"innovatives Instrument"

German Foreign Policy hat es ausgegraben:

Die Bundesregierung bzw. die Bundesentwicklungsministerin rühmt zum 10-Jährigen Gründungsjubiläum des "Zivilen Friedensdienstes" :
.... handelt es sich bei dem Dachverband friedens- und entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen um ein "innovatives Instrument" der Bundesregierung. Es diene dazu, erklärte die Ministerin weiter, "mit nicht-militärischen Mitteln" die "Bewältigung der vielen sicherheits- und friedenspolitischen Herausforderungen in den Entwicklungsländern" in Angriff zu nehmen

Welche Interessen die Bundesregierung in den Zielländern vertritt ist nicht schwer zu erkennen. Leider gibt es in der Friedensbewegung zu viele, die beim Wörtchen "zivil" alle politischen Erfahrungen beiseite schieben und blind Beifall klatschen.

All das ist schon länger Thema bei der BIFA -es bleibt dabei:

Die Alternative zum Krieg ist schlicht "kein Krieg", die Alternative zur Militärintervention ist "keine Intervention"!
"Militärische Mittel" haben was mit den verfolgten Zielen zu tun, nicht mit fehlendem Wissen über "zivile Mittel". Ziele, die sich gegen die Bevölkerung richten, müssen eben gewaltsam durchgesetzt werden, wenn sich die Menschen der "zivilen Überredungskunst" nicht beugen wollen

... helft uns dabei, die blauäugigen Vorstellungen in Teilen der Friedensbewegung "realitätstüchtig" zu machen.

Seit 2005 haben wir dieses Thema "entdeckt", und stehen immer noch am Anfang, die ganzen Skandale durchschaubarer zu machen.

Friedensbewegung

GELÖBNIX: Nachspiel

Zum skandalöser Polizeieinsatz: Nicht Hinnehmbar!

Beim Polizeieinsatz anlässlich des Bundeswehr-Gelöbnisses auf dem Münchner Marienplatz wurden tatsächliche oder vermeintliche Kritiker dieses Militärspektakels entweder ohne oder mit völlig haltlosen Begründungen an den Absperrungen aufgehalten und nicht auf den Marienplatz gelassen.
Viele erhielten – weil sie Flugblätter mit sich führten oder Plakate mit kritischen Losungen hochhielten – Platzverweise oder wurden gewaltsam vom Marienplatz hinter die Absperrgitter gezerrt. Es kam zu polizeilichen Festnahmen, einige wurden sogar verletzt.

Fast alle Polizeimaßnahmen waren rechtswidrig, weil dadurch das Recht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft gesetzt und Grundrechte ausgehebelt wurden.

Offensichtlich diente der Polizeieinsatz dazu, ausschließlich Schaulustige und beifallklatschendes Publikum auf dem Marienplatz zuzulassen.

Wer als Betroffener oder Augenzeuge zur Gegenwehr (auch und gerade juristisch) beitragen kann, möge sich umgehend melden!

Friedensbewegung

Hiroshima-Gedenken - Erinnerung und Mahnung

Am 6. August 2009 fand am Münchner Marienplatz die Gedenkkundgebung des Münchner Friedensbündnisses statt:

Hiroshima mahnt

Hier das Manuskript für den Beitrag, den Volker Bialas dort hielt.
Weitere Beiträge siehe beim Friedensbündnis.

Erinnerung und Mahnung

Am Anfang steht die Erinnerung an die Geschichte, an ein schreckliches Geschehen, das uns und den Jüngeren Mahnung bleiben soll.

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Biergartentreff im August

danach nur so viel: Es hat geklappt :-)
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Wir treffen uns im August - wie jedes Jahr im Freien (je nach Wetter), ...

BIFA

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Der Erfolg - Kein Bombodrom fürs Militär!

Widerstand kann sich lohnen!

Heute kam die Meldung: Die Bundeswehr muß auf das "Bombodrom" verzichten!

der jahrelange, vielfältige Widerstand war erfolgreich - die Ermutigung des Sommers schlechthin!

Kein Bombodrom –
nicht hier und nirgendwo!

der Stand bis gestern:

Seit 1992 verhindert der Widerstand in der FREIen HEIDe die Inbetriebnahme des ehemaligen sowjetischen Bombodroms durch die Bundeswehr. Das 80 km nördlich von Berlin gelegene Gelände wäre mit 142 qkm der größte Luft-Boden-Schießplatz Europas.

Und nun: 9. Juli 2009 - Der Minister gibt den Verzicht bekannt - so kann es weitergehen!

Nochmal, was eigentlich geplant war:

... Die Bundeswehr werde im Ausland so dringend gebraucht, dass sie innerhalb von zehn Tagen jeden Punkt der Welt mit ihren Kampffliegern erreichen müsse.
(...)
Der Platz bei Wittstock sei als Einziger groß genug, um die modernen Übungen mit Land-, Luft- und Seestreitkräften zu proben, die in einem modernen Krieg notwendig seien. Bis zu 1000 Soldaten sollen an 80 bis 100 Tagen nach Wittstock verlegt werden und sich auf 'friedenserzwingende Maßnahmen mit hoher Kampfintensität' vorbereiten. ..." (Kriegsminister Franz Josef Jung (CDU), zitiert aus Märkische Allgemeine vom 05.01.2006).

(von dort)

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Jetzt hoffen wir mal, daß diese Entscheidung die Bundestagswahl übersteht ...

Friedensbewegung

Bundeswehrgelöbnis? - NEIN DANKE!

Kein Werben fürs Sterben

Am Montag 27.7. Protestkundgebung 17:30 Uhr Marienplatz -
am Donnerstag 30.7. Protest beim Gelöbnis selbst, 14:00 Marienplatz!

siehe:

GELÖBNIX

Friedensbewegung

EU Lissabon-Vertrag Militarisierung - Wahl

Zur EU-Wahl treten die "regierungskompatiblen Parteien" zwar in Konkurrenz an, die bösen Gemeinsmkeiten sind aber klar:
- der Lissabonvertrag wird unverändert durchgewunken
- die neoliberale Wirtschaftspolitik bleibt unangefochten
- die Militarisierung der EU geht verstärkt weiter.

Also ist die entscheidende Frage, inwieweit man diesen Parteien - Union (2fach), SPD, FDP und Grüne - eine Abfuhr verschaffen kann. Die allgemein häufige Wahlenthaltung ist dafür zu wenig, daher diese Erinnerung ...

(wird evt. ergänzt)

Gegenwehr in Rosenheim

Vom 18. bis zum 20. Mai 2009 besucht die Bundeswehr die Berufsschule II in Rosenheim.

In einem offenen Brief wurde die Schulleitung aufgefordert, diesen Reklameeinsatz zu verhindern. Die Schulleitung hält allerdings am geplanten „Einsatz an der Heimatfront“ der Bundeswehr fest.

umfangreiche Übersicht:
http://frieden-rosenheim.beepworld.de/bundeswehranbs.htm

Also: es gibt am 18. 5. ein antimilitaristisches Frühstück und weitere Aktionen in Rosenheim - Beifall

Auf den beiden Indies steht das auch ausführlich:
http://de.indymedia.org/2009/05/250678.shtml
http://linksunten.indymedia.org/de/node/7024

Überregionale Infos u.a:
www.kehrt-marsch.de

Ulla Jelpke:
„Die rollenden Reklamekommandos der Bundeswehr haben mit seriöser Information nichts zu tun"

Auseinandersetzung um die Publikation der Termine - lesenswert.