Zweite Gruppe von Geflüchteten in Grenzstadt Tijuana. Mexikanische Rechte demonstrieren. Auch Solidarität mit Migranten. Disput um Trump-Politik Von Leticia Hillenbrand amerika21
Baja California, Mexiko. Eine weitere Gruppe von gut 2.500 Migranten ist vor wenigen Tagen in der mexikanischen Stadt Tijuana an der Grenze zu den USA angekommen. Die Teilnehmer des Protestmarsches waren meist aus Honduras zu Fuß bis in den nördlichen Bundesstaat Baja California gelaufen. Während die Migranten auf die Gelegenheit zur Einreise in die USA warten, um Asyl zu beantragen, schränkte die US-Justiz eine einwanderungsfeindliche Verordnung von US-Präsident Donald Trump ein.

Solidarität: Einwohner in Tijuana bieten Migranten "Hoffnung und Kaffee" an Quelle: desinformemonos Bundesrichter, Jon Tigar aus  San Francisco hat eine Verordnung, die Donald Trump Anfang November erlassen hatte, zeitweise beschränkt. Laut dem Präsidialdekret sollte Asyl für Einwanderer ohne Papiere in den USA grundsätzlich abgelehnt werden. Der Bundesrichter begründete seine Entscheidung damit, dass die Verordnung von Trump gegen das geltende Einwanderungsgesetz verstößt. Der Regelung zufolgehat jeder Migrant, der sich in den USA befindet, das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Laut US-Medien, ist die von dem Bundesrichter angeordnete Beschränkung bis zum 19. Dezember gültig.

In Tijuana-Stadt hat indes eine Gruppe von rund 300 mexikanischen rechtsnationalistischen Bürgern gegen die Ankunft der zweiten und bis jetzt größten Karawane von Migranten protestiert. Die Nationalisten, einige von ihnen vermummt, zogen mit Spruchbändern und mexikanischen Fahnen durch die Stadt. Mit Slogans wie "Nein zur Invasion, Mexiko zuerst" wollten sie bis zu einer Herberge für Migranten im Norden der Stadt marschieren. Sie wurde auf den Weg dahin von Polizeibeamten aufgehalten.

Zugleich hatten Aktivisten auf Initiative der  Nichtregierungsorganisation Pueblos sin Fronteras (Völker ohne Grenzen) zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Die Teilnehmer diese Aktion beklagten zahlreiche Fake News, die über Migranten in Lokalmedien und in sozialen Netzwerken verbreitet würden. Sie warfen dem Bürgermeister von Tijuana, Juan Manuel Gastelúm, vor, absichtlich keine Notunterkünfte für die Migranten organisiert zu haben, um aus politischem Kalkül Chaos und Unzufriedenheit zu schüren.

"Nicht alle Einwohner von Tijuana sind der Meinung der Nationalisten", sagte eine Demonstrantin. Mit Slogans wie "Die größte Mauer ist die Ablehnung" demonstrierten sie friedlich, bis sie von den Nationalisten verdrängt wurden.

Grenzübergang San Ysidro zwischen Mexiko und den USA Quelle: Philkon (Phil Konstantin) Lizenz: CC BY-SA 3.0 Bei einem Radiointerview rechtfertigte Juan Manuel Gastelúm von der rechtsklerikalen Partido Acción Nacional (Partei Nationale Aktion, PAN) seine Untätigkeit: "Wir alle in Tijuana sind verärgert darüber, wie die Migranten angekommen sind. Die Menschenrechte wiegen nicht schwerer als die Pflichten dieser Leute", sagte er, ohne diese vermeintlichen Pflichten zu erklären. Für den PAN-Politiker steht hinter den Karawanen von Migranten eine organisierte Bewegung: "Es ist unmöglich, dass so viele arme Leute von selbst ins Land strömen".

Einen ähnlichen Diskurs hatte US-Präsident Trump bedient. Auf seinem Twitter-Account schrieb er: "Die USA sind auf diese Invasion schlecht vorbereitet. Die Migranten verursachen Kriminalität und große Probleme in Mexiko. Gehen sie nach Hause!"

Die Stimmung gegen die Migranten in Tijuana verschlechterte sich, nachdem der US-Grenzschutz (United States Customs and Border Protection, CBP) die Grenze zu Mexiko für mehrere Stunden geschlossen hatte. Der Grenzpassage für Autos am Übergang San Ysidro wurde von zwei Uhr bis sieben Uhr morgen geschlossen. Diese Maßnahme hatte zur Folge, dass viele Pendler nicht mehr zur Arbeit kamen. Die Grenze wurde auf beiden Seiten mit Stacheldraht gesichert und wird von US-Soldaten bewacht.

Eine Gruppe ehrenamtlicher Aktivisten in Tijuana-Stadt erfasst nun die Daten der Migranten in einer Liste. Die Migranten bekommen eine Nummer. Die Liste wird an die Ausländerbehörde in USA übergeben. "Sie wird einzelne Fälle prüfen und über ein mögliches Asyl entscheiden", hieß es von dieser Seite. Dies wurde von der US-Ministerin für Innere Sicherheit, Kirstjen Nielsen, bestätigt. "Die Migranten können einen Termin vereinbaren. Die Behörden werden jeden Einzelfall prüfen und dann entscheiden", sagte sie bei einer Pressekonferenz.

Unter den gut 2.500 Migranten, die in Tijuana-Stadt angekommen sind, gibt es 1.461 Männer, 546 Frauen, 181 Jungen und 338 Mädchen. Es ist zu erwarten, dass weitere 3.000 Migranten aus Zentralamerika in den nächsten Tagen in Tijuana-Stadt ankommen werden. Die Migranten fliehen vor der zunehmenden Gewalt und der Perspektivlosigkeit in ihren Ländern.

