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PE 12.2.2019: Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden

Siko - Di., 12. Feb. 19, 22:40 Uhr

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

PRESSEERKLÄRUNG 12.2.2019

Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden

Aufruf zum massenhaften Widerstand
gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen

Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören – haben die USA den INF-Abrüstungsvertrag offiziell gekündigt. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus.
Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert, ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte und stellt sich voll hinter die Aufkündigung des INF-Vertrags.

Mit der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper droht ein neues atomares Wettrüsten mit allen damit verbundenen unabsehbaren Folgen, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa.

Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von 500 bis 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen.
Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa.

Der Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa muss jetzt entschiedener Widerstand
entgegen gesetzt werden. Deutschland darf sich nicht an dem von den USA provozierten atomaren Rüstungswettlauf beteiligen.

Wir verlangen von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss, dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt.

Sollte die Bundesregierung jedoch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.

Keine neuen Atomraketen in Europa
Wir rufen auf zum massenhaften Protest und Widerstand!
Die nächste Gelegenheit dazu ist die Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 16. Februar in München.

Claus Schreer
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
https://sicherheitskonferenz.de - #antisiko

2019AktionsbündnisGegenaktionen

Honduras - Humanitäre und politische Krise versus US-Geopolitik

Honduras-Delegation 2010 - Di., 12. Feb. 19, 17:58 Uhr


von Thomas Raabe, veröffentlicht in Tierra y Libertad (01/2019) Proteste  in Tegucigalpa im Dezember 2017 Foto: Luis Méndez
Für den 27. Januar 2019 war die Bevölkerung von Politiker*innen der Opposition und Vertreter*innen von[1] Menschenrechts-organisationen und sozialen Bewegungen aufgerufen, sich an landesweiten Protesten gegen das Regime unter Führung von Juan Orlando Hernández zu beteiligen. Vor einem Jahr hatte Hernández verfassungswidrig und nach nachweislich massivem Wahlbetrug seine zweite Amtszeit angetreten.
Seit dem Wahlbetrug protestiert die Bevölkerung. Auf Transparenten und in Sprechchören wird der Rücktritt Hernández´ gefordert. "Fuera JOH" (Verschwinde JOH), skandieren die Demonstrant*innen. Sie fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und das Ende der „Drogendiktatur“. Nach jüngsten Erkenntnissen der New Yorker Staatsanwaltschaft gebe es Verbindungen hoher Funktionäre und Angehörige der Familie Hernández zur Drogenkriminalität. Der Bruder von Staatschef Hernández, Juan Antonio "Tony" Hernández wurde am 23. November 2018 im Flughafen von Miami, USA, festgenommen. Von Devis Leonel Rivera Maradiaga, dem in den USA inhaftierten Anführer des honduranischen Drogenkartells Los Cachiros, wird er beschuldigt, in den Drogenhandel involviert zu sein. Tony Hernández habe Tonnen von Kokain in die USA geschmuggelt.

