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Mit Militär gegen Umweltschutz

Honduras-Delegation 2010 - Sa., 11. Aug. 18, 20:08 Uhr

Seit dem 1. August 2018 ist ein Protestcamp von Angehörigen der Gemeinde Guapinol / Landkreis Tocoa im Department Colón errichtet worden. Sie wehren sich gegen Bergbauaktivitäten verschiedener Unternehmen u.a. Inversiones Los Pinares von Lenir Pérez und Ana Facussé.
Protestcamp in Guapinol Foto: Radio Popular del Aguán
Lenir Perez und Ana Facussé gehören zu einer der einflussreichsten Familien Honduras`, die seit mehr als 20 Jahren einen der blutigsten Landkonflikte im Bajo Aguán verantwortlich sind.  
Bereits im Juni 2018 forderten die betroffenen Gemeinden vom Bürgermeister Adan Funéz und seinen Stadträt*innen eine offene Bürger*innenversammlung (cabildo abierto), auf der über zahlreichen Bergbaukonzessionen und- aktivitäten abgestimmt werden sollte. Funéz lehnte eine solche Bürger*innenversammlung rigoros ab, obwohl das honduranische Gesetz ihnen eine Mitbestimmung garantiert. 

MIT MILITÄR GEGEN UMWELTSCHUTZ 
erschienen in Lateinamerika Nachrichten (527 - Mai 2018)

Auftragsmörder arbeiten für private Sicherheitsunternehmen, um Bergbau zu ermöglichen. Doch auch die Widerstandsbewegung wächst


Die Proteste sind heftiger denn je: Seit den Wahlen im November 2017 kämpfen Kleinbäuerinnen und -bauern in Bajo Aguán verstärkt um ihre Rechte. In den letzten neun Jahren sind 150 von ihnen durch den gewalttätigen Landkonflikt ums Leben gekommen. Gleichzeitig ist Bergbau ein großes Problem für die Region. Die LN sprachen mit Carlos Leonel George über die lebensgefährliche Arbeit der Aktivist*innen, er ist Menschenrechtsaktivist in der Koordination der Basisorganisationen im Aguán (Coordinadora de Organizaciones Populares del Aguán – COPA) und wird vor allem wegen seiner Arbeit für Umweltschutz und gegen Bergbau verfolgt und bedroht.


 
Die Region Bajo Aguán ist seit Jahren wegen eines Landkonflikts militarisiert. Was hat sich seit den Wahlen im November 2017 geändert?
Viele Kooperativen landloser Kleinbauern und -bäuerinnen haben ihren Widerstand gegen das Regime von Juan Orlando Hernández und dessen Wiederwahl in Form von Landrückgewinnungen deutlich gemacht. So kam es Ende des Jahres 2017 zu einer erneuten Welle von Besetzungen von Fincas, die die Firma Dinant unrechtmäßig nutzt. Dinant gehört zum Firmen­imperium einer der bedeutendsten Familien der honduranischen Oligarchie, Facussé. Einige dieser Landrückgewinnungen wurden vom Militär und der Militärpolizei gewaltsam geräumt, andere leben mit der ständigen Angst vor Räumung. In der Zeit der Proteste nach den Wahlen war die Region extrem militarisiert.

Es gab Tote. Wie rechtfertigt sich die Politik?
Mit Unterstützung der US-Botschaft richtete die Generalstaatsanwaltschaft eine Einheit zur Untersuchung der durch Gewalt verursachten Toten (UMVIBA) ein. Wir haben den Eindruck, dass die Einheit eher geschaffen wurde, um die Unternehmen und deren private Sicherheitskräfte, das Militär und die Polizei zu entlasten und ihr Image reinzuwaschen. Die UMVIBA führt sehr stark den Diskurs, dass die Mehrzahl der Toten durch interne Konflikte unter den Bauern- und Bäuerinnenbewegungen verursacht wurden und versucht in dieser Richtung zu untersuchen und zu ermitteln. Sie sind nicht neutral. Zudem werden die Untersuchungen sehr schnell und oberflächlich durchgeführt. Die Bewegungen und Organisationen haben kein Vertrauen in diese Institution.

Im Aguán-Tal kämpfen Kleinbäuerinnen und -bauern nicht nur um verlorenes Land, sie wehren sich auch gegen Bergbau. Worum geht es?
Im Landkreis Tocoa wurden bisher 34 Bergbaukonzessionen vergeben. Es handelt sich hierbei um Konzessionen für metallischen und nicht-metallischen Bergbau. Allerdings zählt der Abbau von Eisenoxid als nicht-metallisch, obwohl klar ist, dass es hierbei um Eisengewinnung geht. Unternehmen mit Konzessionen für nicht-metallischen Bergbau zahlen weniger Steuern als für metallischen Bergbau. Die Vergabe der Konzessionen war nicht transparent. Wir von COPA versuchen auf legalem Wege herauszubekommen, wie die Vergabe verlief und wir wollen auch die Umweltgutachten zu jeder Konzession sehen. Diese sind den Gemeinden nicht bekannt. Viele Gemeinden haben ihre Zustimmung zum Bergbau nicht gegeben. Der Sektor San Pedro beispielsweise umfasst 13 Gemeinden, die alle ihr Wasser aus dem Fluss San Pedro beziehen. Mit dem Bergbau wird die Wasserquelle verschmutzt. Deshalb haben sich die Gemeinden in einer Gemeindeversammlung gegen den Bergbau ausgesprochen. Dennoch ist auch dieser Sektor von Bergbau bedroht.

Die Gemeinden und Organisationen, wie COPA, die sich gegen Bergbau aussprechen, sind stark bedroht. Von wem gehen diese Bedrohungen aus und wie wirkt sich das auf die Gemeinden und ihre Arbeit aus?
Die Situation ist komplex. Etliche Gemeinden gehörten zum Einflussbereich von großen Drogenkartellen. Das Kartell Los Cachiros war direkt im Bergbaugeschäft mit circa zehn Konzessionen und in einer Gemeinde, in der wir arbeiten, tätig. Die Konzessionen wurden nach dem Auffliegen des Kartells nicht für illegal erklärt, sondern sind auf intransparente Weise an andere Unternehmen gegangen. Wir möchten herausbekommen, an welche Unternehmen, aber das ist nicht immer einfach.
In La Ceibita ist die Arbeit für uns besonders gefährlich. Hier hat das Unternehmen Inversiones Los Pinares die Konzession. Dieses Unternehmen gehört Lenir Pérez und Ana Facussé. Ana Facussé ist die Tochter des verstorbenen Miguel Facussé, der einer der Hauptverursacher des Landkonfliktes im Bajo Aguán ist. Wie viele weitere Konzessionen diese Firma besitzt, die erst im vergangenen Jahr den Namen gewechselt hat, wissen wir nicht genau.
Viele Auftragsmörder haben sich von den Bergbaugesellschaften anheuern lassen und agieren mit den gleichen Methoden, nun aber als private Sicherheitsunternehmen für Bergbaugesellschaften. Das heißt, dass sowohl die Bergbau­gegner und -gegnerinnen in den Gemeinden als auch wir sehr vorsichtig agieren müssen. Das sind jedoch nicht die einzigen, die unsere Arbeit behindern und uns und die Gemeinden bedrohen.