Pressekonferenz zur gewaltsamen Räumung des friedlichen Blockadecamps Guapinol15. November 2018 von Radio Progreso, kommentiert durch Anna Rösch
Der vorläufige Bericht der Koalition gegen Straflosigkeit hebt Unregelmäßigkeiten in der Erteilung der Bergbaubewilligung im Landkreis Tocoa, Colón hervor – ein Bericht, der kürzlich nach einem Besuch in der Gemeinde Guapinol verfasst wurde.
Der Bericht, der diese Wochen in den Medien veröffentlicht wurde, legt dar, dass die Bewilligung des Bergbauprojektes an Inversiones Los Pinares [[1]], Eigentum von Lenir Perez, ein Zusammenspiel von gesetzwidrigen Verstößen und Korruption ist, ein Projekt, das den Landkreis in eine Krise stürzt und seine Gemeinden entzweit. 
Polizisten und Soldaten räumen das Camp in Tocoa Foto: Proceso.hnDer Bericht verdeutlicht die Kriminalisierung der Menschenrechts-verteidiger und –verteidigerinnen des [Blockade-] Camps Guapinol. Sie werden der widerrechtlichen Anmaßung (usurpación) beschuldigt, erläutert Edy Tábora, Anwalt und Mitglied der Koalition gegen Straflosigkeit. [Gegen 18 Menschenrechtsverteidiger*innen wurden Haftbefehle erteilt. Anm.d.Red.]
“Alle Konzessionen, die vom Kongress seit 2009 erteilt wurden, folgen dem gleichen Schema: Schnelligkeit, damit das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt die Lizenzen vergibt, ohne die Gemeinden befragt zu haben. Dies  erleichtert  die Genehmigung im Kongress, ohne die drei in der Verfassung vorgeschriebenen  Debatten geführt zu haben,  ohne die Abgeordneten informiert zu haben und erst recht nicht die Presse noch die Gemeinden“, so Tábora. Er führt weiter aus, dass es in diesen Projekten immer Netze von Korruption bei der Bewilligung von Konzessionen gegeben habe.  Besuch vor OrtDie zur Koalition gegen Straflosigkeit gehörenden Organisationen besuchten die Gemeinde Guapinol, darüber hinaus trafen sie sich mit den Autoritäten der Gemeindeverwaltung, der Justiz und Polizei, um ihre Meinung zu dem Konflikt zu erfahren. 
Während des Besuchs wurden mehrere Menschenrechtsverletzungen festgestellt, die durch Polizei und Militär während der brutalen Repression verübt wurden, als das Camp Guapinol vergangenen 27. Oktober geräumt wurde. Dazu gab es einen Tag später eine Auseinandersetzung unter den Wachleuten des Unternehmens, die mit dem Tod zweier Soldaten endete. 
In der Pressekonferenz verurteilen die Mitglieder der Koalition gegen Straflosigkeit die Remilitarisierung der Zone. „Die Remilitarisierung ist schwerwiegend, weil dadurch die Leute, die das Wasser verteidigen, weiter eingeschüchtert werden. Polizei und Militär kommen aus verschiedenen Gegenden des Landes, außerdem greifen paramilitärische Gruppen die Gemeinden an, die sich dem Projekt entgegen stellen“, so Tábora weiter. 
Tábora, ebenfalls Koordinator des Komitees für Meinungsfreiheit erklärt, dass zu den strafrechtlichen Vergehen, die für die Kriminalisierung der Umweltaktivist*innen genutzt werden, der Tatbestand widerrechtlicher Anmaßung [von Besitz] (usurpación) gehöre. Dieser sei nun durch ein Gericht der „nationalen Zuständigkeit“[2]übernommen worden, was die Fälle noch weiter verschärft. „Die [Strafrechts-] Reform[3]in Honduras, die durch [den aktuellen Präsidenten, Anm d. Red.] Juan Orlando Hernández am 25. September 2017 vorangetrieben wurde, um sich mit den Unternehmern gut zu stellen, und somit den Schutz der Territorien zu kriminalisieren.[[4]]
Der Kampf geht weiter Gabriela Sorto vom Gemeindekomitee zum Schutz der gemeinschaftlichen und öffentlichen Güter lehnt die Kriminalisierung ab und bestätigt das Fortführen der Verteidigung des Flusses Guapinol. Sie wiederholt, dass die Forderung an Adán Funez, Bürgermeister von Tocoa, die Einberufung einer offenen Gemeindeversammlung ist, um Tocoa als eine bergbaufreie Zone zu erklären.
“Wir verstehen nicht, warum die Gemeinde militarisiert wurde, wir sind keine Mörder, wir verteidigen das Wasser, weil wir ohne Gold leben können, ohne Wasser werden wir sterben”, so Sorto in der Pressekonferenz weiter.
Der stichfeste Bericht führt den kriegerischen Überfall und die extreme Gewalt durch nicht weniger als 1.500 Polizisten und Militärs auf, die am 27. Oktober das „Camp Guapinol zum Schutz des Wassers und des Lebens“ räumten.
Wegen der Gewalt fordert die Koalition den honduranischen Staat auf: „der Existenz bewaffneter Gruppen in der Zone nachzugehen, die am Rande des Gesetzes agieren, obwohl das Dekret rechtskräftig ist, das das öffentliche Tragen von Waffen im Department Colón ausdrücklich verbietet. Außerdem sollen die Vergehen dieser bewaffneten Gruppen untersucht, diese dem Justizsystem überführt, Verantwortlichkeiten abgeleitet und den Opfern eine gerechte Entschädigung anboten werden.“
Weitere Forderungen sind: der staatlichen und nicht-staatlichen Gewalt Einhalt zu gewähren; die unverzügliche Demilitarisierung; beenden der Strafprozesse [gegen die Umweltaktivist*innen]; einleiten von Ermittlungen in den Fällen der Menschenrechtsverletzungen; aufheben der illegalen Konzession.
Zum Ende der Konferenz bekräftigten die Organisationen der Koalition gegen Straflosigkeit, dass der einzige Weg, Umweltkonflikte zu befrieden im Respekt der vorherigen, freien und informierten Befragung bestünde. Alle den Gemeinden aufgezwungenen Projekte werden früher oder später in einer schweren sozialen Krise ihren Ausdruck finden, die Menschenrechtsverletzungen einschließen. Die Bewältigung dieses Konfliktes sollte unter der notwendigen Erfüllung dieser Prämisse und durch die Teilnahme der Gemeinden erfolgen.
Gabriela Sorto wiederholte den Aufruf an Adán Funez eine offene Gemeindeversammlung einzuberufen, die eine Gemeindeerklärung zu extraktivistischen Projekten erlaubt, die bis zum heutigen Tag zu Tod und Hass in den Gemeinden geführt haben.
[Eine weitere gravierende Unregelmäßigkeit im Fall der illegalen Bergbauaktivität im Landkreis Tocoa ist die Änderung des Dekretes 127-2012, das die Berge von Botaderos zum Naturschutzgebiet Nationalpark Carlos Escaleras erklärte. Durch das ein Jahr später erlassene Dekret 252-2013, das im Kongress durch einen ehemaligen Abgeordneten der Nationalen Partei Honduras (PNH) eingebracht wurde, wird die Kernzone des Naturschutzparks so stark verkleinert, dass die Bergbauunternehmen Zugriff auf eine größere Abbauzone erhielten. Anm.d.Red.][5] *********************************************************************************Wer ist Lenir Perez?Lenir Perez gehört zur Unternehmensgruppe EMCO. Parteipolitisch ist er der Regierungspartei (PNH) zugehörig. Pérez ist mit Ana Facussé verheiratet, die die Tochter des verstorbenen Ölpalmenmagnaten Miguel Facussé ist. Zu dem Unternehmen EMCO gehört u.a. die zentralamerikaweit agierende Alutech unter anderem zur Herstellung und Vertrieb von Zinkdächern. 
Zu den jüngsten Aktivitäten von Lenir Perez gehört die Unterzeichnung des Vertrages zum Bau des Flughafens Palmerola im Zentrum des Landes. Die Munich Airport International, ein Tochterunternehmen der Flughafen München GmbH (FMG), soll die honduranische Firma beim Bau eines neuen Flughafens beraten. Die FMG hatte auf seine Anfrage über den Landtag geantwortet, keine Kenntnis über die Vorwürfe gegen Pérez zu haben. Sie betont außerdem, einen Compliance-Check der honduranischen Geschäftspartner vorgenommen zu haben.[6]
Zu EMCO gehörte jedoch auch das Bergbauunternehmen Minerales La Victoria, das im Norden Honduras im Dorf La Esperanza im Jahr 2013 auch international bekannt wurde. Minerales La Victoria führte gegen den Willen der Bevölkerung Erkundungen durch und begann ihre Tätigkeit, ohne die betroffene Bevölkerung darüber in Kenntnis zu setzen. Bewohner*innen, die sich weigerten, ihr Land an das Unternehmen zu verkaufen, wurden durch den bewaffneten Sicherheitsdienst des Unternehmens massiv bedroht. Mehrere Familien mussten aufgrund der Drohungen den Ort verlassen. Am 25. Juli 2013 entführten bewaffnete Mitarbeiter der Firma zwei internationale Menschenrechtsbeobachter der Organisation PROAH.[7]Wie in dem Global Witness-Bericht von 2017 veröffentlicht wurde, soll Lenir Perez bis zu 360.000 US-Dollar an den damaligen Bürgermeister des Landkreises Tela, David Zaccaro, gezahlt haben. Im Tausch gegen Land und Einwilligung in das Bergbauprojekt wurden hohe Summen an Bestechungsgelder führenden Gemeindemitgliedern angeboten. Nach dem Rückzug des Bergbauunternehmens aus der Region fehlt nach wie vor die Reparation der erlittenen Umweltschäden, die laut Gesetz durch das Unternehmen erfolgen muss.

[1] Die Konzession erwarb die EMCO Mining S.A. de C.V. im Jahr 2014, das Bergbauunternehmen wurde lediglich in Inversiones Los Pinares umbenannt, die Eigentümer bleiben die gleichen. [2]Gerichte mit „Nationaler Zuständigkeit“ stellen ein Parallelgerichtssystem dar, das ausschließlich für Fälle der organisierten Kriminalität und Drogenhandel geschaffen wurde. Hierbei werden die Richter durch den Nationalen Sicherheitsrat ernannt, der durch die Regierung kontrolliert ist und eng mit Einheiten aus Militär und speziellen Sicherheitskräften koordiniert wird. [Anm. d. Red.] [3]Durch die Reformen können nun soziale Proteste wie z.B. die der Studierendenbewegung oder Proteste gegen Projekte wie Wasserkraftwerke und Bergbau kriminalisiert werden. [4]https://videos.telesurtv.net/video/671073/honduras-reformas-al-codigo-penal-castigarian-la-protesta-social/?fbclid=IwAR1bgzQ_9Htj7wc8C8IWDOiB76kcUC5VboAcwLFmk88LyttzRXTvIaNwsx8 [5]https://enaltavoz.com/reportajes/para-dar-paso-a-proyectos-mineros-reducen-zona-nucleo-de-la-montana-botaderos/ [6]https://amerika21.de/2018/08/209841/flughafen-muenchen-gmbh-honduras [7]https://hondurasaccompanimentproject.wordpress.com/2013/06/20/mining-project-in-la-nueva-esperanza-alarming-escalation-in-intimidation-of-the-community/#sdfootnote2sym

Der US-Konzern Amazon hat sich in kürzester Zeit zu einem der reichsten Unternehmen der Welt entwickelt. Im derzeit in Baden-Württemberg entstehenden „Cyber Valley“ will das Unternehmen in Tübingen zu künstlicher Intelligenz forschen. Eine Analyse der aktuellen Firmenpolitik zeigt, dass der (…)

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Dieser Beitrag erschien zuerst in veränderter Form unter dem Titel „PESCO-Rüstungsprojekte: Deutschland, Italien und Frankreich sahnen ab“ am 20. November auf Telepolis. Im November 2017 bekundeten eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten durch die Unterzeichnung eines Notifizierungspapiers ihr formales Interesse, sich an (…)

