die Raketen selbst, sondern auch gegen die Logik des Wettrüstens. Gegen die Vorstellung, Sicherheit durch immer mehr und immer gefährlichere Waffen herzustellen.

Die Bewegung war breit getragen – von Gewerkschaften, Kirchen, Friedensforschern, Medizinerinnen und vielen Bürger-Initiativen. Sie erzwang eine öffentliche Debatte über die Fundamente der Sicherheitspolitik. Und sie hatte Erfolg. Auch wenn der Bundestag im November 83 der Stationierung zustimmte, ließ der unermüdliche Druck der Proteste nicht nach. Die historische Forschung ist sich heute einig, dass der zivilgesellschaftliche Druck wesentlich dazu beitrug, die weitreichenden Abrüstungsangebote voranzutreiben. 
1987 führte dies schließlich zum INF-Vertrag, den es heute übrigens nicht mehr gibt, der alle landgestützten Mittelstreckenraketen verbot. 

Ein Triumph der Vernunft und ein Beweis dafür, dass Abrüstung durch zivilgesellschaftlichen Druck möglich ist.

Heute stehen wir vor einer unfassbaren Tatsache: Genau diese Klasse von Waffen, deren Abschaffung wir vor 40 Jahren erkämpft haben, soll wieder auf deutschem Boden stationiert werden. Die Bundesregie-rung und die NATO haben beschlossen, ab 2026 in Deutschland neue weitreichende Waffensysteme zu stationieren. Konkret geht es um Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und SM-6-Raketen. Sie sollen unter anderem auch im bayerischen Grafenwöhr stationiert werden. 

Die Situation ist erschreckend ähnlich. Wieder soll eine neue Waffen-Generation das strategische Gleichgewicht wiederherstellen. Wieder werden Waffen stationiert, die aufgrund ihrer extrem kurzen Vorwarn-zeit und hohen Zielgenauigkeit nicht der Abschreckung dienen, sondern einen nuklearen Erstschlag ermöglichen. Diese Waffen sind ein destabilisierender Faktor, der die Schwelle zum Atomkrieg senkt. Und Deutschland wird erneut zum potenziellen Erstschlags-Ziel.

Die Maßnahme ist nicht weniger gefährlich als in den 80er Jahren. Wir befinden uns in einem internationalen Umbruch, der vielleicht noch gefährlicher ist als damals. Nicht ohne Grund steht die Weltuntergangsuhr auf 85 Sekunden vor 12. Atomwaffen-Verträge existieren nicht mehr und die Rivalitäten der Großmächte nehmen rasant zu. In diesem Kontext der höchsten Spannungen nun atomare Mittelstreckenwaffen in Europa zu stationieren, ist keine Antwort auf eine Krise.

Es ist eine militärische Eskalation, die uns alle bedroht!

1. Die neuen Mittelstreckenraketen senken die Entscheidungszeiten auf wenige Minuten. Sie erhöhen das Risiko eines versehentlichen Atomkriegs. Im Ernstfall bleibt keine Zeit für Diplomatie.

2. Waffen, die die Führungszentren des Gegners bedrohen, gelten als destabilisierend. Im Ernstfall könnte eine Atommacht versucht sein, als Erster zu schießen.

3. Die Stationierung in Grafenwöhr bedeutet, dass Deutschland erneut zum Lager- und Abschussplatz für amerikanische Atomwaffen wird. Die Einsatzbefehle liegen in Washington. Damit machen wir uns zur Geisel einer möglicherweise eskalierenden US-Politik und werden selbst zu einem legitimen militärischen Ziel. Die nukleare Teilhabe ist kein Beitrag zu unserer Sicherheit, sondern eine gefährliche Abhängigkeit von einem verrückt gewordenen US-Präsidenten.

4. Die Stationierung in Deutschland wird die russische Führung, die dies bereits als direkte Bedrohung ihrer strategischen Kräfte angekündigt hat, zu Gegenschritten provozieren. Dies kann eine neue, unkontrollierte, nukleare Aufrüstungs-Spirale auslösen. 

In Belarus stehen bereits russische Atomwaffen. 

Und das kann erst der Anfang sein.

