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Turbo-Zeitenwende: Kanonen statt Butter

1 Tag 8 Stunden ago
Liebe Freundinnen und Freunde, gleich nach der letzten Bundestagwahl gab Friedrich Merz den Startschuss für eine „Turbo-Zeitenwende“ oder „Zeitenwende 2.0“ gegeben. Deutschland soll die „Sprache der Macht“ lernen und zur „stärksten konventionellen Armee in Europa“ werden, erzählt der Kanzler seither (…)

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IMI

Pressemitteilung Ostermarsch München 2026

3 Tage 2 Stunden ago
Pressemitteilung Ostermarsch München 2026 PRESSEMITTEILUNG München, 31. März 2026  

Völkerrecht statt Faustrecht: Münchner Friedensbewegung warnt vor Eskalationsspirale – Diplomatie jetzt!

Auf einen Blick

  • Anlass: Ostermarsch München 2026 unter dem Motto „Völkerrecht statt Faustrecht“.
  • Warnung: Die Erosion des Völkerrechts senkt Hemmschwellen – Eskalationsspiralen bis hin zu einem großen Krieg werden wahrscheinlicher.
  • Globaler Impact: Schon die Drohung selektiver Einschränkungen zentraler Seewege (u. a. Straße von Hormus/Route Richtung Suez) kann Energiepreise und Lieferketten weltweit destabilisieren.
  • Forderungen: UN-gestützte Diplomatie und Waffenruhen, keine Einflusszonen-/Annexions- und Regime-Change-Politik, Abrüstung statt Aufrüstung; keine neuen US-Raketensysteme in Deutschland.
Die Münchner Friedensbewegung sieht die internationale Sicherheitslage an einem gefährlichen Kipppunkt: Die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten und der anhaltende Krieg in der Ukraine drohen sich gegenseitig zu verstärken. Wo das Gewaltverbot der UN-Charta missachtet und Diplomatie durch militärische Logik ersetzt wird, steigt das Risiko einer regionalen Kettenreaktion bis hin zu einem großflächigen Krieg. Vor dem Ostermarsch 2026 fordert die Friedensbewegung eine konsequente Rückkehr zu Völkerrecht und Verhandlungen.   Das Münchner Friedensbündnis, Veranstalter des Ostermarsches 2026, stellt seinen Aufruf unter das Motto „Völkerrecht statt Faustrecht“. Maßstab ist die Charta der Vereinten Nationen: Gewaltverbot, Schutz der Zivilbevölkerung und das Gebot, Konflikte friedlich beizulegen. Wenn diese Regeln zur Verhandlungsmasse werden, wird auch kollektive Sicherheit zur Illusion. Mit großer Sorge beobachten wir, dass die militärische Eskalation im Nahen und Mittleren Osten weitere Staaten und nichtstaatliche Akteure erfassen kann. Der Ökonom Prof. Jeffrey Sachs hat in einem Interview mit Glenn Diesen vor einer Entwicklung „in Richtung Dritter Weltkrieg“ gewarnt, wenn Deeskalationsmechanismen versagen. Entscheidend ist: Je mehr das Völkerrecht politisch relativiert wird, desto geringer werden die Hemmschwellen für Gewalt – und desto schwerer wird es, Eskalationen wieder einzufangen.   Zur militärischen Zuspitzung kommt eine gefährliche politische Rhetorik: Ankündigungen von „Regime Change“, Überlegungen zu Annexionen oder die Idee, die Welt erneut in Einflusszonen aufzuteilen, stehen im Widerspruch zu zentralen Prinzipien des Völkerrechts – der souveränen Gleichheit der Staaten, der territorialen Integrität und der Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung. Solche Signale senken international die Schwelle für Gewaltanwendung und erhöhen das Risiko, dass Konflikte „durchgezogen“ statt verhandelt werden.  

Die Erfahrung aus früheren Krisen zeigt: Wenn Regeln durch Macht ersetzt werden, greifen Automatismen – Bündnislogiken, Vergeltungsschläge, Missverständnisse, Fehleinschätzungen. In einer Lage mit mehreren parallel laufenden Kriegen und hoher Aufrüstung kann das schneller als erwartet in einen großen Krieg münden. Deshalb rückt beim Ostermarsch 2026 eine Botschaft in den Mittelpunkt: Völkerrecht statt Faustrecht – als Voraussetzung für Deeskalation, Waffenruhe und politische Lösungen.

