Stoppt den Krieg - sofort!

Seit dem 12. Juli führt Israel, eine der stärksten Militärmächte der Erde, einen erbarmungslosen Krieg gegen den fast unbewaffneten Libanon. Zugleich wurde das kleine Land einer völligen Blockade unterworfen. Lebenswichtige Einrichtungen der Infrastruktur des Landes, viele davon erst nach dem Ende des Bürgerkriegs 1990 mühsam wieder geschaffen, werden zerstört. ...Hunderte von Menschen, die meisten davon unbeteiligte Zivilisten, sind bereits getötet worden, Tausende verwundet, rund 800.000, ein Fünftel der Bevölkerung, sind auf der Flucht.

Vorwand für die offenbar seit langem geplante Aggression war die Gefangennahme zweier israelischer Soldaten durch Kämpfer der schiitischen Hisbollah, mit der die Freilassung zumindest eines Teils der über 10.000 politischen und Kriegsgefangenen in israelischen Gefängnissen erzwungen werden sollte.

Aber auch die israelische Führung weiß, dass die Hisbollah unabhängig von der libanesischen Regierung agiert; und sie weiß natürlich ebenso, dass die Hisbollah überhaupt erst als Antwort auf die israelische Invasion im Libanon von 1982 entstanden ist. Das Ansehen, das die Hisbollah heute weit über den Kreis der libanesischen Schiiten hinaus genießt, beruht nicht zuletzt darauf, dass sie die wichtigste Gruppierung im Widerstand gegen die israelischen Besetzung des Südlibanons war, der schließlich im Mai 2000 die Besatzer zum Abzug zwang.

Der erneute israelische Überfall wird das Ansehen der Hisbollah weiter steigern. Sie ist die einzige Kraft, die dem Hass auf den Angreifer durch Gegenschläge Ausdruck verleiht, und den Libanesen so das Gefühl völliger Ohnmacht nimmt. Sollte die israelische Führung tatsächlich glauben, mit ihrem Krieg gegen den Libanon die Hisbollah zerschlagen oder auch nur entscheidend schwächen zu können, hat sie sich verrechnet; das Gegenteil wird der Fall sein.

Das aber kann uns nicht beruhigen. Der Krieg muss sofort gestoppt werden, bevor der ganze Libanon in Schutt und Asche sinkt, bevor die Zahl der Toten, auch der toten Israelis, in die Tausende geht, bevor aus der Aggression gegen den Libanon und, nicht zu vergessen, auch den Gazastreifen, dessen Bewohner bereits seit Juni demselben Terror ausgesetzt sind, ein Flächenbrand wird, der Syrien und den Iran, wenn nicht noch weitere Länder, mit erfasst.

Wir sind empört, dass die deutsche Bundesregierung, von vereinzelten vorsichtig-kritischen Stimmen abgesehen, sich bislang fast vorbehaltlos die Position der US-Administration zueigen gemacht hat, ohne deren Rückendeckung Israel längst zum Rückzug gezwungen wäre.

Wir fordern:

1. Sofortiger Waffenstillstand: Beendigung aller Feindseligkeiten zu Luft, zu Wasser und zu Lande
2. Rückzug aller bewaffneten Kräfte von fremdem Gebiet
3. Freilassung der über 10.000 politischen und Kriegsgefangenen in israelischen Gefängnissen und der drei gefangen genommenen israelischen Soldaten

   Es muss verhindert werden, dass die Ziele, die Israel bisher vergeblich mit militärischen Mitteln zu erreichen versucht hat, nunmehr von den USA und der sog. "Internationalen Gemeinschaft" politisch-diplomatisch durchgesetzt werden; deshalb:

4. Keine "robuste" Intervention von außen, unter wessen Mandat auch immer; stattdessen:
5. Anerkennung und Umsetzung der die Region betreffenden UNO-Resolutionen durch die Kriegsparteien: von der Resolution 194 (Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge; 1949) bis zur Resolution 1559 (Entwaffnung der Milizen im Libanon; 2004)
6. Selbstbestimmungsrecht für das arabisch-palästinensische Volk; seine durch demokratische Wahlen legitimierten Vertreter müssen international anerkannt, der Boykott der Hamas-Regierung muss beendet werden.
   Forderungen an die deutsche Bundesregierung:
7. Stopp aller Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet, keinerlei Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg
8. Unbeschränkte Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet, gleich welcher Nationalität; Hilfe für das kleine Zypern, das innerhalb weniger Tage 40.000 Flüchtlinge aufgenommen hat
9. Humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung, die unter dem Krieg leidet.

Dieser Appell landete per Mail-Empfehlung bei der BIFA; allerdings war die anfängliche Überschrift "Düsseldorfer Appell" anderweitig vergeben - es ist nun einfach so ein "Libanon-Appell"