Deshalb brauchen wir wieder eine Bewegung, die den politischen Druck aufrechterhält.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Bundesregierung muss die Zustimmung für die Stationierung der Mittelstreckenraketen zurückziehen. Neue Raketen in Grafenwöhr sind der Weg in die falsche Richtung – sie bringen uns nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Gefahr, mehr Misstrauen und mehr Kosten zulasten der Sozialsysteme.

Wir fordern neue Abrüstungsverträge, einen neuen INF-Vertrag. Wir brauchen eine Sicherheitsordnung der Entspannung, die unseren unverrückbaren geografischen Nachbarn Russland mit einbezieht. 

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffensperrvertrag ernst zu nehmen. Denn er verpflichtet auch, sich für die nukleare Abrüstung einzusetzen, statt eine französische Aufrüstung zu unterstützen. 

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen zu unterzeichnen, der rechtliche Rahmen für eine Welt ohne Atomwaffen. Der einzige Weg, einen Atomkrieg zu verhindern, ist die Abschaffung aller Atomwaffen. 

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor 40 Jahren haben Hunderttausende gezeigt, dass sie bereit sind, für Frieden und Abrüstung auf die Straße zu gehen. Ihr Einsatz war nicht umsonst. Der INF-Vertrag war ein Erfolg und hat gezeigt, dass Politik sich ändern kann. Das können wir wieder.

Grafenwöhr braucht keine Likes, sondern unsere Teilnahme. 

Am 30. Mai 2026 sehen wir uns in Grafenwöhr. 

Alle Infos kriegt ihr hier bei uns oder im Internet.

Vielen Dank.

admin-0 12. April 2026 - 16:03
admin-0

Matthias Gast beim Auftakt Münchner Ostermarsch 4.04.2026 Marienplatz

2 Wochen ago
Matthias Gast beim Auftakt Münchner Ostermarsch 4.04.2026 Marienplatz


Matthias Gast, Münchner Friedensbündnis

Eröffnungsrede Ostermarsch München 2026

Liebe Freundinnen und Freunde, 

herzlich Willkommen beim 65. Ostermarsch in München. Der erste Ostermarsch in München begann 1961 an der KZ-Gedenkstätte in Dachau und endete mit Erich Kästner am Königsplatz in München.

Gegründet wurden die Ostermärsche, um gegen die atomare Aufrüstung und die Gefahr eines Atomkriegs zu protestieren. Damals stand die Weltuntergangsuhr auf 7 Minuten vor 12. Also 420 Sekunden. Heute steht die Weltuntergangsuhr auf 85 Sekunden vor 12. Das gabs noch nie, nicht während der Kubakrise, nicht während der Atomwaffentests. Nicht mal letztes Jahr. Der INF-Vertrag, der ABM-Vertrag, der START-Vertrag, der KSE-Vertrag und das Open-Skies-Abkommen existieren nicht mehr. Der New-Start-Vertrag lief erst im Februar aus und das Atom-Abkommen mit dem Iran hat sich erledigt. Alle Atomwaffenverträge gehören der Vergangenheit an. Es war noch nie so gefährlich wie heute.

Dabei haben die Atom-Supermächte bereits jetzt schon die Fähigkeit, den Planeten mehrmals vollständig zu zerstören. Neue Technik, fehlende Atomwaffenverträge und die Zunahme geopolitischer Hotspots machen einen großen Krieg wahrscheinlicher. Ein fehlerhaftes Instrument, ein Wetterballon, ein Defekt im Frühwarnsystem, aber auch die Fehlinterpretation einer NATO-Übung. Eine falsche Entscheidung und die Büchse der Pandora ist für immer offen.

Wer zwischen den Großmächten nach Entspannung sucht, wird nicht fündig. Im Gegenteil. Atomwaffen werden modernisiert, Hyperschallwaffen stellen Geschwindigkeits-Rekorde auf und viele Atommächte wollen ihre Arsenale erweitern. In Belarus stehen bereits russische Atomwaffen, Frankreich hat erst kürzlich eine atomare Aufrüstung bekanntgegeben und die Mittelstreckenraketen kommen zurück nach Europa.

Oder kurz gesagt: Die Wahnsinnigen haben ein neues atomares Wettrüsten begonnen und nehmen 8,3 Milliarden Menschen als Geiseln.