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Deutsche Waffen sind weltweit gefragt. Gerade im Südwesten haben viele der deutschen Waffenschmieden ihren Sitz. Sie verdienen ihr Geld mit den teils hoch umstrittenen Rüstungsgütern. Der Südwestrundfunk brachte einen Artikel zur Rüstungsindustrie im Südwesten, in dem auch die IMI erwähnt (…)

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Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wurde unter der Überschrift „Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr“ die Gründung einer „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ unter gemeinsamer Federführung des Innen- und des Verteidigungsministeriums angekündigt, welche die „technologische Innovationsführerschaft“ Deutschlands (…)

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Soliparty für politische Gefangene in Honduras30.11.2018, ab 22:00 New im York BethanienMit der Soliparty rufen wir zu internationaler Solidarität mit den politischen Gefangenen in Honduras auf. Nach den Wahlen im November 2017 kam es zu Protesten gegen den Wahlbetrug. Gegen die Proteste wurden von staatlichen Sicherheitskräften brutal vorgegangen. Tausende Menschen wurden während der Proteste kurzzeitig verhaftet. Fünf der Verhafteten wurden jedoch nicht wieder freigelassen, unter ihnen die zwei Aktivisten: Edwin Espinal und Raúl Àlvarez. Beide sind im Hochsicherheitsgefängnis „La Tolva“ inhaftiert und werden beschuldigt, Akte von Vandalismus am Hotel Marriot in Tegucigalpa ausgeführt zu haben. Die Anklagen dienen als Vorwand, um langjährige Aktivisten zu inhaftieren.

Live Musik: Esels Albtraum DJ - Lucha amada ( latín ska, radical mestizo, cumbia, reggae, hiphop) - Tamson ( hihop female rebel) - El Vago (tropical/cumbia) - PARANORMAL UNFALL (UK BASS MUSIC/HOUSE/TECHNO/AMBIENT/STEP) .

New Yorck im Bethanien Mariannenplatz 2A, 10997 Berlin U Görlitzer Bahnhof, Kottbuser Tor; S Ostbahnhof Bethanien-Südflügel, Eingang rechts

Momentan läuft vom 5. bis 23.11.2018 die Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer 18“ (HEX-ML 2018 PACE). Diese wird von der EU ausgerichtet. Auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich daran. Ziel der Übung ist es, „in Zusammenarbeit mit der NATO […] Krisenmanagement (…)

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Migranten wollen Asylanträge stellen. Trump lässt Grenzposten und Zäune verstärken. Weitere vier Karawanen haben sich auf den Weg Richtung USA gemachtVon Elena Kühne, Vilma Guzmán amerika21  Mexiko-Stadt. Am Dienstag hat die erste Gruppe der Geflüchteten aus Mittelamerika mit rund 475 Menschen nach einem Monat die US-Grenze erreicht. Die Karawanen der Migranten aus Honduras, El Salvador und Guatemala ziehen unterdessen weiter gen Norden. Ihr Ziel ist nach wie vor die Überschreitung der mittlerweile schwer bewachten Grenze zu den USA. Einige stellten Asylanträge in Mexiko oder kehrten um.

Die Karawane hatte sich nach einem kurzen Stopp in Mexiko-Stadt weiter auf den Weg in den nördlich gelegenen Bundesstaat Jalisco gemacht. Mit LKW und Privatfahrzeugen kamen am Montag mehr als 3.600 Kinder, Frauen und Männer in der zweitgrößten Stadt Mexikos, Guadalajara an. Dort wurden sie in einem Auffanglager untergebracht, das mit Hochsicherheitsmaßnahmen bewacht wird. Von dort aus geht es trotz der Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump weiter in die USA. Er hatte seit Beginn des Marsches versucht, die Menschen zur Umkehr zu bewegen. Seine Abschreckungspolitik beinhaltet die verstärkte Militarisierung der Grenze sowie ein Dekret zur Verschärfung von Asylverfahren, wonach nur noch bei Grenzübertritt an offiziellen Übergängen eine Antragsstellung erfolgen kann.

Etwa 475 Migranten, die zur ersten Karawane aus Honduras gehören, sind sich nun im mexikanischen Staat Tijuana angekommen, der direkt an die USA grenzt. Unter ihnen ist auch eine Gruppe der LGTBI-Gemeinschaft, die beabsichtigt, in den USA Asyl zu suchen. Während sich die Migranten der Grenze nähern, intensivieren die Behörden die Sicherheitsmaßnahmen: 5.000 Soldaten stehen bereit, Stacheldrahtzäune wurden installiert, um illegale Einreisen zu verhindern.

Sie hätten jedoch gar nicht vor, in das US-Gebiet einzudringen, ohne vorher Asyl zu beantragen, sagte Karawanenmitglied César Mejía. Die Anträge sollten am heutigen Donnerstag gestellt werden. Es sei geplant, in Gruppen von fünf bis zehn Personen zum Grenzposten Garita El Chaparral zu gehen und sie dort der US-Einwanderungsbehörde zu übergeben.



Ein Teil der Karawane habe sich nach Aussagen des honduranischen Botschafters in Mexiko, Alden Rivera, abgespalten: Neben 1.800 Migranten, die sich bereits auf dem Rückweg befänden, hätten 1.200 sich entschlossen,in Mexiko Asyl zu beantragen. Dies geschehe innerhalb des ad-hoc eingerichteten Programms "Estás en tu Casa" (etwa: "Hier bist du Zuhause"), das den Geflüchteten den Zugang zu humanitärer Hilfe und Arbeit ermöglicht solange sie auf den Bescheid über ihren Aslyantrag warten. Ursprünglich war das Programm dazu angedacht, die Migranten in den südlichen Bundesstaaten nahe der Grenze zu Guatemala zu halten, stieß jedoch auf Ablehnung.

Die genaue Zahl der Karawanenmitglieder ist nicht bekannt. Nach anfänglichen Schätzungen hatten sich 7.000 Menschen auf den Weg gemacht. Medien berichten indes von weiteren Menschengruppen, die sich von Süden aufmachen. Demnach durchqueren derzeit fünf Karawanen Mexiko und es wird geschätzt, dass mehr als 10.000 Menschen, hauptsächlich aus Honduras auf der Flucht sind. Der Priester "Melo" aus Honduras verglich vor einigen Tagen im Radio Progreso die Lage im Land mit der eines "Dampfkessels" und sagte "der Exodus wird weitergehen, er hat gerade erst begonnen“.

Die Karawane hatte sich Mitte Oktober in Honduras gebildet. Auf dem Weg nach Mexiko schlossen sich tausende Menschen aus El Salvador und Guatemala an. Der Grund für den Aufbruch sind zunehmende Gewalt und Armut in ihren Herkunftsländern. Trotz Unterstützung durch Teile der mexikanischen Bevölkerung ist das Fortkommen der Geflüchteten durch gefährliche Transportmittel, Krankheiten und Erschöpfung sehr beschwerlich. Laut Medienberichten sind viele der Migranten im Süden Mexikos zudem Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden.

Hintergründe zur aktuellen Migrantenkarawane, zur Situation undokumentierter Zuwanderer und den Profiteuren in den USAVon Miguel Angel García Alzugaray Übersetzung: Klaus E. Lehmann amerika21Rast in Chiapas, im Süden von Mexiko: Familien aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf dem Weg in die USA Quelle: Valentina Valle Eine Nachricht geht um die Welt: die Migrantenkarawane wächst und rückt auf die USA vor ? und sie nimmt auf ihrem Weg neue Gruppen von Menschen auf. Sie sind wegen der in ihren Herkunftsländern bestehenden, vom Neoliberalismus verursachten sozialen und wirtschaftlichen Situation verzweifelt. Das Merkwürdige an diesem Phänomen ist, dass dies trotz der hysterischen Drohungen Donald Trumps geschieht, alle möglichen Repressalien, einschließlich des Einsatzes der Armee zur Anwendung zu bringen, um eine Überquerung der Grenze zu Mexiko zu verhindern.Tod, Ausbeutung und Schikanen, die von Schleppern und Menschenhändlern verursacht werden, sind einige der Gefahren und Missbräuche, mit denen die Immigranten konfrontiert sein können, bevor sie ihr Ziel erreichen.



Nach einer Rast in Tapachula, einer Stadt im Süden Mexikos, nahmen tausende mittelamerikanische Migranten ihren Marsch in Richtung USA wieder auf, trotz der erneuten Drohungen von Präsident Donald Trump gegenüber ihren Herkunftsländern, da sie die Karawane nicht aufgehalten hätten. "Wir werden jetzt damit beginnen, die massiven Auslandshilfen zu verringern oder substantiell zu kürzen, die wir ihnen (Guatemala, El Salvador und Honduras) für gewöhnlich geben", verkündete Trump auf Twitter.

Unter sengenden Sonne zog die große Marschkolonne der Migranten – in ihrer Mehrheit Honduraner und Guatemalteken – die mit weniger als 200 Menschen aufgebrochen war, auf ihrem Weg immer mehr Leute an. Die Vereinten Nationen schätzen, dass die Karawane aus über 7.200 Leuten besteht und die Internationale Organisation für Migration informierte, dass weiterhin eine große Zahl von Personen in Mexiko ankommt.

