Plenum Friedensbündnis Mai 2024 Rundbrief Zeit Mi., 05/15/2024 - 19:30 Ort EineWeltHaus admin-0 21. April 2024 - 14:56 Veranstalter Münchner Friedensbündnis

Im freien Radio Wüste Welle sprach der Autor der Studie „Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz- Die mediale Zeitenwende im öffentlichen Diskurs über Rheinmetall“ im Interview über die Geschichte des Konzerns, die Diskursverschiebung seit dem 24.2.22, die mediale Darstellung von (…)

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Mahnwache für einen gerechten Frieden in Nahost Zeit Fr., 04/26/2024 - 13:00 Ort Karlsplatz/ Stachus Aktion admin-0 17. April 2024 - 11:57 Veranstalter Frauen in Schwarz

Staat wurde vom Corte IDH verpflichtet, Land an Garífuna zurückzugeben und sie zu entschädigen. Von der Regierung Castro eingesetzte Kommission soll die Urteile nun endlich umsetzen

Von Andrea Lammers amerika21

Protestcamp der Garífuna vor dem Parlamentsgebäude QUELLE:
RED DE DEFENSORAS HONDURAS

Tegucigalpa. Hunderte afroindigene Garifuna aus über 40 Gemeinden an der Karibikküste sind in der honduranischen Hauptstadt zusammengekommen, um die Umsetzung zweier Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Corte IDH) aus den Jahren 2015 und 2023 zu verlangen.

Unterstützt von Aktivist:innen anderer indigener Gruppen wie der Tolupanes, Maya-Chortí, Pech und Lenca sowie von kleinbäuerlichen Organisationen, Feminist:innen, Studierenden und Künstler:innen errichteten die Garífuna ein Protestcamp direkt am Gebäude des Parlamentes.

Der Corte IDH hatte den honduranischen Staat bereits 2015 dazu verpflichtet, kollektives Land der Garífuna in den Gemeinden Triunfo de la Cruz und Punta Piedra an diese zurückzugeben. Die Grundstücke waren seit den 1990er Jahren rechtswidrig an Dritte verkauft worden, die dort Tourismusprojekte, private Ferienhäuser oder Ölpalm-Plantagen errichten und/oder territoriale Kontrolle für Drogenkartelle und organisiertes Verbrechen ausüben.

2023 folgte ein weiteres Urteil zugunsten der Garífuna-Gemeinde San Juan Tela, aus dem Entschädigungen folgen müssen, aber auch die Zuteilung eines alternativen Landstücks und der Abriss des Tourismuskomplexes Honduras Shores Plantation.

"Unsere Bevölkerung ist mehr denn je mit einem Ausrottungsplan konfrontiert. Er dient dazu, durch rassistische Praktiken, Verachtung unserer Würde und Hasskampagnen, die physische Vernichtung unserer Gemeinschaften und unsere Zwangsumsiedlung voranzutreiben", heißt es in der Pressemitteilung der Schwarzen Geschwisterlichen Organisation von Honduras (Ofraneh) anlässlich der Mobilisierung in die Hauptstadt.

Die Garífuna, die ihr kollektives Eigentum und ihre territorialen Rechte einklagen, werden seit Jahren verfolgt. Laut Ofraneh wurden in den letzten Jahren mindestens 50 Mitglieder der Garífuna-Gemeinschaften in Honduras ermordet, weitere 300 kriminalisiert und inhaftiert. Vier im Juli 2020 von Schwerbewaffneten in Polizeiwesten und mit Polizeifahrzeugen verschleppte Garífuna aus der Gemeinde Triunfo de la Cruz sind noch immer spurlos verschwunden.

Die Regierung von Xiomara Castro hatte Ende 2023 ein Gesetzesdekret beschlossen, um eine Hochrangige Intersektionale Kommission für die Umsetzung der Urteile des Corte IDH einzurichten. Geleitet werden sollte sie von Außenminister Enrique Reina. Staatliche Funktionär:innen sollten ebenso beteiligt sein wie Vertreter:innen der Gemeinden und von Ofraneh. Seither war aber nichts passiert.

Als der Aufruf von Ofraneh für die Demonstration in der Hauptstadt publik geworden war, erschien plötzlich das Dekret im Amtsblatt und trat damit in Kraft.

Allerdings, so der honduranische Menschenrechtsanwalt Edy Tabora, entspricht der Text nicht genau dem, was zwischen den Garifuna-Vertreter:innen und der Regierung vereinbart worden war, so dass etliche operative Fragen offen blieben.

Die Demonstrierenden errichteten am 12. April, dem 227. Jahrestag der Ankunft der Garífuna auf der Insel Roatán (heute Honduras) ein Protestcamp mit Zelten auf einer Freifläche vor dem Parlamentsgebäude, um auch die Volksvertreter:innen auf die Situation ihrer Gemeinden aufmerksam zu machen.

Die Kommission wurde am 13. April im Camp der Garífuna eingesetzt - und gefeiert. Im blauen Anzug Außenminister Reina QUELLE: @GOBPRENSAHN

Da es sich um eine Verhandlung mit staatlichen Instanzen handelte, war das Treffen zur Einrichtung der Kommission im Amtssitz der Präsidentin anberaumt worden. Die Regierung hatte zugestimmt, dass eine 20-köpfige Garífuna-Delegation und etwa 50 Beobachter:innen eingelassen werden.

Als jedoch die Delegation begleitet von Demonstrant:innen vor dem Amtssitz ankam, wurde ihr bedeutet, sie müsse sich in ein Nachbargebäude begeben, das sogenannte "Centro Civico Gubernamental", dessen Bau von Korruption überschattet wurde und in dem sich die israelische Botschaft befindet. Als die Garífuna dies verweigerten und Einlass in das Gelände des Präsidentensitzes verlangten, wurden sie von Soldaten und Absperrgittern zurückgedrängt.

Zwei Militärs entsicherten Augenzeugen zufolge ihre Waffen, ein Soldat zielte direkt auf die Ofraneh-Koordinatorin Miriam Miranda. Wütend und enttäuscht kehrten die Garífuna zu ihrem Camp beim Kongressgebäude zurück, wo Stunden später und nach einigem Hin und Her die Regierungsvertreter eintrafen und die Kommission offiziell eingerichtet wurde.

"Eines muss klar sein", betonte Miranda bei einer Pressekonferenz, "wir sind nicht bereit, uns auf irgendwelche Deals einzulassen. Wir haben 21 Jahre lang mit dem Staat über diese Fälle verhandelt. Wir werden nicht zulassen, dass sie uns zu Verhandlungen an einen Tisch zwingen. Wir wollen substantielle Schritte, konkrete Fortschritte in der Umsetzung der Urteile und dass das Leben unserer Leute respektiert wird."

