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admin-0 10. Juli 2025 - 17:27Das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" bereitet im Wesentlichen die ensprechenden Aktionen vor, d.h. ist außerhalb dieser Kampagne in der Regel nicht eigenständig aktiv - dazu gibt es Andere, vor allem das Münchner Friedensbündnis und Partner- bzw. Mitgliedsgruppen. Also für Aktuelleres am Besten beim Friedensbündnis weitersuchen ...
Beschwerde gegen Entscheidung eingelegt. Organisationen sprechen von "systematischem Ausschluss" und "Betrug". Vereinbarung zwischen den drei etablierten Parteien vermutet
Von Daniela Dreißig amerika21Tegucigalpa/San Pedro Sula. Sechs unabhängige Kandidat:innen dürfen voraussichtlich nicht an den Wahlen im November teilnehmen. Am 30. November finden in Honduras die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen statt.
In einer Presseerklärung vor der Wahlbehörde (CNE) am Freitag erklärte Víctor Fernández, unabhängiger Bewerber für das Bürgermeisteramt in San Pedro Sula und Koordinator der Menschenrechts- und Umweltbewegung (MADJ), dass sie Einspruch gegen die Entscheidungen der CNE wegen der nicht zugelassenen unabhängigen Kandidaturen zu den Wahlen eingereicht haben. Er schloss nicht aus, den Obersten Gerichtshof und internationale Instanzen anzurufen, um sicherzustellen, dass das Recht auf Teilnahme am politischen Prozess für die Bürger:innen respektiert wird.
Bereits zu Wochenbeginn kritisierte Fernández, dass "die CNE mit antidemokratischen Tricksereien, betrügerischer Absicht und durch Verletzung der Menschenrechte die Registrierung unserer Kandidatur für San Pedro Sula abgelehnt hat." Das MADJ, so Fernández weiter, habe alle notwendigen Anforderungen wie Unterschriften und entsprechende Fingerabdrücke eingereicht. San Pedro Sula liegt im Norden des Landes und ist die zweitgrößte Stadt. Sie ist Hauptstandort für große nationale und internationale Industrieansiedlungen, besonders auch Fabriken, die für den Weltmarkt produzieren.
Die MADJ hat in den Departments Atlántida und Yoro unabhängige Bewerber:innen für vier Gemeindeverwaltungen und einen Vorschlag zur Kandidatur als Parlamentsabgeordnete:r eingereicht. Amerika21 liegen die Entscheidungen der Wahlbehörde vor. Darin begründet sie, dass im Fall der unabhängigen Abgeordnetenkandidatur für das Department Atlántida nur 2.714 der notwendigen 2.965 Unterschriften anerkannt werden. "In einer Zusammenstellung von 303 Fingerabdrücken stimmen 161 Fingerabdrücke nicht mit den Informationen der Bürger:innen überein", heißt es in der schriftlichen Entscheidung der Wahlbehörde.
Im Fall der unabhängigen Kandidatin Albertina López, die für die Gemeindeverwaltung in Tela aufgestellt ist, seien 600 Unterschriften gefordert worden, die die MADJ mit mehr als 900 gesammelten Unterschriften sogar übertroffen habe. López ist ebenfalls Koordinatorin der MADJ und war beim Widerstand gegen den Bau des illegalen Wasserkraftwerkes Los Planes in ihrer Gemeinde Pajuiles zu einer führenden Aktivistin im Protestcamp geworden. Gegen López und weitere Aktivist:innen wurden Gerichtsverfahren eingeleitet, die jedoch mit einem Freispruch endeten. (amerika21 berichtete) Fernández und weitere Mitglieder der MADJ fordern von der Wahlbehörde Nachweise oder einen technischen Bericht über diese angeblich fehlende Übereinstimmung, sodass sie dies mit ihren gesammelten Daten überprüfen können. Die einzige unabhängige Kandidatur, die eine Einschreibung in der Wahlbehörde geschafft hat und von der MADJ unterstützt wird, ist die für das Bürgermeisteramt in Amapala, Hafenstadt im Süden des Landes. Landesweit wurden 32 unabhängige Kandidaturen beim CNE eingereicht.