Wer sind die anderen Akteur*innen?
Einer der wichtigsten Befürworter des Bergbaus ist der aktuelle Bürgermeister Adán Fúnez von der Partei Libre. Er und der Kongressabgeordnete der Nationalen Partei, Oscar Nájero, haben starkes Interesse am Bergbau. Sie sind mitverantwortlich für die Intransparenz bei der Konzessionsvergabe. Von Angestellten des Rathauses gehen Bedrohungen gegen die Gemeinden und uns aus. Da wir auf der einen Seite Aufklärungsarbeit in den Gemeinden zu den Folgen des Bergbaus machen und andererseits auf legalem Weg die Konzessionsvergabe transparent machen möchten, haben wir sowohl die Unternehmen als auch den Bürgermeister gegen uns.

Was sind die größten Herausforderungen in der Arbeit in einer so konfliktreichen Region?
Eine unserer größten Herausforderungen ist die starke Zersplitterung in den Bauern- und Bäuerinnenbewegungen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Staat betreibt die Spaltung bewusst, mit falschen Versprechungen, der Korrumpierung führender Persönlichkeiten, sowie mit Bedrohung, Einschüchterung und Morden.
Das größte Problem allerdings ist die ungeklärte Landfrage. Die staatliche Institution, die für die Landvergabe zuständig ist, das Nationale Agrarinstitut (INA), hat seit dem Putsch seine Arbeit enorm eingeschränkt. Sie unterstützen landlose Bauern und Bäuerinnen nicht bei der Gründung von Kooperativen und dem Landerwerb.
Während vom Landkonflikt nur die landlosen Bauern und Bäuerinnen betroffen sind, ist vom Bergbau die ganze Bevölkerung im Aguán-Tal betroffen. Die vom Bergbau verursachten Umweltverschmutzungen werden wir alle spüren. Deshalb ist unsere Arbeit in diesem Bereich wichtig

// Interview: Rita Trautmann

Offener Brief zu den Permanenten Aggressionen gegen die Gemeinde Azacualpa und die begleitenden Organisationen

Honduras-Delegation 2010 - Sa., 11. Aug. 18, 14:29 Uhr

Angehörige der Gemeinde Azacualpa im Landkreis La Union und Mitglieder begleitender Menschenrechtsorganisationen wie u.a. der Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (span. MADJ) der Verband der Nichtregierungsorganisationen von Honduras (span. ASONOG) sind seit geraumer Zeit einer Diskreditierungskampagne im Department Copán ausgesetzt. ASONOG dokumentierte in einem Kommuniqué die gewalttätigen Übergriffe gegen Mitglieder der Gemeinden Anfang August 2018. Dazu wurden die Beschäftigten des Minenunternehmens Minerales de Occidente S. A. (MINOSA) zu Protesten mobilisiert, die gegen die Gemeinden, die sich der Ausbeutung des Berges El Cementerio widersetzen. In lokalen und nationalen Sendern als auch in einigen Printmedien. 
Der Berg El Cementerio in der Gemeinde Azacualpa / Landkreis La Unión Foto: MADJ Dies ist ein weiteres Indiz, dass sich in Lateinamerika die Militärdiktaturen in Diktaturen der Unternehmen gewandelt haben, so Miguel Urbina, Anwalt und Mitglied der unabhängigen internationalen Expertengruppe (GAIPE) in einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin. Staatliche Funktionen würden durch Unternehmen ersetzt, sie bauen Schulen, Gesundheitszentren und Straßen und dies begünstige deren Entwicklungsmodell, so Urbina weiter. 
Von Seiten des honduranischen Justizsystems wurde im August 2017 der Angriff auf die Menschenrechtsverteidiger Martín Fernández und Oscar Martínez von MADJ schlichtweg nicht nachgegangen. Als weiteres Beispiel ist der Angriff der Nationalen Polizei im September 2017 auf die vier Menschenrechtsverteidiger*innen Maria Tomasa Morales, Carlos del Cid, Ariel Díaz und Hedme Castro zu nennen. In diesem Fall sind die drei verantwortlichen Polizeioffiziere frei gesprochen worden. Dies ist eine klare Aussage über die Schutz- und Rechtlosigkeit von Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen in Honduras.  

Im folgenden der Offene Brief, der an den Gemeinderat La Unión, an den Präsident des Obersten Gerichtshofes, der Ministerin für Menschenrechte und den Nationalen Kommissar für Menschenrechte gerichtet ist. 


 

Offener Brief zu den Permanenten Aggressionen gegen die Gemeinde Azacualpa und die begleitenden Organisationen
Deutschland 8. August 2018
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates La Unión /Copan,Sehr geehrter Herr Rolando Argueta,Sehr geehrte Frau Karla Cueva,Sehr geehrter Herr Roberto Herrera,
Wir, die unterzeichnenden Organisationen des Europäischen Netzwerks in Solidarität mit Honduras, weisen nachdrücklich auf die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die honduranische Regierung und ihre Funktionäre gegen die Bürger*innen der Gemeinde Azacualpa, Landkreis La Unión im Department Copán hinzuweisen.
Ebenso verurteilen wir die systematischen Aggressionen, denen die Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (Movimiento por la Dignidad y la Justicia – MADJ), der Verband der Nichtregierungsorganisationen von Honduras (Asociación de Organizaciones No Gubernamentales de Honduras - ASONOG) und andere Umweltorganisationen, die die Bürger*innen in ihrem Lebensumfeld begleiten, die sich gegen die Ausbeutung des Berges El Cementerio stellen. Hieraus entstand eine Kampagne der Diskreditierung und Konfrontation innerhalb der Gemeinde, die von der Bergbaugesellschaft Minerales de Occidente S. A. (MINOSA) gefördert wird. Sie versucht die Gemeinde zu teilen und eine Plattform zu schaffen, um die Bürgerbeteiligung zu Gunsten ihrer Interessen zu instrumentalisieren, und dies zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft von Azacualpa.
Wir fordern daher, dass der honduranische Staat und seine Funktionäre die gerichtlichen Verfügungen (vom Mai 2018 und 27. Juni 2018) einhalten, die die Exhumierung und Ausbeutung des Berges El Cementerio nicht zulassen und der Gemeindeverwaltung von La Union anordnen: „Sofortiger Stopp der Exhumierungen von Verstorbenen, die in der Gemeinde begraben wurden, unter Anwendung aller in unserer Gesetzgebung vorgesehenen legitimen Mechanismen.“
Die Gemeinde Azacualpa und die 35 Personen, die den zweiten Schutzantrag eingereicht haben, werden von Rechtsanwalt Victor Fernandez und dem Anwaltsteam der MADJ vertreten. ASONOG, MADJ und die anderen begleitenden Umweltorganisationen sind mit einer Verleumdungskampagne konfrontiert, in der ihnen vorgeworfen wird, die Entwicklung im Landkreis La Unión zu behindern und sich in die Gemeinden einzumischen. Diese Organisationen reagieren auf die ausdrückliche Bitte der Gemeinden vor dem Hintergrund der militärischen und polizeilichen Repression, die durch Ersuchen des Unternehmens und in Übereinkunft mit der kommunalen Körperschaft und Institutionen für Menschenrechte ausgesetzt waren. Zudem haben die Sicherheitskräfte des Bergbauunternehmens die Demonstrant*innen immer wieder eingeschüchtert.
Wir sind über ihre physische und psychische Integrität angesichts des Versagens des Justizsystems, wie auch schon der Fall der Menschenrechtsverteidiger Martín Fernández und Oscar Martínez gezeigt hat, besorgt. Beide Mitglieder der MADJ haben Angriffe auf ihre Integrität und ihr Leben erlitten. In diesem Fall wurde nicht gegen die Täter dieser Angriffe untersucht, obwohl die Täter identifiziert wurden. Allein dieses Ergebnis der Justiz hat die Menschenrechtsverteidiger in völliger Schutzlosigkeit gelassen.
Daher fordern wir, dass der honduranische Staat die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger*innen anerkennt, die Verleumdungskampagne einstellt und geeignete Maßnahmen ergreift, um den Schutz und die Achtung des Lebens zu gewährleisten.
Weiterhin fordern wir, dass der honduranische Staat die ILO-Konvention 169 einhält und die Rechte der indigenen Völker in den Gemeinden des Landkreises La Unión respektiert.Wir fordern die Justizbehörden auf, die Einhaltung der gerichtlichen Verfügungen vom Mai 2018 und Juni 2018 zu gewährleisten, die die Exhumierung und Ausbeutung des Berges El Cementerio verbieten.
Wir rufen daher auch die verschiedenen diplomatischen Delegationen in Honduras der Europäischen Gemeinschaft auf, ihr Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte und die Achtung der Selbstbestimmung der Völker in ihren Territorien zu unterstützen.
Hochachtungsvoll,
Cadena de Derechos Humanos Honduras, AlemaniaCollettivo Italia Centro America (CICA), ItaliaForo Honduras Suiza, SuizaHondurasDelegación, Alemania Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia, Alemania Plataforma por Honduras en Madrid, España
Cc.Unidad de ProtecciónOficina de Alto Comisionado de Naciones Unidas en HondurasDelegación de la Unión Europea en HondurasEmbajada en AlemaniaEmbajada en el Estado españolConsulado General en ItaliaEmbajada en Suiza