Trotz der Wahlmanipulation und der Drogengeschäfte hoher Funktionäre und Familienangehöriger genießt Hernández Rückendeckung der USA. Das US-Southern Command (Southcom), zuständig für Militäroperationen in Lateinamerika, unterhält auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Soto Cano den Hauptsitz einer Task Force Bravo - einer Spezial-einheit der Southcom. In den letzten Jahren waren vier weitere US-Militärstützpunkte in Honduras errichtet worden. Erst am 22. Januar 2019 (einen Tag vor dem Putschversuch in Venezuela) traf sich Craig Faller, Chef des Southcom, mit Fredy Díaz Zelaya, aktueller Verteidigungsminister, um „Themen der Sicherheit und des Friedens“ in der Region zu besprechen.[2]Proteste in San Pedro Sula Foto: Radio Progreso
Die Bilanz des letzten Jahres fällt schlecht aus: Militär und Polizei gingen gegen die Proteste unter Einsatz von Tränengas und scharfer Munition vor. Mehr als 33 Menschen wurden während der Proteste nach den Wahlen getötet.[3]Viele dieser Morde sind nachweislich durch die Militärpolizei verübt worden und bisher straffrei geblieben. Regionen, in denen die Bevölkerung gegen illegale Projekte wie Wasser-kraftwerke und Bergbau protestiert, wurden militarisiert.
Abgeordnete und Funktionäre der Regierungspartei, der Nationalen Partei, sind in mehrere Korruptionsskandale involviert. Dabei sollen sie öffentliche Gelder in Millionenhöhe durch eigens geschaffene Nichtregierungsorganisationen in die eigene Taschen gewirtschaftet haben. Laut Untersuchung der Nicht-Regierungsorganisation Fosdeh hat sich die Zahl der Honduraner*innen, die in Armut und extremer Armut leben, zwischen 2010 - 2018 drastisch erhöht.[4]  Zu diesen Skandalen kommt das hohe Gewaltniveau in Honduras. Allein in den ersten 15 Tagen des Jahres 2019 wurden bereits acht Massaker verübt, in denen 27 Menschen getötet wurden.[5]
Ein weiteres Indiz für die Krise sind die tausenden Honduraner*innen, die sich in bisher vier Karawanen auf den Weg in die USA auf der Suche nach Sicherheit und Arbeit gemacht haben. Erst am 20. Januar verließ die vierte Gruppe mit rund 400 Personen die nördliche Stadt San Pedro Sula in Richtung Guatemala.[6]
[1] http://defensoresenlinea.com/continuan-protestas-para-exigir-la-salida-de-la-dictadura-en-honduras/[2] https://www.laprensa.hn/honduras/1252395-410/jefe-comando-sur-eeuu-reitera-compromiso-honduras-trabajar-paz-seguridad[3] https://nicaraguaymasespanol.blogspot.com/2018/01/honduras-reprimen-movilizacion-contra.html[4] https://tiempo.hn/ismael-zepeda-pobreza-migrantes/[5] https://criterio.hn/2019/01/15/las-masacres-obedecen-a-captura-de-tony-hernandez-maria-luisa-borjas/?fbclid=IwAR1x3r2n8M7dFhUmf_vF1xG8_Dru47C0SMxz4dyHAQ6nkXVNI7oFcvCXs1c[6] https://www.elconfidencial.com/mundo/2019-01-21/caravana-inmigrantes-honduras-estados-unidos_1770858/

2019: Anreise - Mitfahrten ...

Siko - Sa., 9. Feb. 19, 23:11 Uhr

Aktuelles Gesuch: Nähe von Baden-Baden - Bildung einer Fahrgemeinschaft. Meldung bitte an info@sicherheitskonferenz.de (dann zum Austausch von Mail/Tel).


Bus

Ort Tag Tickets/Karten Kontakt Stuttgart Sa 16.2. Bustickets für die Fahrt zur Siko gibt es, für 15 €/12 € (Normal/ermäßigt), im Linken Zentrum Lilo Herrmann Böblingerstraße 105 OTKM Stuttgart

Fahrgemeinschaften: Bahn - Pkw - Kleinbus

Ort Tag Treff etc. Kontakt Augsburg Sa 16.2. Treff 11:00h am Hauptbahnhof Augsburg - Gruppenbildung fürs "Bayernticket" (Abfahrt 11:39h) Ankunft München 12.21h www.augsburger-friedensinitiative.de Traunstein Traunreut Trostberg Sa 16.2. Treff Bahnhof Traunstein am Bahnsteig 10:44h
(weitere Haltestellen: Freilassing 10.24; Übersee 10.56; Bad Endorf 11.13; Rosenheim 11.29)
Ankunft München 12.06h FI Traunstein Traunreut Trostberg
Initiative für Flüchtlingsrechte im Lkr Traunstein Nürnberg Sa 16.2. Zugtreffpunkt 10.30 Uhr, Hauptbahnhof Osthalle www.redside.tk ... ...

Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!

Fahrgemeinschaften lohnen sich u.U. für Bahntickets (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
Gruppenfahrten mit Linienfernbussen gehen wohl auch ...

Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.