Martin Fernández, Koordinator der MADJ und ebenfalls unabhängiger Kandidat als Abgeordneter für das Department Atlántida, erklärt amerika21 gegenüber, dass sie das Vorgehen der Wahlbehörde "als eine klare Linie" betrachten "unabhängige Kandidaturen nicht zu erlauben, beinahe generell nicht zuzulassen. In Orten wie San Pedro Sula, El Progreso, Tela könnten unsere Kandidaturen eine ziemlich starke Konkurrenz sein. Wir glauben, dass es eine Vereinbarung zwischen den drei Parteien gegeben hat. Für uns ist es jetzt schon Betrug."
Die MADJ wurde nach dem Hungerstreik gegen die Korruption im Justizsystem im Jahr 2008 gegründet und unterstützt seitdem Gemeinden gegen illegale Rodungen sowie gegen illegale Wasserkraft- und Bergbauprojekte in den Departments Atlántida, Yoro, Intibucá und Colón. Fernández gehörte zu den damaligen streikenden Staatsanwält:innen. In den Folgejahren nach dem Putsch leitete er die MADJ. Er begleitete unter anderem juristisch die 2016 ermordete Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres im Fall des illegalen Baus des Wasserkraftwerks Agua Zarca.
Die drei Ratsmitglieder, die der Wahlbehörde vorstehen, vertreten mit ihrer Parteizugehörigkeit die jeweils drei größten Parteien: die Nationale Partei, die Liberale Partei und die aus dem Widerstand nach dem Militärputsch hervorgegangene Regierungspartei Libertad y Refundación (Libre). Die 2011 gegründete Partei Libre beendete das Zweiparteiensystem in Honduras. Im Jahr 2021 gewann Xiomara Castro mit Libre die Präsidentschaftswahlen.
Kritische Stimmen aus kleineren Parteien und aus der Zivilgesellschaft kritisieren die Wahlbehörde. So sprach Fátima Mena, Fraktionsvorsitzende der Partei Salvador de Honduras, gegenüber den Medien von "einer Institution, die demontiert und politisiert ist". Darüber hinaus wird der Libre-Regierung Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen.
Es bleibt abzuwarten, ob die MADJ mit ihrer Beschwerde doch noch ihre parteiunabhängigen Kandidaturen einschreiben kann. Spätestens zehn Werktage nach Einreichung der Beschwerde muss die Wahlbehörde eine endgültige Entscheidung darüber fällen.
via [fem-noNATO] glimpses of hope
Auch in Berlin ... rbb24 – 22. Juni 2025 - Mindestens 15.000 Menschen demonstrieren für Ende der
Angriffe auf Gaza*
… Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag an einer Demonstration für das Ende
der Angriffe auf den Gazastreifen in Berlin teilgenommen. Eine Sprecherin der
Berliner Polizei sagte dem rbb, rund 15.000 Menschen hätten sich an einem
Protestzug durch das Regierungsviertel beteiligt. Die Veranstalter sprachen von
30.000 Teilnehmenden. …
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/06/berlin-demonstration-gaza…
admin-0 29. Juni 2025 - 14:35
Als Robledo ihre eigene, registrierte Waffe zog, die sie zur Selbstverteidigung mit sich führen darf, schaltete das zuvor unidentifizierte Fahrzeug plötzlich Polizeilichter ein. Robledo ließ die Waffe fallen und wurde gemeinsam mit ihren Begleitpersonen zu Boden geworfen und geschlagen.
Etwa fünf Minuten später trafen mehrere Fahrzeuge der uniformierten Präventiv- und der Ermittlungspolizei DPI ein. Robledo wurde festgenommen, mit Pfefferspray besprüht und zur Polizeiwache in Jutiapa gebracht. Um 1 Uhr morgens erhielt sie ihre Waffe zurück und wurde freigelassen.
"Wie ist es möglich, dass die Polizei wenige Minuten nach dem Mordanschlag zur Stelle war, aber nichts tat, um Mabel zu helfen? Sie schlug sie, nahm sie fest und folterte sie", sagte Miriam Miranda, Koordinatorin der Garífuna-Organisation Ofraneh, gegenüber Radio Progreso. Sie wies darauf hin, dass Robledo wenige Wochen vor dem Attentat als Vorsitzende des afroindigenen Gemeinderats von Nueva Armenia im Fall Cayo Cochinos gegen den honduranischen Staat vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgesagt hatte.