"Was auch immer mit uns passiert, und wenn sie mich auch töten, so ist das besser als in die Hölle zurückzukehren, in der ich gelebt habe", sagt einer der Migranten.

Die Behörden Guatemalas haben kürzlich verkündet, dass eine weitere Gruppe von etwa 1.000 Migranten aus Honduras auf dem Weg nach Mexiko eingereist sei.

Guatemala hatte hunderten von Migranten, die auf einer Brücke an der Grenze ausgeharrt hatten, die Einreise gestattet. Ihnen wurde die Durchreise erlaubt, "weil das (mexikanische) Außenministerium sich dafür eingesetzt hatte, dass die Leute nicht länger dem Wetter ausgesetzt sind und unter den ungünstigen Witterungsbedingungen leiden müssen", sagte der Migrationsbeauftragte des Landes, Gerardo García, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Illegale Einwanderung und politische Spiele von Trump
Donald Trump, zweifellos ein Meister des Opportunismus, hat die Demokraten beschuldigt, die Karawane mittelamerikanischer Migranten, die sich auf der Reise in die USA befinden, zu fördern, weil "sie die Grenze öffnen wollen" und sich weigern, die "schwächsten Einwanderungsgesetze der Welt" zu verschärfen.

Bei einer Versammlung in Montana bezichtigte Trump die Demokraten, die Migranten zu unterstützen, weil "sie glauben, dass jeder der kommt sie wählen wird."
Nachdem er die Demokraten ohne jeglichen Beweis beschuldigt hatte, wurde er sarkastisch und nahm in Ich-Form alle Schuld auf sich: "Es ist mein Problem, ich habe es herbeigeführt, weil ich eine unglaubliche Wirtschaft und viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Deswegen wollen alle kommen oder versuchen es".

Der US-Präsident weiß, dass die Immigration eines der Themen ist, die seine Basis am meisten mobilisieren und nutzte daher diese Karawane von 2.000 bis 4.000 Migranten kurz vor den (Zwischen-) Wahlen zur Kampagnenführung.

Die illegale Immigration und Einreise sind in den USA eines der heißesten Themen. Einer im Jahre 2012 durchgeführten Studie zufolge schätzt man, dass es im Land elf Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere gibt und dass diejenigen, die im arbeitsfähigen Alter sind, mehr als fünf Prozent der Arbeitskräfte des Landes ausmachen. Sie bezahlen jährlich elf Milliarden Dollar in Form verschiedener lokaler und staatlicher Steuern.

Die Bundesregierung hat Millionen von Zuwanderern deportiert, etwa zwei Millionen Menschen zwischen 2009 und 2014. Bei so vielen Verfahren ist auch die Zahl der Fälle von illegaler Wiedereinreise gestiegen.

Jedenfalls deutet die Zahl der undokumentierten Migranten darauf hin, dass Donald Trumps Versprechen, sie alle auszuweisen, aufgrund der Anzahl der Menschen, die sich in dieser Situation befinden, schwer umsetzbar ist. Die Daten zeigen, dass es sich um eine nicht realisierbare Aufgabe handeln würde.

Fünf Daten zur illegalen Einwanderung in den USA 1. Gesamtbevölkerung
Laut dem Pew-Forschungszentrum gab es im Jahr 2015 in den USA 11,1 Millionen Immigranten ohne gültige Papiere, was 3,5 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht.

2. Arbeitskraft
Pew zufolge umfasste der Arbeitsmarkt in den USA im Jahre 2014 acht Millionen undokumentierte Personen. Die Anzahl hat sich seit 2009 nicht sehr verändert, sank jedoch gegenüber dem Register von 2007 leicht, als es 8,2 Millionen waren. Die Mehrzahl der Arbeitskräfte ohne Papiere ist unter Bedingungen von Halbsklaverei im Agrarsektor (26 Prozent) und im Bauwesen (15 Prozent) beschäftigt.

3. Mexikanische Mehrheit
Mexikaner machen die Mehrzahl der undokumentierten Zuwanderer in den USA aus, wobei für das Jahr 2015 von insgesamt 52 Prozent auszugehen ist. Der Rest (5,3 Millionen) setzt sich aus Menschen anderer Nationalitäten zusammen, deren Zahl seit 2009 um 325.000 Nichtregistrierte angestiegen ist.

4. Bundesstaaten mit der höchsten Konzentration
Sechs Bundestaaten konzentrierten 59 Prozent der undokumentierten Zuwanderer auf sich: Kalifornien (350.000), Texas (650.000), Florida (850.000), New York (775.000), New Jersey (500.000) und Illinois (450.000). Es gibt vier weitere Staaten, die ebenfalls bedeutende Konzentrationen aufweisen wie Georgia (375.000), North Carolina (350.000), Arizona (325.000) und Washington (250.000).

Im genannten Zeitraum wiesen sechs Staaten Bevölkerungszuwächse bei papierlosen Immigranten auf: Louisiana, Massachusetts, New Jersey, Pennsylvania, Virginia und Washington.

5. Seit mehr als einem Jahrzehnt in den USA
66 Prozent der Zuwanderer haben seit mehr als einem Jahrzehnt im Land gelebt, den Daten von Pew von 2015 zufolge durchschnittlich 13,6 Jahre. Nur sieben Prozent der Mexikaner waren seit weniger als fünf Jahren im Land.

Trotz Trumps Drohungen nimmt die illegale Zuwanderung in den USA weiter zu
Während im Januar und Februar vergangenen Jahres 66.018 Verhaftungen von illegalen Immigranten vorgenommen wurden, stieg diese Zahl im selben Zeitraum in diesem Jahr auf 72.517 an.

Als neueste offizielle US-amerikanische Daten einen Anstieg der illegalen Zuwanderung aufgezeigt hatten, nachdem diese im ersten Regierungsjahr des Republikaners gesunken war, ordnete Präsident Donald Trump an, die Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zu entsenden.

Die Drohungen Trumps bei seinem Einzug ins Weiße Haus, die Maßnahmen gegen die Immigranten zu verschärfen, führten zu einem Rückgang der Inhaftierung von Menschen, die illegal die Grenze überquerten ? ein Indikator der Gesamtzahl ? auf Tiefststände der letzten vier Jahrzehnte.

Insgesamt wurden im April 50.924 Personen bei dem Versuch festgenommen, illegal in die USA einzureisen, die höchste Zahl für diesen Monat des Jahres seit 2014. Dies bedeutet 600 Menschen mehr als im vergangenen März, 15.766 mehr als im April 2017, als die Zuwanderung nach dem Amtsantritt von Trump zurückging.

Im Vergleich zum März dieses Jahres nahm auch die Anzahl allein ankommender Kinder auf 4.314, die von Familien auf 9.647 zu.

Offiziellen Zahlen zufolge wurden im Februar 2017 23.555 Festnahmen registriert, viel weniger als die 38.000 ein Jahr zuvor, und im April 2017 wurde die niedrigste Zahl mit 15.766 erreicht, das sind weniger als ein Drittel im Vergleich zum April des Vorjahres.

Daraufhin feierten Gegner der Immigration den großen Erfolg des "Trump-Effekts" und auch der Staatschef selbst stellte dies heraus: "Die Jobs kehren zurück, die illegale Zuwanderung nimmt ab, das Gesetz, die Ordnung und die Gerechtigkeit werden wieder hergestellt. Wir sind wirklich dabei, die USA wieder groß zu machen!", twitterte er im April 2017.

Ein Jahr später lassen die Daten darauf schließen, dass der Rückgang kaum sieben Monate lang anhielt und dass die undokumentierten Zuwanderer in ähnlichen Größenordnungen in die USA kommen wie in den Jahren 2014-2016, bevor Trump mit seinen Vorschlägen gegen die Einwanderung für die Präsidentschaft kandidierte.

Die Aufgriffe an der Grenze beliefen sich im Januar und Februar dieses Jahres auf insgesamt 72.517, verglichen mit 66.018 im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Trotz der Erhöhung von Personal und Ausgaben zum Schutz der Grenze musste die Staatsministerin für Nationale Sicherheit der USA, Kirstjen Nielsen, informieren, dass "die Anzahl der illegalen Grenzüberquerungen in jüngster Zeit zugenommen hat. Von Niedrigwerten der in 40 Jahren registrierten Fälle ist diese wieder auf vorherige Größenordnungen angestiegen".

Laut Nielsen kommt es zu dem Rückschlag, weil Schlepper die Migranten ermutigen, ihre Kenntnisse der US-Gesetze zu nutzen, um rasche Deportationen zu verhindern.
Sie erklärte außerdem, dass es in den letzten Jahren eine Zunahme bei der Zahl von Familien und unbegleiteten Kindern gegeben habe, die versuchen, die Grenze illegal zu überqueren, wobei die Hälfte der Zuwanderer aus Mittelamerika stammt.