Erste Treffen der Kommission sind für den 29. und 30. April angesetzt.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat eine Studie zur Berichterstattung über den Rüstungskonzern Rheinmetall veröffentlicht.https://www.imi-online.de/2024/04/16/von-der-schmuddelecke-in-die-systemrelevanz/ Der Autor Jonas Uphoff untersucht anhand einer Diskursanalyse, wie sich die Berichterstattung über den Rüstungskonzern Rheinmetall-AG in den letzten sechs Jahren verändert hat. Eine deutliche (…)

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———————- Gesamte Studie zum herunterladen hier ———————- INHALTSVERZEICHNIS: Einleitung: Eine schwindelerregende Aufstiegsgeschichte Die Rolle der MedienHerausforderung für Politik und Industrie: Das negative Image der RüstungUntersuchung der DiskursverschiebungDie wichtigsten Veränderungen im Diskurs1. Deutlich weniger Kritik2. Der Zweck rechtfertigt die Mittel3. Dynamische (…)

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Erste Veröffentlichung: Habsora Bereits Ende November 2023 hatte der israelische Journalist Yuval Abraham im +972Mag und der hebräischen Zeitung Local Call einen vielbeachteten Bericht veröffentlicht, wonach die israelische Armee (IDF) in großem Maßstab Künstliche Intelligenz (KI) einsetze, um Ziele zu (…)

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Mahnwachen Münchner Friedensbündnis Zeit Fr., 05/03/2024 - 18:00 Ort St Michael - Neuhauser Str. admin-0 15. April 2024 - 1:18 Veranstalter Münchner Friedensbündnis

Öffentliche Veranstaltung zum 10. Todestag von Hans Peter Dürr Zeit Sa., 05/18/2024 - 17:00 Ort Kultur im Trafo, Nymphenburger Str. 171a, 80634 München admin-0 11. April 2024 - 23:51 Veranstalter NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Neuer Gerichtstermin: Widerspruch zum Strafbefehl wg. "Ostermarsch Draußen 2023" Zeit Mo., 05/27/2024 - 14:00 Ort Amtsgericht Fürstenfeldbruck, Sitzungssaal 022, Stadelbergerstr. 5 admin-0 11. April 2024 - 19:28 Veranstalter Amtsgericht Fürstenfeldbruck

Palästina-Kongress - Verbot und Gegenwehr

Die Berliner Polizei hat am vergangenen Freitag (12.04.2024) den Palästina-Kongress aufgelöst und hat damit die Meinungsfreiheit verletzt.
                           Wir protestieren gegen diese Vorgehensweise.

Es ist in unserem demokratischen Interesse über die Vorgänge in Israel und Palästina informiert zu werden.
Wir wollen wissen, was auf der Welt vorgeht, denn es heißt (hieß) zu oft "davon haben wir nichts gewußt".
Das Recht der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit steht im Grundgesetz, das am 23. Mai 24 den 75. Geburtstag feiert, ganz weit vorne "Artikel 5."

Wir informieren,  so gut wir können, über alle Entwicklungen im Rüstungsbereich. 
Es sind so unsagbare Grausamkeiten, die sich Menschen antun.
Kriege fallen nicht vom Himmel und sie brechen auch nicht aus - sie sind von Menschen gemacht.
                         Wir sind gegen jeden Krieg, jeder Krieg ist ein Verbrechen.

Münchner Friedensbündnis

Ein Kongress in Berlin - lange Stimmungsmache, zuletzt Verbot und Polizeigewalt!

dazwischen war auch das Konto für den Kongress gekündigt/gesperrt worden

(teils Englisch, teils Deutsch)

https://palaestinakongress.de/

hier die Pressekonferenz am 13.April, u.a. mit Erklärung der AnwältInnen
    (Start in Min. 20): https://piped.kavin.rocks/watch?v=YWElglPY5o0

Die Skrupellosigkeit und Ignoranz rechtstaatlicher Minimalstandards ist atemberaubend!

Der Umgang zu Palästina soll uns wohl zeigen, was "kriegstüchtig" in Zukunft für dieses Land bedeutet!? (F.I.)

ebenso Erklärung von Y. Varoufakis, auf Englisch:
   https://www.commondreams.org/news/varoufakis-palestine-congress
und auf Deutsch übersetzt

admin-0 9. April 2024 - 23:26

„Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“[1] – diese Aussage aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem November 2023 steht bisher wie keine andere für die Marschrichtung, die Verteidigungsminister Boris Pistorius der Bundeswehr verordnet hat. Am 4. April 2024 traten er, Generalinspekteur Breuer und Staatssekretär (…)

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Unter dem Titel „Kein Frieden mit der AfD- Warum die AfD keine Friedenspartei ist“ fand am 2.4.2024 das diesmonatige IMI-lädt ein statt. Besprochen wurden unter anderem die Haltung der AfD zu Aufrüstung, Bundeswehr und NATO und ihre Selbstdarstellung als Soldaten- (…)

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Brigitte Wolf (Die Linke), Städtisches Grußwort

Die Waffen nieder – Beendet das Morden überall!

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Friedensaktivisten,

dies ist jetzt das dritte Jahr in Folge, in der ich Euch das Grußwort der Stadt München überbringen darf. Und jedes Mal fällt es mir schwerer, Worte der Ermunterung, des Mut Machens, der Unterstützung zu finden.

Im Gegenteil: Wenn ich in die Welt blicke, sehe ich überall Mord und Totschlag, und waffenstarrende kriegerische Konflikte:

• Der nicht endende Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine

• Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel und die darauffolgende Zerstörung des Gazastreifens ohne Rücksicht auf Leben und Zukunft der palästinensischen Zivilbevölkerung

• Die Angriffe der Türkei unter Erdogan auf die kurdische Bevölkerung, das NATO-Land Türkei greift immer wieder auch Rojava in Nordsyrien an

• Die entsetzliche Situation in Haiti, wo es anscheinend nur bewaffnete Bandenstrukturen gibt

• Die vielen Kriege und Konflikte in Afrika, von denen wir in Europa immer viel zu wenig wissen

• Und zuletzt: Der terroristische, islamistische Angriff in Moskau, dem über Hundert Menschen zum Opfer fielen.

Und auch die Entwicklung in Deutschland und Europa gibt Anlass zu Furcht und Entsetzen. Zahlreiche fortschrittliche Entwicklungen werden gerade zurück gedreht:

• Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet rasch voran: Von Kriegsfähigkeit ist die Rede, von europäischen Atomwaffen, von Bundeswehr an den Schulen, von Abschaffung der Zivilklauseln an den Universitäten.

• Militärische und zivilgesellschaftliche Aufrüstung wird als Allheilmittel verkauft, an einer friedlichen Lösung der Konflikte arbeiten viel zu wenige.