Robledo ist eine bekannte Verteidigerin der Rechte der afroindigenen Garífuna an der Nordküste Honduras’. Aufgrund ihres Engagements für die Land- und Fischereirechte der Garífuna-Gemeinde Nueva Armenia wurde sie bereits mehrfach bedroht. Am 23. Januar dieses Jahres wurde sie zusammen mit vier weiteren Mitgliedern von Ofraneh auf dem Weg nach Nueva Armenia von der Nationalpolizei verhaftet.
Am 3. Dezember 2024 wurde Robledo zusammen mit anderen Aktivist:innen von der Staatsanwaltschaft vorgeladen. Diese warf ihnen illegale Landbesetzung zum Nachteil des Palmölunternehmens Palma de Atlántida, S. A., vor. Anfang Oktober 2024 wurden Bewohner:innen von Nueva Armenia bei einem nächtlichen Angriff von Unbekannten schwer verletzt. Mehrere Personen in Sturmmasken waren damals auf der Suche nach Mabel Robledo, ohne dass die Polizei einschritt.
Als bedrohte Menschenrechtsverteidigerin steht Robledo eigentlich unter besonderem Schutz des honduranischen Staates. Der beim Menschenrechtsministerium angesiedelte Schutzmechanismus funktioniert nach Aussage vieler Organisationen jedoch nicht. Miriam Miranda wertete den jüngsten Angriff auf Robledo als Terror gegen die Garífuna-Gemeinden und warnte vor der Gefahr, dass sie Opfer des gewaltsamen Verschwindenlassens werden könnte.
Robledo hatte am 21. Mai bei einer Anhörung vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Staat Honduras ausgesagt, weil die territorialen Rechte der Garífuna-Gemeinschaft Cayos Cochinos verletzt wurden. Die Cayos Cochinos sind eine Gruppe kleiner, flacher Inseln vor der honduranischen Karibikküste, die unter anderem von den Garífuna aus Nueva Armenia als Stützpunkte für traditionellen handwerklichen Fischfang mit Einbäumen oder kleinen Booten genutzt werden.
Die Garífuna werfen dem Staat vor, die Cayos Cochinos zum Naturschutzgebiet und maritimen Denkmal erklärt zu haben, ohne sie als traditionelle Nutzer:innen und Bewohner:innen des Gebiets zu konsultieren. Mabel Robledo erklärte in der öffentlichen Sitzung außerdem, dass nicht Naturschutzinteressen die heutige Nutzung der Cayos Cochinos bestimmten, obwohl diese von den Garífuna unterstützt würden. Vielmehr seien es die Stiftung Cayos Cochinos, die Streitkräfte und die Sociedad Ecológica S.A., deren Mitglieder die 47 mächtigsten Geschäftsleute in Honduras seien. Die Stiftung bewahre die Inseln nicht, sondern zerstöre sie.
Robledo und eine Garífuna-Fachkraft aus Nueva Armenia berichteten vor dem Gerichtshof von Übergriffen der Armee auf hoher See sowie vom Verschwinden mehrerer ihrer Kolleg:innen, denen die Boote weggenommen und die ins Meer geworfen worden seien. Heftig kritisiert wurden außerdem große kommerzielle Tourismusprojekte und die Auswirkungen der Dreharbeiten zu den TV-Reality-Shows „Supervivientes: Perdidos en Honduras“ (Überlebende: Verschollen in Honduras) und „L’Isola dei famosi“ (Die Insel der Berühmtheiten) aus Italien auf den Cayos Cochinos.
Cayos Cochinos ist nach Punta Piedra, Triunfo de la Cruz und San Juan (amerika21 berichtete) der vierte Fall der Verletzung traditioneller Rechte, den die Ofraneh vor den Interamerikanischen Gerichtshof gebracht hat. Am 23. Juni, zwei Tage nach dem Attentat auf Mabel Robledo und ihrer Festnahme, endete die Frist für die Einreichung der Schlussplädoyers durch die Kläger:innen und den honduranischen Staat.
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