"Die Schlepper und Schmuggler wissen, dass solche Personen laut Gesetz nicht so einfach zurückgeschickt werden können. Wir werden nicht zulassen, dass die früheren Größenordnungen von illegaler Zuwanderung zur Norm werden", wie Nielsen deutlich machte.

Das US-Ministerium für Nationale Sicherheit merkte dazu an, dass je einer von zehn durch Grenzbeamte Festgenommenen um Asyl bittet, weil er Angst vor dem Leben in gefährlichen Ländern wie Honduras hat, im Vergleich zu einer von jeweils 100 Personen im Jahre 2013.

http://razonesdecuba.cubadebate.cu/articulos/estados-unidos-culpable-de-la-inmigracion-ilegal-de-latinoamericanos-infografia/
 "Das ist ekelhaft. Das ist abstoßend", sagt die Migrationsanwältin Goodwin
Für die Aktivisten, die ehrenamtlich in der Verteidigung der Zuwanderer arbeiten, ist es "abstoßend", ökonomische Vorteile aus ihnen zu ziehen. Aber das Geschäft mit der illegalen Zuwanderung bringt in Texas florierende Gefängnisse hervor und bietet Kredithaien, Wucherern und zweitklassigen Anwälten Beschäftigung.

In den vergangenen Monaten stand Texas im Zentrum eines durch die "Null Toleranz"- Politik von Präsident Trump hervorgerufenen Migrationsskandals, der bei der Einreise ins Land oder bei der Bitte um Asyl zur Trennung von mehr als 2.300 Kindern von ihren Familien geführt hat.

Über zwei Drittel der Verhaftungen ereignen sich in Texas. Zum Beispiel griffen die Grenzpatrouillen im Fiskaljahr 2017 an der Südgrenze 303.916 Personen auf. Davon wurden der Migrationsbehörde ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) zufolge 207.693 in Texas gefangen genommen.
Deshalb hat Texas auch die größte Zahl von Gefängnissen für Zuwanderer.

1983 erbaut, war das Haftzentrum in Houston das erste private Gefängnis in der neueren Geschichte der USA. Seine Betreiber, die Corrections Corporation of America (CCA) und die GEO Group sind die beiden größten Gefängnisunternehmen in den USA. Beide sind an der Börse notiert.

Die CCA (heute CoreCivic) unterhält in Texas vier vom ICE unter Vertrag genommene Haftzentren. Die GEO, betreibt drei Anstalten, eine vierte ist im Bau. Beide Unternehmen besitzen jeweils über 120 Gefängnisse im ganzen Land.

"Wir schätzen das fortgesetzte Vertrauen sehr, welches das Büro für Immigration und Zollangelegenheiten gegenüber unserem Unternehmen zeigt", sagte der Präsident der GEO, George Zoley, im vergangenen Jahr in einem Kommuniqué, in dem er über einen neuen Vertrag mit der Bundesregierung über 110 Millionen Dollar informierte.

Dem Forschungszentrum "Im öffentlichen Interesse" (In The Public Interest, INPI) zufolge bewirkt dieses System, dass massenhafte Inhaftierungen aufgrund geringfügiger Vergehen ? wie illegale Einreise ? vom Privatsektor stark befürwortet werden.

Beide Unternehmen haben zusammen genommen "seit 1989 über zehn Millionen Dollar für politische Kandidaten und fast 25 Millionen für Lobbyarbeit ausgegeben", wie ein INPI-Bericht vom Juni ausweist.
Dokumenten beider Unternehmen zufolge erzielten GEO und CoreCivic im Jahr 2017 Gewinne in Höhe von insgesamt vier Milliarden Dollar.

"Es handelt sich um eine Industrie, die einer Lobby zugunsten längerer und strengerer Urteile Raum gibt, denn immer, wenn es ein belegtes Bett gibt, machen sie Geld", sagte die Migrationsanwältin Jodi Goodwin, die ehrenamtlich für die Nichtregierungsorganisation Migrantenzentrum für Menschenrechte (Migrant Center for Human Rights) arbeitet, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Laut ICE lag die durchschnittliche tägliche Einwanderungszahl im Geschäftsjahr 2017 bei 30.539 Personen. Im laufenden Haushaltsjahr erreicht die Zahl bereits 50.379.

Die Unterkünfte für Kinder erscheinen wie Zentren des Schreckens und der Misshandlungen Der Skandal der Familientrennung brachte auch die privaten Betreiber der Unterkünfte in den Fokus, in denen die Kinder landen, wenn sie durch die Grenzbehörden von ihren Eltern oder Betreuungspersonen getrennt werden.

[Dem gemeinnützigen Medienverbund]Texas Tribune zufolge gibt es in Texas 31 Zentren für Kinder. Diese Unterkünfte stehen unter Vertrag des Büros für Wiederansiedlung von Flüchtlingen (Office of Refugee Resettlement, ORR).

Das "Elternhaus" (Casa Padre), eine ehemalige Walmart-Apotheke in Brownsville, wo über 1.400 minderjährige Jungen leben bevor sie in vorübergehende Adoptionshäuser geschickt werden, ist die größte der Unterkünfte im Besitz von Southwest Key Programs; einige wurden von staatlichen Inspektoren der Kindersmisshandlung beschuldigt.

Die Zeitschrift Bloomberg hat berichtet, dass Southwest Key in diesem Jahr von der Regierung über 458 Millionen Dollar erhalten wird.

Aber die erfolgreichen Betreiber von Gefängnissen und Unterkünften für Kinder sind nicht die Einzigen, die von der illegalen Einwanderung leben.

Zuwanderer? 20 Prozent für dich
"Dies ist eine Industrie und zwar eine aufstrebende", sagte der Ökonom William Glade, emeritierter Professor der Universität von Texas, zu AFP. "In Anbetracht der Natur unseres Rechtssystems ist dies ein Gesetz zur Vollbeschäftigung für Anwälte und Sie können darauf wetten, dass sie die Gelegenheit nutzen werden".

Dies sei auch eine "gute Gelegenheit" für andere Arten von Beschäftigten, wie er hinzufügte.
Auch das geringe Wirtschaftsleben in staubigen und ausgetrockneten Städten wie McAllen, Hidalgo, El Paso, Laredo und Tornillo, an der unwirtlichen Grenze von Texas zu Mexiko, hat die Migration zum Epizentrum: Privatkanzleien von Migrationsanwälten und Leihhäuser "nur mit der Unterschrift" teilen sich die Straßen mit Läden für Cowboystiefel und Tarotweissagern.

So ist zum Beispiel das Zentrum von El Paso von Läden für Kautionsanleihen (bail bonds) überschwemmt. Sie verleihen Geld an Häftlinge, die nicht in der Lage sind, die vom Richter festgesetzte Kaution zu zahlen, damit sie freikommen während über ihren Fall entschieden wird.

Wie "Bail bonds"-Händler berichtet haben, kassieren sie bei geringfügigen Delikten vom Angeklagten etwa zehn Prozent Kommission auf den Kautionswert.

Aber wenn es sich um Migrationsfälle handelt, dann steigt der Preis drastisch an: Lachica Bonds kassiert von Ausländern, die der illegalen Einreise beschuldigt werden, 20 Prozent des Kautionsbetrages, zuzüglich 500 Dollar Bearbeitungsgebühren.

Und "ein Großteil der Migrationskautionen beträgt zwischen 10.000 und 15.000 Dollar, obwohl ich zum Beispiel gerade eine von 25.000 vorliegen habe", wie eine Angestellte gegenüber AFP äußerte, die um Anonymität bat.

Wenn die Zuwanderer dann freigelassen werden, müssen sie eine elektronische Fußfessel tragen, die ihren Aufenthalt überwacht.

Diese Fußfesseln werden von BI Incorporated an die Behörden verkauft, einer Firma, die Teil des Unternehmens GEO Group ist.

Die US-Regierung trägt die Schuld an der illegalen Zuwanderung
Die Migrationsbewegungen in Richtung USA sind Teil der propagandistischen Projektion des "Amerikanischen Traums" gewesen, aufgrund dessen Menschen im Verlangen nach Abenteuern, Gelegenheiten oder aus finanzieller Notwendigkeit in dieses Land aufgebrochen sind, voller Hoffnung auf wirtschaftliche Ergebnisse, die ihnen den Unterhalt ihrer Familie ermöglichen.

Aber es gibt eine andere Seite der Geschichte ? die Menschen verlassen Lateinamerika, weil das Leben schwieriger nicht sein kann.

Die mittelamerikanische Zuwanderung hat ihre Hauptgründe im Mangel an nachhaltiger ökonomischer Entwicklung, in der sozio-politischen Instabilität sowie in den Bürgerkriegen und Naturkatastrophen.
Die Armut und die immer wiederkehrenden Finanzkrisen führen dazu, dass das Leben in Lateinamerika schwieriger ist als in den USA.