2019Vernetzung

Altmaiers Industriestrategie: Auf dem Weg zum KI-Airbus

IMI Tübingen - Fr., 8. Feb. 19, 15:39 Uhr
Am Dienstag, den 5. Februar 2019 hat Wirtschaftsminister Altmaier seinen Entwurf für eine „Nationale Industriestrategie 2030“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Dokument mit 22 Seiten fällt zunächst v.a. durch Rechtschreibfehler und tw. unvollständige Sätze auf. Inhaltlich bekennt es sich wiederholt zu (…)

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Experiment Landesregiment Bayern

IMI Tübingen - Fr., 8. Feb. 19, 15:37 Uhr
Im Dezember 2018 haben Verteidigungsministerium, Bundeswehr, Reservistenverband und die bayerische Landesregierung das Pilotprojekt „Landesregiment Bayern“ in München vorgestellt. Ab April 2019 soll für zwei Jahre getestet werden, ob das Konzept auch auf andere Bundesländer übertragbar ist. Die Bundeswehr erhofft sich (…)

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Sozialwissenschaften im Dienste des Militärs

IMI Tübingen - Fr., 8. Feb. 19, 15:31 Uhr
Am 13. Juni 2018 stimmte der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags mit den Stimmen der großen Koalition aus SPD und CDU/CSU für die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr. Diese geleasten Drohnen stellen eine Übergangslösung dar, um die Zeit zu überbrücken, (…)

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Keine Entwicklung ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Entwicklung

IMI Tübingen - Do., 7. Feb. 19, 17:43 Uhr
Ein unheiliger Bund: In der deutschen Außenpolitik gab es in den vergangenen Jahren mehr und mehr Bestrebungen, die Arbeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit der Arbeit des Ministeriums für Verteidigung (BMVg) zu synchronisieren. Während in einem (…)

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Forum der Jugend

MFB - Do., 7. Feb. 19, 17:25 Uhr
Zeit:  Samstag, 9. Februar 2019 - 13:00 - 18:00 Ort:  DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64


zum Flyer Download

EinladerInnen:
DGB-Jugend München in Zusammenarbeit mit dem Trägerkreis Friedenskonferenz. Mit Unterstützung von: SJD-Die Falken, BDKJ München, KJR München, Junges Bündnis für Geflüchtete; BN- Jugend; Wilde Rose München, interkulturelles Jugendnetzwerk im BDP, LV Bayern.

Input- Workshops - Diskussion - Ausklang

Aktuell gibt es auf der Welt 27 Kriege. 68,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Immer mehr junge Menschen haben Angst vor Krieg und Anschlägen. Die Ausgaben für Verteidigung steigen und die deutschen Waffenexporte nehmen ständig zu.

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz wollen wir über Ursachen von Krieg und Vertreibung informieren und über die Möglichkeiten ziviler Politik und die Erfolge gewaltfreien Handelns diskutieren.

16. Bremer Solidaritätspreis geht an Menschenrechtsanwälte aus Honduras

Honduras-Delegation 2010 - Di., 5. Feb. 19, 16:47 Uhr
Neben dem Preisgeld wird eine Skulptur des Bremer Künstlers Bernd Altenstein verliehen. Die Figur zeigt die Bremer Stadtmusikanten und steht symbolisch für die Kraft des solidarischen Handelns.Victor Antonio Fernández Guzman und Martin Fernández Guzman, zwei Brüder und Menschenrechtsanwälte aus Honduras, werden auf Beschluss des Senats der Freien Hansestadt Bremen im Januar mit dem 16. Bremer Solidaritätspreis ausgezeichnet. Damit folgt der Senat dem Vorschlag des Kuratoriums Bremer Solidaritätspreis.

Geehrt werden sollen mit dem 16. Bremer Solidaritätspreis zivilgesellschaftliche Initiativen, die in ihrer Arbeit den Gefahren des "Shrinking Space" ausgesetzt sind. Und die sich mit ihrer Arbeit der Einschränkung und Unterdrückung der Zivilgesellschaft entgegenstellen. Shrinking Space bedeutet die zunehmende Bedrohung von Grundrechten wie der Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die damit einhergehende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume.