• Rechte und rechtsextreme Kräfte werden in Deutschland, aber auch in Europa immer stärker. Nationalismus, Rassismus, Diskriminierung und Entsolidarisierung nehmen zu.

• Die Rüstungsausgaben steigen massiv an, soziale Ausgaben werden hingegen zusammengestrichen.

• Europa bekämpft nicht die Fluchtursachen, nämlich Krieg und Elend, sondern die Geflüchteten. Die zahllosen Opfer dieser Abschottungspolitik werden oft achselzuckend hingenommen.

• Diskussionen in Politik und Öffentlichkeit, und vor allem den neuen Medien (sozial nenne ich sie lieber nicht) werden immer aufgeheizter. Viel zu oft fehlt es an der Bereitschaft, abweichende Positionen auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

• In einem gemeinsamen Appell der „Bürgermeister für den Frieden“ warnen die Oberbürgermeister von Hiroshima und Nagasaki eindringlich vor den Gefahren eines erneuten atomaren Wettrüstens und dem Einsatz von Atombomben. Auch München ist Teil dieses Städte-Netzwerkes, wenn auch leider kein sehr aktives.

 

Liebe Friedensfreunde,

all diese skizzierten Entwicklungen lassen mich immer öfter verzweifeln. Umso höher schätze ich das unermüdliche Engagement der Friedensbewegung, weiterhin friedliche Wege zur Lösung der weltweiten Konflikte und Kriege zu suchen. Dass wir für gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation eintreten. An dieser Forderung festzuhalten ist momentan sehr schwierig – aber gerade deshalb umso notwendiger und wertvoller.

Was können wir tun angesichts der aktuellen Konflikte und Krisen? Welche Forderungen können wirksam und erfolgversprechend sein? Einige Punkte kristallisieren sich für mich immer klarer heraus:

• Die Charta der Vereinten Nationen muss Grundlage der internationalen Politik sein. Dazu gehört nicht nur das Verbot von Angriffskriegen. Sondern auch die völkerrechtliche Verpflichtung zum Schutz der Zivilbevölkerung in allen kriegerischen Konflikten.

• Atomwaffen müssen geächtet werden – auch Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

• Die Ermordung von Zivilistinnen und Zivilisten, der gezielte Angriff auf Nichtkombattanten ist unter allen Umständen und immer ein Kriegsverbrechen – egal von welcher Konfliktpartei. Das müssen wir überall so benennen und auch bestrafen – auch wenn das oft länger dauert, als uns lieb sein kann. 

• Die Beachtung universell anerkannter Menschenrechte muss gestärkt werden. Dazu gehört auch das Recht aller Menschen, Rechte zu haben. Gesellschaften und Staaten, die einen Teil der Bevölkerung entrechten, werden dauerhaft nicht bestehen können.

• Wir müssen uns der Entmenschlichung von Menschen widersetzen – weltweit, aber auch im eigenen Denken und Handeln. Denn wenn wir unser Gegenüber, aber auch einen Gegner, nicht mehr als Menschen anerkennen, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit unausweichlich.

• Menschen, die Schutz suchen vor Krieg und Zerstörung, sei es als Deserteure oder Kriegsdienstverweiger*innen, oder auch auf der Suche nach einem sicheren Ort für sich und ihre Familien, müssen unterstützt und solidarisch aufgenommen werden.

• Aber vor allem: Wir müssen unseren Einsatz für eine faire und solidarische Weltgesellschaft verstärken. Wir können die beginnenden klimatischen und sozialen Katastrophen nur gemeinsam bekämpfen. Oder wir werden gemeinsam an dieser Aufgabe scheitern.

Deshalb unterstütze ich eure zentrale Forderung: Beendet die Kriege, beendet das Morden – Waffenstillstand jetzt. 

Vielen Dank auch für Eure Aufmerksamkeit.

admin-0 30. März 2024 - 23:31

Jürgen Rose, Ostermarschrede auf dem Marienplatz in München am 30. März 2024

Friede tut not – Waffenstillstand sofort!

Ostermarschrede auf dem Marienplatz in München am 30. März 2024 von Jürgen Rose

Sehr geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

In Zeiten wie den gegenwärtigen, in denen selbst der Papst im Vatikan ins Fadenkreuz immer enthemmter eifernder und geifernder Kriegshetzer gerät, ist es umso wichtiger, daß Menschen wie Sie aufstehen, um lautstark gegen maßlosen Aufrüstungswahnsinn und hysterische Kriegstreiberei zu protestieren. Hierzu gehören durchaus Haltung und Mut angesichts des Umstandes, daß Menschen, die nach Frieden und Abrüstung rufen statt nach immer mehr Waffen und immer mehr Krieg, vielfach unverblümt als „Lumpenpazifisten“ diffamiert werden seitens zahlreicher politischer und journalistischer Claqueure des Krieges, die umgekehrt wohl am treffendsten als „Schurkenbellizisten“ zu titulieren wären. Das sicherlich prominenteste Opfer jener Kriegstreiberkanaille in letzter Zeit war Papst Franziskus, der sich kürzlich erdreistet hatte, die Ukraine zu Friedensverhandlungen aufzurufen. Prompt geriet die Bande der NATO-Maniacs außer sich vor Wut gegen den 87-jährigen Pontifex. Doch was Franziskus geäußert hatte, klang im Grunde äußerst vernünftig: Daß er nämlich „glaube, daß derjenige … stärker [ist], der die Lage erkennt, der ans Volk denkt und den Mut zur weißen Flagge hat, zum Verhandeln.“ Dabei stellte er klar, daß in seinen Augen ein derartiges vernünftiges politisches Handeln das genaue Gegenteil einer feigen Kapitulation darstellt, denn: „Verhandeln ist niemals ein Sich-Ergeben. Es ist der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu führen. … Verhandeln ist ein mutiges Wort. Wenn du deine Niederlage siehst, wenn du siehst, dass es nicht weitergeht, muss man den Mut haben, zu verhandeln. Schämst du dich deswegen? Aber wie viele Tote muss es am Ende geben? Man muss beizeiten verhandeln und einen Vermittler suchen“, so der Papst. Und weiter: „Heute sind Verhandlungen mit der Hilfe internationaler Mächte möglich.“ Die Türkei und andere hätten sich als Vermittler angeboten. Zugleich brachte das katholische Kirchenoberhaupt erneut seine feste Überzeugung zum Ausdruck, daß die einzigen Gewinner eines Krieges die Waffenlieferanten seien.