Das Leben auf der nördlichen Seite der Grenze USA-Mexiko ist von Lateinamerika aus leicht als eine andere Welt zu sehen, isoliert von den USA. In Wahrheit aber hat die US-Regierung dafür gesorgt, dass das Leben in Lateinamerika historisch schwieriger ist, indem sie demokratisch gewählte Regierungen gestürzt, Gräueltaten finanziert und handelspolitische Maßnahmen vorangetrieben hat, die die lateinamerikanischen Industrien untergraben und den lokalen Ökonomien heftige Schläge versetzt haben.

Mit der Verschärfung der Bürgerkriege in Guatemala, El Salvador und Nicaragua (1970-1990) durch die USA entstand eine wahre Diaspora von Mittelamerikanern, wobei die bevorzugten Orte Kalifornien, Illinois, New York und Miami sind.

Einer der Gründe, die Millionen von Niedriglohnarbeitern dazu gebracht haben, Mexiko in den letzten Jahrzehnten zu verlassen, war die Unterzeichnung des Nordamerikanischen Freihandelsvertrages (Nafta) im Jahre 1994. Mit dem Abkommen überschwemmten billige Importe, besonders im Bereich landwirtschaftlicher Produkte den mexikanischen Markt, und machten Bauern und niedrig qualifizierte Arbeiter arbeitslos. Nafta ist nur ein Ausdruck der von Washington vorangetriebenen Freihandelspolitik, die sich in den lateinamerikanischen Ländern häufig negativ auswirkt.

Nicht von ungefähr hat der gewählte Präsident Mexikos, Andrés López Obrador, vorgeschlagen, dass die USA, Kanada und sein Land einen gemeinsamen Finanzplan ausarbeiten, um die Entwicklung in den armen Gebieten Mittelamerikas und im Süden Mexikos zu finanzieren.

"Wir wollen keine temporären Maßnahmen, denn wenn das zugrundeliegende Problem nicht angegangen wird, werden die Menschen immer eine Möglichkeit suchen, ihr Leben zu verbessern", erklärte López, der sein Amt am 1. Dezember antreten wird.

Unserer Meinung nach sollten die USA anstatt Mauern an den Grenzen zu errichten, jedes Volk auf dem Planeten anzugreifen, das versucht, frei und unabhängig zu sein, und Sanktionen und völkermörderische Wirtschaftsblockaden gegen Länder wie Kuba und Venezuela zu verhängen, echte menschliche Solidarität praktizieren.

Fest steht, dass solange die USA weiterhin mit ihrer imperialistischen Raubtierpolitik Elend und Instabilität in Lateinamerika und in der übrigen Dritten Welt säen, die Karawanen der Immigranten dem Exodus in dieses Land folgen werden ? angezogen von einem Traum, der nicht nur trügerisch ist, sondern unglücklicherweise für viele von ihnen oft zur tödlichen Falle wird.

http://razonesdecuba.cubadebate.cu/articulos/estados-unidos-culpable-de-la-inmigracion-ilegal-de-latinoamericanos-parte-ii-y-final/

Miguel Ángel García Alzugaray aus Kuba ist Jurist mit Schwerpunkt Völkerrecht und Autor
Der Beitrag erschien in zwei Teilen beim Internetportal Razones de Cuba

  Claudia Haydt und Jürgen Wagner (2018) : Die Militarisierung der EU – Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht. Berlin : edition berolina, ISBN 978-3958410879, 304 S., 14,99 €uro     Die IMI-Vorstände Claudia Haydt und Jürgen Wagner haben (…)

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IMI-Kongress 8./9. Dezember 2018: Deutschlands Aufrüstung (Tübingen, Schlatterhaus) Plakat hier Banner hier   Über Deutschland und Europa rollt eine Aufrüstungswelle, die eine Reihe von Bereichen erfasst: konkrete (technische) Rüstungsprojekte, die enorme Aufstockung des Verteidigungsetats auf 1,5% des BIP, die Aufrüstung (…)

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  Claudia Haydt und Jürgen Wagner (2018) : Die Militarisierung der EU – Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht. Berlin : edition berolina, ISBN 978-3958410879, 304 S., 14,99 €uro   Anliegen dieses Buches ist es, die rasant voranschreitende Militarisierung (…)

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Zusammenhang mit Hetzkampagne gegen Gleichstellungsgesetz nicht auszuschließen

TEGUCIGALPA (oeku-buero. 10.11.2018) 8.November 2018. Gegen 21 Uhr Ortszeit. Jonathan Escobar Cruz erhält einen Anruf und tritt aus seinem Haus in Comayagüela (Hauptstadt-Distrikt). Vier Männer kommen aus zwei Richtungen auf ihn zu, feuern und verschwinden. Der Leichnam weist Spuren von 20 Schüssen auf. Jonathans Gesicht ist vollständig zerstört. Er wurde 32 Jahre alt. Jonathan war langjähriger Aktivist der LGBT*Organisationen Arcoíris de Honduras und APUVIMEH.
Jonathan wurde seit Jahren immer wieder bedroht. Bereits 2013 hatte ihm die Interamerikanische Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen zugesprochen. Wenige Tage vor seiner Ermordung wandte er sich an den Schutzmecha-nismus für Menschenrechtsvertei-diger*innen, Journalist*innen und Justizpersonal und erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Aus den „üblichen“ Morddrohungen war eine konkrete Aktion geworden. Schwer bewaffnete vermummte Männer waren in einem Kleinbus ohne Nummernschild zu seinem Haus gekommen, hatten es durchsucht und allen Anwesenden Angst eingejagt. Auch Jonathans Familie fürchtet nun um ihr Leben.

 
Der staatliche Schutzmechanismus hatte Jonathan vergangene Woche in sein Programm aufgenommen und als eine Maßnahme seine dringende Ausreise ins Exil veranlasst. Die Familie beklagt nun, dass das System zu langsam war, um sein Leben zu retten.
Esdra Sosa vom Leitungskreis der LGBT*Organisation Arcoíris de Honduras, die Jonathan bei seinen Anzeigen begleitete,  befürchtet, dass der Repressionsapparat des Staates in den Mord verwickelt sein könnte und dass weitere Attacken gegen Mitglieder und Führung von LGBT*Organisationen folgen könnten. Derzeit wird nämlich deren  Entwurf für ein Gleichstellungs- und Integrationsgesetz im honduranischen Parlament diskutiert, was heftige homo- und transphobe Reaktionen von einflussreicher evangelikaler und ultrakonservativer katholischer Seite ausgelöste. Sosa gegenüber der honduranischen Journalistin und PEN-Präsidentin Dina Meza: „Donny Reyes und meine Person wurden bedroht und es gibt keinerlei Ermittlungen deswegen. Auch Jonathans Mutter ist höchst gefährdet.“
Nach Angaben der staatlichen Ombudsstelle für Menschenrechte CONADEH bleiben 90 % der angezeigten Verbrechen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und und Transgender (LGBT*)  in Honduras straflos. Erst im Mai dieses Jahres hatte das lokale Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte das De-facto-Regime von Präsident Juan Orland Hernández aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit die seit  2008 aktenkundigen 295 Morde an LGBT* aufgeklärt würden. 177 davon wurden nach Angaben der interamerikanischen Menschenrechtskommission in den letzten fünf Jahren begangen, 21 allein von Januar bis August 2018. Die Kommission konstatierte, dass die fast vollständige Straflosigkeit die weitverbreitete Einstellung fördere, dass Diskriminierung und Hassverbrechen gegen LGBT* akzeptabel seien.
Quelle: http://www.pasosdeanimalgrande.com/index.php/es/denuncias/item/2327-denuncian-familiares-la-lentitud-en-el-mecanismo-de-proteccion-sumo-para-perder-a-jonathan

Nach einigen Tagen in Mexikos Hauptstadt will Karawane Marsch fortsetzen. 100 Migranten gelten als vermisst. Trump will Bedingungen für Asyl verschärfen Von Philipp Gerber amerika21
Die Karawane von Flüchtenden aus Mittelamerika setzt sich nach einen Zwischenstopp
 in Mexiko-Stadt wieder in Richtung USA in Bewegung Quelle: desinformemonos.org Mexiko-Stadt. Aus den mexikanischen Bundesstaaten Veracruz und Puebla gibt es Berichte, wonach möglichweise bis zu 100 Flüchtende, die Teil der seit einigen Wochen von Honduras in Richtung USA ziehenden Karawane waren, entführt worden sein sollen. Der größte Teil der Karawane, die sich am 12. Oktober aufgemacht hat, kam bereits vergangenes Wochenende in der Hauptstadt Mexiko-Stadt an. Nach einem Treffen mit dem gewählten mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und dem negativen Bescheid des Hohen Kommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen, ihnen Busse zur Weiterreise in Richtung Norden bereitzustellen, wollte die Karawane am gestrigen Freitag wieder zu Fuß aus der Hauptstadt aufbrechen.