Victor Antonio Fernández Guzman und Martin Fernández Guzman sind Initiatoren bzw. Mitbegründer des Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia (MADJ) – der "Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" in Honduras. Die Nichtregierungsorganisation setzt sich für die Durchsetzung der Menschenrechte und Beachtung von Umweltschutzgesetzen ein, insbesondere bei Großprojekten zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in Honduras. Mit ihrer mutigen und engagierten Arbeit engagieren sich die beiden Menschenrechtsanwälte seit vielen Jahren dafür, Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Initiativen und grundlegende Rechte wie freie Meinungsäußerung zu verteidigen. Sie versuchen, mit ihrer Arbeit Widerstand zu leisten in einer Gesellschaft, in der viele Menschen bereits resigniert haben und verzweifelt sind oder das Land verlassen haben. Und das obwohl beide bereits mit dem Tod bedroht und tätlich angegriffen worden sind.

Mit der Verleihung des 16. Bremer Solidaritätspreises an Victor Antonio Fernández Guzman und Martin Fernández Guzman werden nicht nur die beiden Anwälte für ihr Engagement ausgezeichnet. Sie erhalten diesen Preis auch stellvertretend für die Bewegung MADJ. Die beiden Anwälte haben gemeinsam mit anderen ein Netzwerk aufgebaut, welches sicherstellt, dass ihr Engagement in der Gesellschaft breit verankert und im Fall von einzelnen Inhaftierungen gesichert ist.

Der Festakt zur Verleihung mit Bürgermeister Dr. Carsten Sieling findet am Dienstag, 2. April 2019 im Bremer Rathaus statt. Laudator ist Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe.

Bremer Solidaritätspreis
Der Bremer Solidaritätspreis wird alle zwei Jahre vom Senat der Freien Hansestadt Bremen verliehen. Er soll eine Ermutigung für Personen oder Initiativen sein, die sich in besonderer Weise für die Überwindung von Ungerechtigkeit im Nord-Süd- Verhältnis und der Folgen von Kolonialismus und Rassismus sowie für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

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ANTI-SIKO-DEMO 2019

Siko - Di., 5. Feb. 19, 10:28 Uhr
Zeit: Samstag, 16. Februar 2019 - 13:00

Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung

zum Aufruf
Ergänzungen wahrscheinlich. Vorraussichtiche/geplante Uhrzeiten.

Vorprogramm ab 12:30 Uhr 13:00 Uhr Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz Musik: Beatprotest
Redebeitrag Aktionsbündnis
Rex Osa, Redemanuskript Sprecher "The Voice"
Kabarett: Ecco Meineke 14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz - gh-Video von der Demo
Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz
vorraussichtlich mit Sambabegleitung 15:00 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz Vorprogramm ab 14:30h Musik: De Ruam -Video
Claudia Haydt, Redemanuskript Video .. Informationsstelle Militarisierung, Tübingen (IMI) Redemanuskript
Beitrag der Kongolesen, angefragt.Redemanuskript Video ..
Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende Nav-DemRedemanuskript Video ..
Musik: Ecco Meinecke

Umzingelung .. Click für Animation!

Veranstalter: AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZOrt: München, Stachus -> Marienplatz

Migrantenkarawanen erreichen erneut Mexiko-Stadt

Honduras-Delegation 2010 - Mo., 4. Feb. 19, 18:10 Uhr
Von amerika21 Ankunft von Migrantenfamilien in Flüchtlingsunterkünften in Mexiko-Stadt am vergangenen Montag Quelle: @rosaicela_ Mexiko-Stadt. In den temporären Flüchtlings-unterkünften in Mexikos Hauptstadt sind tausende
Migranten angekommen, die sich Mitte Januar von San Pedro Sula in Honduras aus auf den Weg in die USA gemacht haben. Die Behörden zählten am Montag knapp 2.000 Personen im Stadion Jesús Martínez. Dort ist eine Zeltstadt eingerichtet, die bis zu 5.000 Menschen aufnehmen kann. Die Durchreisenden dürfen zehn Tage bleiben, erhalten Decken, Nahrung und ärztliche Versorgung. Dabei orientiere man sich an Protokollen zur Einhaltung der Menschenrechte, erklärte die Ombudsfrau der Hauptstadt, Nashieli Ramírez. Die Migranten, die ohne Papiere ins Land gekommen sind, können außerdem ein humanitäres Visum beantragen.