Pressekonferenz: Zu den Geschäften der Flughafen Gesellschaft München in Honduras

Honduras-Delegation 2010 - Do., 9. Aug. 18, 12:02 Uhr
Wann? 13. August 2018    11 Uhr

Wo? Bayerischer Landtag, PK-Zimmer AB 211

mit? Dr. Christian Magerl, MdL, Freising // Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros München // Daniel Langmeier, Honduras Forum Schweiz, ehemaliger Menschenrechtsbeobachter   PROAH

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Geschäfte mit zweifelhaften Potentaten und deren Handlangern sollten für  landeseigene Unternehmen selbstverständlich tabu sein. Die Flughafen  Gesellschaft München (FMG), an der der Freistaat Bayern 51 Prozent der  Anteile hält, tut über ihre internationale Tochtergesellschaft MAI allerdings genau dies: Unter anderem berät sie in Honduras, einem Land,  dem die Vereinten Nationen eine „schwere Menschenrechtskrise“ bescheinigen, eine Gesellschaft zum Bau eines neuen Flughafens. Deren  Geschäftsführer Lenir Perez zeichnet nach Informationen der Landtags-Grünen selbst für erhebliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Dies hinderte FMG-Chef Michael Kerkloh indes nicht daran, dem undurchsichtigen Manager im April seine Aufwartung zu machen und zu einem medienwirksamen Auftritt auf der Flughafenbaustelle zu verhelfen.

Der Freisinger Grünen-Abgeordnete und Flughafenexperte Dr. Christian Magerl ist gemeinsam mit Andrea Lammers (Ökubüro München) und dem Menschenrechtler Daniel Langmeier den Honduras-Geschäften der FMG nachgegangen und hat dabei auch Details über deren Geschäftspartner zutage gefördert. Diese stellen wir im Rahmen einer Pressekonferenz vor, bei der Daniel Langmeier auch von eigenen Erfahrungen mit den Methoden des Lenir Perez berichten wird.


KONTAKT
Holger Laschka
Pressesprecher, Leiter Kommunikation
Bündnis 90/Die Grünen
im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München
Tel. 089/4126-2734
Fax 089/4126-1762
Mobil 0175-2968635

Gericht ordnet Baustopp für Wasserkraftwerk „Los Planes“ an

Honduras-Delegation 2010 - Do., 9. Aug. 18, 11:27 Uhr
Betroffene befürchten illegalen Weiterbau - Tiroler Turbinenbauer Geppert Hydropower reagiert nicht auf Anfragen??
Nach einer Woche Untätigkeit der Gemeindeverwaltung in Tela errichteten die Bewohner*innen von Pajuiles vor dem Rathaus ein zweites Protestcamp. Foto: MADJSAN PEDRO SULA (oekubuero – 7.8.2018) Ein Verwaltungsgericht in San Pedro Sula hat am 30. Juli 2018 einen Baustopp für das Wasserkraftwerk "Los Planes" angeordnet. Das Kraftwerk am Fluss Mezapa im Norden von Honduras steht aufgrund von massiven Umweltschäden und der Verseuchung des Trinkwassers von über 20.000 Menschen in der Kritik. Das österreichische Unternehmen Geppert Hydropower will Turbinen für „Los Planes“ liefern. Es ist zu befürchten, dass der honduranische Vertragspartner von Geppert, HIDROCEP, versuchen wird, trotz des Gerichtsurteils weiterzubauen. Wir haben Geppert Hydropower das Urteil zugeschickt und um eine Stellungnahme zu einem möglichen Lieferstopp gebeten, jedoch – wie bereits auf unseren Offenen Brief vom 21. Juni 2018 – keine Antwort erhalten. Die Betroffenen vor Ort müssen also wohl weiter davon ausgehen, dass die Tiroler Turbinen trotz Gerichtsurteil im August zur Baustelle gebracht werden.
Das Verwaltungsgericht in San Pedro Sula hat am 30.Juli 2018 in Sachen  der Amparo-Klage  gegen die Gemeindeverwaltung von Tela ein Urteil erlassen und angeordnet, die Bauarbeiten an dem Wasserkraftwerk „Los Planes“ des Unternehmens HIDROCEP einzustellen. Ein Amparo ist eine spezielles, vor allem in Lateinamerika gebräuchliches Rechtsmittel. Es wird u.a. benutzt, wenn staatliche Stellen ihrer Verpflichtung zum Schutz von Grundrechten nicht nachkommen.




Die Klage war am 7. Mai 2018 von Anwälten der Umweltorganisation MADJ in Vertretung des „Verwaltungsausschusses für Wasser und Abwasser“  der  Ortschaft Pajuiles eingereicht worden, nachdem die Gemeindeverwaltung von Tela „offenkundig, andauernd und straflos gegen das Menschenrecht auf  Wasser, Gesundheit und das Recht, Anträge einzureichen, verstoßen hat“, so eine Mitteilung des MADJ vom 2. August 2018.  Das Verfahren wurde nötig, weil die Gemeindeverwaltung acht Monate lang – seit dem 20. September 2017 – auf den Antrag, die  Bauarbeiten einzustellen, überhaupt nicht reagiert hatte. Sie behauptete, die Akte verloren zu haben und forderte nur, dass der Antrag noch einmal gestellt werde.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes verpflichtet nun die Gemeindeverwaltung von Tela, laut Mitteilung des MADJ:

1. den Baustopp für „Los Planes“ anzuordnen.

2. den Arbeitern des Unternehmens HIDROCEP, Privatpersonen, Polizeiangehörigen, Militärs und jeglichen weiteren Personen zu  verbieten, ihre Notdurft am Fluss Mezapa zu verrichten, wodurch koliforme  Fäkalbakterien das Wasser verseuchen.