Indes kündigte US-Präsident Donald Trump am Dienstag an, die Einreisebestimmungen und die Möglichkeit auf das Stellen von Asylanträgen weiter zu verschärfen. Einzig bei Grenzübertritt an offiziellen Übergängen sollen in Zukunft noch Antragsstellungen möglich sein. In der EUorpäischen Union wären Asylanträge in einem vergleichbaren Fall indes gar nicht möglich oder würden direkt abgewiesen, da die Antragsteller bereits einen sicheren Drittstaat passiert hätten, der dann gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention für das Gewähren von Schutz zuständig wäre.

Auf ihrem Weg in Richtung Norden scheinen die Flüchtenden insbesondere in Veracruz massiv bedroht worden zu sein. Teile dieses Staates werden von Mafiagruppierungen kontrolliert. Die Migranten müssen viele Strecken zu Fuß zurücklegen und verschiedene Transportmittel ohne Rücksicht auf Sicherheitsbedenken nehmen. So starb in Chiapas ein Migrant, als er von einem Lastwagen fiel, drei weitere wurden bei einem Unfall in Oaxaca verletzt. Zudem prangerte die lokale Menschenrechtsbehörde den Transport in von außen verschlossenen Lastwagen an und äußerte den Verdacht, dass in Veracruz rund 100 Migranten, die auf zwei solcher Lastwagen reisten, verschollen seien und möglicherweise der organisierten Kriminalität übergeben wurden. Die zivile Beobachtungsmission konnte diesen Verdacht bisher noch nicht bestätigen, wies aber darauf hin, dass die Behörden gezielt den Flüchtenden auf dem gefährlichsten Abschnitt ihrer Reise eine gemeinsame Fahrt versuchen unmöglich zu machen und in diesem "Territorium des Terrors und der Straflosigkeit" alles Erdenkliche geschehen könne.

Auf der 25-tägigen Reise mussten die beim Grenzübertritt rund 7.000 Zentralamerikaner, darunter viele Frauen und Kinder, große Entbehrungen in Kauf nehmen. Eine vollständige Zählung der Teilnehmer an diesem Exodus war bisher nicht möglich. Am 31. Oktober veröffentlichte die lokale Menschenrechtsbehörde von Oaxaca jedoch die Zahl von 780 Minderjährigen in der Karawane. Davon würden etwa 500 an unterschiedlichen Erkrankungen aufgrund der inhumanen Bedingungen auf der Flucht leiden. Mehrere Mitglieder der Karawane, darunter Kinder, mussten wegen Lungenentzündungen in Krankenhäuser eingeliefert werden.

In den Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca und Veracruz organisierten unabhängige Menschenrechtsorganisationen eine Beobachtungsmission. Sie begleiteten die Zentralamerikaner und dokumentieren Zwischenfälle, aber auch die großzügige humanitäre Hilfe der ärmlichen Ortschaften und lokalen Gemeindebehörden, bei denen die Karawane Halt machte. Die Versuche von Migrationsbehörde und Bundespolizei, die Karawane teilweise mit Polizeisperren aufzuhalten, misslangen. Allerdings verhinderte die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto sowohl in Oaxaca (Juchitán) wie in Veracruz, dass die Geflüchteten in von lokalen Organisationen und Behörden gestellten Reisebussen ihren Weg unter weniger riskanten Bedingungen fortsetzen konnten. Auch wurden einige Menschenrechtler und Lastwagenfahrer von Bundespolizisten mit Kriminalisierung bedroht, weil sie den Flüchtenden weiterhalfen.

                                                               von Rita Trautmann, in E+Z Entwicklung und ZusammenarbeitRund 60 Prozent der honduranischen Bevölkerung ist unter 30 Jahre alt. Junge Menschen sind von Arbeitslosigkeit, Armut, Gewalt und Perspektivlosigkeit betroffen. Sie kämpfen für eine bessere Zukunft.Bildung verbunden mit der Hoffnung auf gute Arbeitsplätze hat einen sehr hohen Stellenwert in Honduras. Berufe im Staatsdienst, wie Lehrkraft oder in der Pflege, waren und sind sehr beliebt. Doch die Hoffnung auf eine sichere Anstellung erfüllte sich in den vergangenen Jahren immer weniger. Fast 40 Prozent der Bevölkerung sind von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung betroffen. Hinzu kommt, dass viele im informellen Sektor und in der Landwirtschaft mit prekären Arbeitsbedingungen tätig sind (siehe auch Beitrag von Korinna Horta in E+Z/D+C e-Paper 2018/11).

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Seit acht Jahren sucht Ana Enamorado nach ihrem Sohn. Wie aus einer Mutter eine Aktivistin wurde, die alles diesem Ziel unterordnet Christina Bell amerika21
Seit acht Jahren sucht Ana Enamorado nach ihrem SohnQuelle: © Paola Glez Dávila Wir treffen uns am frühen Abend beim Revolutionsdenkmal in Mexiko-Stadt. Die Sonne taucht das Monument in ein warmes Licht, das viele Leute für Erinnerungsfotos oder Selfies nützen. Obwohl es unsere erste Begegnung ist, beginnt Ana ohne Umschweife zu erzählen. "Meine Geschichte hat kein Ende", lautet einer ihrer ersten Sätze. Sie hat ein Porträtfoto mitgebracht, das sie mit ernster Miene mustert bevor sie es in die Kamera hält. Darauf zu sehen ist ihr Sohn Óscar. Er war 17, als sie ihn zum letzten Mal gesehen hat.



Ana Enamorado stammt aus Honduras. Dass sie eines Tages ihr Leben dort hinter sich lassen, nach Mexiko ziehen und auch in viele andere Länder kommen würde, hätte sie sich nie vorstellen können. Bis nach Italien und Deutschland hat sie es schon geschafft – jedoch nicht als Touristin. "Geschichten wie meine sind hart. Aber es ist wichtig, dass sie bekannt werden", sagt sie trocken. Ana arbeitet für das Movimiento migrante mesoamericano (Mesoamerikanische Migrantenbewegung), eine kleine, ehrenamtlich tätige Organisation, die in Mexiko nach vermissten zentralamerikanischen Migranten sucht. Óscar ist vor acht Jahren verschwunden. Ob er Opfer eines Gewaltverbrechens wurde oder noch lebt, Ana weiß es nicht. Wie tausende andere Familien in Honduras, El Salvador oder Guatemala, deren Angehörige unauffindbar sind, sucht sie Gewissheit.

Mexiko ist sowohl Ausgangspunkt, Ziel als auch Durchreiseland für Migranten. Viele Zentralamerikaner versuchen durch Mexiko in die USA zu gelangen. Wer scheitert, verschwindet im wahrsten Sinne des Wortes, denn es gibt nicht einmal eine offizielle Statistik, die die Vermissten zählt. Die irreguläre Migration wird von offiziellen Stellen kaum thematisiert. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass jedes Jahr zehntausende Migranten auf mexikanischem Boden verschwinden, die genaue Zahl kennt niemand. Viele Familien würden ihre Vermissten aus Angst oder Unwissenheit nicht melden, erklärt Ana. Die, die es tun, stoßen auf Untätigkeit. Anas Gesicht wird hart, wenn sie über ihren Kontakt mit den Behörden spricht. "Sie kennen die Wahrheit", sagt sie bitter, "Aber anstatt etwas zu tun, vertuschen sie. Oder machen mit." Tatsächlich gab es immer wieder dokumentierte Fälle, in denen die Migrationsbehörde oder die Polizei mit Menschenhändlern oder Drogenkartellen zusammenarbeitete. Die Entführung der Migranten ist ein lukratives Geschäft, entweder um Geld von ihnen oder ihren Familien zu erpressen oder um sie als Zwangsarbeiter einzusetzen.

Óscar brach 2008 in die USA auf. In Honduras war ein normaler Alltag unmöglich geworden. Das zentralamerikanische Land gehört zu den gefährlichsten der Welt und rangiert in den weltweiten Mordstatistiken seit Jahren ganz oben. Gewalttätige Jugendbanden dominieren das Leben der Menschen. "Früher war unsere Nachbarschaft ruhig", erzählt Ana. "Aber mit der Zeit wurde es schlimmer. Irgendwann gab es täglich Morde". Die Gangs würden alle Jugendlichen rekrutieren, die sie finden. Wer nicht mitmache, werde ermordet. Óscar ging weiterhin zur Schule, konnte aber nichts mehr mit Freunden unternehmen, sein Zuhause wurde zu einem Gefängnis. Mit 17 fasste er den Entschluss, Honduras zu verlassen. "Damals begann mein Leidensweg", sagt Ana. Óscar schaffte es zwar, sich in die USA durchschlagen und Arbeit zu finden. Anfang 2010 wurde die Sehnsucht nach seiner Familie aber so groß, dass er den riskanten Weg in die Gegenrichtung antrat. Im Bundesstaat Jalisco riss der Kontakt ab.