Im Gegensatz zur Vorgängerregierung hatte Mexikos neue Innenministerin Olga Sánchez Cordero Mitte Januar angekündigt, dass alle Mittelamerikaner, die sich registrieren lassen, ein humanitäres Visum erhalten. Dieses berechtigt zum legalen Aufenthalt in Mexiko bis zu einem Jahr und auch zur Arbeitsaufnahme. Seit der Bekanntmachtung hat das Nationale Einwanderungsinstitut (INM) mehr als 12.000 Anträge gezählt, der Großteil aus Honduras. Die meisten Antragsteller warten immer noch in Ciudad Hidalgo an Mexikos Südgrenze darauf, dass ihnen die Aufenthaltskarte ausgehändigt wird. Erst knapp 4.000 Personen haben das Dokument erhalten.

Mexikanische Medien zitieren mehrere Migranten, die nun ihre Chance nutzen wollen, eine Arbeit in Mexiko zu finden. Denn die Aussichten, legal die US-Grenze zu überqueren, sind gering. Nur etwa eine von zehn Personen aus Honduras, Guatemala und El Salvador, die 2016 in den USA Asyl beantragten, hat dieses laut dem US-Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security) auch bekommen. Künftig sollen Asylbewerber sogar südlich der Grenze, also in Mexiko, auf die Bearbeitung ihres Antrags warten, das sieht eine Vereinbarung zwischen den beiden Nachbarländern vor.

In Tijuana, an der Grenze zum kalifornischen San Diego, harren immer noch mehr als 2.000 Menschen aus der ersten Karawane aus, die sich im Oktober Richtung USA aufgemacht hatte. Wo der Rest geblieben ist, ist unklar. Viele haben es möglicherweise durch die Wüste auf US-amerikanisches Territorium geschafft. Dass knapp 2.000 Migranten freiwillig nach Honduras zurückgekehrt sind, wie von Präsident Juan Orlando Hernández behauptet, ist wohl eher unwahrscheinlich.
tsur

Ein Spaziergang durch (militarisierte) Forschungslandschaften

IMI Tübingen - Mo., 4. Feb. 19, 14:17 Uhr
Wenn im Folgenden ein Buch aus dem Themenfeld der Militarisierung der Wissenschaften besprochen wird, gebietet es die Ehrlichkeit zu erwähnen, dass der Rezensent und der Autor des betreffenden Buches bekannt und befreundet sind. Wie der Autor, so lässt sich auch (…)

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Mohnblumen als Friedensblumen beim Demonstrationszug ...

Siko - So., 3. Feb. 19, 17:17 Uhr

Pressemitteilung, Minga den 1.02.2019


Mohnblumen als Friedensblumen beim Demonstrationszug aller Münchner Friedensinitiativen am Samstag, 16. Februar anlässlich der NATO-„Sicherheits“-Konferenz

Die Installation „Never again – 3000 Mohnblumen auf dem Königsplatz“ des Aktionskünstlers Walter Kuhn hat weltweit Resonanz gefunden und wird noch immer aktiv wahrgenommen. Nach dem Abbau am 3.12.2018 holten sich hunderte von Menschen „ihre“ Blumen, um sie zu verschenken, in ihren Vorgarten zu pflanzen oder im öffentlichen Raum zu zeigen. Die Mohnblume verbreitet sich weiter und wird zum Friedenssymbol.

Jetzt ist die Gelegenheit, dass alle Besitzer*innen solcher Blumen diese gezielt einsetzen, um dem Friedensaufruf beim Demonstrationszug anlässlich der NATO-Sicherheitskonferenz symbolisch Gestalt zu verleihen. Beim friedlichen Marsch durch die Fußgängerzone Münchens können die Mohnblumen als „Mahnblumen“ für Frieden und Abrüstung erneut erblühen.