3. Die Ermittlungsbehörden werden verpflichtet, auf die Einhaltung des Amparo-Schutzes zu achten und bei Nichteinhaltung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gegen die Gemeindeverwaltung vorzugehen.

MADJ betont, dass die Gemeindeverwaltung von Tela bei weiterem Nichtbefolgen der gerichtlichen Anordnungen mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat. Die Anwälte stellten persönlich sicher, dass die Gemeindeverwaltung mit Unterschriften und Stempeln bestätigte, dass sie das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtes auch wirklich erhalten hat.Ob sie ihrerseits Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird, ist nicht bekannt. Aufgrund der Größe der bereits angerichteten Schäden und der schweren Rechtsverletzungen, die auch schon zu (vom honduranischen Staat nicht umgesetzten) Anordnungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission führten, ist jedoch klar, dass der Baustopp im Sinne des Schutzes elementarer Rechte der Bevölkerung sofort umzusetzen ist, so MADJ-Anwalt Victor Fernández gegenüber dem deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation.

Das Protestcamp der von Umwelt- und Gesundheitsschäden durch den Kraftwerksbau betroffenen Ortschaften des Sektors Pajuiles besteht nun seit über 500 Tagen. Mehr als 20.000 Menschen sind durch die Verschmutzung ihres Trinkwassers aus dem Fluss Mezapa geschädigt.

Rheinmetall – Gegenwind für ein Rüstungsunternehmen

IMI Tübingen - Fr., 3. Aug. 18, 14:41 Uhr
Seit geraumer Zeit rückt Rheinmetall vermehrt in den Fokus zahlreicher friedenspolitischer Kampagnen – und zwar nicht nur in der BRD, sondern auch in der Schweiz und in Italien. Rheinmetall ist das größte in Deutschland ansässige Rüstungsunternehmen und steht an 26. (…)

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Gerechtigkeit für Berta

Honduras-Delegation 2010 - Do., 2. Aug. 18, 17:19 Uhr
 Andrea Lammers erschienen in Lateinamerika Nachrichten (529/530)
Neben den Vorbereitungen auf den Strafprozess bereitet COPINH eine Zivilklage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO vor

Zwischen dem  10.  und dem 28. September 2018 soll laut honduranischer  Justiz der Prozess gegen acht Angeklagte im Mordfall Berta Cáceres beginnen. Nach monatelangen Verzögerungen beeilt sich das Gericht, das Verfahren bis Ende November über die Bühne zu bringen. Dann nämlich müssten die überwiegend seit Mai 2016 in Untersuchungshaft sitzenden Häftlinge auf freien Fuß gesetzt werden. Bertas Organisation COPINH und ihre Familie fordern weiter die vollständige Aufklärung der kriminellen Strukturen hinter dem Mord.




Berta Cáceres war Generaldirektorin des Zivilen Rats der indigenen und Basisorganisationen von Honduras (COPINH), als sie am 2. März 2016 wegen ihres Kampfes gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca erschossen wurde. Im Mai 2018 reisten nun Bertas Töchter Bertha und Laura mit Francisco Sánchez, Mitglied der Leitung des COPINH, und Víctor Fernández als Verteidiger der Nebenklage durch mehrere europäische Länder, um Defizite der bisherigen Ermittlungen aufzuzeigen, die internationalen Dimensionen des Falles deutlich zu machen und eine Muster-Klage gegen eine europäische Entwicklungsbank, die niederländische halbstaatliche FMO, anzukündigen. Unterstützt wurde die Delegation von dem guatemaltekischen Juristen Miguel Ángel Urbina, der Mitglied der internationalen Expertengruppe Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas (GAIPE) gewesen war (siehe LN 522).

Miguel Urbina, Francisco Sánchez und Laura Zúniga, im ECCHR in Berlin Quelle: CADEHOUrbina stellte bei Gesprächen in Berlin klar, dass die GAIPE sich in ihrem Bericht, ganz wie eine offizielle Untersuchungskommission, die ja von der honduranischen Regierung nicht zugelassen wurde, ausschließlich auf belegbare Taten und Strukturen beschränkt habe. Ein Hauptproblem des aktuellen Verfahrens sei, dass die Anwälte der Nebenklage (COPINH und Bertas Familie) wie auch die Anwälte der Angeklagten nicht die vollständige Akteneinsicht  erhielten, die ihnen als Prozessbeteiligten zustehe. Die Rechte der Nebenklage seien von Anfang an verletzt worden. Kritikwürdig sei aber auch die Anklage an sich: Es fehle der Punkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Als solche habe Desarollos Energéticos (DESA) aber gehandelt, indem das Unternehmen seit 2012 Diffamierungskampagnen, Drohungen und Angriffe gegen die Gegner*innen des Kraftwerks Agua Zarca und COPINH organisiert habe. Anwälte seien angeheuert worden, um Berta Cáceres und weitere Leitungspersonen des COPINH zu kriminalisieren, Staatsanwälte und Richter seien bestochen, ein Auftragsmörder sei geschützt worden. Die honduranische Justiz weigere sich jedoch, die existierende Gesetzgebung im Sinne des Palermo-Abkommens auf die DESA anzuwenden. Sie verfolge damit ausschließlich die kriminellen Banden der so genannten Maras, nicht aber kriminell operierende Unternehmen.

Der Mordfall Berta Cáceres weise alle Charakteristika eines „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ auf. Die honduranische Gesetzgebung entspreche jedoch nicht den internationalen Standards, wie sie das Rom-Statut vorgibt, sodass im bevorstehenden Prozess die Anklage nur auf „Mord“ laute, und nicht, wie es korrekt wäre, auf „außergerichtliche Hinrichtung“, also ein Staatsverbrechen. Internationalen Standards widerspreche auch, so Urbina weiter, dass die Angeklagten keinerlei Rechtssicherheit hätten. So habe GAIPE herausgefunden, dass einer der mutmaßlichen Auftragsmörder, bei dem die angebliche Tatwaffe gefunden wurde, höchstwahrscheinlich gar nichts mit dem Mordfall zu tun habe.
Die Delegation kritisierte heftig, dass als mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes bisher nur der Geschäftsführer der DESA, David Castillo, verhaftet wurde. Castillo sei ganz klar Angestellter gewesen und habe keine endgültigen Entscheidungen getroffen. Allein die begrenzten Ermittlungen der GAIPE hätten ergeben, dass mindestens eine Person aus der Ebene ober­halb der Geschäftsführung mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes gewesen sei. Gegen diese Person und das Netzwerk hinter ihr werde jedoch nicht vorgegangen. Castillo, ein früherer Offizier des militärischen Geheim­dienstes, wurde in einer spektakulären, medien­­wirksamen Aktion genau am zweiten Todes­tag von Berta Cáceres, dem 2. März 2018, verhaftet. Mit einem Prozess gegen ihn wird – wenn überhaupt – erst für 2020 gerechnet.

Der Präsident des indigenen Rates der Region Río Blanco, Francisco Sánchez  berichtete, dass die Bauarbeiten für das Wasserkraftwerk Agua Zarca zwar eingestellt worden seien, die DESA aber weiter vor Ort präsent sei und dafür sorge, dass die für den Bau des Kraftwerks  absichtlich geschürte tiefe Spaltung der Gemeinden bestehen bleibe. Es gebe weiter Drohungen und einzelne Aktionen, wie das Niederbrennen von Bohnenpflanzungen. Auch Auftragsmörder­*innen seien noch immer in der Gegend.