Die Unfähigkeit Kompromisse einzugehen, nimmt rasant zu. Das Völkerrecht steht schon länger unter Beschuss. Russland in der Ukraine, Israel in Gaza, die Taliban in Afghanistan, die Rapid Support Force im Sudan, die Militär-Junta in Myanmar oder die USA in Venezuela zeigen dem Völkerrecht den Stinkefinger. Ja, ich habe viele Brennpunkte nicht erwähnt, Iran, Kuba, Palästina, Libanon, Jemen und viele andere, aber man hat mir nur 5 Minuten gegeben.

2026 brechen hart erkämpfte völkerrechtliche Errungenschaften zusammen. Beschleunigt werden die Spannungen durch die Großmacht-Rivalitäten alter, neuer und aufstrebender Großmächte. Das Gewaltverbot, der Schutz von Zivilisten, Institutionen, Journalisten und medizinischem Personal, der Schutz von Kindern und Frauen, das internationale Asylrecht, die internationale Zusammenarbeit und sogar die Autorität internationaler Gerichte sind zum instrumentellen Rechtsverständnis geworden.

Es regiert das Faustrecht und das Völkerrecht erodiert.

Hierdurch steigen die Risiken eines großen Krieges, sogar eines Atomkriegs. Der Missbrauch von Technologien, der künstlichen Intelligenz und der Robotik nehmen weiter zu. 
Joe Biden warnte vor dem technologisch-industriellen Komplex. Die Wahnsinnigen wollen allen Ernstes Computern überlassen, wer leben darf und wer stirbt. Dabei weiß jeder Programmierer, dass man nur ein Komma mit einem Semikolon verwechseln muss, und das ganze Programm spinnt. Alte Daten, und eine Mädchenschule steht in Flammen. Auch biologische Waffenprogramme werden nicht verboten, sondern staatlich gefördert. Und die friedliche Nutzung des Weltraums scheint keinerlei Bedeutung mehr zu haben. 

Hochtechnologie und militärische Interessen verschmelzen mit Größenwahn.

Gleichzeitig sind die Maßnahmen gegen den Klimawandel sekundär geworden. Von den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen redet niemand mehr. 90 Prozent der Ziele werden wir voraussichtlich nicht erreichen. Armut, Hunger, Bildung, Gesundheit, Ungleichheit und Frauenrechte, saubere Energie und sauberes Wasser sind zweitrangig geworden. Statt gegen Fluchtursachen vorzugehen, geht man gegen Geflüchtete vor. Und gleichzeitig werden neue Fluchtursachen vor allem von den westlichen Staaten verursacht in Venezuela, Syrien, Afghanistan, dem Iran, dem Sudan, Gaza und Palästina. Dabei wären nur Bruchteile der Kriegs-Etats nötig, um eine bessere Welt für alle zu schaffen.

Doch die Anführer der Welt haben andere Prioritäten. Auch hier in Deutschland. Angeblich haben wir kein Geld für Alte, Kinder, Kranke und Schwerbehinderte. Lehrermangel, Altersarmut, Geschlechter-Ungleichheit, Pflege-Notstand, Bahn-Desaster, steigende Obdachlosigkeit, überall fehlt das Geld. 

Nur fürs Töten und Zerstören haben wir genug Geld.

Zugleich wird davon abgelenkt, dass die massive Aufrüstung unseren Sozialstaat auffrisst. Wenn Millionen Betreuungsplätze für Kinder und Alte fehlen, zwingt man Angehörige in die Teilzeit. Mit Lifestyle, Herr Merz, hat das nichts zu tun. 2024 haben die Deutschen mehr als 
1,2 Milliarden Überstunden geleistet. 27 Millionen Menschen verrichten freiwillige, ehrenamtliche Arbeit. Deutschland hat eine der niedrigsten Arbeitslosenquote der EU und ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. 

Wir schuften – aber nicht für neue Raketen.