Walter Kuhn stellt hierfür zusätzlich noch ein Kontingent weiterer großer Mohnblumen bereit, die zu Beginn der Demonstration zwischen ca. 12.30 und 13.30 Uhr neben dem Karlstor am Stachus gegen ein Pfand in Höhe von 20 Euro ausgeliehen werden können. Zum Schluss der Veranstaltung können die Blumen zwischen ca. 15 und 16 Uhr gegen Erstattung des Pfands am Marienplatz wieder abgegeben werden. Der Erlös der Blumen, die nicht zurückkommen geht je zur Hälfte als Spende an die Organisator*innen der 17. Internationalen Friedenskonferenz bzw. an die Interkulturelle Stiftung KOLIBRI.

PR: Dr. Ingrid Gardill, 089 / 697 370 46, mobil 0163 / 261 54 50, mail@ ingrid-gardill.de

Never Again - Königsplatz 2018
2019GegenaktionenVernetzung

Stunde der Hardliner?

IMI Tübingen - Sa., 2. Feb. 19, 16:54 Uhr
Am 2. Februar 2019 suspendierten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter substrategischer atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500km. Kurz darauf folgte Russland, weshalb viel drauf hindeutet, dass das Abkommen in sechs Monaten endgültig Geschichte sein dürfte. (…)

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Plenum Friedensbündnis Februar 2019

MFB - Sa., 2. Feb. 19, 14:10 Uhr
Rundbrief Zeit:  Mittwoch, 20. Februar 2019 - 19:30 - 21:30 Ort:  EineWeltHaus


Der Rundbrief des Münchner Friedensbündnisses erscheint einmal monatlich (per Post oder Email) und richtet sich an Interessierte und Freunde vor allem vor Ort. Er wird in der Regel hier veröffentlicht (-> Jahresübersicht). Einfach per Email bestellen (oder abbestellen): Bestellmail ans Friedensbündnis

                  
München, 6. Februar 2019

Liebe Freundinnen und Freunde vom Münchner Friedensbündnis,
wir laden Sie und Euch herzlich ein zum nächsten Plenum des Münchner Friedensbündnisses am

Mittwoch, 20. Februar 2019, 19:30 im EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80

Unser Vorschlag zur Tagesordnung:

  1. Aktuelle Viertelstunde
  2. Rückblick auf die Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz und auf die Friedenskonferenz
  3. Ostermarsch am 20. April 2019
    • Besprechung und Verabschiedung des Aufrufs (siehe Anlage *) - Bericht der Vorbereitungsgruppe
    • Werbung, Gestaltung des Plakats, Plakatieren
  4. Finanzstatus 2019
  5. Verschiedenes

Unser nächstes großes Vorhaben sind die Demonstration und die Protestkette gegen die so genannte Sicherheitskonferenz am 16. Februar und die 17. Münchner Friedenskonferenz vom 15. bis 17. Februar.

Näheres findet sich im beigefügten Handzettel*. Dort wird auch um aktive Beteiligung an der Protestkette in der Fußgängerzone geworben, die wir Ihnen und Euch besonders an Herz legen.

Zwei Monate später, am 20. April, findet dann der Ostermarsch statt. Wir konnten dieses Mal das Bündnis „Gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte“ als Partner gewinnen und freuen uns über diese Vernetzung. Unser Entwurf für den Aufruf liegt bei*. Möglicherweise gibt es beim Plenum noch eine Ergänzung durch dieses Bündnis. Weitere Infos zum Ostermarsch im nächsten Rundbrief und beim Plenum.

Neben allem, was uns zur Zeit wütend und besorgt macht, gibt es auch Positives zu berichten:
- Die Schülerdemos „Fridays for Future“ jeden Freitag um 11.00 am Marienplatz zeigen, dass sich viele Jugendliche Sorgen für unser Klima und ihre/ unsere Zukunft machen. Wir haben den jungen Leuten eine Solidaritätsadresse geschickt und sie zum Ostermarsch eingeladen.
- Die jüdische Stimme für einen Gerechten Frieden im Nahen Osten erhält den Göttinger Friedenspreis als Anerkennung für ihren langjährigen Einsatz für eine friedliche Konfliktlösung.
- Die Mayors for Peace haben sich besorgt über die Kündigung des INF-Vertrags geäußert. Wir haben „unseren“ Mayor for Peace, OB Reiter gebeten, sich diesem Protest anzuschließen.