  Hinzu kommt ein weltwirtschaftlicher Risikofaktor: Schon die Ankündigung oder selektive Einschränkung sicherer Seewege in der Region – etwa in der Straße von Hormus – kann Energiepreise, Versicherungen und Lieferketten weltweit unter Druck setzen. Auch im Roten Meer ist die Lage fragil: In der Vergangenheit konnten Angriffe auf die Schifffahrt den Verkehr Richtung Suez-Kanal erheblich beeinträchtigen. Eine erneute Zuspitzung wäre ein zusätzlicher Eskalations- und Krisentreiber – mit globalen Folgen weit über die Region hinaus.  

Das Münchner Friedensbündnis fordert:

  • Konsequente Rückkehr zum Völkerrecht und zur UN-Charta: Keine Rechtfertigung von Angriffen durch Machtpolitik, „rote Linien“ oder Bündnislogik.
  • Keine Politik der Einflusszonen, keine Annexionen, keine „Regime Change“-Drohungen: Außenpolitik muss sich an UN-Charta und territorialer Integrität orientieren – auch gegenüber Kuba, Venezuela und in der Arktis.
  • Sofortige Deeskalation und ein belastbarer diplomatischer Prozess unter UN-Vermittlung – für Waffenruhen und Verhandlungen in der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten sowie in weiteren Konfliktregionen.
  • Schutz der Zivilbevölkerung und uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe; Aufklärung möglicher Völkerrechtsverstöße durch unabhängige internationale Instanzen.
  • Abrüstung und Rüstungskontrolle statt Aufrüstungsspiralen – inklusive Deeskalationskanälen, Transparenz und Krisenkommunikation, um Fehlkalkulationen zu verhindern.
  • Keine Stationierung neuer US-Raketensysteme in Deutschland; keine Schritte, die Deutschland weiter zur Zielscheibe machen.
In den letzten Jahrzehnten wurden völkerrechtliche Strukturen gestärkt – darunter der Internationale Strafgerichtshof und weitere internationale Mechanismen zur Aufklärung schwerer Verbrechen. Diese Institutionen müssen unabhängig arbeiten können und dürfen nicht politisch unter Druck gesetzt werden. Wer das Völkerrecht als „Hindernis“ diskreditiert, bereitet eine Normalisierung militärischer Gewalt vor.  

Heinz Michael Vilsmeier, Pressesprecher des Münchner Friedensbündnis: „Wer Frieden will, muss das Völkerrecht stärken – nicht umgehen. Jede weitere militärische Eskalation im Nahen und Mittleren Osten erhöht die Gefahr, dass immer mehr Staaten hineingezogen werden. Deutschland und Europa dürfen nicht Teil einer Eskalationslogik werden, sondern müssen auf Waffenruhe, Verhandlungen und UN-Vermittlung drängen.“

  Brigitte Obermayer: „Wenn das Völkerrecht fällt, fällt die wichtigste Brandmauer gegen den großen Krieg. Darum lautet unsere zentrale Botschaft: Völkerrecht statt Faustrecht.“   Ostermarsch München 2026
Unter dem Motto „Völkerrecht statt Faustrecht – Gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit!“ lädt das Münchner Friedensbündnis zum Ostermarsch am Karsamstag, 04.04.2026 ein: 10.00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst (Dreifaltigkeitskirche, Pacellistr. 6), 11.15 Uhr Auftaktkundgebung (Marienplatz), 12.00 Uhr Demonstration, 13.15 Uhr Abschluss mit Infomarkt und Kulturprogramm (Marienplatz).

Pressekontakt
Heinz Michael Vilsmeier – Pressesprecher Münchner Friedensbewegung
Telefon: +49 171 6827695
E-Mail: presse@muenchner-friedensbuendnis.de 
Web: https://muenchner-friedensbuendnis.de 
Newsletter: https://interview-online.blog/newsletter/   Für Rückfragen steht die Koordinatorin des Münchner Friedensbündnisses Brigitte Obermayer zur Verfügung. Sie erreichen sie unter obermayer@wilpf.de   — Abdruck frei. Wir bitten um Veröffentlichungshinweis. —   admin-0 2. April 2026 - 20:13
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IMI-Redner*innen bei Ostermärschen