Aber nicht nur Menschen wie das Kirchenoberhaupt Franziskus werden zur Zielscheibe der kriegsverrückten „Schwertgläubigen“, sondern auch die wenigen Repräsentanten der politischen Klasse hierzulande, die ihre Tassen noch wohlsortiert im Schrank haben wie zum Beispiel der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich. In einer Bundestagsrede vor wenigen Tagen hatte er die Frage aufgeworfen, ob es nicht an der Zeit sei, nicht nur darüber zu reden, wie man einen Krieg führe, sondern auch darüber nachzudenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden könne. Für diese Häresie im „Heiligen Krieg“ gegen die Rußländische Föderation wurde er vom ukrainischen Ex-Botschafter und NaziSympathisanten Andrej Melnyk als „widerlichster deutschen Politiker“ tituliert, während der transatlantische Endsiegfanatiker Norbert Röttgen von der CDU ganz und gar unchristlich Gift und Galle über jenen „unglaublichen Vorschlag“ spie.

Doch was hatte der von friedenspolitischer Vernunft geleitete Parlamentarier Mützenich noch gesagt? Zunächst hatte er in seiner Rede betont, daß „über einen Waffenstillstand und ein Einfrieren der Kämpfe nur die ukrainische Regierung entscheiden [kann]“. Freilich, so Mützenich „enthebt uns dies nicht von der Verantwortung, auch über Wege und Perspektiven für die Zeit nach dem Ende des Krieges nachzudenken. … Weltweit sind viele territoriale Konflikte, die mit militärischer, einseitiger Gewalt begonnen und geführt wurden, bis heute ,eingefroren‘. Auch in diesen Fällen, beispielsweise Zypern, Südossetien, Transnistrien und Korea, setzen wir uns für die Wiederherstellung der territorialen Integrität, Unversehrtheit und einen endgültigen Friedensschluss ein. … Es geht um Fragen von Krieg und Frieden. Wie mittlerweile auch öffentlich bekannt wurde, stand die Gefahr eines Einsatzes von taktischen Atomwaffen im Raum. Ich erwarte von allen in der politischen Debatte eine Angemessenheit im Ton. Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen.“ Doch exakt diese Spezies, pars pro toto repräsentiert von militärpolitischen GeisterfahrerInnen wie Agnes Strack-Zimmermann, ihres Zeichens Chef-Lobbyistin der deutschen Rüstungsindustrie, Anton Hofreiter, zum „Panzer-Toni“ in NATO-oliv mutiert, Anna-Lena Baerbock, der Außenministerdarstellerin, die „Rußland ruinieren“ möchte oder Roderich Kiesewetter, dem kriegsgeilen Westentaschen-Clausewitz der Republik, der „den Krieg nach Rußland tragen“ will, gibt den bellizistischen Ton an in den vermeintlichen „Qualitätserzeugnissen“ einer Presse- und Talkshow-Meute, die sich USA- und NATO-hörig in vorauseilendem Gehorsam des eigenen Verstandes entledigt und freiwillig gleichgeschaltet hat.

Über jene Kriegstreiber sowie die niederschmetternde Inkompetenz und Pflichtvergessenheit der deutschen Regierungs(un)verantwortlichen äußerte sich der vormalige Generalinspekteur der Bundeswehr sowie Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Vier-Sterne-General a. D. Harald Kujat, in für den ehemals höchstrangigen deutschen Soldaten nachgerade spektakulärer Freimütigkeit: „Das ganze Problem ist, dass wir spätestens seit dem letzten Regierungswechsel hier in Deutschland Leute an der Spitze des Landes haben, die ... sagen wir einfach, dass diese Leute aufgrund ihrer Inkompetenz und Ignoranz Fehler machen, und wir haben die Politik, die sie verfolgen. ... Dies ist eine gefährliche Politik. Sie wird fanatisch betrieben, nach dem gleichen Prinzip, wie ein Pferd mit Scheuklappen vor den Augen. Keiner schaut nach rechts oder links. Gewinne und Verluste für die Deutschen werden nicht in Betracht gezogen. Aber das Wichtigste ist: Niemand denkt daran, welche Folgen eine solche Politik für die Ukrainer haben wird. Aber sie leiden in erster Linie unter den aktuellen Kämpfen. Hunderttausende von Menschen wurden getötet, das Land wurde zerstört. Unsere Politiker reißen das alles aus dem Zusammenhang und rufen laut: 'Hauptsache, die Ukraine muss gewinnen.' Das klingt wie ein Mantra. ... Aber, hören Sie, das ist keine Politik! So macht man keine Politik. Das ist Fanatismus. Und das ist eine große Enttäuschung. Und natürlich ist es sehr schwer zu beobachten, wie all die Erfahrungen, die wir in den letzten Jahrzehnten gesammelt haben, vergessen werden. Diese Erfahrung wird von der deutschen Führung einfach mit Füßen getreten, obwohl sie sowohl in der Außenpolitik als auch in der Sicherheitssphäre sehr nützlich war. Es waren diese Erfahrungen, die es uns ermöglicht haben, die Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen. Dank der Politik, die auf dieser Erfahrung aufbaut, leben wir seit Jahrzehnten in Sicherheit und Wohlstand. ... Ich halte dieses Verhalten [der deutschen Politiker] für unverantwortlich.“

Ins selbe Horn wie der altgediente General bläst Oskar Lafontaine, politisches Urgestein der SPD und später der Linken zu Zeiten, als diese noch Sozial- und Friedenspolitik auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Im Zuge der Taurus-Abhöraffäre spricht er von „verantwortungslose[n] Hasardeure[n]“. Wortwörtlich monierte Lafontaine: „Der eigentliche Skandal besteht darin, dass deutsche Offiziere den Kriegseintritt Deutschlands planen und den Eindruck erwecken, als sei das für sie ‹business as usual›. Um davon abzulenken, verweisen die deutschen Kriegshetzer in Politik und Journalismus darauf, wie unverschämt es ist, dass Russen deutsche Offiziere abgehört haben. Der brave deutsche kriegstüchtige Verteidigungsminister Pistorius […] sieht in der Tatsache, dass die Russen die Planung eines Terrorangriffs mit deutschen Taurus-Raketen als einen unerhörten Affront ansehen, ‹Putins Desinformationskampagne› am Werk. Die geistige Verwirrung unserer Kriegshetzer fand in der Erklärung des CDU-Politikers Kiesewetter ihren Höhepunkt, als der dazu riet, Taurus-Raketen zu liefern, um russische Ministerien zu zerstören. Diese Wahnsinnsidee führte zu keinem Aufschrei in Politik und Medien und auch nicht dazu, dass die CDU sich von diesem völlig durchgeknallten ‹Verteidigungsexperten› distanzierte. Es wird einem angst und bange, wenn man sich klarmacht, welche verantwortungslosen Hasardeure mittlerweile darüber entscheiden, ob Deutschland im Ukraine-Krieg zur Kriegspartei wird.“