Termine:
08.02. 19:30 Benefizkonzert für den Jemen, Feierwerk, Hansastraße 39 (siehe Anlage im letzten Rundbrief)
08.02. 13.00-14.00 Mahnwache der Frauen in Schwarz für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, Stachus
11.02. bis 28.02. 14.00-19.00 Ausstellung „Banditi e ribelli“ über den italienischen Widerstand gegen die deutsche Besatzung im Kulturprojekt Kösk, Schrenkstr. 8. Näheres unter www.ribelli-muenchen.de
15.-17.02. Münchner Friedenskonferenz und am 16.02. Demo und Protestkette (Anlage)
21.02. 19.00 „Die Freiheit erhebt ihr Haupt! 100 Tage Regierung Kurt Eisner“ Saal des Alten Rathauses
09.03. 18.00 Politisches Samstagsgebet „Wer hat noch Lust auf Europa?“ KHG, Leopoldstr. 11
02.04. 19.00 „Neue Atomwaffen in Europa?“ Mit Regina Hagen, EineWeltHaus, Internat. Frauenliga

Herzliche Einladung zu allen Veranstaltungen und Aktivitäten und die besten Grüße vom Organisationskreis:
Klaus M., Bernd M., Brigitte O., Gertrud Sch., Rosemarie W.

Beilagen als Download-Link: Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

INF-Vertrag zwischen USA und Russland wohl bald Geschichte

IMI Tübingen - Sa., 2. Feb. 19, 1:06 Uhr
Am 2. Februar 2019 suspendierten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter substrategischer atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500km. Kurz darauf folgte Russland, weshalb viel drauf hindeutet, dass das Abkommen in sechs Monaten endgültig Geschichte sein dürfte. (…)

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Presseerklärung 1.2.2019 - INF-Vertrag

Siko - Fr., 1. Feb. 19, 22:32 Uhr

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Presse-Erklärung 01.02.2019 (Update v. 31.1.)

US-Regierung kündigt den INF-Vertrag.
Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen

Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören – haben die USA den INF-Abrüstungsvertrag offiziell gekündigt. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus. Damit droht die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa.

Der 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossene INF-Vertrag verbietet die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 bis 5500 Kilometern. Das Verbot betraf die damals in der UDSSR stationierten SS-20- und die in Deutschland stationierten Pershing II Raketen.

Die USA werfen Russland vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Kürzel 9M729 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen.
Moskau bestreitet dies, weil die Marschflugkörper unter der verbotenen Reichweite von 500 Kilometern liegen. Von dem Angebot des russischen Außenministers Lawrow, US-Experten könnten vor Ort Inspektionen durchführen, hat Washington keinen Gebrauch gemacht.

Gleichzeitig wirft Moskau der US-Regierung vor, dass sie mit dem in Rumänien stationierten Raketenabwehr-System und einem weiteren, das bis Ende 2019 in Polen errichtet wird, gegen den INF-Vertrag verstößt. Bereits 2001 hatten die USA einseitig den ABM-Vertrag von 1972 gekündigt, der die Errichtung von Raketenabwehrsystemen weitgehend verboten hatte. Die inzwischen von den USA installierten „Aegis Ashore“ Systeme können „SM-3- Abfangraketen“ abfeuern, aber durch einfache Änderung der Programmierung auch gegen Bodenziele eingesetzt werden. Sie können aber auch Marschflugkörper abfeuern und damit gegnerische Ziele bis weit hinter Moskau erreichen und zerstören.

Mit der Stationierung der Raketenabwehr in Europa wurde durch die US-Regierung eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt, mit der Folge, dass Russland als Reaktion darauf „Iskander-M“ Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationiert hat.

Die wohlfeilen Abrüstungsbekenntnisse der Bunderegierung
und ihr Boykott aller Abrüstungsinitiativen

Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert, Ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte.