3 Tage 10 Stunden ago
Die Ostermärsche stehen wieder bevor. Eine Übersicht über (fast) alle Termine hat wieder die Friedenskooperative bereitgestellt. Redner*innen der IMI werden bei folgenden Veranstaltungen sprechen: Pablo Flock am Ostersamstag (4.4.2026) beim Ostermarsch München (Auftakt 11:15 auf dem Marienplatz) Jacqueline Andres am (…)

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Plenum Friedensbündnis April 2026

3 Tage 22 Stunden ago
Plenum Friedensbündnis April 2026 Rundbrief Zeit Mi., 04/15/2026 - 19:30 Ort EineWeltHaus admin-0 2. April 2026 - 0:32 Veranstalter Münchner Friedensbündnis
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27.3.-17:00h Soli-Kundgebung für Zübeyde

1 Woche 3 Tage ago
27.3.-17:00h Soli-Kundgebung für Zübeyde Zeit Fr., 03/27/2026 - 17:00 Ort SCHWARZENBERGSTR. 14 VOR DEM FRAUENGefängnis admin-0 26. März 2026 - 2:39
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Die Zukunft ist olivgrün

1 Woche 5 Tage ago
———————————–———————————– Die neue IMI-Studie „Die Zukunft ist olivgrün. Der Umbau der Gesellschaft für das Kriegsgeschäft“ von Andreas Seifert kann wie immer gratis von unserer Internetseite heruntergeladen werden. Damit wir in der Lage sind, unser Material gratis zur Verfügung zu stellen, (…)

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Aufrüstung um jeden Preis

1 Woche 5 Tage ago
Dieser Beitrag erschien in der März-Ausgabe des IMI-Magazins Ausdruck, in dem u.a. die Beiträge des letzten IMI-Kongresses „Militärrepublik verweigern!“ enthalten sind. Der Beitrag kann hier, die vollständige Ausgabe hier heruntergeladen werden.  „Whatever it takes“ – mit diesen Worten fasst Bundeskanzler (…)

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Kriegssüchtig - Ausstellung, Vernissage

2 Wochen 1 Tag ago
Kriegssüchtig - Ausstellung, Vernissage Zeit Mo., 03/02/2026 - 18:00 admin-0 21. März 2026 - 22:40 Veranstalter Die PazifistInnen – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Münchner Friedensbündnis HMV-Bildungswerk
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Wenn Öl zur Kriegswaffe wird

2 Wochen 2 Tage ago
Im Persischen Golf brennen Ölfelder und wecken Erinnerungen an die Bilder, als die irakischen Truppen 1991 beim Verlassens Kuwaits mehr als 800 von ihnen in Brand steckten. Damals machten die Emissionen der brennenden Ölfelder zwei Prozent der weltweiten Gesamtemissionen des (…)

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Kundgebung: Solidarität mit den Bundeswehrtramverweigerern!

2 Wochen 4 Tage ago
Kundgebung: Solidarität mit den Bundeswehrtramverweigerern! Zeit Mo., 03/23/2026 - 12:30 Ort Arbeitsgericht München, Winzererstr. 106, 80797 München admin-0 18. März 2026 - 15:07 Veranstalter Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München
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Operationsplan Deutschland

2 Wochen 6 Tage ago
Dieser Beitrag erschien in der März-Ausgabe des IMI-Magazins Ausdruck, in dem u.a. die Beiträge des letzten IMI-Kongresses „Militärrepublik verweigern!“ enthalten sind. Der Beitrag kann
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Die Militarisierung des Gesundheitswesens

2 Wochen 6 Tage ago
Dieser Beitrag erschien in der März-Ausgabe des IMI-Magazins Ausdruck, in dem u.a. die Beiträge des letzten IMI-Kongresses „Militärrepublik verweigern!“ enthalten sind. Der Beitrag kann hier, die vollständige Ausgabe hier heruntergeladen werden. Mit dem sogenannten Operationsplan Deutschland (OPLAN) werden zivile Akteure (…)

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Vorbereitungen auf den Kriegsfall

2 Wochen 6 Tage ago
Dieser Beitrag erschien in der März-Ausgabe des IMI-Magazins Ausdruck, in dem u.a. die Beiträge des letzten IMI-Kongresses „Militärrepublik verweigern!“ enthalten sind. Der Beitrag kann hier, die vollständige Ausgabe hier heruntergeladen werden. Daniel Lücking befasst sich als Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten (…)

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