Der Furor jener gehirngewaschenen Vasallen der USA, den warnende Stimmen und besorgte Mahner wie der Papst oder der Bundestagsabgeordnete Mützenich sich zugezogen haben, muß umso mehr irritieren, da bereits vor einem knappen Jahr in der US-amerikanischen Zeitschrift „Foreign Affairs“, die als offiziöses Organ des U.S. State Department’s gilt, ganz ähnliche Vorschläge propagiert worden waren. Dort nämlich hatten im April 2023 Richard N. Haass, ehemaliger Präsident des einflußreichen Thinktanks „Council on Foreign Relations“ und Berater des US-Verteidigungsministers Colin Powell, zusammen mit dem Politikwissenschaftler Charles Kupchan, vormals Europa-Chefberater von US-Präsident Barack Obama, einen äußerst realistischen Vorschlag für eine zumindest vorläufige Konfliktregelung formuliert. Den Ausgangspunkt ihres Vorschlages bildete die Prognose, daß das wahrscheinlichste Ergebnis des Krieges kein vollständiger Sieg der Ukraine, sondern ein blutiges Patt sein wird. Daher schlugen Sie einen sogenannten „Plan B“ vor. Dessen zentrales Element besteht in einem auf diplomatischem Wege ausgehandelten Waffenstillstand, der „faktisch einen neuen eingefrorenen Konflikt erzeugen würde“. Dadurch käme es gemäß ihrer Einschätzung zu einem „Status quo wie jenem auf der koreanischen Halbinsel, der seit 70 Jahren ohne einen formalen Friedensvertrag weitgehend stabil geblieben ist. Auch Zypern ist seit Jahrzehnten geteilt, aber stabil. Das wäre kein ideales Ergebnis, aber besser als ein jahrelanger Krieg von hoher Intensität“. Eine endgültige Friedensregelung wäre zunächst vertagt und bliebe diplomatischen Bemühungen vorbehalten. Diese Formel verbände „strategischen Pragmatismus mit politischen Prinzipien“ und böte anders als die Alternativen „den Vorzug, das Wünschenswerte mit dem Machbaren zu verbinden“. Angesichts dieses seit knapp einem Jahr vorliegenden Waffenstillstandsvorschlages aus der NATO-Führungsmacht USA drängt sich die Frage auf, aus welchen Gründen wohl kriegsbesoffene Transatlantiker über analoge Verhandlungsansätze hierzulande derart schäumen.

Sowohl für die kriegsgebeutelte Ukraine als auch für eine fürderhin unabdingbare europäische Sicherheitsarchitektur verheißt dies nichts Gutes. Die für eine Neugestaltung letzterer essentielle Prämisse brachte der Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network’s, der US-amerikanische Professor Jeffrey David Sachs auf den Punkt, indem er die Vereinigten Staaten von Amerika als für den Krieg in der Ukraine hauptverantwortliche Imperialmacht mit den Worten adressierte: „Der Krieg in der Ukraine kann und wird aufhören, wenn die USA endlich ihre Bemühungen um eine Ausweitung der Nato auf die Ukraine einstellen und statt dessen direkt mit Russland über dringende Fragen der gegenseitigen Sicherheit verhandeln, einschließlich einer erneuerten Diplomatie zur nuklearen Abrüstung.“

      Insbesondere, was den letzten Punkt, nämlich die Nuklearwaffenproblematik betrifft, geschieht das exakte Gegenteil, wie das neue »Strategische Konzept« zeigt – ein vor Selbstgerechtigkeit triefendes und vor Selbstherrlichkeit strotzendes Dokument, welches am 29. Juni 2022 von den Staats- und Regierungschefs des Bündnisses in Madrid gebilligt wurde. Darin findet sich der strategisch fundamentale Glaubenssatz im Hinblick auf den Einsatz nuklearer Waffen, nämlich: „Solange es Kernwaffen gibt, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben.“ Im selben Atemzug erklären die Hohepriester der nuklearen Abschreckung indes in offensichtlich schizophrener Umnachtung: „Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ist das un- verzichtbare Bollwerk gegen die Verbreitung von Kernwaffen und wir treten weiterhin entschieden für seine vollständige Umsetzung einschließlich Artikel VI ein. Die NATO hat zum Ziel, das Sicherheitsumfeld für eine Welt ohne Kernwaffen im Einklang mit den Zielen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu schaffen.“ Franz Kafka läßt herzlich grüßen, treiben doch die in der NATO versammelten Atommächte die Modernisierung ihrer Arsenale obsessiv und unbeirrt von jeglichem Völkerrecht, das nicht nur den Einsatz, sondern bereits die Drohung mit Nuklearwaffen verbietet, voran.

Und auch die Bundesregierung schert sich den Teufel ums Völkerrecht, indem sie weiterhin auf der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ beharrt und zu diesem Behufe sogar für die aberwitzige Summe von rund 10 Mrd. Euro bei dem US-Rüstungsgiganten Lockheed Martin insgesamt 35 nuklearwaffenzertifizierte Kampfflugzeuge vom Typ F-35 bestellt hat. Deren deutsche Luftwaffenpiloten des im Eifeldorf Büchel dislozierten Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 sollen US- amerikanische Atombomben ins Ziel befördern – was nichts anderes als einen flagranten Bruch des Völkerrechts bedeutet.

Es stellt einen völlig inakzeptablen Skandal dar, daß die Bürger und Bürgerinnen dieser Republik diesen fortwährenden Völkerrechtsbruch nicht nur ohnmächtig hinnehmen, sondern zudem mit ihren Steuergeldern auch noch widerstandslos finanzieren müssen! Umso essentieller ist es, daß alle, die den Frieden wollen, lautstark ihre Stimme erheben, um die Bundesregierung zur Vernunft zu rufen, damit auch Deutschland endlich dem Nuklearwaffenverbotsvertrag beitritt, den bis heute schon 91 Staaten unterzeichnet und 68 ratifiziert haben. Denn daran denken bis dato weder die deutsche Bundesregierung noch die anderen 31 im NATO-Hauptquartier in Brüssel versammelten, alles andere denn „lupenreinen“ Demokratien, ebenso wenig wie sie daran arbeiten, den Frieden auf der Welt zu fördern und die im ersten Kalten Krieg längst erfolgreich erprobten Wege dahin zu beschreiten, wie vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie Entspannung und friedliche Koexistenz. Solange dies freilich der Fall ist, bleibt die „NATO … mit ihren weit mehr als 50 Prozent der Weltrüstungsausgaben ein Bündnis der Zerstörung des Rechts, der Natur, der Wahrheit, der Zivilisation und in letzter Konsequenz der Menschheit“ (Bernhard Trautvetter). Und deshalb muß dieses mächtigste und gewalttätigste Militärbündnis der Geschichte, welches nach wie vor die größte Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bildet, endlich dort entsorgt werden, wo es längst schon hingehört: auf den Schutthaufen der Geschichte.  

Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. und Vorsitzender des
Förderkreises ‚Darmstädter Signal‘, der den gleichnamigen Arbeitskreis
kritischer StaatsbürgerInnen in Uniform unterstützt.

admin-0 30. März 2024 - 18:30

Linda Schneider, Rede zum Ostermarsch 30.3.2024 am Marienplatz in München

Linda Schneider

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter! 

Für mich gilt auch in 2024:

Kampf für Demokratie heißt nach wie vor auch Kampf gegen Militarisierung

Auch, weil Ostern vor der Tür steht, möchte ich hier ausnahmsweise mit Papst Franziskus beginnen:

Päpste haben sich stets in guter Tradition für

• Konfliktbeilegungen,

• für den Frieden,

• für das Schweigen von Waffen engagiert.

Alle Päpste. Da macht Franziskus jetzt keine Ausnahme.

Ich stimme ihm zu: 

• Verhandeln ist keine Kapitulation. Die Geschichte lehrt, dass es früher oder später zu einer Einigung kommen muss. 

• Und ich teile auch seine Ansicht, dass die einzigen Gewinner eines Krieges die Waffenlieferanten sind.

Es macht mich betroffen, ja wütend

• die z.T. falsche Darstellung mit aus dem Zusammenhang gerissenen Sätzen - der Umgang mit ihm

• dieser Aufruhr in Politik + Medien, ist so bezeichnend für diese Zeit

Egal wer - Papst, UNO-Generalsekretär oder SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich im Bundestag - sich in irgendeiner Form für das Schweigen von Waffen engagiert wird mit einer unglaublicher Arroganz abgebügelt.

Ich bin froh, dass der Bundeskanzler besonnen ist + bisher Mut zeigt, sich nicht in einen Krieg hineinziehen zu lassen.

Übrigens: Auch ver.di lehnt die Lieferung des Taurus an die Ukraine - zu Recht - ab. (Bundeskongress-Beschluss)

Die BT-Wahl 2026 wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus:

Die innere Sicherheit und äußere Sicherheit werden gegeneinander ausgespielt: Wird es dann heißen:

• Panzer statt Rente,

• Kanonen und Munition statt Sozialleistungen und Kitas?

Sicher provokativ von mir, aber:

Bezahlt wird die Aufrüstung sicher nicht:

• aus einer Vermögenssteuer, einer Erbschaftssteuer

• und sicher nicht aus einem Solidarbeitrag von Reichen

• Wir sehen doch; es gibt ja noch nicht mal eine Übergewinnsteuer bis heute!

Das alles sind nach wie vor wichtige + richtige gewerkschaftspolitische Forderungen!

Soziale Gerechtigkeit? Bleibt dabei immer mehr auf der Strecke! 

• in Zeiten, in denen die Kluft zwischen Arm und Reich zunimmt
• in Zeiten, in denen heute schon ca. 14,2 Mio in D von Armut betroffen sind (Schneider/ Par. Wohlfahrtsverband diese Woche)
• in Zeiten, in denen gut vier Millionen Menschen dauerhaft unter prekären Umständen leben = mehr als 12 % aller Erwerbstätigen

Geld ist genug da, aber die Verteilung ist katastrophal!

Nur ein Beispiel – das Bürgergeld: 

Kaum eingeführt letztes Jahr, schreit vorneweg die CDU nach Abschaffung

• Weil es ein paar wenige Totalverweigerer gibt und auch einige wenige, die

„ungerechtfertigt“ zu viel (!) Unterstützung erhalten

• Übrigens: Bürgergeldempfänger werden mehrfach im Jahr durchgecheckt

Ich zitiere hier nur Prof. Dr. Fratscher, DIW Köln:

• gerade Hochvermögende wissen um: Steuervermeidung (legal), aber auch Steuerhinterziehung (illegal)

• ihre stärkere Prüfung würde mehrere 100 Mio mehr in die Staatskasse spülen (aber: in den letzten 10 Jahren die Anzahl der Prüfungen halbiert auf 6%!)

„Die teuersten Flüchtlinge sind Steuerflüchtlinge“ (wie wahr - Überschrift eines SZArtikels April 2016) 

Politik muss hier handeln, um den sozialen Frieden nicht noch weiter zu gefährdenl

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist seit langem angeschlagen.
Es braucht dringend Investitionen in sozialer Sicherung, v.a.

 - in der (Alten-)Pflege, bei den Krankenhäusern und Bildung 

 - endlich eine Kindergrundsicherung….

Rüstungsausgaben dürfen nicht zulasten des Sozialstaates gehen 

(Das 2% Ziel für Rüstung ist + bleibt falsch)

Gewerkschaftsmitgliedschaft steht für + ist gelebte Solidarität

Auch der Krieg in der Ukraine zeigt: Solidarität ist kein Ladenhüter,

Auch nach 2 Jahren Krieg

• braucht es uneingeschränkt Solidarität + Respekt f. Ukrainer*innen

• aber genauso gegenüber den Menschen in Russland + Belarus, die sich gegen diesen Krieg stellen + ebenso gegenüber Deserteuren

• Und es muss Geflüchteten aus allen Kriegs -und Krisengebieten geholfen werden 

Keine Rechtfertigung dieses Angriffskrieges Putins:

• intern. Völkerrecht gebrochen + nur er kann Krieg sofort beenden

Parallel aber bleibt für mich oberstes Gebot:

• es braucht eine diplomat. Lösung für Waffenstillstand/Beendigung des Krieges - es braucht auf keinen Fall einen neuen Rüstungswettlauf

Wir brauchen Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit, Herr Pistorius!

Dieser Krieg stellt vieles in Frage – hat (noch) keine Antworten (siehe Waffenlieferung)

Dennoch: Gewerkschaften sind + bleiben wichtiger Teil d. Friedensbewegung: Nie wieder Krieg nie wieder Faschismus ist + bleibt unsere Losung!

Das Ziel,eine neue Europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur ist dringender den je!

Frieden schaffen mit Waffen darf nicht die Devise des 21. Jh sein!

Für mich gilt nach wie vor:

• keine Kriegsforschung an Hochschulen sondern Zivilklausel

• und v.a. keine Jugendoffiziere in die Schulen, um Kindern die Angst vor Krieg zu nehmen Militarisierung in Schulen wie es nun die Bundesbildungsministerin Bettina StarkWatzinger (FDP) vor kurzem vorgeschlagen hat: 

Stoppt die Militarisierung der Gesellschaft! 

Lasst mich aber auch einen Blick auf unsere Demokratie werfen:

Sie ist und bleibt die wichtigste Errungenschaft unserer Zeit (75 Jahre GG!)

Demokratie ist nicht einfach: Demokratie muss aushalten, - dass wir verschiedene Meinungen haben - dass es Mehrheitsentscheidungen gibt.