Liebe Freundinnen und Freunde, 

Ostern steht für Neuanfang. Ein Weiter-so hätte fatale Folgen. Die multipolare Weltordnung lässt sich nicht mehr aufhalten. Sie braucht ein solides Völkerrecht als Fundament für den Frieden. Europa täte gut daran, wenn es die neue Weltordnung mitgestaltet und sich einen Platz in ihr sichert. Sonderschulden sind nicht nötig, denn Kooperation ist billiger als Konfrontation. Deeskalation ist billiger als Eskalation. Und Abrüstungsverträge sind billiger als eine Aufrüstungsspirale. 

Lasst uns für diesen Neuanfang werben. 

Euch allen wünsche ich nun einen erfolgreichen Ostermarsch und für morgen: Frohe Ostern.

admin-0 10. April 2026 - 23:15
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Brigitte Wolf auf dem Münchner Ostermarsch 4.04.2026 Marienplatz

2 Wochen ago
Brigitte Wolf auf dem Münchner Ostermarsch 4.04.2026 Marienplatz


Brigitte Wolf (Die Linke), städtisches Grußwort
Ostermarsch München 2026

Völkerrecht statt Faustrecht – weltweit und für Alle!

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Friedensaktivisten,

seit über 20 Jahren begleite ich jetzt die Ostermärsche in München, oft als Stellvertreterin des Oberbürgermeister mit einem Grußwort der Stadt. Im Rückblick auf die ersten Jahre gab es vieles, was auf friedenspolitischen Fortschritt hoffen lief. Der Beitritt des ehemaligen Oberbürgermeisters Ude zu den ‚Bürgermeistern für den Frieden“ war da ein kleines Beispiel auf kommunaler Ebene. Aber auch die internationalen Entwicklungen ließen hoffen:
Sei es das Verbot von Streuminen und weltweite Kampagnen dagegen, Abrüstungsabkommen, eine stärkere internationale Zusammenarbeit, und natürlich das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrag.

Es schien so, als habe sich die Welt auf den Weg begeben zu mehr Zusammenarbeit, Solidarität und gemeinsamen Kampf gegen Hunger und Elend in der Welt. Auch die bevorstehende Klimakatastrophe wurden endlich weltweit anerkannt und gemeinsame Strategien dagegen entwickelt. Ein Stichwort dazu war und ist die Agenda 2030 der Vereinten Nationen.

Doch, liebe Freunde, diese Hoffnungen haben sich bis heute nicht erfüllt. Im Gegenteil:

Seit einigen Jahren ist eine Entwicklung auf dem Vormarsch, die nur noch auf den eigenen Vorteil schaut. Nicht nur in den Internationalen Beziehungen, sondern auch die Entsolidarisierung in den europäischen Staaten und der Zivilgesellschaft greift immer weiter um sich.

Das „Recht des Stärkeren“ wird immer öfter zur Richtschnur politischen Handelns – ohne Rücksicht auf die Verluste an Menschenleben oder die Interessen der Schwächeren.

Beispiele dafür finden sich mehr als genug, es werden täglich mehr:

  • Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
  • Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel und die darauffolgende Zerstörung des Gazastreifens und die Vertreibungen im Westjordanland, ohne Rücksicht auf Leben und Zukunft der palästinensischenZivilbevölkerung
  • Der Überfall der USA auf Venezuela und das Aushungern Kubas
  • Die Ankündigung der USA, Grönland zu annektieren
  • Der aktuelle Angriff auf den Iran mit dem Ziel eines „Regime Change“
  • Die Antwort des Iran mit Angriffen auf fast alle Nachbarstaaten
  • Der Einsatz von Öl und Gas als Waffe, der nicht nur zu einem neuen Inflationsschub weltweit führen wird, sondern bereits jetzt zu massiven Versorgungsengpässen vor allem in den Ländern des globalen Südens führt.

Und auch die Entwicklungen in Deutschland und Europa lassen keine Hoffnung aufkommen, wir könnten den gesellschaftlichen Rollback stoppen:

  • Die Militarisierung der Gesellschaft geht weiter, zuletzt durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland.
  • Militärische und zivilgesellschaftliche Aufrüstung wird als „alternativlos“ dargestellt, Positionen, die für gemeinsame Sicherheit werben, werden lächerlich gemacht.
  • Rechte und rechtsextreme Kräfte werden in Deutschland und in Europa immer stärker. Nationalismus, Rassismus, Diskriminierung und Entsolidarisierung nehmen zu. Die „Brandmauern“ werden löchrig, wenn sie überhaupt noch stehen.
  • Die Rüstungsausgaben sind unantastbar und steigen weiter, soziale Ausgaben werden hingegen zusammen gestrichen.
  • Europa bekämpft nicht die Fluchtursachen, nämlich Krieg und Elend, sondern die Geflüchteten. Die zahllosen Opfer dieser Abschottungspolitik sind Bestandteil dieses zynischen Spiels.
  • Die Abwertung der Vereinten Nationen ist auch in der deutschen Politik in vollem Gange.

