Der "Lissabon-Vertrag", die gescheiterte EU-Verfassung in "Verkleidung", wurde auch in Deutschland "durchgewunken".

Nur Irland bleibt als einziges Land der EU übrig, in dem eine Volksabstimmung dazu laufen "darf". Keine Frage, da wird ein riesiger Werbeetat eingesetzt. Wir versuchen aber auch gegenzuhalten, so mit dieser Aktion von attac Österreich, für ganz Europa:

Also: Man kann per Formular Irische Bürger über die dortige Kampagne ansprechen.
(Claudia Haydt war auch dort).

Es gibt viele, zu viele, drängende Themen (der Stoßseufzer dazu lieber dort ;-)

• Afghanistan - eine eigene Kampagne
  - mit einer bundesweiten Konferenz
• Versammlungsrecht in Bayern
  - mit zwei Demo-Kreisen (die auch fleissig sind!)
• Sagte jemand "Tibet"?
• Die Naturkatastrophe in Myanmar ist ein Militärthema
• Die neue Raketenabwehrstationen befeuern eine neue Runde im Wettrüsten
• Der neue EU-Vertrag bedeutet Militarisierung und eine friedensfeindliche Wirtschaftspolitik
• 60 Jahre Nakba
• immer noch: Kriegsdrohung gegen den Iran
• laufend: Menschenrechte, nicht für Flüchtlinge: FRONTEX
• Die NATO bereitet sich auf ihr 60stes vor, die Szene auch
• Und Bush will uns auch noch den Sommer verderben
  

jetzt mal wieder ein BIFA-Flugblatt, ganz unabhängig von den Tagesaktivitäten, eher grundsätzlich: Download PDF 660k

Die Bilder sind ursprünglich natürlich farbig, es wird auch vom Flugblatt noch eine bunte Version geben. Aktualisierungen sind auch sonst angedacht.

Viele Bezüge (BUKO, IMI ...) sind im "Papiertext" nicht aufgeführt (das wäre sonst zu ausführlich geworden), das wird hier im Web wohl noch ergänzt werden ...

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Update: Es gibt eine leicht aktualisierte Fassung ...

Das Programm zum 1. Mai gibts zum einen beim DGB, aber wie immer kommt noch einiges dazu ..

Der BIFA-Infostand

ist wie immer am Infomarkt, der weiterhin beim Viktualienmarkt läuft (die BIFA steht diesmal "am Schluß" gleich bei der Ecke zum Rosenthal). Es gibt

• Informationen und ...
• Unterschriftslisten gegen den Afghanistankrieg
• das neueste BIFA-Flugblatt
• Aktionsbilder des letzten halben Jahres
• Unsere Marketenderei Button- und Stickerauswahl
• und mehr

Besucht uns mal! - wir halten meistens bis 17 Uhr aus!

Die BIFA gibt beteiligt sich seit 1983 am 1. Mai - jetzt also seit 25 Jahren! Tusch!

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Ja, wir haben Regensachen dabei ;-)

Zur Erinnerung, zum EU-Vertrag, den der Bundestag gerade ratifiziert hat:

"Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern."

Im sog. "Reformvertrag" von Lissabon, zitiert nach der PDF-Version der sog. konsolidierten deutschen Fassung (Download 3.6Mb bei der IMI).
Seite 52, Artikel 42, Absatz 2

Wie immer mehr bei der IMI Tübingen.

Aktuell: Picket-Line Donnerstag 8. Mai 2008

Von Anfang an war klar: weder NATO noch Bundeswehr haben in Afghanistan etwas verloren.

Inzwischen weiten sich die Kriegshandlungen aus, eine weitere Ausweitung der deutschen Kriegseinsätze droht bei der anstehenden Entscheidung des Bundestags zur Mandatsverlängerung.

In dieser Situation steht der kommende Afghanistankongress, von vielen Leuten aus unterschiedlichen Blickwinkeln vorbereitet.

Wir sammeln Unterschriften zur zugehörigen Petition, z.B. am 1. Mai

mehr demnächst auch hier.

Natürlich sprechen wir auch übers Wetter für die BIFA-Wanderung.

Nachtrag: Es war wieder bestens! :-) alles weitere ist Reminiszenz ...

Zunächst - die Wetterberichte:

Die offizielle Webseite der NATO-Schule ist eine englischsprachige NATO-Seite.

Es gibt aber auch 'amtliche' deutsche Infos:

• Bei der NATO - im NATO-Brief
• bei der Bundeswehr - Link leider nicht stabil ...

Im Nato-Brief:
Es geht um Eine grundlegend neue Kommandostruktur für die NATO - dazu:

Das letzte Element - theoretische Ausbildung - umfasst die NATO-Verteidigungsakademie in Rom, die NATO-Schule in Oberammergau und die NATO-Schule für Kommunikations- und Informationssysteme in Latina (Italien).

Zur Bundeswehr:
Makaber: Sie nennen ihre Kriegsausbildung "Völkerverständigung".

„Wir sind die einzige internationale Ausbildungseinrichtung, die operative militärische Prinzipien nicht nur theoretisch vermittelt“, sagt Colonel James J. Tabak, Kommandeur der NATO Schule.

Aha.

"In Kombination mit ausgewählten Referenten, die teilweise direkt aus den Einsätzen zu uns kommen, können wir die Lehrgangsteilnehmer optimal auf ihren Einsatz vorbereiten.“

Ich hab die Fragen schon vor Augen - was haben wir eigentlich dagegen: In der NATO-Schule werden Militärs aller Art in Kursen ausgebildet von Führungskräften aus NATO, Vereinten Nationen, Rotem Kreuz, OSZE, Diplomatischem Corps, die ihre Erfahrungen und Ergebnisse aus den aktuellen internationalen Einsätzen (z.B. Afghanistan, Balkan, Irak) und politischen Entwicklungen von NATO und UN weitergeben.

Das ist schlicht die Vorbereitung dazu, anderen Ländern mit militärischer Gewalt den eigenen Willen aufzuzwingen - so muß man die Weißbücher und die NATO-Strategien schon länger lesen.

Marschall-Center und NATO-Schule sind Instrumente für diese Gewaltpolitik - ebenso bösartig wie die sichtbaren Waffen.

Zweifel?