Und Demokratie lebt

• von Respekt + Solidarität untereinander

• von Einstehen für den Schwachen – gerade im Kapitalismus! Kritik an jeder Politik (egal, wer an der Regierung ist) ? war + ist richtig – Politik muss hinterfragt werden (können) Aber es gibt Haltelinien:
  
  Haltlinie: Kritik: ja, Generalangriff auf unsere Demokratie: NEIN Das sage ich auch allen Verschwörungstheoretikern hier

1. Haltelinie: Faschismus: keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Trotz Landtagswahl 2023: AFD gehört nicht ins Parlament:

• Gefährlich: noch im bürgerl. Gewand als Wolf im Schafspelz

• Sie machen definitiv Politik gegen uns Arbeitnehmer*innen

Es geht mir hier um Funktionär*innen – nicht die Wähler*innen ver.di und AFD (v.a. Funktionär) schließen sich aus!

Und zur 2. Haltelinie gehört für mich auch: Antisemitismus – Das ist ein No Go - gerade in diesem Land!

• HAMAS: Sie haben unschuldige Menschen abgeschlachtet am 7.10.23 – wie Rechtsextremisten - und ist für nichts zu entschuldigen

• Selbstverständlich ist Deutschland zu Recht ein sehr enger + starker Freund Israels, 

• aber gleichzeitig kann + muss Deutschland den Palästinensern Unterstützung und Mitgefühl entgegenbringen. 

Es ist Zeit für eine sofortige Waffenruhe (erstmals auch Forderung des UN-Sicherheitsrat im Gazastreifen). 

Einseitige Empathie schürt die Polarisierung 

• zwischen dem Westen und der arabischen Welt

• auch zwischen der nördlichen Hemisphäre und dem globalen Süden.

Menschenrechte sind + bleiben international - universell und unteilbar

Ziel von uns allen muss sein: eine Gesellschaft, in der wir für friedliches Zusammenleben aller Menschen und Religionen streiten, ja sehr wohl streiten müssen!

Richtig und wichtig:

1. Streiten um den richtigen Weg - ohne Vor-Urteile!

2. Es braucht auch Haltung! Als Gewerkschafter*in

Wir dürfen nie vergessen:
Es lohnt sich, für den Frieden einzustehen - jederzeit + überall, gerade jetzt!

Das geht auch/ist auch notwendig am 1. Mai – dem internationalen Tag der Arbeit! Ich lade Euch alle dazu herzlich ein!
 

Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen! (Ernst Bloch) 

 

Es gilt das gesprochene Wort  

admin-0 30. März 2024 - 17:02

Martin Pilgram, Vorsitzender pax christi im Erzbistum München und Freising

Martin Pilgram

Martin Pilgram, Vorsitzender pax christi im Erzbistum München und Freising

Ich freue mich, dass ihr alle gekommen seid.

Letzte Woche erreichte mich ein Anruf vom BR, von dem ich gefragt wurde: Werdet ihr nicht immer weniger, seid ihr nicht immer die gleichen? Weniger scheinen wir zumindest hier nicht zu werden, mehr Demos gibt es allein schon in München zum Ostermarsch, ja wir würden uns auch über Menschen freuen, die neu zu uns stoßen würden. 

Dringend nötig ist es, dass wir mehr werden, bei all den Krisen und Kriegen um uns herum. Da wird nicht nur Krieg in der Ukraine oder vielleicht noch der in Gaza geführt. Es gibt auch die Kriege in Äthiopien, dem Sudan, im Kongo, um nur einige zu nennen.

Für das Jahr 2022 zählt das UCDP (Uppsala Conflict Data Program) 55 verschiedene Konflikte mit staatlicher Beteiligung, von denen acht die Intensitätsstufe eines Krieges erreicht haben. In manchen Staaten herrschen zudem zeitgleich mehrere Konflikte. Rechnet man nicht-staatliche Konflikte etwa zwischen Rebellengruppen oder rivalisierenden Drogenkartellen in Mexiko hinzu, sind es insgesamt 82 Konflikte.

Nicht nur die Zahl der Konflikte nimmt zu, sondern auch deren Dauer. Der jüngste Trend zur Internationalisierung von Konflikten, also, dass sich vermehrt Länder in die Konflikte anderer Länder einmischen, führt dazu, dass Konflikte länger und blutiger werden und auch schwieriger beizulegen sind.1

Und wer eine wirksame Waffe besitzt, denkt im Konflikt von Anfang an schon an den Einsatz dieser Waffe, auch wenn er sie nicht sofort zieht.

Für viele Menschen ist Gewaltfreiheit eine Utopie, ein unerreichbarer Traum! Nach Meinung vieler anderer ist Gewaltlosigkeit unmöglich! Unmöglich, weil sie glauben, dass Gewalt dem Menschen angeboren ist.

Die meisten Medien interessieren sich eher für Gewalt, Krieg, Angst und Terror als für Gewaltfreiheit. So ist es für Bürgerinnen und Bürger schwierig, Informationen über gewaltfreie Alternativen zu erhalten.

Wie kann eine Person glauben, dass Gewaltlosigkeit möglich ist, wenn sie tagtäglich immer gewalttätigeren und grausameren Kulturprodukten, Filmen und Videos ausgesetzt ist?

Warum sollte sich eine Person an gewaltfreien Aktionen beteiligen in einem System, das selbst Armut, Kriege und Klimakrisen erzeugt, also gewalttätig ist?

Kann eine Person gewaltfreie Bewegungen unterstützen, wenn sie über die Medien praktisch nichts darüber erfährt?

Wie kann sich eine Person dafür entscheiden, Gewaltfreiheit zu unterstützen, wenn Menschen, die in unserer Gesellschaft als „Vorbilder“ gelten, den Ausschluss und die Diskriminierung verschiedener (kultureller, ethnischer oder religiöser) Gruppen, Völkermorde, Verteidigungskriege und Präventivkriege rechtfertigen oder verschweigen?

Die Lösungen, die die Machthabenden heute anbieten, können der Gewalt kein Ende setzen. Diese Welt steht kurz vor einer Explosion. Es gibt keinen Weg, Gewalt mit Gewalt zu beenden! Deshalb müssen wir endlich umsteuern.

Auch unsere Bundesregierung gibt heute das meiste Geld für militärische Antworten auf Krisen aus. Die 100 Milliarden aus dem Frühjahr 2022 sind praktisch schon nach zwei Jahren ausgegeben. Man verweist wieder auf die 3,5% des BIPs, die in den 70ger Jahren für das Militär bereitgestellt wurden. In anderen Feldern, die für Konfliktlösungen in Frage kommen, wird gespart, so im diplomatischen Dienst, bei Goethe-Instituten, in der Katastrophenhilfe, der Entwicklungshilfe und natürlich auch im Bereich eines Aufbaus resilienter Strukturen.