Laura Zúñiga Cáceres betonte, es seien die Opfer gewesen, die den Prozess vorangetrieben hätten, obwohl der Staat alles getan habe, um sie immer wieder beiseite zu schieben. Bertas Familie und COPINH forderten Garantien für  die Nicht-Wiederholung derartiger Verbrechen. Diese Garantien seien nicht gegeben, solange die Auftraggeber*innen des Mordes und die Strukturen, die das Verbrechen ermöglicht haben nicht angetastet würden, solange Menschen­rechts­verteidiger*innen in Honduras nicht geschützt und die Selbstbestimmungsrechte indigener und bäuerlicher Gemeinden nicht respektiert würden: „Die gleichen Faktoren, die Berta und COPINH so verwundbar gemacht haben, werden immer weiter reproduziert. Und sogar die Missachtung der Rechte der Gemeinden wird nun auch noch legalisiert.“ Bertas Tochter kritisierte die Unterstützung  der Europäischen Union für das marode und korrupte honduranische Justizsystem mit Programmen wie EUROJUSTICIA, die teuer seien, aber keine positive Wirkung erkennen ließen.

Noch schwerer wiegen die Vorwürfe gegen europäische Entwicklungsbanken. Miguel Urbina: „Es gab eine Allianz zwischen dem internationalen Finanzsystem, dem Unternehmen und der Regierung. Die DESA hatte in einem bestimmten Moment kaum eigene Geldmittel. Das einzige Kapital, das sie besaß, war ihr politisches Kapital.“ Die niederländische FMO sei zu einem Zeitpunkt in die Finanzierung von Agua Zarca eingestiegen, als klar war, dass der DESA das Geld auszugehen drohte  und gleichzeitig die Berichte über Menschenrechtsverletzungen – einschließlich Morden – schon lange nicht mehr auszublenden waren. In Amsterdam kündigte COPINH deshalb eine zivilrechtliche Klage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO wegen unterlassener Sorgfaltspflichten an. Ein weiterer Geldgeber, die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration (span. BCIE, engl. CABEI) hat sich im Gegensatz zu FMO, Finnfund und dem Turbinenlieferanten Voith Hydro (einem Siemens-Joint-Venture, siehe LN 513) immer noch nicht aus dem Projekt Agua Zarca zurückgezogen. Spanien ist Teilhaber dieser multilateralen Entwicklungsbank. Gelder an sie fließen auch über die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Österreichische Entwicklungsbank.

Während die Anwälte der Nebenklage sich auf den Prozess vorbereiten und internationale Expert*innen an Strategien tüfteln, um nach und nach die größeren Dimensionen des Falls in verschiedenen Ländern justiziabel zu machen, kursiert in Honduras seit einigen Monaten eine als seriöses Buch getarnte Schmäh­schrift: Berta Cáceres – Las intimidades de un conflicto. Sie versucht auf ebenso plumpe wie kuriose Weise von den Verstrickungen der DESA abzulenken. Eine kursorische erste Lektüre des über 100-seitigen Pamphlets zeigt die Grundzüge der Dramaturgie. Zunächst wird über viele Seiten das Bild einer bösen, wilden Frau (ungezogenes Mädchen, Guerillakämpferin, Verführerin) aufgebaut, um dann einen dramatischen Wandel einzuleiten: Ein Jahr vor ihrer Ermordung  einigt sich die geläuterte Berta friedlich mit DESA-Geschäftsführer David Castillo. Der hilft ihr großzügig aus privaten Finanznöten, bezahlt den Krankenhausaufenthalt ihrer Mutter und die DESA finanziert fortan stillschweigend COPINH mit. So bewirkt der tapfere Held, dass die ehedem gefährliche Organisation nur noch eine symbolische Protestfassade aufrechterhält, die den guten Unternehmensinteressen nicht mehr schadet. Und ganz nebenbei sind Geschäftsführer und Unternehmen von jedem möglichen Tatmotiv gereinigt. Ende gut, alles gut. Nicht ganz. Ein paar mögliche Motive des  „wirklichen, bisher vollkommen unbekannten Mörders“ muss der Autor dann doch noch anbieten: Neben der sattsam bekannten und nun wieder aufgewärmten Hypothese „Verbrechen aus Leidenschaft“ und dem „gewöhnlichen Raubmord“ fallen zwei zusätzliche Varianten auf: eine Verschwörung honduranischer Militärs, die aber so undurchsichtig und geheimnisvoll ist, dass sie nicht aufgeklärt werden kann; und, ganz handfest, das Abwälzen aller Verantwortung auf einen einzigen Bösewicht – den mitangeklagten Ex-Sicher­heits­chef der DESA, Douglas Bustillo. Er habe aus Rache das Mordkomplott eingefädelt, weil die geläuterte Berta bei der DESA seinen Rausschmiss wegen Disziplinlosigkeit erwirkt habe.

Ab September wird sich  zeigen, ob das Gericht zulässt, dass Teile dieser abgeschmackten Telenovela auf offener Bühne weitergespielt werden. Sicher ist schon jetzt, dass der nicht sehr subtile Subtext des Drehbuchs, nämlich die Diffamierungs- und Hetzkampagne gegen honduranische und internationale Menschenrechtsverteidiger*innen, kritische Medien, Anwält*innen, COPINH und befreundete Organisationen sich weiter in realen Aktionen entfalten wird.

Anhaltende Proteste gegen gestiegene Benzinpreise

Honduras-Delegation 2010 - Di., 31. Jul. 18, 9:25 Uhr



Von Melanie Schnipper amerika21
Tegucigalpa. Transport-Unternehmen in Honduras protestieren gegen die Erhöhung der Benzinpreise. Seit dem 19. Juli finden in zahlreichen großen Städten des Landes Streiks und Straßenblockaden statt.

Straßenblockade von Taxi-Fahrern am Bulevard Suyapa, Tegucigalpa, HondurasStraßenblockade von Taxi-Fahrern am Bulevard Suyapa,
 Tegucigalpa, Honduras Quelle: @GildateleSUR Honduras hat eine der höchsten Treibstoffsteuern in Mittelamerika. Außerdem werden diese in US-Dollar entrichtet. Gleichzeitig entwertet sich die honduranische Währung, die Lempira, immer mehr, wodurch die Preise weiter steigen. Laut dem Beratungsunternehmen Omnia sind die Preise für Super-, Normalbenzin und Diesel doppelt so hoch wie im Jahr 2017. Außerdem ist die Formel zur Berechnung der Preise für die Verbraucher nicht nachvollziehbar. Die hohen Treibstoffpreise schaden den Transport-Unternehmen wirtschaftlich und sie haben keine Ressourcen für die Wartung der Fahrzeuge.





Die Gewerkschaften hatten schon länger ihr Unbehagen über den Anstieg der Treibstoffpreise signalisiert. Außerdem fordern sie, die Formel zur Berechnung des Benzinpreises zu veröffentlichen. Doch nachdem kein Resultat erzielte wurde, riefen sie die Fahrer zum Streik ab 19. Juli um acht Uhr morgens auf. Rund 100.000 Menschen schlossen sich in verschiedenen großen Städten an. Busse, Taxis und Lastwagen blockierten die Straßen. Zur Unterstützung blockierten Studenten die Straßen zusätzlich mit Steinen. Landesweit wurden 30 Blockaden vermeldet.

Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Außerdem gab es einige Konfrontationen zwischen streikenden Fahrern und Bürgern, die ihren Unmut über die Proteste äußerten. Viele Menschen mussten weite Strecken zu Fuß zurücklegen, besonders in den wichtigsten Städten wie Tegucigalpa, San Pedro Sula und La Ceiba.

Am Donnerstag fand eine erste Verhandlung zwischen der Transportgewerkschaft (CNT) und der Regierung statt. Nachdem keine Einigung erzielt wurde, kündigte die CNT einen unbefristeten Streik an. Ihr Vorsitzender, Marbyn Galo, sagte, dass sie weiterhin auf die Straße gehen werden, um Druck auf die Regierung auszuüben und kein Abkommen unterzeichnen, das dem Volk schade.

Der Rat der Privatunternehmen von Honduras (Cohep) beklagte auf einer Pressekonferenz, dass der Transportstreik einen wirtschaftlichen Verlust von 2,1 Milliarden Lempiras pro Tag verursachen könnte, wenn keine Lösung gefunden wird.

tsur / estrategiaynegocios / ellibertador 

Heron TP für die Bundeswehr – erstmal überwachen, töten später?

IMI Tübingen - Di., 31. Jul. 18, 2:44 Uhr
Es hat deutlich länger gedauert, als das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eingeplant hatte, doch seit dem 13. Juni 2018 ist klar: die Bundeswehr wird ab 2020 erstmals Drohnen einsetzen können, die grundsätzlich auch bewaffnet werden können.[1] Dieser Entscheidung geht eine mindestens vierjährige (…)

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Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 15

IMI Tübingen - Fr., 27. Jul. 18, 13:16 Uhr
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 15: Vollständige Ausgabe: https://archive.org/download/201807AntimilitaristischerPodcast/2018-07-antimilitaristischer-podcast.mp3   Militärlogistik / Drehscheibe Deutschland (…)

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Renk: Profil eines Top-Rüstungskonzerns

IMI Tübingen - Mo., 23. Jul. 18, 15:16 Uhr
  Renk: Profil eines Top-Rüstungskonzerns von Peter Feininger Hier die ganze Analyse zum Download   Am Freitag, den 27. April 2018, fand die jährliche Hauptversammlung der Renk-AktionärInnen statt. Seit 2015 treten KriegsgegnerInnen und AntimilitaristInnen als kritische AktionärInnen auf der Hauptversammlung (…)

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Präsident Hernández trifft sich mit Chef des Südkommandos der USA

Honduras-Delegation 2010 - So., 22. Jul. 18, 18:19 Uhr

Von Thomas Raabe in amerika21
Treffen zwischen Juan Orlando Hernández und Kurt Tidd in HondurasTreffen zwischen Juan Orlando Hernández und Kurt Tidd in HondurasQuelle: proceso Tegucigalpa. In Honduras hat sich Präsident Juan Orlando Hernández mit dem Chef des US-Southern Command (US-Südkommando, Southcom), Admiral Kurt Tidd, getroffen, um die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zu besprechen. Das Southcom ist das für Lateinamerika und die Karibik zuständige Regionalkommandozentrum der US-Streitkräfte. Es ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in der Region.





Von dem Treffen, an dem auch der honduranische Verteidigungsminister Fredy Santiago Díaz Zelaya teilnahm, wurden keine weiteren Einzelheiten bekannt. In den letzten Wochen waren Hernández und andere honduranische Regierungsangehörige bereits mit Funktionären der US-Regierung zusammengekommen. Tidds wohnte am Dienstag indes der Übernahme des Kommandos der Task Force Bravo auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Soto Cano durch Oberst Kevin Russel bei.

Das US-Südkommando nutzt seit den 1980er Jahren den US-Luftwaffenstützpunkt Soto Cano im Zentrum des Landes zur Durchsetzung seiner geostrategischen Interessen in der Region. Auf dem Gelände befindet sich der Hauptsitz der Task Force Bravo, einer Spezialeinheit des Southcom. In den letzten Jahren waren vier weitere US-amerikanische Militärstützpunkte in Honduras errichtet worden.

Protest vor dem US-Luftwaffenstützpunkt Soto Cano in Honduras am 14. Januar 2018Quelle: Radio DignidadDas US-Südkommando hatte im April und Mai 2018 bereits zwei Zentren, eine Einsatzbasis und ein Ausbildungszentrum der honduranischen Polizeispezialeinheit Tigres, eingeweiht. Sie finanzierte dies mit einer Spende von drei Millionen US-Dollar. Die Polizeieinheit Tigres war im Jahr 2013 für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel gegründet worden. Entgegen ihres eigentlichen Auftrages wurde diese Einheit im Mai 2018 auch zur Niederschlagung eines friedlichen Blockadecamps von Gegnern des Wasserkraftwerks Los Planes im Department Atlántida eingesetzt.

Der Soziologe Hermilo Soto sagte gegenüber amerika21, dass die US-Regierung vor allem den Kampf gegen Korruption, Drogenhandel und den Stopp der Migration in Richtung der USA forciert. "Sie unterstützt die Regierung Hernández, während diese lediglich auf die Interessen aus Washington reagiert."

Hernández war entgegen der Verfassungsregelungen im November 2017 als Präsidentschaftskandidat angetreten. Landesweit protestierte die Bevölkerung gegen den offensichtlichen Wahlbetrug, der unter anderem durch ein Gutachten der Georgetown-Universität nachgewiesen wurde. Die US-Regierung hat Hernández’ Wahl unmittelbar anerkannt, nachdem Honduras Jerusalem als Hauptstadt Israels akzeptierte.

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„Honduras: Macht es Sinn Konsultationen durchzuführen, wenn wir kein Recht haben, selbst über unsere Territorien zu bestimmen?“

Honduras-Delegation 2010 - Di., 17. Jul. 18, 23:09 Uhr

Garifuna-Organisation protestiert gegen aktuellen Gesetzentwurf zur Konsultation

Enger Zusammenhang mit dem Mord an Berta Cáceres: Indigene Selbstbestimmungsrechte. Foto: OFRANEHMÜNCHEN (ökubüro – 16.7.2018) Die vorherige, freie und informierte Konsultation indigener Gemeinden über Projekte, die ihre Gemeinden betreffen, ist in jüngster Zeit ein in mehreren Ländern, z.B. Guatemala und Honduras, ein höchst umstrittenes Thema. Staaten versuchen nun vermehrt, Gesetze zur Umsetzung der ILO-Konvention 169 durchzusetzen, die das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden einschränken. Im Disput über dieses Vorgehen gerät die Rolle der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zunehmend in den Fokus der Kritik. Wir dokumentieren im Folgenden eine Analyse der Garifuna-Organisation OFRANEH.




La Ceiba – 20. Juni 2018 (OFRANEH). Kürzlich wurde ein Entwurf für ein Konsultationsgesetz in den (honduranischen, d. Red.) Kongress eingebracht. Der Entwurf wird von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) befürwortet, lässt jedoch die Kommentare der UN-Sonderberichterstatterin für indigene Völker, Victoria Tauli-Corpuz, vollständig außer Acht. Die Sonderberichterstatterin war vom Staat gebeten worden, über indigene Rechte und Mechanismen der vorherigen Konsultation beratend mitzuwirken.