Liebe Friedensfreunde,
all diese skizzierten Entwicklungen lassen mich immer öfter verzweifeln an der Fähigkeit der Menschheit, ihr eigenes Überleben zu sichern. Auch deswegen, weil wir angesichts der zahlreichen Klimakatastrophen eigentlich alle Ressourcen bündeln müssten hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft, zu einer raschen Reduktion des Ausstoßes klimaschädlicher Stoffe und zur solidarischen Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen vor allem in den Ländern, die bereits jetzt von Klimakatastrophen bedroht und betroffen sind.

Umso wichtiger ist euer unermüdliches Engagement für Frieden und Gerechtigkeit. Mit der diesjährigen Forderung „Völkerrecht statt Faustrecht“ unterstützt euer Demoaufruf eine der zentralen Forderungen, die uns einen Ausweg aus den aktuellen Krisen zeigen können:

Die Charta der Vereinten Nationen muss Grundlage der internationalen Politik werden. Die dort hinterlegten Prinzipien wurden geschaffen, um eine gemeinsame Entwicklung hin zu einer „Welt ohne Krieg“ zu ermöglichen. Auch wenn die Strukturen und Gremien der UN verbessert werden müssen, so sind die dort hinterlegten Menschenrechte doch zentral für eine solidarische internationale Politik. Der Weg zu einer „Welt ohne Kriege“ ist und bleibt mühsam – doch die Alternative ist ein Weg in den gesellschaftlichen Abgrund.

Ich bedanke mich bei Euch und Ihnen Allen für Euer andauerndes Engagement und auch für Eure Aufmerksamkeit.

_________________________________

Brigitte Wolf hat nicht wieder für den Stadtrat kandidiert und wurde bei ihrem letzten 'amtlichen' Ostermarschauftritt mit einem Blumenstrauß verabschiedet.

admin-0 10. April 2026 - 19:39
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Claudia Weber auf dem Münchner Ostermarsch 4.04.2026 Marienplatz

2 Wochen 1 Tag ago
Claudia Weber auf dem Münchner Ostermarsch 4.04.2026 Marienplatz


Claudia Weber, Geschäftsführerin ver.di München
Ostermarsch München 2026

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als ich Mitte der achtziger Jahre in die Gewerkschaft eingetreten bin, hatten die Leute Angst vor dem Krieg. Es gab Leute, die dachten, nach 1989 (nach dem Kalten Krieg) ist das vorbei.

Aber dann kamen die Kriege um das zerfallene Jugoslawien. Dann kann das Massaker von Srebrenica.

Dann kamen die Bomben auf Belgrad.

Da haben wir schon gesehen, auf das Völkerrecht haben diejenigen nichts gegeben, die diese Kriege geführt haben.

Und heute? Krieg im Libanon, Krieg gegen den Iran, Krieg in Gaza, Krieg im Sudan, Krieg in der Ukraine, Krieg im Kongo - das Faustrecht, das Recht des Stärkeren, das Recht des Aggressiveren, das Recht des militärisch Überlegenen soll entscheidend sein zur Erlangung von Frieden.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird nicht klappen und das wollen wir auch nicht Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir erleben eine Welt, in der der Rechtsbruch immer mehr normalisiert wird. Und dazu tragen auch Erklärungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz bei, wenn er sagt, die Israelis würden im Iran halt die Drecksarbeit für uns machen

oder das Völkerrecht relativiert wie beim Angriff der USA in Venezuela. Das geht nicht Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen nicht, dass das mühsam errungene Völkerrecht relativiert und infrage gestellt wird. Wir wollen, dass Regeln gelten im Umgang der Völker, wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt.