Dabei gibt es doch ausreichend Studien darüber, dass gewaltfreier Widerstand nahezu doppelt so oft zu einem Erfolg geführt wie bewaffneter. Entgegen der weitverbreiteten Annahme, dass Gewalt als notwendiges Übel das letzte Mittel – also die ultima ratio – sei, um einen Konflikt für sich zu entscheiden, zeigt die Studie der US-amerikanischen Wissenschaftlerinnen Erica Chenoweth und Maria Stephan "Why Civil Resistance Works: The Strategic Logic of Nonviolent Conflict" von 2011 genau das Gegenteil.

Jetzt könnte erwidert werden, ja die Studie betrachtet ja nur Konflikte bis 2006 und danach habe ja der Erfolg insgesamt abgenommen. Stimmt. Allerdings stellt Erica Chenoweth in der neueren Studie "The Future of Nonviolent Resistance" von 2020 fest, dass der Erfolg von gewaltvollen Aufständen allerdings noch stärker zurück ging, sodass seit 2010 gewaltfreie Aufstände 4-mal häufiger erfolgreich waren als gewaltvolle.

In einer Broschüre mit der Überschrift „Gewaltfrei wirkt“2 hat pax christi mal 60 Erfolgsgeschichten gewaltfreier Aktionen zusammengetragen. So etwa der Eingriff der Shanti Sena-Friedensbrigaden 1969 in Ahmedabad, Indien. Sie stellten sich zwischen aufständische Muslime und Hindus und erreichten Frieden nach vier Monaten geduldiger Versöhnungsarbeit.

Aber gewaltfreier Widerstand oder Pazifismus wird unabhängig davon schnell mit einer passiven Haltung verbunden, die dem Bösen nicht entschieden entgegentritt. Sprechen wir doch besser vom Vorrang der Gewaltfreiheit. Wir sind nicht gewaltlos, wenn wir uns in einer gewalttätigen Welt bewegen. Wir versuchen, weniger gewalttätig zu werden, durch Lebensstil und Aktion, politisch, wirtschaftlich und persönlich, aber wir sind nicht am Ziel. Gewaltfrei zu handeln verlangt Aktivität: sich von der Gewalt, die auch in und um uns ist, befreien zu wollen, nach Liebe, Wohlwollen, Offenheit, Transparenz, Wahrhaftigkeit zu streben. Wir müssen lernen umsichtig, sensibel und anerkennend miteinander umzugehen. In die richtige Richtung zu gehen – darauf kommt es an.

Gewaltfreiheit darf auch nicht mit einem moralischen Relativismus identifiziert werden. Als gewaltfrei Handelnde müssen wir immer zwischen Angreifer und Verteidiger unterscheiden. Diese Einsicht trifft heute sowohl auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine als auch auf den brutalen Terroranschlag der Hamas gegen Israel zu. Beide Angriffskriege sind klar zu verurteilen und sowohl die Ukraine als auch Israel haben ein legitimes Recht zur Selbstverteidigung. Aus der Sicht der Gewaltfreiheit müssen aber sowohl die Mittel als auch die Art und Weise der Verteidigung so gewählt werden, dass eine Eskalation der Gewalt möglichst vermieden wird. Schon Gandhi warnte ausdrücklich vor der Gefahr, sich über die Zeit dem Angreifer so anzugleichen, dass der moralische Unterschied dabei verloren geht. Gewaltfreiheit heißt Eintreten gegen Unrecht, Unterdrückung, Gewaltherrschaft. Der Vorrang der Gewaltfreiheit bedeutet, immer dann gewaltfreie Mittel zu wählen, wenn die Möglichkeit dazu gegeben ist. Das ist kein Freibrief für Gewalt. Denn es gibt – mehr als wir ahnen – gewaltfreie Wege, Möglichkeiten, das Recht, die Freiheit und Demokratie zu verteidigen, auch unter Einsatz des eigenen Lebens. 

Auch in der Ukraine kam es auch nach dem 24. Februar 2022 zu gewaltfreien Aktionen. Felip Daza Sierra hat 235 gewaltfreie Aktionen in der Ukraine zwischen Februar und Juni 2022 analysiert3 und dabei die Auswirkungen und Herausforderungen in sieben Aktionsbereichen aufgelistet.

In der Ukraine waren alle diese Aktionen eher spontane Aktionen. Aber auch gewaltfreier Widerstand muss eingeübt werden. Das ist sicher einfacher wie gewaltsamer, trotzdem ist es nötig. Wie, das haben wir auch hier schon vielfach erlebt in den Aktionen gegen die Atomkraft, im Widerstand gegen die Nachrüstung, im Klimaprotest. Immer wieder gab es vor den Protesten Camps, in denen die Aktivisten trainierten. Aber unabhängig vom speziellen Protest müssen wir lernen, aktive Gewaltfreiheit zu lernen und zu leben.

Und wir müssen uns dabei darüber im Klaren sein, was wir schützen wollen. Menschen, Institutionen und unsere kulturellen Errungenschaften müssen Vorrang vor Territorien erhalten.

Wir müssen Zusammenhalt schaffen und Resilienz bilden. Wir haben es gesehen in unseren Demonstrationen gegen Rechts. Ein gemeinsames Ziel bringt unterschiedlichste Gruppen zusammen.

Wir müssen Angriffsziele minimieren. Wenn wir unsere Infrastruktur dezentral organisieren bildet sie ein schwierigeres Angriffsziel als eine zentralisierte. Der Ausfall einzelner Komponenten kann durch andere kompensiert werden.

Wir brauchen starke zivilgesellschaftliche Institutionen: Nachbarschaften, Freundschaften, Vereine, Kirchen, Parteien und andere Intressensgruppen können genutzt werden gemeinsam Widerstand zu organisieren und wirken gegen Vereinzelung und Vereinnahmung.

Und wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Kräfte, die weiterhin aus Krisen und Kriegen ihre Profite ziehen nicht daran interessiert sind, uns in unserem Bemühen hin zu einer gewaltfreien Welt zu unterstützen. 

Gewaltfreiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Für sie einzutreten, sie zu verwirklichen und zu konkretisieren, ist eine immerwährende Aufgabe. Nehmen wir diese Aufgabe für uns von diesem Ostermarsch mit.

Danke.

 

1 https://www.tagesschau.de/wissen/krieg-frieden-leibniz-institut-konflik…

2 https://www.aktivgewaltfrei.de/sites/default/files/2022-03/gewaltfrei-w…

3 https://friedensbildungswerk.de/Bilder/pdf/ukraine-gewaltfreier-ziviler…

admin-0 30. März 2024 - 16:55

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