Fast zwei Jahrzehnte nach der Ratifizierung der ILO-Konvention 169*  leitete der Staat im Jahr 2012 die Erstellung des Gesetzesentwurfs ein. Dies geschah auf Ersuchen der Programme REDD und AVA FLEGT.**   In der Folge entstanden drei verschiedene Gesetzesvorschläge: der CONPAH (des Verbandes der autochtonen Völker von Honduras; gilt als regierungsnah, d.Red.), der DINAFROH (Direktion der indigenen und afrikanischstämmigen Völker von Honduras; eine staatliche Behörde, d.Red) und des ODHPINH (Menschenrechtsobservatorium der indigenen Gemeinschaften von Honduras; gilt als unabhängig und regierungskritisch, d.Red.).

2016 nahm das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (PNUD) dann den Peruaner Ivan Lanegra unter Vertrag. Lanegras Aufgabe war, das peruanische Konsultationsgesetz für Honduras zu kopieren. Die Kopie durchlief einen Sozialisierungsprozess, der von PNUD und dem honduranischen Staat „Konsultation“ genannt wurde. Am 30. Mai 2016 präsentierte ODHPINH im Kongress einen eigenen Entwurf für ein Gesetz über die Konsultation und die freie, vorherige und informierte Zustimmung. Auf Druck der Exekutive, die ihre vom PNUD und dem Programm REDD initiierte Version durchsetzen will, wurde der Entwurf des ODHPINH jedoch ad acta gelegt.
Die Berichterstatterin Tauli-Corpuz nahm am 22. Dezember 2016 zu dem offiziellen Gesetzentwurf Stellung. Wegen der juristischen Irrtümer, die danach in den Entwurf von Ivan Lanegra eingeflossen waren, äußerte sie sich im Juni 2017 erneut. Sie erklärte unter anderem: „Ich fordere den honduranischen Staat nachdrücklich dazu auf, dass die internationalen Standards für die vorherige Konsultation und weitere Menschenrechte der indigenen Völker eingehalten werden.“

Mit Unterstützung der ILO, nahm der honduranische Staat in Artikel 2 des Gesetzentwurfes auf, dass die Konsultation „kein Vetorecht beinhaltet". Dies schränkt das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Völker ein und bedeutet eine ernsthafte Bedrohung für ihre Zukunft. Dazu heißt es im Kommentar von Victoria Tauli-Corpuz: „Die Sonderberichterstatterin bringt ihre tiefe Besorgnis über Auslegungen des Übereinkommens 169 zum Ausdruck, die offensichtlich auf gewisse Rückschritte im Verständnis und in der Umsetzung der internationalen Standards für die Rechte indigener Völker hindeuten.

Während ihres Arbeitsbesuches bestanden Vertreter des Staates, der Unternehmerschaft und internationaler Organisationen, darunter die ILO auf regionaler Ebene, darauf, dass die Regelung der vorherigen Konsultation und die Ausarbeitung des Konsultationsgesetzes ausschließlich auf der Konvention 169 als juristischem Referenzrahmen basieren sollten. Es ist notwendig, erneut auf die weiteren Rechtsquellen zur vorherigen Konsultation hinzuweisen, die in den Kommentaren der Sonderberichterstatterin bereits genannt wurden. Außerdem musste sich der honduranische Staat wegen der fehlenden vorherigen Konsultation nicht nur vor der ILO verantworten, sondern auch vor anderen internationalen Menschenrechtsinstitutionen. Dazu zählt der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte, der den Staat für verantwortlich hielt, gegen die Amerikanische Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben, da er die indigenen Völker in Bezug auf sie betreffende Maßnahmen nicht konsultiert hatte.“

Weiter heißt es in den Anmerkungen:„Laut den von einigen Regierungs- und Unternehmervertretern geäußerten Meinungen, muss das Gesetz ausschließlich als ein aus der ILO-Konvention 169 abgeleitetes Instrument verstanden werden. Demgemäß müssten Ausarbeitung und Verabschiedung dem dreigliedrigen Charakter der ILO entsprechen und lägen in Händen der Arbeitgebervertreter, der Gewerkschaften als Arbeitnehmervertretung und der Regierung.
Die Sonderberichterstatterin respektiert den dreigliedrigen Charakter der Mechanismen und Instrumente der ILO und ist der Meinung, dass der Privatsektor und die Gewerkschaften konstruktiv zur Ausarbeitung eines Gesetzes zur vorherigen Konsultation beitragen könnten. Nichtsdestotrotz muss betont werden, dass die indigenen Völker die Begünstigten und Inhaber aller in der Konvention 169 verankerten Rechte und weiterer Rechtsquellen sind, die von der vorherigen Konsultation indigener Völker handeln. Daher müssen die indigenen Völker die Hauptrolle bei der Ausarbeitung eines Gesetzes zur vorherigen Konsultation innehaben.

Im Hinblick auf dieses Thema möchte die Sonderberichterstatterin ihre große Besorgnis über die Aussagen einiger Regierungsvertreter zum Ausdruck bringen, die offenbar die Auffassung verteidigen, dass die Konvention 169 nicht die Menschenrechte indigener Völker behandelt, sondern nur arbeitsrechtliche Themen in einer Situation, in der indigene Völker die Rolle von Arbeitnehmern für die Arbeitgeber einnehmen.“
Versammlung der Garifuna in Trujillo und die totale Ablehnung der Entstellung der vorherigen Konsultation
Unter Beteiligung von mehr als 400 Garifuna aus verschiedenen Gemeinden fand am 13. Juni in der Stadt Trujillo eine außerordentliche Versammlung über den Gesetzentwurf zur vorherigen Konsultation statt. Die Gemeindeversammlung lehnte den vom honduranischen Staat angestrebten, aufgezwungenen Entwurf entschieden ab, da er nicht den internationalen Standards für indigene Rechte entspricht.

Nachdem die Versammlung die von der ILO unterstützte Gesetzesversion analysiert hatte, wies sie nachdrücklich darauf hin, dass der Staat die Empfehlungen der Berichterstatterin ignoriert hat. Er fügte stattdessen eine Reihe von nebulösen juristischen Formulierungen ein, die den Sinn der Konsultation diskreditieren. Die Konsultation wird in ein Verwaltungsverfahren verwandelt, in dem Zustimmung für das, was uns von Staat und Unternehmern aufgezwungen wird, die einzige Option ist.

Führende Mitglieder der Gemeinden und Verteidiger des angestammten Territoriums verurteilten, dass bereits eine Reihe von Gesetzen verabschiedet wurde, die die indigenen Völker betreffen, ohne die betroffenen Gemeinden zu irgendeinem Zeitpunkt konsultiert zu haben. So zum Beispiel zu Modellstädten (Sonderentwicklungszonen - ZEDE), zu Wasserkraftprojekten und zum so genannten „Gesetz zur Förderung des Tourismus“, wodurch selbst Naturschutzgebiete an ausländische Investoren übergeben würden.