Wir wollen friedliche Lösungen von unterschiedlichen Interessen und Konflikten.

Deshalb sind wir hier.

Und natürlich haben unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben Angst. Viele haben Angst.

Fragt mal die jungen Leute nach ihrer Meinung zur Wehrpflicht. Das ist ja auch normal, wenn die Kriege direkt vor unserer Haustür stattfinden.

Und es sind mehr und mehr geworden und das macht natürlich Angst.

Und deshalb Kolleginnen und Kollegen ist die gewerkschaftliche Beschlusslage zum Thema Frieden auch schon so, dass klar ist, dass sich dieses Land, in dem wir leben, verteidigen können muss. Das wird nicht jedem hier gefallen.

Aber genauso klar ist auch, dass eine zügellose völlig aus dem Ruder laufende Aufrüstungspolitik erhebliche Risiken in sich trägt. Wer Waffen sät, Kolleginnen und Kollegen, der wird irgendwann Krieg ernten.

Die Dimension der Aufrüstung hat inzwischen auch meine Vorstellungskraft gesprengt. Das, was dieser Irre im Weißen Haus verlangt, sind nicht die 2 %, gegen die wir eine Beschlusslage des letzten DGB-Bundeskongresses haben oder 100 Milliarden, die der letzte Bundestag mit der Zeitenwende freigegeben hat.

Wenn das Aufrüstungsprogramm so durchgezogen wird, wie die USA das Verlangen, geben wir in zehn Jahren 215 Milliarden € für Rüstung aus. Der letzte Bundeshaushalt hat etwas über 500 Milliarden € Volumen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen geht einfach nicht.

Es ist ja jetzt schon so, dass Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Schaut euch die Diskussion um die Sozialsysteme an.

Kürzungen, Beitragserhöhungen, wer zahlt die Zeche - wir.

Schaut euch das Bildungssystem an. Kürzungen, keine Investitionen, wer zahlt die Zeche – wir.

Und vom ökologischen Umbau, dennoch offenkundig notwendig ist, da reden immer weniger von einem Weg nach vorne. Wer zahlt die Zeche – wir.

Wir und unsere Kinder und deren Kinder. Die werden die Zeche zahlen und das Liebe Kolleginnen und Kollegen wollen wir auf gar keinen Fall. Auch dafür stehen wir hier.

Und manchmal Liebe Kolleginnen und Kollegen habe ich den Verdacht, das Ganze ist doch von Interessen geleitet. Schaut euch an, wie sich der Aktienkurs der Firma Rheinmetall entwickelt hat. Da wird einem doch schwindlig.

Schaut euch auch an, wie sich dieser Aktienkurs entwickelt, wenn es irgendwo auf der Welt mal nach Frieden aussieht. Der Aktienkurs sinkt. Was ist das für ein perverses System.

Und dann haben wir die Reichen und Superreichen. Die machen sich einen schlanken Fuß.

Kein Mensch glaubt, dass es eine politische Konstellation geben könnte, dass die mal zur Kasse gebeten werden. Das ist schon eine Schräglage die ist bedenklich und treibt die Gesellschaft immer weiter auseinander.

Die Stimmung im Land ist schlecht und sie wird immer schlechter. Viele Leute wissen nicht mehr, wie sie mit ihrem Geld über die Runden kommen. Schaut euch die Spritpreise an. Schaut euch die Mieten an.

Wer krank wird, soll immer mehr selber zahlen. Bei der Pflege ist das schon so. Altersarmut, gleichzeitig der Mythos vom Missbrauch des Sozialsystems.

Ihr wisst es selber, woher die schlechte Stimmung kommt. Und das führt dann zu einem Erstarken der Rechtsextremen.

Rechtsextreme als Volkspartei der Arbeiter. Wie furchtbar ist das denn.

Das Liebe Kolleginnen und Kollegen hatten wir schon mal in der Geschichte und wir haben uns geschworen und versprochen: Das gibt es nie wieder!

Frieden ist nicht alles aber ohne Frieden ist alles nichts.

Nie wieder Faschismus!

Nie wieder Krieg!

Danke fürs zuhören.
 

 

admin-0 9. April 2026 - 16:45
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