Schon im Juli 2017 hat sie die Beteiligung an den UN-Verhandlungen für einen weltweiten Atomwaffenverbots-Vertrag boykottiert und sogar gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten dagegen gestimmt, dass überhaupt Verhandlungen über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen aufgenommen werden. Diese Heuchelei der Bundesregierung ist kaum noch
zu überbieten.

Die Bundesregierung, die sich in der Öffentlichkeit gerne als „Friedensstifter“ präsentiert, hat sich bereits im Dezember 2018 gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten hinter die Position Donald Trumps gestellt. Am stimmte 21.12.2018 stimmte sie mit allen anderen NATO-Verbündeten in der UN-Vollversammlung gegen eine Resolution, die Russland und die USA dazu veranlassen sollte, "den konstruktiven Dialog wieder aufnehmen“ und „am INF-Abrüstungsvertrag fest zuhalten“. Die Resolution war vom Russland und zehn weiteren Staaten eingebracht worden. Ende Dezember, nach der letzten NATO-Außenministertagung, verkündete dann Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Namen aller Mitglieder der Militärallianz, Russland habe bis zum 2. Januar noch „eine letzte Chance“, die angeblich verbotenen Kurzstreckenraketen zu zerstören.

Am 23. Januar erklärte der deutsche Außenminister bei seinem Besuch im Weißen Haus: „Der Schlüssel für die Bewahrung des INF-Vertrags liege in Moskau, Russland müsse jetzt seine Marschflugkörper „überprüfbar abrüsten“.

US-Regierung schafft vollendete Tatsachen

Nach dem jetzt erfolgten offiziellen Ausstieg der US-Regierung aus dem INF-Vertrag, erklärte die NATO-Militärallianz, die Verbündeten unterstützten „uneingeschränkt“ den Schritt der USA. Damit befeuert Deutschland und die NATO das atomare Wettrüsten mit allen damit verbundenen unabsehbaren Folgen, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa.

Neue atomare US-Mittelstrecken-Raketen in Europa wären aufgrund der geringen Vorwarnzeit von wenigen Minuten für Russland eine tödliche Bedrohung. Das derzeitige Gleichgewicht der atomaren Abschreckung wäre außer Kraft gesetzt.

Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von bis zu 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen. Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa treffen.

Die USA könnten deshalb versucht sein, die neu stationierten Mittelstreckenraketen einzusetzen und sogar einen Erstschlag zu riskieren, in der Hoffnung, dass ein Atomkrieg ausschließlich auf Europa begrenzt bleibt.

Der Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa muss jetzt entschiedener Widerstand entgegen gesetzt werden. Deutschland darf sich nicht an dem absehbaren und von den USA provozierten atomaren Rüstungswettlauf beteiligen.

Wir verlangen von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss,

  • dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden
  • und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt.

Sollte jedoch die Bundesregierung die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.

Claus Schreer - Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

2019Aktionsbündnis

Greta Thunberg - Video

MFB - Fr., 1. Feb. 19, 17:57 Uhr

Greta Thunberg bei der Klimakonferenz in Kattowitz

mehr / Hintergrund: https://www.youtube.com/watch?v=GiD04TRwebQ

Deutschland und Saudi Arabien

IMI Tübingen - Fr., 1. Feb. 19, 16:39 Uhr
Seit der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul Anfang Oktober 2018 bröckelt das Bild des Kronprinzen Mohamed Bin Salman (MBS) als Modernisierer und Reformer des Landes. Der dadurch entstandene öffentliche Druck hat zahlreiche Akteure aus (…)

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Rüstung als Integrationsprojekt?

IMI Tübingen - Fr., 1. Feb. 19, 15:49 Uhr
Angesichts der aktuellen EU-Krisensymptome seien „konkrete und bedeutsame Integrationsprojekte“ vonnöten, forderte etwa Bundestags-Präsident Wolfgang Schäuble im Vorfeld der Unterzeichnung des deutsch-französischen „Aachener Vertrages“ am 22. Januar 2019.[1] Allerdings drängt sich derzeit der Verdacht auf, als würde eine weitere EU-Integration hauptsächlich (…)

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