Einige dieser schädlichen Gesetze wurden nach dem Besuch der Berichterstatterin verabschiedet, die in ihren Anmerkungen darauf hingewiesen hatte, dass „es angemessen wäre, dass die Regierung ihr Pflichtgefühl und ihren guten Willen unter Beweis stellt, indem sie einen Aufschub für die Verabschiedung oder Durchführung von Entwicklungs- oder Investitionsprojekten oder anderen ähnlichen Tätigkeiten, welche die Rechte der indigenen Völker beeinträchtigen könnten, veranlasst. Dieser Aufschub sollte gelten, bis ein neuer Dialogprozess zufriedenstellend beendet ist, das Gesetz über die vorherige Konsultation als Produkt dieses Dialoges in Kraft tritt und dann auf die Konzessionen oder Projekte angewendet werden würde.“
Im Juli des vergangenen Jahres wurde das „Gesetz zur Förderung des Tourismus“ verabschiedet, das vom Beratungsunternehmen McKinsey erarbeitet und beworben wurde. Von diesem Gesetz geht eine große Bedrohung für die Zukunft der Garifuna aus. Jetzt geht weitere Gefahr von der Verabschiedung des Konsultationsgesetzes aus, das dem Schutz der Interessen der mit dem aktuellen Regime verbündeten Elite aus Politik und Wirtschaft dient. Angesichts dessen befasste sich die Vollversammlung auch mit der Wichtigkeit (alternativer, d.Red.) Konsultationsmechanismen, wie zum Beispiel biokultureller Gemeinschaftprotokolle.

Zudem lehnte die Versammlung ausdrücklich die Verfolgung von Leitungspersonen der Gemeinden, und von Verteidigern ihrer Territorien ab, die willkürlich kriminalisiert und ohne gültige Haftbefehle festgenommen werden. Dies ist ein rassistisches und diskriminierendes Verhalten seitens der Justiz und der staatlichen Sicherheitskräfte.

Die Garifuna wiesen abschließend nochmals darauf hin, dass die Einzelinteressen mancher Politiker, die mit dem aktuellen Regime in Verbindung stehen, die Menschenrechte und territorialen Rechte unseres Volkes verletzen. Sie verstümmeln und entstellen den Wesenskern der Konsultation zugunsten purer Zustimmung und gefährden damit unser Überleben als Volk.

Organización Fraternal Negra Hondureña, OFRANEH
(Honduranische Garifuna-Organisation, OFRANEH)
Übersetzung: Monika Pilz

*Die ILO-Konvention 169 ist das „Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen, d.Red.
**Im Originaltext steht RED, gemeint ist aber REDD -  Reducing Emissions from Deforestation and Degradation –  ein Programm der Vereinten Nationen zur „Verringerung von Emissionen aus Entwaldung und zerstörerischer Waldnutzung“; AVA FLEGT ist ein Abkommen zwischen Honduras und der Europäischen Union, mit dem Ziel der Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor; FLEGT = Forest Law Enforcement, Governance and Trade, d. Red.

Nato-Gipfel: Teure Eskalation

IMI Tübingen - Do., 12. Jul. 18, 13:19 Uhr
Man hätte es kaum für möglich gehalten, aber der NATO gelang es tatsächlich auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel (11./12.7.2018), das Absurditätslevel, mit dem die beiden dominierenden Themen – die Debatte um die finanzielle Lastenteilung im Bündnis und die Eskalation im (…)

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Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung

IMI Tübingen - Mi., 11. Jul. 18, 14:12 Uhr
Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung Broschüre als PDF Die Broschüre „Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung – Die EU-Missionen und die Militarisierung Nordafrikas und des Sahels“ (Informationen zu Politik und Gesellschaft“, Nr. 15, Juni 2018) wird in Kooperation der IMI mit der Europaabgeordneten (…)

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Fragwürdige EU-Waffenexportpolitik: Das Beispiel Ägypten

IMI Tübingen - Di., 10. Jul. 18, 2:12 Uhr
Seit 2008 gibt es einen eigentlich rechtlich bindenden Gemeinsamen Standpunkt in der EU, welcher Mindeststandards für die Genehmigung von Waffenexporten setzt. Dies beinhaltet auch einen jährlichen Bericht vonseiten der Mitgliedsstaaten („COARM-Bericht“), in dem sie angeben, wie viele Rüstungsexportgenehmigungen sie erteilt (…)

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Antikriegstag 2018: Frieden in Afghanistan?

MFB - Fr., 6. Jul. 18, 14:38 Uhr
Zeit:  Freitag, 31. August 2018 - 18:30 Ort:  DGB-Haus, Saal, Schwanthalerstr. 64

Vorabendveranstaltung
u. a. mit Claudia Haydt (IMI)
Moderation Almut Hielscher (attac)

(wird ergänzt)

Veranstalter:  DGB Kreis München Veranstalter:  attac München Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

Hiroshimatag 2018

MFB - Fr., 6. Jul. 18, 13:23 Uhr
Hiroshimatag Zeit:  Montag, 6. August 2018 - 18:00 - 22:00 Ort:  Richard-Strauß-Brunnen (Neuhauser Str. 8)

Programm: 18.00 - 21.30 Uhr (Flugblatt Download PDF)

Beiträge:

  • Grußwort der Stadt München, Brigitte Wolf
  • Atomwaffenverbotsvertrag - Claus Schreer - Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
  • Die neuen Atomwaffen - Ingeborg Oster - IPPNW
  • Die zivile Nutzung der Atomkraft wird nicht beendet - Rosi Reindl (angefragt)
  • Gedichte, Briefe und Gedanken: Vortragende Franz Haslbeck, Wolfgang Blaschka
  • Kinderbriefe: Hedda Sachs
  • Musik: Mike Hill

Wir beenden die Veranstaltung um 21.30 Uhr mit einem Friedenszeichen aus Kerzen und gedenken in Stille der Opfer.
Moderation: Wolfgang Blaschka

Podium und Politik Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis Veranstalter:  Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Veranstalter:  Occupeace Veranstalter:  IPPNW - Gruppe München und Oberbayern Veranstalter:  Bayern-Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz

Das Cyber Valley in Tübingen und die Transformation zum Rüstungsstandort

IMI Tübingen - Do., 5. Jul. 18, 19:42 Uhr
  Cybervalley hier herunterladen     Am 14. Dezember 2016 fiel im Stuttgarter Neuen Schloss der Startschuss für das sog. „Cyber Valley“, ein gemeinsames Projekt der Max-Planck-Gesellschaft, der Universitäten Stuttgart und Tübingen, des Landes und der Industrie, darunter die Unternehmen (…)

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Gemeinsam gegen die Politik der Angst!

MFB - Di., 3. Jul. 18, 23:38 Uhr
Zeit:  Sonntag, 22. Juli 2018 - 13:00 Ort:  Goetheplatz ...


gh-film (Gerhard Hallermayer) Video von der Demo

Die Friedensbewegung traf sich um 13.00 Uhr auf dem Goetheplatz (U3/U6)

Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.
Aufruf des Bündnisses: Gemeinsam für ein buntes Bayern #bayernbleibtbunt

Es gibt eine „Aufsammeldemo“ mit vier Auftaktkundgebungen. Die Friedensbewegung macht den Anfang an und trifft sich um 13.00 Uhr auf dem Goetheplatz mit den Menschen, die die Themen Migration, (Anti)Rassismus, Globalisierung, Internationale Solidarität bearbeiten. Anschließend werden die anderen Auftaktkundgebungen besucht und die Teilnehmer zur Abschlusskundgebung mitgenommen. Bitte mobilisiert möglichst viele Leute auf den Goetheplatz. Weitere Informationen beim Friedensbündnisplenum am 18.07.18.

Veranstalter:  Bündnis Gemeinsam für ein buntes Bayern
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