Ana Enamorado aus Honduras lebt jetzt in Mexiko, wo ihr Sohn verschwandQuelle: © Paola Glez Dávila Ana wollte sich nicht mit dem Verschwinden ihres Sohnes abfinden und begann auf eigene Faust, zu suchen. 2012 beschloss sie, nach Mexiko zu ziehen. Die Trennung von Familie und Freunden sowie das Scheitern ihrer Ehe nahm sie in Kauf. Gemeinsam mit anderen Betroffenen gründete sie das Movimiento migrante mesoamericano. Das Kernteam besteht aus vier Personen. Ein Büro können sie sich nicht leisten. Jedes Jahr im Herbst organisieren sie eine sogenannte Karawane durch diejenigen Bundesstaaten Mexikos, durch die die wichtigsten Migrationsrouten verlaufen. Sie wollen einerseits Bewusstsein dafür schaffen, dass jedes Jahr tausende Menschen verschwinden. Andererseits suchen sie – in Gefängnissen, Krankenhäusern, entlegenen Dörfern. "Mexiko ist ein Friedhof", sagt sie. "Wir gehen auf Leichen." Immer wieder gelingt es der Gruppe, Fälle aufzuklären. Manchmal finden sie jemanden sogar lebend. "Dieses Glück bei den Angehörigen zu erleben, das gibt mir Kraft", schildert Ana. "Als mein Sohn verschwand, hatte nichts mehr Sinn in meinem Leben. Dann habe ich die Dimension des Problems begriffen. Die Wut hat sich in Stärke verwandelt."

Die vorherrschende Version, die mittelamerikanischen Migranten würden aus wirtschaftlichen Gründen in die USA gehen, will Ana nicht gelten lassen. "Das war vielleicht früher so. Heute ist es die zunehmende Gewalt, die sie forttreibt", sagt sie. Nichts werde diese Migration aufhalten, erklärt sie bestimmt. "Egal was für Mauern Trump baut, es wird weitergehen. Diese Jugendlichen müssen raus aus ihrer Umgebung, um ihr Leben zu retten. Niemand will sein Zuhause zurücklassen, aber sie haben keine Wahl."

Anas Suche hat bisher kein Ergebnis gebracht. 2015 erhielt sie einen Anruf von der Staatsanwaltschaft in Jalisco, dem letzten bekannten Aufenthaltsort ihres Sohnes. Man habe einen Toten gefunden und als Óscar Antonio López Enamorado identifiziert, hieß es. Als Ana hinfuhr, wollte ihr der Beamte ein Behältnis mit Asche überreichen. Die Leiche war ohne ihr Wissen eingeäschert worden. Sie verlangte die Kleidung und das Telefon zu Gesicht bekommen zu dürfen. Die Objekte waren verschwunden. "Gleichzeitig versuchten sie mich davon zu überzeugen, dass dies mein Sohn sei. Aber ich weigerte mich, das zu glauben." Ana kämpft gegen die Tränen, als sie das Erlebnis schildert. "Wir sind kein Spielzeug. Wir haben das Recht auf Unterstützung. Aber für sie ist es besser, wenn wir uns nicht zu helfen wissen." Auch die Regierungen in Zentralamerika blieben untätig, beklagt sie. Die Behörden ihres Heimatlandes hätten ihr nie geholfen, Óscar zu finden. Umso wichtiger sei es, dass die Betroffenen zusammenhalten, auch weil die Suche einem alles abverlangt, physisch, psychisch, wirtschaftlich. Daneben einer geregelten Arbeit nachzugehen ist schwer. "Ich muss auch auf mich aufpassen, das habe ich gelernt. Wenn ich nicht nach meinem Sohn suche, wird es niemand tun."

Ein Jahr später treffe ich Ana wieder, am selben Ort. Neuigkeiten über Óscars Verbleib gibt es nicht. Mit ihrer Erfahrung fungiert Ana mehr denn je als Anlaufstelle für Menschen aus Zentralamerika, die gerade erst mit der Suche beginnen. Sie gibt ihnen Tipps für den Umgang mit Behörden und teilt das erarbeitete juristische Wissen mit den Neuankömmlingen. Statt dem Bleiberecht, das ihr Mexiko gewährt hat, soll sie bald eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Sie und ihre Organisation tauschen sich auf internationaler Ebene mit anderen aus. Ana möchte, dass alle wissen was in Zentralamerika passiert. "Wir brauchen Unterstützung", sagt sie. "Das muss ein Ende haben." Bis dahin sucht sie weiter.

"Wenigstens bin ich in dem Land, in dem Oscar verschwunden ist. Mein Glück ist, dass ich nur einen Sohn habe, ich kann mich auf die Suche nach ihm konzentrieren. Die Leute sagen mir manchmal, es sei noch schlimmer für mich, weil ich nur ein Kind habe. Das glaub ich nicht. Auch wenn jemand 15 Kinder hat, lebt er nicht glücklich, wenn eines fehlt."

Anfang Juli veröffentlichte die Informationsstelle Militarisierung eine Analyse, in der gewarnt wurde, das Projekt Cyber Valley werde die Stadt Tübingen und die umliegende Region in einen Rüstungsstandort transformieren. Diese Warnung wurde von Sprecher_innen des Cyber Valleys und dem Redaktionsleiter des (…)

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Von HondurasDelegation erschienen in  amerika21 Tegucigalpa. Angehörige der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres sowie ihre und die Rechtsvertreter von Gustavo Castro haben angekündigt, jegliche Handlungen der vorsitzenden Richter im Prozess gegen die acht Angeklagten nicht anzuerkennen. "Wir erklären unsere Rebellion gegen diese Farce und die Ungerechtigkeit", sagte Bertha Zúniga, Koordinatorin des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen Honduras (Copinh) bei einer Pressekonferenz.
Berta Cáceres wurde am 2. März 2016 ermordet. Der mexikanische Menschenrechts-aktivist Gustavo Castro befand sich zum Zeitpunkt des Attentats in ihrem Haus und überlebte.

Bertha Zúniga Cáceres, Koordinatorin von Copinh und Tochter von Berta CáceresQuelle: Giorgio Trucchi "Die Staatsanwalt-schaft hat nie die Opfer vertreten und wird dies auch nie tun. Sie setzen sich für die Täter ein, verbergen systematisch Informationen und negieren unsere Rechte. Das Gericht ist eine Farce, all seine Handlungen sind illegal, das Verfahren sollte unter Berücksichtigung aller rechtlichen Garantien von vorn beginnen”, so die Angehörigen weiter.

Bereits am 19. Oktober wurde die Verhandlung wieder einberufen, ohne dass über die eingereichten Rechtsmittel ? unter anderem gegen die vorsitzenden Richter wegen Befangenheit und Amtsmissbrauchs ? entschieden wurde. Die Vertreter der Nebenklage wurden ausgeschlossen. Zur Begründung hieß es, sie hätten schriftlich Anträge eingereicht, jedoch nicht persönlich an der Verhandlung teilgenommen. Solange darüber nicht endgültig entschieden sei, dürfe der Prozess nicht fortgesetzt werden, forderte Zúniga.

Gemäß Gesetz verfügt die Nebenklage über weitgehende Rechte. Im Fall Cáceres hat sie seit den ersten Festnahmen im Mai 2016 mehr als 30 Anträge zur Beweismitteleinsicht gestellt, die von der Staatsanwaltschaft überwiegend unbeantwortet blieben. Wichtige Beweismittel sind wegen fehlender Auswertung bisher nicht Teil der Beweisaufnahme.

Am 2. November 2018 müssen nach derzeitigem Stand fünf der acht angeklagten mutmaßlichen Täter und Mittelsmänner aus der bereits zweieinhalb Jahre dauernden Untersuchungshaft entlassen werden. Dies könnte verhindert werden, wenn die Staatsanwaltschaft sich entschließen würde, auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln. Die vorliegenden Beweismittel zeigen nach Angaben der Angehörigen von Cáceres klar, dass gemeinsam mit den Auftragsmördern sowohl Angestellte des Unternehmens Desarrollo Energético S.A. (Desa) wie Sergio Rodríguez und Douglas Bustillo, als auch die ehemaligen Militärangehörigen Mariano Díaz und Henrry Hernández an dem Verbrechen beteiligt waren.

Nun besteht die Gefahr, dass der Mord nach einem irregulären Prozess weitgehend straflos bleibt und vor allem die Auftraggeber nicht belangt werden.

Das Gericht hat angekündigt, die Verhandlung am heutigen Montag fortzusetzen.copinh alai

Der Streit um ein Konsultationsgesetz in Hondurasvon Jutta Blume, ein Podcast in Nachrichtenpool Lateinamerika e. V.

Aurelia Arzu von der honduranischen Garífuna-Organisation Ofraneh kritisiert die Pläne der Regierung
Quelle: CADEHO In Honduras werden indigene Gemeinschaften meistens nicht gebührend über Entscheidungsprozesse über Projekte auf ihren Territorien eingebunden. Der honduranische Staat will diese Prozesse mit einem neuen Konsultationsgesetz regeln. Allerdings fühlen sich indigene Gemeinschaften von den bislang kursierenden Gesetzentwürfen eher bedroht als gestärkt.

Die Radioreihe „Menschenrechte und Unternehmen“ ist ein Kooperationsprojekt des Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika e.V. (FDCL) mit dem Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. (NPLA)

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